Fall Sensburg immer obskurer: Staatsanwalt widerspricht der Darstellung des CDU-Abgeordneten.

Der Fall Sensburg nimmt einen immer merkwürdigeren Verlauf.

Hatte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses noch am Samstag vor dem Sonderparteitag der CDU des Hochsauerlandes laut Westfalenpost in eigener Sache verkündet, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden seien,

Die Ermittlungen seien inzwischen ohne Auflagen eingestellt worden, teilte Sensburg selbst auf dem Kreisparteitag am Samstag mit.

so berichtet die Westfalenpost heute:

Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, jedoch: “Ich kann das nicht bestätigen.” Sensburg hingegen versicherte, sein Anwalt sei von der Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen informiert worden.

Wir empfehlen heute allen am Fall Sensburg interessierten Leserinnen und Lesern, so sie denn im HSK wohnen, den Kauf der Westfalenpost, denn nicht nur die kleine hier zitierte Meldung auf Seite 1, sondern auch der der fast ganzseitige Bericht von Joachim Karpa über den Kreisparteitag (S. 3) ist sehr aufschlussreich.

17 Comments
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Reinhard Loos
6 Jahre her

Noch eine Nicht-Bestätigung:

“Kerkhoff neuer Chef der CDU im HSK: (08.36 Uhr)
Die CDU im Hochsauerland hat den Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 35-Jährige ist Nachfolger des Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg. Sensburg war von dem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn, weil er seine Freundin geschlagen haben soll. Beim Kreisparteitag sagte Sensburg, die Ermittlungen gegen ihn seien mittlerweile eingestellt. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat das auf Nachfrage des WDR am Wochenende allerdings nicht bestätigt. Der neue Vorsitzende Matthias Kerkhoff mahnte dazu, jetzt wieder zur Sachpolitik zurückzukehren.”

Quelle: http://www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios100348.html

Googler
6 Jahre her

Wie vorausgesagt. Gut verdient haben an der Sache bestimmt Sensburgs Anwälte. Ich bezweifle aber, dass aus der Verlobung auch eine Ehe wird.

gp
6 Jahre her

“Schuld sind immer die anderen”
Kommentar Joachim Karpa zum CDU-HSK Parteitag
http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/schuld-sind-immer-die-anderen-id10409566.html

Reinhard Loos
6 Jahre her

Man sollte nicht übersehen, dass es sich bei Staatsanwaltschaften nach dem “Gerichtsverfassungsgesetz” (GVG) nicht um unabhängige Institutionen, sondern um weisungsgebundene Behörden handelt. § 146 GVG: “Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.” § 147 GVG: “Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: … 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes; 3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.” Ob das im konkreten Fall relevant ist, weiß ich selbstverständlich ist. Aber die Landesjustizminister haben immer die Möglichkeit zu verbindlichen Weisungen an ALLE… Read more »

Johanna
6 Jahre her

P. Sensburg wird offenbar im NSA-Untersuchungsausschuss noch gebraucht.
Im Tagesspiegel heißt es: “Die Einstellung des Verfahrens bewahrt den Ausschuss vor einem Personalproblem”.
http://www.tagesspiegel.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-sensburg-ermittlungen-gegen-mich-eingestellt/11437040.html

Vielleicht schreibt doch noch jemand die Geschichte der unsichtbaren Frau.

gp
6 Jahre her

Mmmmhhh … – Was läuft bei Herrn P.S. eigentlich nicht “ominös” ? DIE WELT berichtet (03.03.2015, 18.58 Uhr) Das verschlüsselte Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden Sensburg wurde womöglich gehackt. Das defekte Gerät wurde zur Untersuchung vom Bundestag nach Bonn geschickt. Der Behälter kam an – aufgebrochen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspähpraxis von Nachrichtendiensten wurde möglicherweise ausgespäht. Nach Informationen der “Welt” gibt es den Verdacht, dass das sogenannte Krypto-Handy des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg gehackt wurde. Das Gerät wird deshalb beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn überprüft. Der CDU-Politiker wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorgang äußern.… Read more »

Reinhard Loos
6 Jahre her

Man hätte das Handy des Ausschussvorsitzenden für den Transport von Berlin nach Bonn doch auch in einer Mitfahrzentrale abgeben oder einem beliebigen Reisenden in einer Fernbuslinie mitgeben können…
Übrigens ist dieser Ablauf mal wieder ein Argument dafür, die Bundesregierung und ihre Dienststellen in Berlin zu konzentrieren, statt die Hälfte der Beamten immer noch in Bonn arbeiten zu lassen!

gp
6 Jahre her

Das WWW berichtet mir in epischer Breite seit wenigen Minuten, ein gewisser Andreas Kümmert habe seinen Sieg beim ESC-Vorentscheid nicht angenommen.

Na bitte, endlich mal ein richtiger Skandal … – Alles wird gut!!!

gp
6 Jahre her

ESC-Vorentscheid “Konnte ich “leider” nicht gucken” dito …

Schülerstatistik deinerseits prima aufbereitet.
Wann endlich wird “wake-up call” bzgl. Gesamtschule im HSK gehört?
Allein für “Groß-Arnsberg” würd’ es sich lohnen.
Stattdessen fährt man dort gerne Karussell mit Schülern und deren Eltern.
http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/es-wird-wohl-ein-karussell-geben-id10407582.html – folgende …

Reinhard Loos
6 Jahre her

Zur Gesamtschule:
In der neuen Gesamtschule in Salzkotten musste wegen der unerwartet vielen Anmeldungen die Zahl der Eingangsklassen von 6 auf 8 erweitert werden, in der städtischen Gesamtschule in Münster (geht in ihr 4. Jahr) mussten fast zwei Drittel der Anmeldungen abgewiesen werden, usw. usf.
Nur der HSK verschläft die Entwicklung!