Fall Sensburg immer obskurer: Staatsanwalt widerspricht der Darstellung des CDU-Abgeordneten.

Der Fall Sensburg nimmt einen immer merkwürdigeren Verlauf.

Hatte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses noch am Samstag vor dem Sonderparteitag der CDU des Hochsauerlandes laut Westfalenpost in eigener Sache verkündet, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden seien,

Die Ermittlungen seien inzwischen ohne Auflagen eingestellt worden, teilte Sensburg selbst auf dem Kreisparteitag am Samstag mit.

so berichtet die Westfalenpost heute:

Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, jedoch: „Ich kann das nicht bestätigen.“ Sensburg hingegen versicherte, sein Anwalt sei von der Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen informiert worden.

Wir empfehlen heute allen am Fall Sensburg interessierten Leserinnen und Lesern, so sie denn im HSK wohnen, den Kauf der Westfalenpost, denn nicht nur die kleine hier zitierte Meldung auf Seite 1, sondern auch der der fast ganzseitige Bericht von Joachim Karpa über den Kreisparteitag (S. 3) ist sehr aufschlussreich.

17 Gedanken zu „Fall Sensburg immer obskurer: Staatsanwalt widerspricht der Darstellung des CDU-Abgeordneten.“

  1. Noch eine Nicht-Bestätigung:

    „Kerkhoff neuer Chef der CDU im HSK: (08.36 Uhr)
    Die CDU im Hochsauerland hat den Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 35-Jährige ist Nachfolger des Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg. Sensburg war von dem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn, weil er seine Freundin geschlagen haben soll. Beim Kreisparteitag sagte Sensburg, die Ermittlungen gegen ihn seien mittlerweile eingestellt. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat das auf Nachfrage des WDR am Wochenende allerdings nicht bestätigt. Der neue Vorsitzende Matthias Kerkhoff mahnte dazu, jetzt wieder zur Sachpolitik zurückzukehren.“

    Quelle: http://www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios100348.html

    1. Jetzt aber (14.50 Uhr):

      Sensburg-Affäre
      Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen gegen Sensburg ab

      Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den aus Brilon im Sauerland stammenden CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg abgeschlossen. Das bestätigt ein Behörden-Sprecher.

      http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-sensburg-ein-id10410890.html

  2. Wie vorausgesagt. Gut verdient haben an der Sache bestimmt Sensburgs Anwälte. Ich bezweifle aber, dass aus der Verlobung auch eine Ehe wird.

  4. Man sollte nicht übersehen, dass es sich bei Staatsanwaltschaften nach dem „Gerichtsverfassungsgesetz“ (GVG) nicht um unabhängige Institutionen, sondern um weisungsgebundene Behörden handelt.
    § 146 GVG:
    „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
    § 147 GVG:
    „Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
    …
    2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
    3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten
    hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“
    Ob das im konkreten Fall relevant ist, weiß ich selbstverständlich ist. Aber die Landesjustizminister haben immer die Möglichkeit zu verbindlichen Weisungen an ALLE Staatsanwälte!

  6. Mmmmhhh … – Was läuft bei Herrn P.S. eigentlich nicht „ominös“ ?

    DIE WELT berichtet (03.03.2015, 18.58 Uhr)

    Das verschlüsselte Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden Sensburg wurde womöglich gehackt. Das defekte Gerät wurde zur Untersuchung vom Bundestag nach Bonn geschickt. Der Behälter kam an – aufgebrochen.

    Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspähpraxis von Nachrichtendiensten wurde möglicherweise ausgespäht. Nach Informationen der „Welt“ gibt es den Verdacht, dass das sogenannte Krypto-Handy des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg gehackt wurde. Das Gerät wird deshalb beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn überprüft. Der CDU-Politiker wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorgang äußern.

    Hintergrund des Verdachts ist ein ominöser Vorgang: Der Ausschussvorsitzende soll im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 festgestellt haben. Daraufhin hat die Bundestagsverwaltung das Gerät in einem verplombten Behälter durch die Firma DHL zur Überprüfung an das BSI in Bonn geschickt. Ein solcher Transport erfolgte erstmalig. (***)

    Kompletter Artikel http://www.welt.de/politik/deutschland/article138039430/Spionageverdacht-im-Geheimdienst-Ausschuss.html

    *** Sorry, meines Wissens sind tagtäglich „amtliche“ Kuriere zwischen Berlin und Bonn unterwegs. Warum wird das Gerät dann mit DHL transportiert?

  7. Man hätte das Handy des Ausschussvorsitzenden für den Transport von Berlin nach Bonn doch auch in einer Mitfahrzentrale abgeben oder einem beliebigen Reisenden in einer Fernbuslinie mitgeben können…
    Übrigens ist dieser Ablauf mal wieder ein Argument dafür, die Bundesregierung und ihre Dienststellen in Berlin zu konzentrieren, statt die Hälfte der Beamten immer noch in Bonn arbeiten zu lassen!

  8. Das WWW berichtet mir in epischer Breite seit wenigen Minuten, ein gewisser Andreas Kümmert habe seinen Sieg beim ESC-Vorentscheid nicht angenommen.

    Na bitte, endlich mal ein richtiger Skandal … – Alles wird gut!!!

  9. @gp

    Konnte ich „leider“ nicht gucken, die Schülerstatistik war fuckeliger als gedacht 😉

  11. Zur Gesamtschule:
    In der neuen Gesamtschule in Salzkotten musste wegen der unerwartet vielen Anmeldungen die Zahl der Eingangsklassen von 6 auf 8 erweitert werden, in der städtischen Gesamtschule in Münster (geht in ihr 4. Jahr) mussten fast zwei Drittel der Anmeldungen abgewiesen werden, usw. usf.
    Nur der HSK verschläft die Entwicklung!

  13. Verwirrung im Fall Patrick Sensburg!

    Nach BILD-Informationen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft weiterhin wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen den CDU-Politiker und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschussses.

    http://www.bild.de/politik/inland/dr-patrick-sensburg/staatsanwalt-ermittelt-weiter-40113338.bild.html

    und

    Patrick Sensburg
    Weitere Ermittlungen in Berlin gegen CDU-Mann Sensburg

    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/staatsanwaltschaft-ermittelt-weiter-gegen-sensburg-id10445297.html

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