Kassel hat ein Problem: Der Obelisk, die Nazis, die Morde und eine schwächelnde Zivilgesellschaft

Nach der Vertreibung vom Königsplatz hat der Obelisk an der Treppenstraße seine neue Heimat gefunden. (foto: zoom)

Kassel hat ein Problem mit Nazis. Kassel zeigt kein Rückgrat gegen Rechte.

Als ich den Obelisken im August 2017 zum ersten Mal sah, war ich von Kassel begeistert. Genau das, so dachte ich, ist die Botschaft, die die Stadt des neunten NSU-Mordes (Halit Yozgat, † 6. April 2006) in einer Zeit großer Fremdenfeindlichkeit, inmitten der sogenannten „Flüchtlingskrise“, aussenden sollte „I was a Stranger and you took me in“.

Auf Druck der AfD wurde der Obelisk des Dokumenta-Künstlers Olu Oguibe im Oktober vergangenen Jahres von der Stadt auf den Bauhof geschafft und dort eingemottet.

Es hat mich entsetzt, wie leicht eine Mehrheit aus SPD, CDU und AfD den Abbau beschlossen hatte.

Lange Zeit blieb ungewiss, was aus dem Kunstwerk mit der Inschrift „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“ werden würde.

Seit April diesen Jahres hat der Obelisk eine neue Heimat gefunden – die Treppenstraße. 

Sogleich hat er dort neue Feinde gefunden: Das Kunstwerk stehe an einer Stelle, an der schon die Nazis einen Obelisken geplant hätten. Zwei in einem Artikel der HNA namentlich genannte Experten kritisieren, Oguibes Kunstwerk – das an die Menschlichkeit appelliert -, stehe nun an einem Punkt, an dem die NS-Diktatur ihren absoluten Machtanspruch symbolisieren wollte.

Die Stele solle aus der Sichtachse verschoben werden, dann wäre „die faschistische Axialität“ gebrochen. Dieter Hennicken und Dr. Folckert Lüken-Isberner sind irgendwelcher AfD-Umtriebe unverdächtig, aber was treibt die beiden an?

Mir persönlich erschließt sich ihre Argumentation überhaupt nicht. Wie besser wird denn „die faschistische Axialität“ gebrochen, als durch die Position eines implizit antifaschistischen Kunstwerks in der Sichtachse?

Auf die weitere Diskussion bin ich gespannt.

Eine Stadt, in der mit Walter Lübcke ein CDU-Politiker von einem wahrscheinlich gut vernetzten Nazi-Terroristen kaltblütig unter Jubel und Beifall im Netz ermordet worden ist, muss Rückgrat beweisen und nicht, wie im Oktober 2017 gemeinsame Sache mit der AfD machen.

Erika Steinbach, ehemals CDU und jetzt AfD, hat, so ihr alter Parteikollege Peter Tauber, durch ihre enthemmte Sprache eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke.

Mit der Entgrenzung der Sprache habe die AfD den Weg für die Entgrenzung der Gewalt bereitet„.

Würden die SPD, CDU auch heute noch gemeinsam mit der AfD für die Entfernung des Obelisken vom Königsplatz stimmen? Oder schämen sie sich wenigstens ein bisschen?

Hajo Funke: NSU-Mordserie. Staatsversagen. Rassismus – und Konsequenzen. Das NSU-Urteil und die Grenzen des Rechtsstaates

„Fast sieben Jahre sind seit dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes vergangen. Seit dem warten viele Menschen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte – auf einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei… auf einen Aufschrei, der sich gegen Rassismus und rassistische Praxen in allen gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen wendet.

Wenige Wochen, nachdem im November 2011 zwei der drei Hauptverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrundes tot aufgefunden worden waren, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Gedenkrede am 23. Februar 2012 eine „lückenlose Aufklärung“: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Seither sind im Deutschen Bundestag und in Landesparlamenten Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes eingerichtet worden. Ein Strafprozess gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, André Eminger und Holger Gerlach im Münchener Oberlandesgericht hat am 6. Mai 2013 begonnen und ist am 11.07.2018 zu Ende gegangen.

Von einer lückenlosen Aufklärung der Taten und ihren Zusammenhängen kann jedoch nur bedingt gesprochen werden. Im Gegenteil, es sind noch immer viele Fragen hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet.“

Ein Bericht im Auftrag des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) von Prof. Dr. Hajo Funke:

https://gallery.mailchimp.com/4c794edf16614fb05bd31a539/files/64f08201-97f6-464a-a973-1dac2c07f449/Bericht_NSU_Mordserie_Staatsversagen_Rassismus_und_Konsequenzen._Das_NSU_Urteil_und_die_Grenzen_des_Rechtsstaats_.01.pdf

oder auch hier:

Bericht_NSU_Mordserie_Staatsversagen_Rassismus_und_Konsequenzen._Das_NSU_Urteil_und_die_Grenzen_des_Rechtsstaats_.01

 

Pressemitteilung der Initiative „NSU Watch NRW“: „Verfassungsschutz-Skandal von ungeheurer Dimension“

Aufgrund der aktuellen Enthüllungen von „Spiegel Online“ hegt die Initiative „NSU Watch NRW“ den Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag behindert hat.

„Der Verfassungsschutz führte einen V-Mann im direkten Unfeld des festgenommenen, mutmaßlichen Bombenlegers Ralf S.. Obwohl die Polizei bereits 2000 gegen Ralf S. ermittelte, wurde sie über den V-Mann erst zwölf Jahre nach dem Anschlag, im Jahr 2012, informiert. Der Verdacht der Behinderung der Polizeiermittlungen liegt nahe. Hier bahnt sich ein Verfassungsschutz-Skandal von ungeheurer Dimension an“, so Maria Breczinski, Sprecherin von „NSU Watch NRW“. Die Initiative begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag.

„Spiegel online“ zitiert aus einem Vermerk der Düsseldorfer Polizei, wonach Andre M., Deckname „Apollo“, von August 1999 bis Mai 2000 als V-Mann für den Verfassungsschutz NRW tätig gewesen sei. Der V-Mann sei ein Bekannter von Ralf S. gewesen und habe im Juni 2000 für die Sicherheitsfirma des mutmaßlichen Attentäters gearbeitet. Kontakt zu den Polizeiermittlern der EK „Acker“ hatte M. demnach bereits im September 2000, als er im Zusammenhang mit dem Anschlag als Zeuge vernommen wurde. Dass es sich bei M. um einen V-Mann handelt, offenbarte der Geheimdienst der Polizei erst im Jahr 2012. Zugleich berichtete der ehemalige V-Mann-Führer, er sei „zur Tatzeit“ des Wehrhahn-Anschlags mit dem V-Mann Andre M. zusammen gewesen, der im Hafen Flugblätter verteilt habe.

„Nachdem der Verfassungsschutz zwölf Jahre die V-Mann-Tätigkeit gegenüber der Polizei verschwiegen hatte, präsentierte der Geheimdienst dann im Jahr 2012 der Polizei ein Alibi für seinen Schützling. Dieses Alibi ist zweifelhaft: Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der V-Mann-Führer mit dem offiziell abgeschalteten V-Mann ausgerechnet am Tag des Bombenanschlags getroffen haben soll“, so Maria Breczinski.

Verdächtig erscheint der Initiative auch die von „Spiegel Online“ zitierte Aussage, dass im September 2000 sowohl eine Polizeivernehmung von M. stattfand, als auch ein angeblich „völlig unergiebiges“ Treffen zwischen Andre M. und dem Verfassungsschutz, bei dem M. etwas zum Anschlag sagen wollte. Was M. mit dem Verfassungsschutz besprach, ist nicht bekannt. Die polizeiliche Ermittlungskommission „Acker“ wurde nicht über die Angaben des V-Mannes informiert. So hat deren damaliger Leiter Dietmar Wixfort am 7. Februar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er trotz Nachfrage seinerseits keinerlei Information vom NRW-Verfassungsschutz erhalten habe.

„Konnte der Wehrhahn-Anschlag all die Jahre nicht aufgeklärt werden, weil der Verfassungsschutz seinen V-Mann schützen wollte? Was wusste der Verfassungsschutz tatsächlich über die Umstände des Anschlags“, fragt deshalb „NSU Watch NRW“. Die Initiative stellt zudem die Frage, ob der V-Mann Andre M. möglicherweise einer der beiden bislang nicht identifizierten Neonazis ist, welche die Schüler_innen der Sprachschule bedrohten.

Nach Informationen der Düsseldorfer Antifa bewegte sich Andre M. im erweiterten Kreis der „Kameradschaft Düsseldorf“ um Sven S.. Zusammen mit der „Kameradschaft Düsseldorf“ nahm er im November 1999 in Duisburg an einem neonazistischen „Heldengedenken“ teil und beteiligte sich im April 2000 an der versuchten Störung einer Lesung mit Jan-Philipp Reemtsma in Düsseldorf. Auf dem Schädel trägt er eine Tätowierung mit dem Schriftzug „Blood & Honour“.

„NSU Watch NRW“ fordert eine „vollständige und ernsthafte Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag“. Nicht nachvollziehen kann die Initiative, dass der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) in der Sitzung am 7. Februar 2017 Fragen zu V-Leuten im Umfeld von Ralf S. unterbunden hat. Sven Wolf hatte dies auf Twitter mit Fürsorge für den Zeugen Wixfort begründet. „Sven Wolf und der PUA sollten sich ihres Auftrages bewusst werden und für Aufklärung ohne Einschränkung der Öffentlichkeit sorgen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses sich mit den Interessen des von einem Parteifreund geführten Innenministeriums gemein macht“, so Maria Breczinski, Sprecherin von „NSU Watch NRW“.

———————-

http://nrw.nsu-watch.info

Lesezeichen! Amnesty International: Leben in Unsicherheit – wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt.

Der Bericht von Amnesty International (AI) – „Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt„- ist heute in vielen Medien erwähnt worden.

„Amnesty wirft deutschen Behörden Versagen vor“, heißt es beispielsweise in der FAZ.

AI habe rassistische und fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland untersucht, so Bernhard Clemm. Der Vorwurf laute, dass die Behörden die Opfer oft im Stich ließen. Amnesty vermute einen „institutionellen Rassismus“ bei Polizei und Justiz.

Ich habe mir zum Lesen in den nächsten Tagen den 84-seitigen Bericht als PDF heruntergeladen.

Die Hauptüberschriften lauten:

  • Staatliches Versagen bei der Untersuchung der Morde des „NSU“
  • Verpflichtung zum Schutz vor rassistischen Straftaten
  • Wiederholtes Versagen bei der Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten
  • Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge
  • Statistiken zu Vorurteils- und rassistisch motivierter Gewalt

Lest selbst. Ich komme erst am Wochenende dazu.

———————-

https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht-Rassistische-Gewalt-in-Deutschland-Juni2016.pdf

Umleitung: Hasspropaganda, Gender-Gaga, Xavier Naidoo, Flüchtlinge, IS, Klimakonferenz, Geschichte, Keyless GOne und mehr.

Das war im Sommer. Grafitti in Dortmund. (foto: zoom)
Das war im Sommer. Graffiti in Dortmund: keine verbotene Fütterung (s.u.) (foto: zoom)

Lektionen in Hasspropaganda: Der Wir-Die-Subtext der meisten Nachrichten ist billig, spricht aber das Publikum an. Deshalb ist dieses zu Hasspropaganda tendierende Element das hauptsächliche Produkt der meisten Massenmedien … erbloggtes

Gender-Gaga: Revolutionär*innen, die auf Sternchen starren … sprachlog

Das Gehirn hat kein Geschlecht: Typische Frauen- und Männerhirne gibt es nicht, sagt eine aktuelle Studie. Unser Denkorgan ist ein Mosaik aus beiden Anteilen … zeitonline

Xavier Naidoo: Der Sänger, der Bullshit und die Kultur … psiram

Für die NRW-CDU wird es eng: Die Zuwanderung macht Laschet zu schaffen … postvonhorn

Syrien, Paris und die Flüchtlinge: Über Syrien hat sich während des arabischen Frühlings keiner Sorgen gemacht. Das Land sei so stabil, waren sich 2010 nahezu alle Experten sicher, dass Syrien einigermaßen immun gegenüber den Umwälzungen anderswo sei … fischblog

Der Islamische Staat (IS): Sogenannt, selbsternannt, allerhand … jurga

Realpolitik und andere Übersetzungsfehler: Es ist eine der seltsamen Eigenarten des Sprachtransfers, dass das Wort „Realpolitik“ gerne von jenen Politikern oder Kommentatoren hochgehalten wird, die von der Realität recht wenig Ahnung haben … misik

Ich hab Polizei: Ein schwerer Fall von Wehrkraftzersetzung: während die verwahrloste Unterschicht auf dem Mainzer Gutenbergplatz unter dem Banner der AfD ihre rassistischen Hetzparolen hochkotzte, sangen Mitglieder des Staatstheaters im Foyer den Schlusschor aus Beethovens IX. Symphonie. Alle Menschen werden Brüder … zynæsthesie

Wroclaw re-read: In the history of various cities, one can observe many examples of turning points that remind us of these cities’ political, cultural, or economic situation. They represent borderline situations that can still be seen today, even after many decades … publicHistory

Mail aus Göteborg: Neue Nachrichten über Gustav „Scheini“ Martens … harbuch

Klimakonferenz in Paris: „Mammutaufgabe für die Wirtschaft“ … dradio

Keyless GOne – wie die Autoindustrie uns beklaut: offenbar bieten diese Schlüssel mit ihrem eingebauten Nahfeldfunk auch für Diebe viel Komfort. Sie können Autos ohne jede Gewalt stehlen. Zudem innerhalb von Sekunden. Am Tatort bleiben keine Hinweise auf den Diebstahl … ruhrnalist

Angehörige von NSU-Opfern zu Gast in Dortmund: Lob für die Stadt und scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden … nordstadtblogger

Hagen: Politik plündert Reservetopf für die Kunstrasenplätze … doppelwacholder

Arnsberg: Große Abschlussveranstaltung der Arnsberger Jugendzentren … neheimsnetz

Jagd und Wild im HSK: Mindestens 11 verbotswidrige Fütterungen in einem Jahr … sbl

Was vom Monat übrig blieb: Das war der November … revierpassagen

Umleitung: IG-Metall Streik in Oelde, Reklamezeitung pleite, Bildrechte, NSU-Morde, Syriza-Bashing, Abendland, Manndeckung, Europa und mehr.

Auf der Ennert. Dieses Jahr  haben wir endlich mal wieder Winter im Hochsauerland. (foto: zoom)
Spaziergang auf der Ennert. Dieses Jahr haben wir endlich mal wieder Winter im Hochsauerland. (foto: zoom)

Kindergeschichte: Bärie, der Schneemann … endoplast

Bildrechte I – Darf ich Sie fotografieren?: Der Bildrechte-Check für die Pressearbeit … nordbild

Bildrechte II: Der Versuch, ein Bild zu lizenzieren … schmalenstroer

NSU-Morde – Untaten und Unworte: Jahrelang wurden die Gewalttaten von Journalisten und Polizei als „Döner-Morde“ – das Unwort des Jahres 2011 – bezeichnet … ejo

Syriza-Bashing: Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen … misik

Auf dem Roten Platz betteln: Wenn die Griechen ihre Schulden nicht mehr komplett zurückzahlen wollen … charly&friends

Abendland, Manndeckung und Europa: Blockierte Transformation. Ein Gastbeitrag von Gerald Fricke … wiesaussieht

Im Dialog mit Pegida? „Eine Bemerkung von mir an Sie“ … jurga

Was ist vom Islam zu halten? Vortrag an der Uni Köln … scilogs

Was vom Monat übrig blieb: Das war der Januar. Es war ein trauriger Monat. Die terroristischen Anschläge von Paris ließen uns alle traurig und fassungslos zurück … revierpassagen

Oelde: IG METALLS FIRST STRIKE IN OELDE … oelderanzeiger

Ennepe-Ruhr-Kreis mit Problemen im Reklame-Müll: Wochenkurier EN pleite – Radio EN schasst Chef … doppelwacholder

RESONANZ – Musik an St. Johannes 2015: An den Schriftenständen im “Sauerländer Dom” liegt das neue Jahresprogramm RESONANZ – Musik an St. Johannes 2015 aus … neheimsnetz

Olsberg: Die geplante Umstrukturierung im Bereich Elektrotechnik sorgt weiterhin für Kritik … derwesten