Wird die Immunität von CDU-MdB Patrick Sensburg aufgehoben?

Die Frage, ob nach der mutmaßlichen Gewalt gegen eine Frau/Freundin die Immunität des Hochsauerländer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg aufgehoben wird, ist trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht einhundertprozentig zu beantworten.

Die Rechtsgrundlagen sind in der „Anlage 6 – Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ geregelt.

Dort heißt es unter anderem:

Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.

Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 GG), bleibt unberührt.

Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.

Meist geht eine Anfrage erst an den Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität. Der gibt daraufhin eine Beschlussempfehlung für die Aufhebung der Immunität ab, die das Plenum dann absegnet (oder auch nicht?).

Demnach kann vor dem 28. Januar 2015 (siehe Sitzungskalender) nichts passieren. Dieser Zeitrahmen verschafft Sensburg und seinen Anwälten erst einmal ein paar Tage Luft.

Bei den bekannten Fällen Jörg Tauss oder Jürgen Möllemann lief nach unserer Information alles vorher über das Plenum und den Ausschuss.

Auch bei Cem Özdemir soll entsprechend verfahren worden sein. Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse war gegen Grünen-Chef Özdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde vor Weihnachten 2014 aufgehoben.

Özdemir will nun für eine Entkriminalisierung von Cannabis kämpfen, ein Weg der Patrick Sensburg  analog wohl nicht offen steht.

27 Gedanken zu „Wird die Immunität von CDU-MdB Patrick Sensburg aufgehoben?“

  1. je dichter herrn eickhoffs texte an meschede herankommen, desto konjunktiver der content:

    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/staatsanwaltschaft-will-gegen-sensburg-ermitteln-aimp-id10254551.html

    nicht ob „…haben könnte“, sondern ob „…hat“ ist die frage. „…haben könnte“ kann man schon jetzt mit ja beantworten.

    im übrigen: verlöbnis? zeugnisverweigerungsrecht? das wird spannend:

    http://www.kriminalpolizei.de/themen/recht-und-justiz/detailansicht-recht-und-justiz/artikel/zeugnisverweigerungsrecht-bei-verloebnis.html

    1. @tino

      Könnte das der Weg für Herrn Sensburg sein, sich aus dem Verfahren zu entlasten? Das Verlöbnis als goldene Brücke?

      Zitat aus der von Dir verlinkten Seite der Kriminalpolizei:

      Wir alle kennen das Zustandekommen eigenartiger Verlöbnisse, die dazu führen, dass eine zunächst höchst belastende und in sich schlüssige Aussage einer Frau gegen einen Mann in der Hauptverhandlung plötzlich nicht mehr verwertet werden kann, weil sich die beiden inzwischen verlobt haben.

      Während man bei von vornherein bestehenden Zeugnisverweigerungsrechtskonstellationen mit einer richterlichen Vernehmung eine Aussage bekanntlich absichern kann, geht dies dann nicht, wenn, obwohl ein solches Verhältnis bestand, eine Belehrung nicht erfolgt ist oder wenn das zur Zeugnisverweigerung berechtigende Verhältnis nach der Aussage, aber vor der Hauptverhandlung entstand. Diese Fallkonstellationen sind schon seit langem durch die Rechtsprechung entschieden.

      Der Fall, den der BGH nun zu entscheiden hatte, lag wieder etwas anders:

      Die Zeugin hatte in den ersten Vernehmungen vor der Polizei und dem Ermittlungsrichter das Bestehen eines Verlöbnisses verneint. Sie hatte sogar beantragt, als Nebenklägerin zugelassen zu werden. Erst zu Beginn der Hauptverhandlung berief sie sich auf ein Verlöbnis mit dem Angeklagten. Hätte sie nun geschwiegen, wären ihre früheren Aussagen nicht verwertbar gewesen. Um ihren jetzigen „Verlobten“ zu entlasten, entschloss sie sich aber zur Aussage, wobei sie ihre ursprünglichen Vorwürfe zurücknahm.

      http://www.kriminalpolizei.de/themen/recht-und-justiz/detailansicht-recht-und-justiz/artikel/zeugnisverweigerungsrecht-bei-verloebnis.html

  2. Beispiele für Aufhebung der Immunität. Interessanterweise wird dabei nicht einmal der Name des Betroffenen offiziell erwähnt.

    Tauss:

    Zusatzpunkt 3:

    dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16233.pdf

    Möllemann:

    Zusatzpunkt 11:

    dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15048.pdf

    Die Ausschüsse sind übrigens auch nach den Mehrheitsverhältnissen besetzt, daher werden Beschlussempfehlungen vom Plenum auch immer angenommen (hat ja vorher die eigene Mehrheit im Ausschuss so beschlossen).

    1. @Googler

      „Ich gehe mal davon aus, dass letztlich auch keine Anklage erhoben wird.“

      Also letztendlich Much Ado About Nothing?

  3. Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung oder so. Ansonsten müsste die Frau der Staatsanwaltschaft helfen und aussagen, statt Anzeige zurückzuziehen und die Verlobte zu spielen.
    Aber ich lasse mich gern von der Staatsanwaltschaft überraschen…

  4. Eine Überraschung ist die Konsequenz, mit der sich die Ermittlungsbehörden in Berlin um die Aufklärung der Angelegenheit kümmern. Das wäre nicht überall der Fall.
    Der CDU-MdB hat „großes Pech“, dass sich der Vorfall in Berlin ereignet hat. Ob die Kreispolizeibehörde des HSK und die Staatsanwaltschaft Arnsberg wohl ebenso gegen den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes ermittelt hätten? Einige Ereignisse aus den Jahren 2012 bis 2014 geben Anlaß zu Zweifeln, ob die heimischen Ermittlungsbehörden sich immer ganz neutral und objektiv verhalten oder ob es hier mitunter gewisse „Zufälle“ geben könnte, die zu einer (partei-)politischen Betrachtungsweise führen können…

  5. DerWesten.de – 20.01.2015 – 21.00 Uhr:

    Sensburg will NSA-Ausschuss trotz Ermittlungen weiter leiten

    Verständnis für die Ermittler

    Der 43-Jährige äußerte teilweise Verständnis für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Die Ermittler stehen sicherlich unter Druck, die Sache zu prüfen. Ich bin mir sicher, dass sie am Ende zu dem Ergebnis kommen werden, dass die Vorwürfe nicht zu halten sind.“ Als Konsequenz aus den Ermittlungen will Sensburg den Sitz im Immunitätsausschuss des Bundestags niederlegen. Damit will er den Eindruck vermeiden, dass er über seinen Fall selbst mitentscheiden könne.

    Der NSA-Ausschuss sei hingegen eine „parlamentarische Untersuchung“. Hier sieht Sensburg keine Kollisionen mit den Ermittlungen gegen ihn. Im Ausschuss wird untersucht, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste die Bundesrepublik ausgespäht haben.

    Link zum Artikel:
    http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/trotz-ermittlungen-sensburg-will-nsa-vorsitz-behalten-id10257605.html

    Mmmh: Spekuliert der Herr in Richtung einer „Thomas Crown ist nicht zu fassen“-Variation …?

  6. “ In der CDU im Hochsauerlandkreis brodelt es.“ heißt es bei DerWesten:

    Der 15-köpfige Vorstand des Kreisverbandes käme auf Drängen mehrerer Vorstandsmitglieder an diesem Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Patrick Sensburg und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

    Peter Liese unterstützt seinen Parteikollegen und bezeugt die Partnerschaft:

    Und Peter Liese, EU-Abgeordneter aus Meschede und Vorstandsmitglied der CDU-Südwestfalen, hat Sensburg erst vor Kurzem getroffen – in Begleitung seiner Freundin: „Die beiden sind definitiv nach wie vor ein Paar.“ Die Projektmanagerin habe bei dieser Begegnung bestätigt, dass die Darstellung des Vorfalls in den Boulevardmedien nicht korrekt sei.

    http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/gewalt-gegen-frauen-ist-voellig-inakzeptabel-aimp-id10258372.html

    @gp
    „Thomas Crown“ ist erklärungsbedürftig und imho zu viel der Ehre. Man beachte den längsten Kuss der Filmgeschichte ;-)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Crown_ist_nicht_zu_fassen

    Sehr bemerkenswert ist die („vergiftete“) Empathie die Patrick Sensburg gegenüber der Staatsanwaltschaft aufbringt:

    Die Ermittler stehen sicherlich unter Druck, die Sache zu prüfen. Ich bin mir sicher, dass sie am Ende zu dem Ergebnis kommen werden, dass die Vorwürfe nicht zu halten sind.

  7. Herr Liese sagt also laut WP:
    “ „Die beiden sind definitiv nach wie vor ein Paar.“ Die Projektmanagerin habe bei dieser Begegnung bestätigt, dass die Darstellung des Vorfalls in den Boulevardmedien nicht korrekt sei.“

    Ich habe versucht, mir dieses Treffen vorzustellen: Begegnung Liese, Sensburg, Projektmanagerin:

    S: Hallo Peter, nett dich zu sehen. Darf ich dir meine Verlobte vorstellen: Petra Projektmanagerin (Name geändert).

    L. Hallo Patrick, hallo Petra. Das ist ja ’n Ding, was da in der Zeitung steht, vor allem BILD haut ja ordentlich rein. Stimmt das denn Petra, dass Patrick dir Prellungen sowie Verletzungen am Kiefer zugefügt, dass du nach eurem Streit deutlich sichtbare Rötungen und starke Schwellungen auf der linken Gesichtshälfte hattest? Außerdem stand in BILD, Patrick habe dir mit der Faust auf die Schläfe geschlagen. Richtig?

    P.P. Aber Peter, du kennst doch die BILD-Zeitung. Nein, es ist nicht korrekt, was da stand. So war das nicht, und außerdem haben wir uns wieder versöhnt und sind nun sogar verlobt. Siehst du hier diesen Ring? Den hat Patrick mir geschenkt. Ist er nicht wunderbar? (Blickt ihn mit verliebten Augen an.)
    ——————-
    So oder ähnlich könnte das Treffen abgelaufen sein.

    Weiter Behauptungen von BILD lauteten:
    „In den Tagen danach verschickte das mutmaßliche Opfer etliche Nachrichten an Bekannte, in denen die Frau über den Streit mit Sensburg berichtete:

    – „Er hat mein ganzes Gesicht kaputt gemacht“
    – „Er bedroht mich jetzt“
    – „Wenn er durch eine Anzeige seinen Job verliert, hat er nichts mehr zu verlieren. Dann lässt er mich nie mehr in Ruhe“
    – „Ich habe ehrlich gesagt sehr viel Angst gerade““

    Aber auch das kann nicht stimmen, schließlich sind Patrick Sensburg und die Projektmanagerin „definitv nach wie vor ein Paar“, so Parteifreund Peter Liese. Und mal ehrlich, welche Frau würde sich freiwillig mit einem gewalttätigen Typ verloben. Die Behauptungen der Boulevardmedien können einfach nicht stimmen. ;-)

  8. @Johanna

    Unterhaltsame fiktive Rekapitulation des Geschehens :-)

    Zitat aus WP/WR-Artikel: „Die Projektmanagerin habe bei dieser Begegnung bestätigt, dass die Darstellung des Vorfalls in den Boulevardmedien nicht korrekt sei.“

    Dann soll „P.P.“ doch einfach mal erzählen, wie es wirklich war …!

    (…) und außerdem haben wir uns wieder versöhnt und sind nun sogar verlobt. Siehst du hier diesen Ring? Den hat Patrick mir geschenkt. Ist er nicht wunderbar?

    Irgendwie kommt mir hier Tolkien in den Sinn. „P.P.“ sollte den Ring mal ins Feuer halten bzw. stark erhitzen:

    „Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden,
    ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gegenst%C3%A4nde_in_Tolkiens_Welt#Der_Eine_Ring

  9. @gp

    „Dann soll “P.P.” doch einfach mal erzählen, wie es wirklich war …!“

    Statt „P.P.“ die Möglichkeit zu geben, ihre Geschichte zu erzählen, hat die WP immer wieder bei Herrn Sensburg nachgefragt, die Zeitung sprach mit Herrn Liese und schrieb von BILD ab (ohne die Quelle zu nennen, wie der dortige Journalist twitterte). Angeblich wurde Sensburg bei einer öffentlichen Veranstaltung in Meschede mit seiner Freundin/Verlobten gesehen und kein Foto von ihr ist bisher erschienen.

    Es ist ein Verdienst der BILD-Zeitung, dass dieser Vorfall überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte. Allerdings blieb die betroffene Frau bisher völlig unsichtbar, sie hat keinen keinen Namen, kein Gesicht und keine Stimme. Die Männer aus dem Umfeld der CDU und die Anwälte haben die Interpretationshoheit.

    Daher glaube ich nicht, dass die Projektmanagerin bzw. die Dame, wie sie von den Herren genannt wird, einfach mal erzählen wird, wie es wirklich war. Denn schließlich ist da der Ring, der trügerische Freund. Welch passendes Zitat aus dem Herrn der Ringe :-) .

  10. Medien-Gesäusel bzgl. P.S. …

    SBL stellt im Update zum Artikel „In der HSK-CDU rumort es“http://sbl-fraktion.de/?p=5359

    Auch (4) einige Stunden nach den Meldungen im “Blickpunkt” ist auf
    http://www.cdu-hsk.de
    und auf
    http://www.patrick-sensburg.de
    noch nichts über die wichtigen Neuigkeiten zu lesen.

    Nun, der Wikipedia-Eintrag http://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Sensburg – in „guten Zeiten“ ein Jahrmarkt der Eitelkeiten – weist in Fußleiste die Anmerkung

    „Diese Seite wurde zuletzt am 23. Januar 2015 um 09:27 Uhr geändert.“

    aus.

    Auch „Radio Sauerland“ sowie der „Sauerlandkurier“ halten sich mit der Verbreitung der Kunde vom Sensburg-Rücktritt zurück.

    Interessant sind die Kommentare zum Artikel „Stimmung in CDU-Ortsverbänden für Comeback von Friedrich Merz“ im Blog „Blickpunkt-Arnsberg“
    http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz

    Thomas Becker, Kreisvorsitzender Junge Union Hochsauerland, schließt seinen Kommentar mit

    (…) Um es auf den Punkt zu bringen: In dem Artikel fehlt jede Quelle, das spricht für einen gesteuerten Artikel und nicht für echte Meinungen aus den Ortsverbänden.

    Tja, Herr Vorsitzender… – so isse, die böse „Lügenpresse“ …!

    1. @gp

      Ich muss mal den Thomas Becker in Schutz nehmen. Natürlich hat er Recht damit, Belege zu fordern. Die „echte Meinung aus den Ortsverbänden“ (was ist „echt“?) fände ich auch sehr interessant.

      Sollten Meinungen und Diskussionen in der CDU transparenter werden, wäre ich der letzte, der das beklagen würde.

      Dass die CDU im HSK oft nur als Machtmaschine mit dem Appendix JU als Karrieremaschine ohne Profil erscheint, liegt eher nicht an uns beiden, sondern in der Sache und in der oft schwachen regionalen Opposition begründet .

  11. @gp @zoom
    Ich finde es interessant, dass die Claqueure, die unter dem oben verlinkten Beitrag in „Blickpunkt Arnsberg-Sundern“ kommentieren, den gegen Sensburg erhobenen Vorwurf der körperlichen Gewalt gar nicht erwähnen. So werden die Kommentatoren – und insbesondere auch der JU Kreisvorsitzende – in meinen Augen unglaubwürdig.

  12. @gp und @Johanna‘

    Die Seite ist mitsamt den Kommentaren verschwunden.

    Soviel zur Diskussionskultur im HSK :-)

  13. Schade, hätte die Kommentare im Blickpunkt gerne gelesen…
    Im Rücktritts-Artikel
    http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/mdb-sensburg-als-cdu-kreischef-zurueckgetreten
    steht jetzt unten noch der Link zu
    http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/?p=19612,
    aber dieser Link führt ins Nichts!
    Dazu sollte man wissen, dass der für den Inhalt des „Blickpunkt“ Verantwortliche im letzten Monat für 40jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde:
    http://www.cdu-neheim.de/traditionen-ueberleben-nur-wenn-inhalte-transportiert-wird/#more-974,
    gleichzeitig mit Sensburg Vorgänger im Amt des Kreisvorsitzenden der HSK-CDU.

    1. @Reinhard Loos

      Was sind das für Feiglinge! Die Seite konnte ich noch aus dem Cache ziehen, allerdings fehlen die Kommentare. Da bekommt der Wahlkampfspruch von Sensburg doch wieder einen Sinn: „Einer von uns …“ Bloß nicht auffallen und wenn man aus Versehen gebellt hat, schnell den Schwanz einziehen und sich verdrücken.

  14. Angst vor der eigenen Courage?

    Blickpunkt-Arnsberg-Sundern.de berichtete gestern (24.01.2015) unter der URL http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz über Befindlichkeiten der HSK-CDU bzgl. der Herrn Sensburg vorgeworfenen Machenschaften.

    Kurz und knapp: Ruft man diesen Beitrag aktuell auf, ist die lapidare Information zu lesen:

    Fehler 404 – Nicht gefunden
    Die von Ihnen angeforderte Seite wurde nicht gefunden.

    Praktisch denken, Särge schenken … und an lange Arme denken …

    Liebe Blickpunkter, die Nummer ist schon ziemlich mies.

  15. @Johanna
    „Die Diskussion kann also weitergehen. :-)“

    Dann versucht ihr es mal.
    Mein Kommentar, in dem ich nur auf das vorübergehende Verschwinden des ursprüngichen Beitrags eingegangen war, hat bisher die Prüfung durch die Redaktion des „Blickpunkt“ nicht bestanden. Ein anderer, später eingereichter Kommentar ist dort bereits veröffentlicht.
    Den auslösenden Vorgang, also den Inhalt der Medienberichte über die Begegnung zwischen dem CDU-MdB und seiner Freundin am 15.12.2014 in Berlin, werde ich übrigens zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten, da ich aus eigener Erfahrung weiß, dass Medienberichte und Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht immer objektiv sind… Da gilt für mich bisher nur das als gesichert, was der bisherige CDU-Kreisvorsitzende selbst eingeräumt hat.
    Zur Situation der HSK-CDU läßt sich allerdings vieles anmerken!

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