Die Frage, ob nach der mutmaßlichen Gewalt gegen eine Frau/Freundin die Immunität des Hochsauerländer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg aufgehoben wird, ist trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht einhundertprozentig zu beantworten.
Die Rechtsgrundlagen sind in der „Anlage 6 – Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ geregelt.
Dort heißt es unter anderem:
Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.
Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 GG), bleibt unberührt.
Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.
Meist geht eine Anfrage erst an den Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität. Der gibt daraufhin eine Beschlussempfehlung für die Aufhebung der Immunität ab, die das Plenum dann absegnet (oder auch nicht?).
Demnach kann vor dem 28. Januar 2015 (siehe Sitzungskalender) nichts passieren. Dieser Zeitrahmen verschafft Sensburg und seinen Anwälten erst einmal ein paar Tage Luft.
Bei den bekannten Fällen Jörg Tauss oder Jürgen Möllemann lief nach unserer Information alles vorher über das Plenum und den Ausschuss.
Auch bei Cem Özdemir soll entsprechend verfahren worden sein. Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse war gegen Grünen-Chef Özdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde vor Weihnachten 2014 aufgehoben.
Özdemir will nun für eine Entkriminalisierung von Cannabis kämpfen, ein Weg der Patrick Sensburg analog wohl nicht offen steht.
Auch die Westfalenpost meldet heute um 21 Uhr:
http://www.derwesten.de/wp/politik/sensburg-soll-immunitaet-verlieren-id10253471.html
je dichter herrn eickhoffs texte an meschede herankommen, desto konjunktiver der content:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/staatsanwaltschaft-will-gegen-sensburg-ermitteln-aimp-id10254551.html
nicht ob „…haben könnte“, sondern ob „…hat“ ist die frage. „…haben könnte“ kann man schon jetzt mit ja beantworten.
im übrigen: verlöbnis? zeugnisverweigerungsrecht? das wird spannend:
http://www.kriminalpolizei.de/themen/recht-und-justiz/detailansicht-recht-und-justiz/artikel/zeugnisverweigerungsrecht-bei-verloebnis.html
@tino
Könnte das der Weg für Herrn Sensburg sein, sich aus dem Verfahren zu entlasten? Das Verlöbnis als goldene Brücke?
Zitat aus der von Dir verlinkten Seite der Kriminalpolizei:
http://www.kriminalpolizei.de/themen/recht-und-justiz/detailansicht-recht-und-justiz/artikel/zeugnisverweigerungsrecht-bei-verloebnis.html
Beispiele für Aufhebung der Immunität. Interessanterweise wird dabei nicht einmal der Name des Betroffenen offiziell erwähnt.
Tauss:
Zusatzpunkt 3:
dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16233.pdf
Möllemann:
Zusatzpunkt 11:
dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15048.pdf
Die Ausschüsse sind übrigens auch nach den Mehrheitsverhältnissen besetzt, daher werden Beschlussempfehlungen vom Plenum auch immer angenommen (hat ja vorher die eigene Mehrheit im Ausschuss so beschlossen).
Nachtrag (wieder was gelernt): Es gibt unterschiedliche Regelungen, je nach Stand der Strafverfolgung:
http://bundestag.de/blob/195580/1a3db9f5ec45f583da0fcb09d7c6ecf3/erlaeuterungen_zum_immunitaetsrecht-data.pdf
Da der Staatsanwaltschaft Beweismittel vorliegen, sind wohl keine Durchsuchungen etc. nötig, also auch kein Beschluss des Bundestages. Ich gehe mal davon aus, dass letztlich auch keine Anklage erhoben wird.
@Googler
„Ich gehe mal davon aus, dass letztlich auch keine Anklage erhoben wird.“
Also letztendlich Much Ado About Nothing?
Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung oder so. Ansonsten müsste die Frau der Staatsanwaltschaft helfen und aussagen, statt Anzeige zurückzuziehen und die Verlobte zu spielen.
Aber ich lasse mich gern von der Staatsanwaltschaft überraschen…
Eine Überraschung ist die Konsequenz, mit der sich die Ermittlungsbehörden in Berlin um die Aufklärung der Angelegenheit kümmern. Das wäre nicht überall der Fall.
Der CDU-MdB hat „großes Pech“, dass sich der Vorfall in Berlin ereignet hat. Ob die Kreispolizeibehörde des HSK und die Staatsanwaltschaft Arnsberg wohl ebenso gegen den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes ermittelt hätten? Einige Ereignisse aus den Jahren 2012 bis 2014 geben Anlaß zu Zweifeln, ob die heimischen Ermittlungsbehörden sich immer ganz neutral und objektiv verhalten oder ob es hier mitunter gewisse „Zufälle“ geben könnte, die zu einer (partei-)politischen Betrachtungsweise führen können…
Thorsten Denkler holt in der Süddeutschen weiter aus:
„CDU und der NSA-Ausschuss
Zwischen Desinteresse und Prügelverdacht“
http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-und-der-nsa-ausschuss-zwischen-desinteresse-und-pruegelverdacht-1.2313351
DerWesten.de – 20.01.2015 – 21.00 Uhr:
Sensburg will NSA-Ausschuss trotz Ermittlungen weiter leiten
Link zum Artikel:
http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/trotz-ermittlungen-sensburg-will-nsa-vorsitz-behalten-id10257605.html
Mmmh: Spekuliert der Herr in Richtung einer „Thomas Crown ist nicht zu fassen“-Variation …?
“ In der CDU im Hochsauerlandkreis brodelt es.“ heißt es bei DerWesten:
Der 15-köpfige Vorstand des Kreisverbandes käme auf Drängen mehrerer Vorstandsmitglieder an diesem Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Patrick Sensburg und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Peter Liese unterstützt seinen Parteikollegen und bezeugt die Partnerschaft:
http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/gewalt-gegen-frauen-ist-voellig-inakzeptabel-aimp-id10258372.html
@gp
„Thomas Crown“ ist erklärungsbedürftig und imho zu viel der Ehre. Man beachte den längsten Kuss der Filmgeschichte 😉
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Crown_ist_nicht_zu_fassen
Sehr bemerkenswert ist die („vergiftete“) Empathie die Patrick Sensburg gegenüber der Staatsanwaltschaft aufbringt:
Herr Liese sagt also laut WP:
“ „Die beiden sind definitiv nach wie vor ein Paar.“ Die Projektmanagerin habe bei dieser Begegnung bestätigt, dass die Darstellung des Vorfalls in den Boulevardmedien nicht korrekt sei.“
Ich habe versucht, mir dieses Treffen vorzustellen: Begegnung Liese, Sensburg, Projektmanagerin:
S: Hallo Peter, nett dich zu sehen. Darf ich dir meine Verlobte vorstellen: Petra Projektmanagerin (Name geändert).
L. Hallo Patrick, hallo Petra. Das ist ja ’n Ding, was da in der Zeitung steht, vor allem BILD haut ja ordentlich rein. Stimmt das denn Petra, dass Patrick dir Prellungen sowie Verletzungen am Kiefer zugefügt, dass du nach eurem Streit deutlich sichtbare Rötungen und starke Schwellungen auf der linken Gesichtshälfte hattest? Außerdem stand in BILD, Patrick habe dir mit der Faust auf die Schläfe geschlagen. Richtig?
P.P. Aber Peter, du kennst doch die BILD-Zeitung. Nein, es ist nicht korrekt, was da stand. So war das nicht, und außerdem haben wir uns wieder versöhnt und sind nun sogar verlobt. Siehst du hier diesen Ring? Den hat Patrick mir geschenkt. Ist er nicht wunderbar? (Blickt ihn mit verliebten Augen an.)
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So oder ähnlich könnte das Treffen abgelaufen sein.
Weiter Behauptungen von BILD lauteten:
„In den Tagen danach verschickte das mutmaßliche Opfer etliche Nachrichten an Bekannte, in denen die Frau über den Streit mit Sensburg berichtete:
– „Er hat mein ganzes Gesicht kaputt gemacht“
– „Er bedroht mich jetzt“
– „Wenn er durch eine Anzeige seinen Job verliert, hat er nichts mehr zu verlieren. Dann lässt er mich nie mehr in Ruhe“
– „Ich habe ehrlich gesagt sehr viel Angst gerade““
Aber auch das kann nicht stimmen, schließlich sind Patrick Sensburg und die Projektmanagerin „definitv nach wie vor ein Paar“, so Parteifreund Peter Liese. Und mal ehrlich, welche Frau würde sich freiwillig mit einem gewalttätigen Typ verloben. Die Behauptungen der Boulevardmedien können einfach nicht stimmen. 😉
@Johanna
Unterhaltsame fiktive Rekapitulation des Geschehens 🙂
Dann soll „P.P.“ doch einfach mal erzählen, wie es wirklich war …!
Irgendwie kommt mir hier Tolkien in den Sinn. „P.P.“ sollte den Ring mal ins Feuer halten bzw. stark erhitzen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gegenst%C3%A4nde_in_Tolkiens_Welt#Der_Eine_Ring
@gp
„Dann soll “P.P.” doch einfach mal erzählen, wie es wirklich war …!“
Statt „P.P.“ die Möglichkeit zu geben, ihre Geschichte zu erzählen, hat die WP immer wieder bei Herrn Sensburg nachgefragt, die Zeitung sprach mit Herrn Liese und schrieb von BILD ab (ohne die Quelle zu nennen, wie der dortige Journalist twitterte). Angeblich wurde Sensburg bei einer öffentlichen Veranstaltung in Meschede mit seiner Freundin/Verlobten gesehen und kein Foto von ihr ist bisher erschienen.
Es ist ein Verdienst der BILD-Zeitung, dass dieser Vorfall überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte. Allerdings blieb die betroffene Frau bisher völlig unsichtbar, sie hat keinen keinen Namen, kein Gesicht und keine Stimme. Die Männer aus dem Umfeld der CDU und die Anwälte haben die Interpretationshoheit.
Daher glaube ich nicht, dass die Projektmanagerin bzw. die Dame, wie sie von den Herren genannt wird, einfach mal erzählen wird, wie es wirklich war. Denn schließlich ist da der Ring, der trügerische Freund. Welch passendes Zitat aus dem Herrn der Ringe 🙂 .
@Johanna
Der Sachverhalt ist nicht ganz neu. Traffic thematisierten ihn in etwa in 1967 in dem Song „No Face, No Name and No Number“ …
https://www.youtube.com/watch?v=kXSbfI19RUw
Titel der Traffic Debüt-Langspielplatte ist „Mr. Fantasy“ … 🙂
http://en.wikipedia.org/wiki/Mr._Fantasy
Abschied in Raten? Sensburg ist heute als CDU-Kreisvorsitzender zurückgetreten. Seine Begründung:
„„Die umfangreiche Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss und die Lösung der im Raume stehenden privaten Vorwürfe erfordern derzeit meine ganze Kraft“, so Patrick Sensburg.“
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/mdb-sensburg-als-cdu-kreischef-zurueckgetreten
Medien-Gesäusel bzgl. P.S. …
SBL stellt im Update zum Artikel „In der HSK-CDU rumort es“http://sbl-fraktion.de/?p=5359
Nun, der Wikipedia-Eintrag http://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Sensburg – in „guten Zeiten“ ein Jahrmarkt der Eitelkeiten – weist in Fußleiste die Anmerkung
aus.
Auch „Radio Sauerland“ sowie der „Sauerlandkurier“ halten sich mit der Verbreitung der Kunde vom Sensburg-Rücktritt zurück.
Interessant sind die Kommentare zum Artikel „Stimmung in CDU-Ortsverbänden für Comeback von Friedrich Merz“ im Blog „Blickpunkt-Arnsberg“
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz
Thomas Becker, Kreisvorsitzender Junge Union Hochsauerland, schließt seinen Kommentar mit
Tja, Herr Vorsitzender… – so isse, die böse „Lügenpresse“ …!
@gp
Ich muss mal den Thomas Becker in Schutz nehmen. Natürlich hat er Recht damit, Belege zu fordern. Die „echte Meinung aus den Ortsverbänden“ (was ist „echt“?) fände ich auch sehr interessant.
Sollten Meinungen und Diskussionen in der CDU transparenter werden, wäre ich der letzte, der das beklagen würde.
Dass die CDU im HSK oft nur als Machtmaschine mit dem Appendix JU als Karrieremaschine ohne Profil erscheint, liegt eher nicht an uns beiden, sondern in der Sache und in der oft schwachen regionalen Opposition begründet .
@gp @zoom
Ich finde es interessant, dass die Claqueure, die unter dem oben verlinkten Beitrag in „Blickpunkt Arnsberg-Sundern“ kommentieren, den gegen Sensburg erhobenen Vorwurf der körperlichen Gewalt gar nicht erwähnen. So werden die Kommentatoren – und insbesondere auch der JU Kreisvorsitzende – in meinen Augen unglaubwürdig.
@gp und @Johanna‘
Die Seite ist mitsamt den Kommentaren verschwunden.
Soviel zur Diskussionskultur im HSK 🙂
Schade, hätte die Kommentare im Blickpunkt gerne gelesen…
Im Rücktritts-Artikel
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/mdb-sensburg-als-cdu-kreischef-zurueckgetreten
steht jetzt unten noch der Link zu
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/?p=19612,
aber dieser Link führt ins Nichts!
Dazu sollte man wissen, dass der für den Inhalt des „Blickpunkt“ Verantwortliche im letzten Monat für 40jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde:
http://www.cdu-neheim.de/traditionen-ueberleben-nur-wenn-inhalte-transportiert-wird/#more-974,
gleichzeitig mit Sensburg Vorgänger im Amt des Kreisvorsitzenden der HSK-CDU.
@Reinhard Loos
Was sind das für Feiglinge! Die Seite konnte ich noch aus dem Cache ziehen, allerdings fehlen die Kommentare. Da bekommt der Wahlkampfspruch von Sensburg doch wieder einen Sinn: „Einer von uns …“ Bloß nicht auffallen und wenn man aus Versehen gebellt hat, schnell den Schwanz einziehen und sich verdrücken.
ein Buchstabe fehlte:
… gleichzeitig mit Sensburgs Vorgänger …
Angst vor der eigenen Courage?
Blickpunkt-Arnsberg-Sundern.de berichtete gestern (24.01.2015) unter der URL http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz über Befindlichkeiten der HSK-CDU bzgl. der Herrn Sensburg vorgeworfenen Machenschaften.
Kurz und knapp: Ruft man diesen Beitrag aktuell auf, ist die lapidare Information zu lesen:
Praktisch denken, Särge schenken … und an lange Arme denken …
Liebe Blickpunkter, die Nummer ist schon ziemlich mies.
Artikel http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz
und
Kommentare http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz#comment-206713
sind wieder da!
Die Diskussion kann also weitergehen. 🙂
@Johanna
„Die Diskussion kann also weitergehen. :-)“
Dann versucht ihr es mal.
Mein Kommentar, in dem ich nur auf das vorübergehende Verschwinden des ursprüngichen Beitrags eingegangen war, hat bisher die Prüfung durch die Redaktion des „Blickpunkt“ nicht bestanden. Ein anderer, später eingereichter Kommentar ist dort bereits veröffentlicht.
Den auslösenden Vorgang, also den Inhalt der Medienberichte über die Begegnung zwischen dem CDU-MdB und seiner Freundin am 15.12.2014 in Berlin, werde ich übrigens zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten, da ich aus eigener Erfahrung weiß, dass Medienberichte und Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht immer objektiv sind… Da gilt für mich bisher nur das als gesichert, was der bisherige CDU-Kreisvorsitzende selbst eingeräumt hat.
Zur Situation der HSK-CDU läßt sich allerdings vieles anmerken!