Mehmet Daimagüler in Meschede: Kein Schlussstrich – NSU und rechter Terror in Deutschland

Mehmet Daimagüler, Opferanwalt der Nebenklage im NSU, referierte in der Alten Synagoge Meschede: „Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran.“ (foto: zoom)

Am vergangenen Samstag, dem 26. März, habe ich in Meschede eine Veranstaltung der VHS Hochsauerland zu den NSU-Morden und dem rechten Terror in Deutschland besucht. Referent im Bürgerzentrum Alte Synagoge war der bekannte Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess einige der Nebenkläger vertreten hatte.

Fast eine Stunde lang ließ er uns als ein exzellenter und geschliffener Redner aus reicher Erfahrung mit großer inhaltlicher Kompetenz in die mörderischen Abgründe unserer jüngsten Geschichte blicken.

25 Seiten habe ich mitgeschrieben und am Ende habe ich mich getraut zu denken: Deutschland wir haben ein großes Problem in Teilen des Staatsapparates und der Behörden. Ein Anfang wäre es, den Verfassungsschutz aufzulösen und die rechten Netzwerke in Polizei und Justiz zu zerschlagen.

Aber der Reihe nach. Mehmet Daimagüler war Mitglied der FDP. Es wollte auf dem Ticket der Partei Karriere machen. Auch wenn fast alle deutschen Medien von sogenannten „Döner-Morden“ sprachen und damit die Täterschaft in ein türkisches Drogen- und Bandenmilieu verschieben wollten, „wussten wir, meine Freunde, meine Bekannten, das müssen Nazis, Rassisten sein.“

Der Rechtsanwalt prüft noch heute sein damaliges Handeln. „Was habe ich eigentlich damals unternommen? Nach den Morden in Kassel und Dortmund waren dort vier- bis fünftausend Menschen auf der Straße. Ich war nicht auf Demos, ich war im Bundesvorstand der FDP.“

Seine politischen Freunde, wie bspw. Westerwelle, habe er nicht auf die falsche Richtung der Ermittlung angesprochen, denn „wenn du etwas sagst, wird dich das Stimmen auf dem Parteitag kosten.

Als ihn die Tochter eines Mordopfers bat, sie als Vertreter der Nebenklage vor Gericht zu vertreten, fragte er sich, ob ihn sein damaliger politischer Opportunismus nicht disqualifiziere?

Das, so die Tochter, sei dann sogar ein besonderer Grund.

Im Laufe der Zeit habe er dann zehn Menschen aus drei Opferfamilien repräsentiert.

Sein Plädoyer im NSU-Prozess ist als Buch erschienen [1]. Das habe ich mir gleich nach der Veranstaltung besorgt.

Was mir vom Nachmittag in der Alten Synagoge besonders in Erinnerung geblieben ist:

1. Das V-Mann-System

2. Die Einzeltäter-These

3. Das Schreddern bzw. Vorenthalten der Akten

4. Warum Kleinstunternehmer mit meist türkischem Migrationshintergrund?

5. Die lange Spur vor und nach den NSU-Morden

6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus

7. Die Perfidität des „Döner-Mord“ Framings

8. Die hochgradige Vernetzung des NSU

9. Das Fazit

1. Das V-Mann-System

Ich habe früher gedacht, dass V-Leute so eine Art untere Ränge des Verfassungsschutzes (VS) seien. In Meschede habe ich gelernt, dass V-Leute vom VS aus der Szene angeworben werden. Es werden nicht die kleinen, dummen Nazis als V-Leute geführt, sondern bevorzugt die schlauen Nazi-Kader, also diejenigen, die eine große Rolle (Organisatoren, Vorstände, Hauptdrahtzieher usw.) spielen. Diese V-(oft)Männer werden von sogenannten V-Mann-Führern[sic!] „betreut“, also Beamten des VS, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben. Begehen die V-Leute Straftaten, werden sie von ihren „Führern“ in der Regel gedeckt. Treffen zwischen V-Leuten und ihren VS-Führern sind meist konspirativ, bspw. auf Parkplätzen. Der V-Mann berichtet, der V-Mann-Führer gibt ihm Geld. Wenn es nichts aus der Szene zu berichten gibt, kann der V-Mann dafür sorgen, dass es Neuigkeiten gibt. Also bspw. zwei Tage vor dem konspirativen Treffen für die Nazi-Kumpel eine Sauf-Party veranstalten, danach „Ausländer klatschen“, besoffen Nazi-Sprüche grölend durch den Stadtteil ziehen und Scheiben einschlagen, und schon gibt es etwas zu berichten. Der V-Mann-Führer schreibt fleißig mit und am Ende gibt es Geld.

2. Die Einzeltäter-These

Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren äußerst vorsichtig und fuhren stets nur mit Mietwagen zu den Tatorten, aber auch bspw. in den Urlaub. Die gefahrenen Kilometer sind recherchiert und decken sich mit den bekannten Fahrten. Es bleiben keine Kilometer übrig. Das bedeutet, dass das Trio die Anschlagsorte und potentiellen Opfer nicht selbst recherchiert hat. Sie mussten also Tipps und Recherchen der lokalen Nazi-Szene genutzt haben. Der NSU war (?) Teil eines Netzwerks.

3. Akten schreddern

Oft wurden sehr zeitnah nach den Taten in großem Ausmaß von den Behörden Akten geschreddert. Noch vorhandene Akten wurden als geheim deklariert und nahezu unzugänglich archiviert. Es liegt auf der Hand, dass damit Aufklärungsarbeit verhindert wird.

4. Warum kleine Gewerbetreibende mit türkischem Migrationshintergrund?

Es gibt Hinweise darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Berlin die beiden Synagogenen checkte, denn eigentlich wollten sie Jüdinnen und Juden ermorden. Sie haben aber die dortigen Sicherheitsmaßnahmen gesehen und da ( siehe 2) sie sehr vorsichtig agierten, fielen jüdische Einrichtungen als Ziel aus.

5. Der NSU ist die Nachfolgeorganisation des brandgefährlichen „Thüringer Heimatschutzes“. Nazi-Verbrechen, rassistische Anschläge und Morde (Hoyerwerda, Solingen, …) fanden schon lange vor der NSU-Mordserie und auch danach (München, Hanau, Kassel, …) statt.

6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus

Flüchtlinge, Deutsche mit Migrationshintergrund, Politiker wie Walter Lübcke, die sich für Flüchtlinge einsetzen – der unmittelbare Antisemitismus und Rassismus ist offensichtlich. Bei den Ermittlungsehörden war und ist Rassismus kein zentales Thema. Der Staat wollte nicht über das Thema reden.

7. Die Perfidität des „Döner-Mord“ Framings

Mit 6. hängt das „Framing“ der Morde als „Döner-Morde“ zusammen. Medien, aber eben auch die Ermittlungsbehörden und Polizei gingen unmittelbar davon aus, dass die Opfer aus einem kontruierten sogenannten eigenen Milieu ermordet wurden: Kriminalität im türkischen Drogenbandenbereich. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht. Das rechte Auge von Polizei war und blieb blind. Ermittlungen in die richtige Richtung unterblieben. Wichtige Zeugenaussagen wurden nicht verfolgt.

8. Die hochgradige Vernetzung des NSU

Wie unter 2. beschrieben, muss man davon ausgehen, dass der NSU kein Trio, sondern ein wahrscheinlich immer noch existierendes Netztwerk ist.

9. Das Fazit

Der NSU-Prozess war eine „verpasste Chance in den Abgrund zu schauen“.

Mehmet Daimagüler: „Wenn wir die offenen Fragen nicht beantworten, dann ist nach dem NSU vor dem NSU. Alles was in der Verfassung steht, bleibt leeres Papier, wenn wir nicht bereit sind, die Verfassung zu leben.“

Am 9. März 2022 hat die deutsche Bundesregierung Mehmet Daimagüler zum ersten Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland ernannt.

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[1] Mehmet Daimagüler, Empörung reicht nicht! Unser Statt hat versagt. Jetzt sind wir dran, Mein Plädoyer im NSU-Prozess, Köln 2017, 350 Seiten, ISBN 978-3-7857-2610-5

NSU und rechter Terror in Deutschland: Bekannter Anwalt Dr. Mehmet Daimagüler am Samstag, dem 26. März zu Gast bei der Volkshochschule Hochsauerlandkreis

Hochsauerlandkreis/Meschede. Als sich im November 2011 der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnt hat, ging ein Aufschrei durch die Gesellschaft.

Wie konnte es sein, dass eine terroristische Vereinigung über 14 Jahre unentdeckt blieb, Raubüberfälle beging und zehn Menschen ermordete? Die Behörden schienen ahnungslos und verorteten die sogenannten „Dönermorde“ im Umfeld der Opfer. Der anschließende Prozess zog sich über sechs Jahre hin und gilt als einer der größten und kostspieligsten in der Geschichte unseres Landes.

Die Volkshochschule Hochsauerlandkreis konnte den bekannten Rechtsanwalt, Dr. Mehmet Daimagüler, der im Prozess Nebenkläger vertrat, für einen Vortrag gewinnen.

In dem Buch „NSU – Zehn Jahre danach und kein Schlussstrich“ machen Daimagüler und weitere an dem Prozess Beteiligten deutlich, dass der Fall für die Gesellschaft noch längst nicht abgeschlossen sein kann. Auch wenn die öffentliche Diskussion derzeit von anderen Themen dominiert wird, müssen wir uns fragen: Haben wir etwas aus dem NSU-Fall gelernt?

Die Veranstaltung findet am Samstag, 26. März, 16 Uhr, im Bürgerzentrum Alte Synagoge Meschede statt. Aufgrund einer Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum HSK ist die Teilnahme entgeltfrei. Die Veranstalter bitten jedoch dringend um eine Anmeldung aufgrund der begrenzten Plätze. Es gilt die 3G-Regel. Anmeldung entweder online über die Homepage der VHS HSK (Link: https://vhs.link/Km2rnw) oder telefonisch unter: 0291 94-5130 oder 0291 94-5131.

Umleitung: NSU, AfD, Pandemie, Psychopathen, Otello, ein wilder Kerl aus Brilon, KiTas und Assoziationen über eine Eidechse.

High! Was fällt euch dazu ein? (foto: zoom)

Tanjev Schultz über den NSU: Eigentlich sollte der preisgekrönte Investigativjournalist und Hochschullehrer am Samstag, 27. November, in der Volkshochschule (VHS) in Brilon einen Vortrag halten … westfalenpost

Studie: Starke AfD-Ergebnisse und hohe Infektionszahlen gehen einher … blicknachrechts

Der Preis der Pandemie: Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über … postvonhorn

Psychopathen: Wenn ihr den Begriff Psychopath hört, was kommt euch dann in den Sinn? Vielleicht Ted Bundy oder der Film das Schweigen der Lämmer … scilogs

Gelächter statt Respekt: In Gelsenkirchen wird Rossinis „Otello“ zum Drama des Verfalls europäischer Ideale … revierpassagen

Fundstück: Wilde Sachen in Brilon … doppelwacholder

Kreisjugendhilfeausschuss HSK: Wie über neue Kitas entschieden wird … sbl

Meine Assoziation zur Eidechse (engl. Lizard):

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=UQnqRrqz3R8



Umleitung: Klimawandel, Mord in der Zelle, NSU, Signal, BVB, George Orwell und mehr.

Trostbild für BVB-Fans, aufgenommen bei Welleringhausen (foto: zoom)

Business as usual: Die CO2-Emissionen sind so hoch wie vor der Pandemie … scienceblogs

Fall Oury Jalloh: Brandsimulation stützt Mordthese … taz

Zehn Jahre nach NSU-Selbstenttarnung: Kaum Verbesserungen bei der deutschen Polizei … amnesty

NSU – Zehn Jahre danach: Tag für Tag kamen im November 2011 neue Details über die rechtsterroristische Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ans Licht, die allesamt geeignet waren, die Sicherheitsbehörden, die Bundesregierung, kurzum: den Staat, zu kompromittieren … derrechterand

Zur Dekolonisation öffentlicher Erinnerung: Die aktuelle Debatte um das in der Berliner Stadtmitte kürzlich eröffnete Humboldt Forum ist die geschichtskulturelle Spitze eines Eisbergs von Wiedergutmachungsforderungen ehemaliger europäischer Kolonialgebiete, die bis zur Dekolonisation in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts zurückreichen … publicHistory

Messenger: Signal nimmt Schutz der Privatsphäre weiter ernst … netzpolitik

„Hochrisiko-Spiel“: Der Fan-Aufmarsch von Ajax Amsterdam zog mit Pyrotechnik zum Stadion. Über 1000 Einsatzkräfte der Polizei waren in Dortmund im Einsatz … nordstadtblogger

Manchmal dieser Hang zu Legenden: Streiflichter zur Hagener Stadtgeschichte im Osthaus-Museum … revierpassagen

George Orwell – Reise durch Ruinen: Die wirklich bemerkenswerteste Leerstelle des gesamten Bandes ist das völlige Fehlen des Holocausts. Orwell schreibt (erstaunlich abfällig) über die Displaced Persons, aber die systematische und industrielle Ermordung der Juden spielt in seiner Analyse Deutschlands und der Weltlage keine Rolle … schmalenstroer

Digitaler Hackathon an der FernUniversität Hagen: Wie sieht meine Uni der Zukunft aus? Das fragt die FernUniversität in Hagen Studierende bei ihrem zweiten Bildungshackathon „HackUcation“ am 26. und 27. November 2021. Gesucht werden Ideen für Apps, Prototypen für Softwareanwendungen oder innovative Lehrkonzepte. Angesprochen sind nicht nur die eigenen, sondern Studierende aller Hochschulen und aus allen Fachrichtungen … doppelwacholder

Umleitung: Ippen und Bild, ein Neonazi in jüdischem Grab, NSU-Chronik, Impfverweigerer, König der Ausbrecher, Handbuch der freien Marktwirtschaft und mehr.

Gefunden: „Wir wollen doch nur spielen.“ So wird das mit der Umverteilung von oben nach unten nicht klappen. (foto: zoom)

Verleger verhinderte Veröffentlichung von Recherchen über die „Bild“: Monatelang recherchierten Journalisten der Ippen-Verlagsgruppe über die „Bild“, die Ergebnisse sind unter Verschluss … zeit

Empörung über Neonazi in jüdischem Grab: Die Bestattung des Holocaustleugners Henry Hafenmayer in dem Grab des jüdischen Wissenschaftlers Max Friedlaender in Stahnsdorf sorgte für breite Empörung und umfangreiche Berichterstattung. Nun wurden weitere Details zu dem Vorgang bekannt … blicknachrechts

Eine (unvollständige) Chronik des NSU: Das antifaschistische Magazin »der rechte rand« begleitet das Thema NSU seit Auffliegen der Taten intensiv. In den Ausgaben wurden seit Ende 2011 zahlreiche eigene Recherchen, Fotodokumentationen, Interviews und Chroniken dazu veröffentlicht … derrechterand

Union: Mit Einfalt und Zwietracht geschlagen … postvonhorn

Handbuch der freien Marktwirtschaft (Satire): Der Markt tut das, was er nach neoliberaler Sicht der Dinge tun soll, nämlich regeln, und das neoliberale Springerpressengesindel weimert sich wund … zynaesthesie

Behandlung von Impfverweigerern: Medizin richtet nicht … scilogs

„König der Ausbrecher“: Seine Odyssee durch deutsche Kriegsgefangenenlager führte den Franzosen René Schilling 1944 auch nach Harburg … harbuch

Muss man das lesen? Herfried Münklers Buch „Marx, Wagner, Nietzsche“ … revierpassagen

„Trug zur Errichtung der Nazidiktatur bei“: Hindenburgstraße erhält Zusatzschilder … doppelwacholder


Umleitung: Über Kunst und Glaube als Mittel der Sinnstiftung zu Söder und Laschet; dazu das Facebook-Datenleck, der Klimawandel, die Bilder einer NSU-Ausstellung und mehr …

Der Fortschritt ist (manchmal/oft) eine Schnecke.

Kunst und Glaube als Mittel der Sinnstiftung: Menschliches Leben zumal in einer Kulturgemeinschaft strebt nach Sinn. Sinn ist ein Erklärungsmuster, oft genug ein Welt-Erklärungsmuster … endoplast

CeMAS: Interdisziplinäres Frühwarnsystem für die Gesellschaft … bnr

Laschet und Söder: Wenn zwei sich streiten … postvonhorn

Klimawandel: Höherer CO2-Gehalt der Atmosphäre führt zu schlechterer Luft oder längerem Lüften in Klassenzimmern … scilogs

Facebook-Datenleck: Wir haben die Bundestags-Abgeordneten angerufen, deren Handynummern jetzt öffentlich sind … netzpolitik

Gernulf Olzheimer kommentiert (Satire): Die reagierende Politik … zynaesthesie

Das bessere Ende (Satire?): Merkel mutig! … prinzessinnenreporter

Zwischen Pfandflaschen, Wildpinklern und Chronotopos: „Die Raststätte. Eine Liebeserklärung“ … revierpassagen

Bilder einer Ausstellung: Als ich Birgit Mair das erste mal persönlich getroffen habe, durfte ich sie im Landtag von NRW sehen und hören. Bei der Ausstellungseröffnung von “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen” … gedankensplitter

Jom haShoa-Gedenken in Dortmund: Stille Trauer, Würdigung, Mahnung – auf dass es nie wieder möglich sei … nordstadtblogger

Trade Republic again: Weg ist mein Geld … unkreativ

Vorfall zwischen einem Polizeibeamten und einer obdachlosen Frau in Meschede: Landrat bedauert … und schweigt … sbl

Ein Spaziergang durch Nord-Holland: Danzig, Mutter, Graffiti und der Mord an Halit Yozgat

Ich werde in meinem Leben nicht mehr durch diese Tür gehen. (foto: zoom)

Als ich vor der Tür zur Kneipe „Mutter“ im Kasseler Stadtteil Nord-Holland stand, wusste ich, dass ich in meinem Leben nicht mehr durch diese Tür gehen werde. Das Alter der Schamlosigkeit ist vorbei.

Die unmittelbare Assoziation war Danzig und ihr brachialer Song „Mother“. Ob das alles zusammenhängt, weiß ich nicht, denn ich gehe nicht durch diese Tür und so stelle ich mir vor, dass allabendlich in der Bunsenstraße das Lied vor grölenden, Schnaps-trunkenen männlichen Spätpubertanten aus scheppernden Lautsprechern ertönt – als Ritual um 4 Uhr morgens.

https://www.youtube.com/watch?v=Q7KLdET1lBM
 
 
Wie dem auch sei, das sozial-schwache Viertel zwischen der Universität am Hopla und dem Hauptfriedhof wird in den nächsten Jahren geduldig auf seine Gentrifizierung warten.

Graffiti sind die Vorboten. Cool?

Graffiti am Nordstadtpark. (foto: zoom)

Auf dem Rückweg wurde ich an Halit Yozgat (* 1985 in Kassel; † 6. April 2006 ebenda) erinnert. Er war das neunte und letzte Todesopfer der Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde.

Initiativen fordern: Holländische Straße zu Halitstraße umbenennen! (foto: zoom)

Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet.

Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend, der zeitweise als Mordverdächtiger galt und festgenommen wurde. Sein Telefon wurde von der Polizei überwacht. Abgehörte Gespräche wurden erst ab 2015 öffentlich bekannt, die Ermittlungen führten bis zur Aufdeckung des NSU im November 2011 ins Leere.

Trotz der weiteren Ermittlungen gegen Temme, mehrfacher Vernehmungen von ihm als Zeugen im Münchener NSU-Prozess und in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, dem Eintreffen von Yozgats Vater kurz nach der Tat und der sekundengenauen Rekonstruktion des Tathergangs durch die Polizei ist der Anschlag bis heute nicht geklärt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat

Wie weit ist der Weg vom Mord an Halit Yozgat 2006 zum Mord an Walter Lübcke 2019?

Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker. Er gehörte der hessischen CDU an, war Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. 2015 wurde er durch sein Engagement für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen Pegida-Anhänger deutschlandweit bekannt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_L%C3%BCbcke

Die Nazi-Netzwerke in Kassel wären ein weiteres Thema. Die Stadt beunruhigt mich.

Kassel hat ein Problem: Der Obelisk, die Nazis, die Morde und eine schwächelnde Zivilgesellschaft

Nach der Vertreibung vom Königsplatz hat der Obelisk an der Treppenstraße seine neue Heimat gefunden. (foto: zoom)

Kassel hat ein Problem mit Nazis. Kassel zeigt kein Rückgrat gegen Rechte.

Als ich den Obelisken im August 2017 zum ersten Mal sah, war ich von Kassel begeistert. Genau das, so dachte ich, ist die Botschaft, die die Stadt des neunten NSU-Mordes (Halit Yozgat, † 6. April 2006) in einer Zeit großer Fremdenfeindlichkeit, inmitten der sogenannten „Flüchtlingskrise“, aussenden sollte „I was a Stranger and you took me in“.

Auf Druck der AfD wurde der Obelisk des Dokumenta-Künstlers Olu Oguibe im Oktober vergangenen Jahres von der Stadt auf den Bauhof geschafft und dort eingemottet.

Es hat mich entsetzt, wie leicht eine Mehrheit aus SPD, CDU und AfD den Abbau beschlossen hatte.

Lange Zeit blieb ungewiss, was aus dem Kunstwerk mit der Inschrift „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“ werden würde.

Seit April diesen Jahres hat der Obelisk eine neue Heimat gefunden – die Treppenstraße. 

Sogleich hat er dort neue Feinde gefunden: Das Kunstwerk stehe an einer Stelle, an der schon die Nazis einen Obelisken geplant hätten. Zwei in einem Artikel der HNA namentlich genannte Experten kritisieren, Oguibes Kunstwerk – das an die Menschlichkeit appelliert -, stehe nun an einem Punkt, an dem die NS-Diktatur ihren absoluten Machtanspruch symbolisieren wollte.

Die Stele solle aus der Sichtachse verschoben werden, dann wäre „die faschistische Axialität“ gebrochen. Dieter Hennicken und Dr. Folckert Lüken-Isberner sind irgendwelcher AfD-Umtriebe unverdächtig, aber was treibt die beiden an?

Mir persönlich erschließt sich ihre Argumentation überhaupt nicht. Wie besser wird denn „die faschistische Axialität“ gebrochen, als durch die Position eines implizit antifaschistischen Kunstwerks in der Sichtachse?

Auf die weitere Diskussion bin ich gespannt.

Eine Stadt, in der mit Walter Lübcke ein CDU-Politiker von einem wahrscheinlich gut vernetzten Nazi-Terroristen kaltblütig unter Jubel und Beifall im Netz ermordet worden ist, muss Rückgrat beweisen und nicht, wie im Oktober 2017 gemeinsame Sache mit der AfD machen.

Erika Steinbach, ehemals CDU und jetzt AfD, hat, so ihr alter Parteikollege Peter Tauber, durch ihre enthemmte Sprache eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke.

Mit der Entgrenzung der Sprache habe die AfD den Weg für die Entgrenzung der Gewalt bereitet„.

Würden die SPD, CDU auch heute noch gemeinsam mit der AfD für die Entfernung des Obelisken vom Königsplatz stimmen? Oder schämen sie sich wenigstens ein bisschen?

Hajo Funke: NSU-Mordserie. Staatsversagen. Rassismus – und Konsequenzen. Das NSU-Urteil und die Grenzen des Rechtsstaates

„Fast sieben Jahre sind seit dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes vergangen. Seit dem warten viele Menschen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte – auf einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei… auf einen Aufschrei, der sich gegen Rassismus und rassistische Praxen in allen gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen wendet.

Wenige Wochen, nachdem im November 2011 zwei der drei Hauptverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrundes tot aufgefunden worden waren, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Gedenkrede am 23. Februar 2012 eine „lückenlose Aufklärung“: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Seither sind im Deutschen Bundestag und in Landesparlamenten Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes eingerichtet worden. Ein Strafprozess gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, André Eminger und Holger Gerlach im Münchener Oberlandesgericht hat am 6. Mai 2013 begonnen und ist am 11.07.2018 zu Ende gegangen.

Von einer lückenlosen Aufklärung der Taten und ihren Zusammenhängen kann jedoch nur bedingt gesprochen werden. Im Gegenteil, es sind noch immer viele Fragen hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet.“

Ein Bericht im Auftrag des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) von Prof. Dr. Hajo Funke:

https://gallery.mailchimp.com/4c794edf16614fb05bd31a539/files/64f08201-97f6-464a-a973-1dac2c07f449/Bericht_NSU_Mordserie_Staatsversagen_Rassismus_und_Konsequenzen._Das_NSU_Urteil_und_die_Grenzen_des_Rechtsstaats_.01.pdf

oder auch hier:

Bericht_NSU_Mordserie_Staatsversagen_Rassismus_und_Konsequenzen._Das_NSU_Urteil_und_die_Grenzen_des_Rechtsstaats_.01

 

Pressemitteilung der Initiative „NSU Watch NRW“: „Verfassungsschutz-Skandal von ungeheurer Dimension“

Aufgrund der aktuellen Enthüllungen von „Spiegel Online“ hegt die Initiative „NSU Watch NRW“ den Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag behindert hat.

„Der Verfassungsschutz führte einen V-Mann im direkten Unfeld des festgenommenen, mutmaßlichen Bombenlegers Ralf S.. Obwohl die Polizei bereits 2000 gegen Ralf S. ermittelte, wurde sie über den V-Mann erst zwölf Jahre nach dem Anschlag, im Jahr 2012, informiert. Der Verdacht der Behinderung der Polizeiermittlungen liegt nahe. Hier bahnt sich ein Verfassungsschutz-Skandal von ungeheurer Dimension an“, so Maria Breczinski, Sprecherin von „NSU Watch NRW“. Die Initiative begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag.

„Spiegel online“ zitiert aus einem Vermerk der Düsseldorfer Polizei, wonach Andre M., Deckname „Apollo“, von August 1999 bis Mai 2000 als V-Mann für den Verfassungsschutz NRW tätig gewesen sei. Der V-Mann sei ein Bekannter von Ralf S. gewesen und habe im Juni 2000 für die Sicherheitsfirma des mutmaßlichen Attentäters gearbeitet. Kontakt zu den Polizeiermittlern der EK „Acker“ hatte M. demnach bereits im September 2000, als er im Zusammenhang mit dem Anschlag als Zeuge vernommen wurde. Dass es sich bei M. um einen V-Mann handelt, offenbarte der Geheimdienst der Polizei erst im Jahr 2012. Zugleich berichtete der ehemalige V-Mann-Führer, er sei „zur Tatzeit“ des Wehrhahn-Anschlags mit dem V-Mann Andre M. zusammen gewesen, der im Hafen Flugblätter verteilt habe.

„Nachdem der Verfassungsschutz zwölf Jahre die V-Mann-Tätigkeit gegenüber der Polizei verschwiegen hatte, präsentierte der Geheimdienst dann im Jahr 2012 der Polizei ein Alibi für seinen Schützling. Dieses Alibi ist zweifelhaft: Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der V-Mann-Führer mit dem offiziell abgeschalteten V-Mann ausgerechnet am Tag des Bombenanschlags getroffen haben soll“, so Maria Breczinski.

Verdächtig erscheint der Initiative auch die von „Spiegel Online“ zitierte Aussage, dass im September 2000 sowohl eine Polizeivernehmung von M. stattfand, als auch ein angeblich „völlig unergiebiges“ Treffen zwischen Andre M. und dem Verfassungsschutz, bei dem M. etwas zum Anschlag sagen wollte. Was M. mit dem Verfassungsschutz besprach, ist nicht bekannt. Die polizeiliche Ermittlungskommission „Acker“ wurde nicht über die Angaben des V-Mannes informiert. So hat deren damaliger Leiter Dietmar Wixfort am 7. Februar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er trotz Nachfrage seinerseits keinerlei Information vom NRW-Verfassungsschutz erhalten habe.

„Konnte der Wehrhahn-Anschlag all die Jahre nicht aufgeklärt werden, weil der Verfassungsschutz seinen V-Mann schützen wollte? Was wusste der Verfassungsschutz tatsächlich über die Umstände des Anschlags“, fragt deshalb „NSU Watch NRW“. Die Initiative stellt zudem die Frage, ob der V-Mann Andre M. möglicherweise einer der beiden bislang nicht identifizierten Neonazis ist, welche die Schüler_innen der Sprachschule bedrohten.

Nach Informationen der Düsseldorfer Antifa bewegte sich Andre M. im erweiterten Kreis der „Kameradschaft Düsseldorf“ um Sven S.. Zusammen mit der „Kameradschaft Düsseldorf“ nahm er im November 1999 in Duisburg an einem neonazistischen „Heldengedenken“ teil und beteiligte sich im April 2000 an der versuchten Störung einer Lesung mit Jan-Philipp Reemtsma in Düsseldorf. Auf dem Schädel trägt er eine Tätowierung mit dem Schriftzug „Blood & Honour“.

„NSU Watch NRW“ fordert eine „vollständige und ernsthafte Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag“. Nicht nachvollziehen kann die Initiative, dass der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) in der Sitzung am 7. Februar 2017 Fragen zu V-Leuten im Umfeld von Ralf S. unterbunden hat. Sven Wolf hatte dies auf Twitter mit Fürsorge für den Zeugen Wixfort begründet. „Sven Wolf und der PUA sollten sich ihres Auftrages bewusst werden und für Aufklärung ohne Einschränkung der Öffentlichkeit sorgen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses sich mit den Interessen des von einem Parteifreund geführten Innenministeriums gemein macht“, so Maria Breczinski, Sprecherin von „NSU Watch NRW“.

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http://nrw.nsu-watch.info