Kampfabstimmung Merz – Sensburg: CDU will Leserbriefe stoppen.

Im Hochsauerlandkreis konkurrieren Friedrich Merz und Patrick Sensburg um die Kandidatur für den Bundestag. Der CDU-Kreischef Matthias Kerkhoff habe sich, so die FAZ, “mit einer ungewöhnlichen Aufforderung an die Lokalredaktionen gewandt”.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-kandidatur-cdu-will-leserbriefe-in-lokalzeitung-stoppen-17253992.html

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Friedrich Merz habe in seiner sauerländischen Heimat für einen ungewöhnlichen Vorgang gesorgt:

Der örtliche CDU-Kreischef habe die Lokalzeitung „Westfalenpost“ schriftlich dazu aufgefordert, keine Leserbriefe mehr zu der Kampfabstimmung zwischen Merz und dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg zu veröffentlichen. Nach der Abstimmung am 17. April gäbe es „ausreichend Gelegenheit für die Leserinnen und Leser sich zu äußern“.

Wie die „Westfalenpost“ am Freitag selbst berichtete, erreichte der Brief des Chefs der CDU im Hochsauerlandkreis (HSK), Matthias Kerkhoff, mehrerere Lokalredaktionen der Zeitung. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliege, heiße es mit Blick auf die Abstimmung im April: „Es handelt sich um ein innerparteiliches Verfahren und mein Wunsch ist, dass die Mitglieder und Delegierten der CDU sich unvoreingenommen ein Bild von den Bewerbern machen können und anschließend entscheiden.“ Weiter schreibt Kerkhoff: „In der jetzigen Phase bitte ich zu respektieren, dass es sich um eine innere Angelegenheit der CDU HSK handelt, die selbstverständlich redaktionell begleitet werden kann.“

Die Redaktion der „Westfalenpost“ betonte in ihrem Bericht am Freitag, dass man auch weiterhin Leserbriefe abdrucken werde, „nachdem diese der üblichen Prüfung unterzogen wurden.“ Ebenso wie die redaktionelle Berichterstattung seien Leserbriefe Teil der Meinungsbildung. „Dass im Vorfeld – auch von innerparteilichen – Kampfkandidaturen oder Kampfabstimmungen Medien Meinungsäußerungen zurückhalten, entspricht nicht unserem journalistischen Leitbild.“

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/cdu-im-hsk-will-vor-wahl-sensburg-merz-einfluss-nehmen-id231837583.html

Rund 480 CDU-Delegierte aus dem Hochsauerlandkreis sollen bei einer Versammlung in einem Sportstadion entscheiden, ob sie Merz oder Sensburg als Kandidat für die Bundestagswahl ins Rennen schicken. Verwaltungsexperte Sensburg, der 2009 die Nachfolge von Merz als Abgeordneter des Hochsauerlandkreises im Bundestag übernommen hatte, hatte seine Bewerbung bereits im Januar erklärt. Merz hatte Anfang März seinen Hut in den Ring geworfen.

https://www.sauerlandkurier.de/nordrhein-westfalen/friedrich-merz-cdu-bundestag-kandidatur-hochsauerlandkreis-hsk-leserbriefe-matthias-kerkhoff-90253960.html

Pressekonferenz von VCD und Lokaler Agenda im Arnsberger Bürgerzentrum: Entscheidet die CDU morgen über Aus für das Zukunftsprojekt Röhrtalbahn?

Pressekonferenz des VCD und der Lokalen Agenda im Arnsberger Bürgerbahnhof. Von links: Bürgermeister Ralph Brodel (Sundern), Stadtplanerin Dr. Birgitta Plass, Roland Quentmeier (Gesprächsleitung), Stefan Weh (Vorsitzender VCD) und Rainer Fischer (Lokale Agenda 21). Nicht im Bild: Thomas Frye (IHK) (foto: zoom)

Auf der Kreistagssitzung am morgigen Freitag könnte es zu einer entscheidenden Abstimmung über die Reaktivierung der Röhrtalbahn kommen. Die CDU möchte an Stelle der Bahntrasse einen Radweg bauen und die Reaktivierung der Röhrtalbahn kippen.

Die CDU beantragt “die Planung für die Reaktivierung der Röhrtalbahn zu stoppen, um keine weiteren planerischen Kosten zu verursachen. Die vorhandene Trasse sollte nur noch bis Arnsberg Hüsten Ortsausgang für den Industrieverkehr genutzt werden. Ab Ortsausgang Hüsten soll die Trasse als Radweg umfunktioniert werden.”

Nicht nur beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) und bei der Lokalen Agenda Arnberg 21 hat dieser Vorstoß der CDU Kopfschütteln hervorgerufen. Denn in einem aktuellen Antrag der CDU- und FDP-Landtragsfraktionen vom 18. Juni diesen Jahres heißt es: “Ein wichtiger Baustein zur Stärkung des SPNV ist auch die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und Haltepunkten… Das Potential für SPNV ist in allen Landesteilen groß.”

Unter dem Antrag stehe, so Stefan Weh, der Name des Kreisvorsitzenden der HSK-CDU, und mit diesen Aussagen habe er Recht.

In dieser zugespitzten Situation, kurz vor der Abstimmung am Freitag, fand Anfang der Woche eine Pressekonferenz des VCD und weiteren Entscheider*innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft statt, um die Argumente der “Röhrtalbahn-Befürworter” zu bündeln und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

(Zu weiteren Details siehe den Rundbrief des VCD und der Lokalen Agenda 21 an die Mitglieder des Kreistags und des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus hier im Blog.)

Bürgermeister Ralph Brodel (Sundern), Stadtplanerin Dr. Birgitta Plass (Arnsberg), Roland Quentmeier (Gesprächsleitung), Stefan Weh (Vorsitzender VCD-HSK) und Rainer Fischer (Lokale Agenda 21) und Thomas Frye (IHK) setzten sich in ihren Statements aus unterschiedlichen Perspektiven für eine Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs (SPNV) zwischen Neheim-Hüsten und Sundern ein.

Aus den Kreistagsfraktionen waren Vertreter von SPD (Peter Newiger), Grünen (Susanne Ulmke), den Linken (Joachim Blei) und der Sauerländer Bürgerliste (Reinhard Los) anwesend.

Rainer Fischer (Lokale Agenda) betonte, dass sich im Röhrtal-Arbeitskreis der Lokalen Agenda 21 seit über 15 Jahren Menschen aus Arnsberg und Sundern für den Erhalt der Bahnstrecke und deren Reaktivierung für den Personenverkehr einsetzten.

“Mit dem Ziel der Reaktivierung einer Bahnstrecke stehen wir nicht alleine im Land”, so Fischer weiter.  Bundesweit seien seit der Bahnreform im Jahr 1994 bereits Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von über 800 km reaktiviert worden: “Beispiele aus Südwestfalen sind die Strecken zwischen Brilon Wald und Brilon Stadt sowie zwischen Lüdenscheid und Meinerzhagen.”

Die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit eines Radwegs auf der Röhrtalbahn-Trasse sehe er nicht, schließlich gebe es im Röhrtal bereits einen in das landesweite Radnetz NRW integrierten durchgehenden Radwanderweg. Dazu kämen Alltags-Radwege zwwischen Neheim-Hüsten und Müschede und Hachen bis Sundern, an deren Verbesserung sowie Lückenschlüssen gearbeitet werde: “Bei den befestigten Radwegen fehlt nur noch der 1 km lange Abschnitt zwischen Reigern und Müschede.”

Wenn aktuell die positiven Ergebnisse der Potentialanalyse der Röhrtalbahn aus dem Jahr 2011 in Frage gestellt würden, “müssten die Zweifler darlegen, wo denn die methodischen oder rechnerischen Fehler liegen, ansonsten haben die Zweifel keine Basis”, so Rainer Fischer. Es gebe derzeit sehr gute Chancen für ein sich ergänzendes System aus Bahn, Bus und Radweg im Röhrtal.

Der bereits fertig gestellte Röhrtalbahnsteig 4 im Bahnhof Neheim-Hüsten zeigt. Dort können bereits ab 2025 solch hochmoderne Triebwagen nach Sundern fahren, mit direktem Übergang aus den Zügen der Oberen Ruhrtalbahn. (foto: vcd-hsk, Guido Schulte)

Stefan Weh vom VCD wies darauf hin, dass die Gelder für Röhrtalbahn zu Verfügung stünden. SPNV sei ein Teil der Daseinsvorsorge, die der Staat betreibe, um Infrastrukturen bereitzustellen und unterschiedliche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land auszugleichen. Um derartige Prozesse sinnvoll zu steuern, verteile der Staat Steuermittel zweckgebunden: “Die mittlerweile für die Röhrtalbahn eingeplanten Gelder können also nur dafür ausgegeben werden – oder werden in einer anderen Region für die Bahn investiert”, so der VCD-Vorsitzende. “Die heimische RLG, die ja zu einem Großteil dem HSK gehört, ginge dann leer aus!”

Auf die hohe und steigende Verkehrsbelastung im Raum Arnsberg – Sundern machte Stadtplanerin Dr. Birgitta Plass aufmerksam: “In Stoßzeiten kommen viele Anwohner, beispielsweise aus Hüsten, kaum noch zur Autobahn.” Die Röhrtalbahn sei eine Alternative, die Potentialanalyse 2011 eher konservativ gerechnet.

“Wir brauchen die Röhrtalbahn für ein Gesamtkonzept.” , so Dr. Plass. Leider mache der Autoverkehr 70% des Gesamtverkehrs aus. Die Schiene müsse gefördert werden. Die Qualität des Busverkehrs werde beibehalten und selbstverständlich angepasst. Es falle nichts weg. Das Gesamtkonzept beinhalte sowohl Bahn-, Bus als auch Radwege.

Vom Saulus zum Paulus habe er sich gewandelt, eröffnete der Sunderner Bürgermeister Ralph Brodel sein Plädoyer für eine Reaktivierung der Röhrtalbahn: “Ich war Gegner des Projekts. Dann habe ich mich intensiv mit der Materie beschäftigt.” Es gehe um die Vernetzung der Verkehrsmittel und die Bahn werde immer wichtiger, gerade was die Anbindung von Sundern betreffe. “Eine Autobahn bekommen wir nicht mehr. Solche Großprojekte werden in Zukunft nicht mehr realisiert.”

Es könne nicht um die Frage Bahn oder Radweg gehen, sondern nur um das “Und”.  Außerdem: “Wenn die Bahn entwidmet würde, müsste die Strecke ausgeschrieben werden und jemand anderes würde es machen.”

Auch nüchtern denkende Menschen aus der Wirtschaft seien für die Röhrtalbahn. Brodel: “Wenn wir darauf verzichten, geben wir die Zukunft auf.”

Thomas Frye von der IHK geht es aus Sicht der Wirtschaft um die Attraktivität des Standortes. Junge Menschen seien nicht mehr so autofixiert. Mit der Bahn nach Sundern? Das gehe zur Zeit eben nicht. Pendlerbewegungen drehten sich teilweise um, wie von Dortmund nach Arnsberg (Trilux), statt Arnsberg-Dortmund.  Es gehe nicht Bus gegen Bahn, sondern um Bus mit Bahn. “Hier wird uns mit der Röhrtalbahn durch die öffentliche Hand eine Infrastruktur serviert.” Sämtliche Investitionen und Betriebskosten werden zu 100 Prozent aus ÖPNV-Infrastruktur und Regionalisierungsmitteln des Landes NRW finanziert.

Auf diesem Bild links Thoms Frye von der IHK, rechts: Reinhard Loos (SBL), Joachim Blei (LINKE) und Susanne Ulmke (GRÜNE) (foto: zoom)

Susanne Ulmke (Grüne) fragte sich in der abschließenden Aussprache, warum die CDU mit dem morgigen Antrag ihrem eigenen Zukunftsprogramm widerspreche.

Jochim Blei (Linke) spekulierte, ob die HSK-CDU im Kreistag einfach nicht die Verantwortung für ein befürchtetes Scheitern der Röhrtalbahn übernehmen wolle.

Reinhard Loos (SBL) zitierte einen Kreistagsbeschluss vom 16.12.2011. Damals hätte noch Einigkeit mit der CDU bestanden.

Peter Newiger (SPD) bewertete den “Vorstoß” der CDU als einen “Antrag zur Unzeit”, eine “klimapolitische Geisterfahrt. “Die Argumente, die hier genannt wurden sind auch unsere Argumente.”

Die Kreistagssitzung beginnt morgen, am Freitag, den 5. Juli um 15 Uhr im Sitzungssaal “Sauerland” (Raum Nr. F1), Kreishaus Meschede.
Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion (siehe oben) wird im öffentlichen Teil als Tagesordnungspunkt 7.3 aufgerufen.

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Alle Artikel zum Thema Röhrtalbahn im Blog:

https://www.schiebener.net/wordpress/?s=Röhrtalbahn

Röhrtalbahn: Rundbrief des VCD und der Lokalen Agenda 21 an die Mitglieder des Kreistags und des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus

Der bereits fertig gestellte Röhrtalbahnsteig 4 im Bahnhof Neheim-Hüsten. Dort können bereits ab 2025 solch hochmoderne Triebwagen nach Sundern fahren, mit direktem Übergang aus den Zügen der Oberen Ruhrtalbahn. (foto: vcd)

Im folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) HSK und der Arnsberger Agenda 21 zum Antrag der CDU Hochsauerlandkreis die Reaktivierung der Röhrtalbahn zu stoppen.

Über den Antrag der CDU wurde hier im Blog berichtet: Nachhilfeunterricht für die CDU im Hochsauerlandkreis: Wie läuft die Reaktivierung einer Schienenstrecke ab?

Röhrtalbahn: Rundbrief an die Mitglieder des Kreistags und des WST-Ausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge haben wir den jüngsten Vorstoß zur Stilllegung der Röhrtalbahn zur Kenntnis genommen. Wir setzen uns nun schon seit fast 20 Jahren für die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs (SPNV) zwischen Neheim-Hüsten und Sundern ein. Hierfür sehen wir sehr große Chancen in den nächsten Jahren. Denn in Politik und Gesellschaft ist die Erkenntnis gereift, dass der Verkehrsträger Schiene gestärkt werden muss, da der Verkehrsträger Straße trotz großer baulicher Anstrengungen immer mehr an seine Grenzen kommt. Die Verkehrswende kommt derzeit auf technischer, politischer, städtebaulicher und nicht zuletzt Nutzer-Ebene sowie aus Gründen des Gesundheitsschutzes, Klimawandels und der Lebensqualität immer mehr in Gang. Gleichzeitig sind die finanziellen Grundlagen für den SPNV langfristig von Bund und Ländern gesichert. Daher wäre eine Stilllegung einer Bahnstrecke rückwärtsgewandt und unzeitgemäß!

Die Kosten einer Reaktivierung der Röhrtalbahn wurden im Jahr 2011 gutachterlich abgeschätzt, ebenso der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Maßnahme nachgewiesen. Konsequenterweise wurde die Röhrtalbahn daraufhin auf Vorschlag der Städte Arnsberg und Sundern, des HSK und des Regionalrats in den vordringlichen Bedarf des SPNV-Bedarfsplanes des ZRL aufgenommen.

Als nächster planerischer Schritt muss nun eine detaillierte Untersuchung der Kosten und eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgen, woraufhin die Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW erfolgen wird. Die ZRL-Verbandsversammlung hat die hierfür erforderlichen Mittel im April 20119 freigegeben! Nach Abschluss dieser Untersuchungen können Fördergelder für die notwendigen Baumaßnahmen an die RLG fließen.

Schon ab Mitte der 2020er Jahre könnte nach Angaben des ZRL der Personenverkehr auf der Röhrtalbahn wieder in Betrieb genommen werden – und dies alles bei Entlastung der kommunalen Kassen, insbesondere des RLG-Miteigentümers HSK!

Die finanzielle Lage des kommunalen Unternehmens RLG – das ja in weiten Teilen des HSK und des Kreises Soest auch den Busverkehr sicherstellen muss – würde sich durch die Einnahmen aus den Trassengebühren für den Personenverkehr auf der Schiene (ca. 5 – 6 Euro pro gefahrenem Zug-km auf der Röhrtalbahn – dies entspricht etwa 700.000 Euro pro Jahr!) nachhaltig verbessern. Außerdem gäbe es auch eine beachtliche Wertsteigerung der RLG-eigenen Röhrtalbahn durch die Investitionen für die Reaktivierung (inklusive Bahnsteige), die komplett aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes erfolgen wird!

Die Verbesserung der RLG-Einnahmesituation durch die SPNV-Reaktivierung schafft zudem eine günstigere wirtschaftliche Lage der RLG und/oder neue Spielräume für den RLG-Busverkehr im HSK.

Kosten entstehen also durch die Reaktivierung für den Kreis nicht, das Gegenteil ist der Fall!

Lehnt man dieses Angebot im HSK nun ab (obwohl man sich seit Jahren genau dafür eingesetzt hat!), fließen diese Investitionsmittel in andere Regionen und verbessern dort den Nahverkehr – nicht aber in unserer Heimat! Steuermittel würden dadurch nicht eingespart.

Zusätzlich dürfte die Annahme des Antrags zur Stilllegung der Röhrtalbahn durch den Kreistag dazu führen, der RLG ihre Geschäftsmodell zu entziehen, denn die Strecke müsste zur Übernahme durch andere Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) ausgeschrieben werden.

Das schafft interessante Perspektiven für konkurrierende Bahnunternehmen. Im besten Fall würde dann die Röhrtalbahn im Besitz eines anderen Bahnunternehmens als der RLG für den Personenverkehr reaktiviert, im schlechten Fall bliebe zunächst alles, wie es derzeit ist, und im schlechtesten Fall könnte dieses neue EIU die Trasse und die Filetgrundstückee (z. B. Sundern Innenstadt und Hachen mit Bahnhöfen zentral im Ort, Stemel mit direktem Zugang zum Sorpesee-Radweg) gut vermarkten.

Den Kommunen wären jedoch zunächst alle stadtplanerischen Möglichkeiten entzogeen, diese Flächen gemeinsam mit der RLG zu entwickeln!

Für die Errichtung eines Radweges auf der Röhrtal-Trasse gibt es hingegegen weder einen Bedarf noch ist bislang ansatzweise die Höhe der Kosten bekannt. Wir haben bei einigen Bahntrassenradwegen die Kosten recherchiert und kamen stichprobenhaft auf Kosten von 200.000 bis 300.000 Euro pro km, was für das Röhrtal einen Betrag von ca. 3 bis 4 Mio. Euro bedeuten würde – nur für den Bau des Radweges, nicht für den Abbau der Bahnstrecke. Dazu kommen noch die Kosten für die Entsorgung von 14 km Holz-Bahnschwellen (Sondermüll Kategorie IV)!

Völlig unklar ist auch, wer die Trägerschaft eines solchen Radweges übernehmen soll. Ist daran gedacht, den Etat des Hochsauerlandkreises hiermit zu belasten?

Da Fahrrad und Bahn sich optimal ergänzen, so wie es bei der Oberen Ruhrtalbahn und dem Ruhrtalradweg der Fall ist, sollten sie generell nicht in Konkurrenz zueinander gesetzt werden.

Im Röhrtal besteht seit Jahrzehnten ein durchgehender Radwanderweg, der Bestandteil des Radnetzes NRW (R-Netz, Knotenpunktsystem) ist. Darüber hinaus gibt es alternative Wegstrecken auch für Alltagsradler, z. B. von Hüsten durch die gesamte Ortsdurchfahrt Müschede, von Reigern bis Hachen die B229 straßenbegleitend, zwischen Hachen und Stemel sowie neuerdings durch die gesamte Ortsdurchfahrt Stemel bis zum Ortseingang Sundern entlang der L519.

Zusätzliche Optimierungen sind konkret in Planung, z. B. im Bereich der Stadt Sundern die Asphaltierung der gesamten Strecke des R-Weges zwischen Sundern und Hachen sowie der Anschluss des Gewerbegebietes “Dümpel” für Alltagsradler.

Ein Radweg auf der Röhrtalbahntrasse würde zudem an den Kreuzungen mit der Landes- und Bundesstraße im Röhrtal eine Sicherung mit Ampelanlagen erforderlich machen, um Radfahrern – egal, ob Alltagsradlern oder Familien- oder Gruppenradlern – überhaupt eine Überquerung der vielbefahrenen Relation B229/L519 zu ermöglichen. Dies würde für Kfz und auch für Busse zu zahlreichen Stopps führen (nicht nur zweimal pro Stunde, wie bei den Personenzügen)!

Keineswegs ist übrigens seitens der RLG daran gedacht, nach der Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs den Busverkehr im Röhrtal komplett einzustellen. Es kommt z. T. sogar zu eine Angebotsausweitung, da das Oberdorf von Müschede erstmals durch eine neue Stadtbuslinie in einem Halbstundentakt an Neheim und Hüsten angebunden würde – zusätzlich zum Schienenverkehr auf der Röhrtalbahn. Dies ist bereits in der Potentialanalyse aus dem Jahr 2011 nachzulesen.

Zudem wurde bei der Modernisierung des Bahnhofs Neheim-Hüsten die Röhrtalbahn bereits berücksichtigt. Denn das Gleis 4 am neuen Mittelbahnsteig ist so konzipiert, dass von dort aus die Röhrtalbahn starten kann. Damit ist eine wesentliche bauliche Vorleistung bereits erbracht.

Wir appellieren daher an Sie: Blockieren Sie nicht den Weg für eine Reaktivierung der Röhrtalbahn! Die Vielzahl der derzeitigen Reaktivierungsvorhaben in NRW und bundesweit zweigt, dass wir uns hier in guter Gesellschaft befinden. Bei einem Verzicht auf die Reaktivierung der Röhrtalbahn würden keine Steuergelder gespart, sondern woanders investiert, nicht aber in unserer Heimat und in unsere RLG. Stärken Sie den Wirtschaftsstandort HSK!

Nur mit einer starken, gut ausgebauten Bahn und dem darauf ausgerichteten Busverkehr kann der Verkehr im Sauerland umweltverträglicher und für Pendler, Touristen, Schüler attraktiver gestaltet und gleichzeitig der Verkehrsträger Straße entlastet werden. Dies wäre auch ein guter Beitrag zum Klimaschutz!

Mit freundlichen Grüßen

Guido Schulte
VCD Hochsauerland e. V.

Rainer Fischer
Lokale Agenda 21

Nachhilfeunterricht für die CDU im Hochsauerlandkreis: Wie läuft die Reaktivierung einer Schienenstrecke ab?

Wie hier und hier bereits berichtet, hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Reaktivierung der Röhrtalbahn (Neheim-Hüsten – Sundern) für den Schienenpersonenverkehr zu stoppen. Dabei steht diese Reaktivierung kurz vor der Durchführung, nachdem die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für den Schienenpersonenverkehr im April 2019 die Mittel für die abschließenden Voruntersuchungen frei gegeben hat.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Antrag der CDU-Fraktion zeigt erschreckende Unkenntnis über die Voraussetzungen und die Finanzierung der Reaktivierung von Bahnstrecken.

Bevor man einen solchen Antrag stellt, sollte man z.B. wissen, dass Reaktivierungen aus Mitteln des Bundes und Landes finanziert werden, nicht aus kommunalen Kassen. Wenn diese Mittel nicht im HSK verwendet werden, wird kein Geld gespart, sondern andere Regionen freuen sich, dass dort Reaktivierungen möglich werden.

Teuer für die Kommunen würde dagegen ein Rückbau der Strecke, auf der ja noch Gleise liegen, die derzeit nur für den Güterverkehr genutzt werden. Und die Trasse der Röhrtalbahn gehört der regionalen Busgesellschaft RLG, deren Betriebsverlust zu etwa 57% vom HSK finanziert wird.

Durch Personenzüge auf der Röhrtalbahn würden der RLG pro Jahr zusätzlich etwa 0,7 Mio Euro an sog. Trassengebühren zufließen. Bei einem Abbau fällt das weg, und es entstehen zusätzliche Kosten z.B. für die Entsorgung der Holzschwellen.

Auch wegen des offensichtlichen Wissensdefizits der CDU hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion bereits am 9. Juni beantragt, dass der Geschäftsführer des Verbandes für den Schienenpersonenverkehr im zuständigen Ausschuss des HSK über das Verfahren bei Reaktivierungen berichtet.

Daher steht nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus der Punkt “Bericht des NWL über Voraussetzungen, Verfahren und Finanzierung für die Reaktivierung von Bahnstrecken” auf der Tagesordnung. Erst danach wird über den Antrag der CDU-Fraktion zur Röhrtalbahn beraten und eine Empfehlung an den Kreistag ausgesprochen.

Die Ausschuss-Sitzung beginnt am Montag, 24. Juni, um 17 Uhr im Kreishaus in Meschede.

Röhrtalbahn: Klimaschutz? Verkehrswende? Nicht mit der HSK-CDU

Am vergangenen Mittwoch wurde von der Kreisverwaltung ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion versandt. Inhalt: “wir beantragen, die Planung für die Reaktivierung der Röhrtalbahn zu stoppen”.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Seit 20 Jahren setzen sich viele Gruppen und Organisationen für die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke zwischen Neheim-Hüsten und Sundern ein. Nun ist diese Initiative fast am Ziel, und die HSK-CDU will alles stoppen.

Worum es bei dieser Rückwärtswende der CDU geht? Im Antrag lesen wir weiter:
“Der Vorteil einer Anbindung an das Schienennetz der DB wird durch nicht hinnehmbare Nachteile für den Verkehr mehr als aufgehoben. Die Bahntrasse kreuzt auf der Strecke von Müschede bis nach Sundern an gesicherten Bahnübergängen viermal die B 229 bzw. die L 519. Das wird zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses dieser ohnehin stark belaste-ten Straßen führen. In Sundern und Hachen kreuzt die Bahntasse mehrfach Wohnsammelstraßen, die in die Hauptstraßen münden, was ebenfalls zu erheblichen Beeinträchtigungen beim Einfahren in den Hauptverkehrsstrom führt.”

Statt der Bahn wünscht die HSK-CDU einen “leistungsfähigen Radweg auf der Trasse ab Hüsten”.

Doch spätestens seit der Europawahl Ende Mai sollte jedem Politiker bewusst sein, dass Klimaschutz und Verkehrswende noch wichtiger geworden sind. Auch im HSK bestehen Möglichkeiten zur Reaktivierung von Bahnstrecken. Am weitesten fortgeschritten sind diese Bemühungen im Röhrtql. In mehreren Regionen in NRW wurden derartige Reaktivierungen in den letzten Jahren bereits erfolgreich durchgeführt bzw. sind in Vorbereitung (z.B. Meinerzhagen – Brügge, Münster – Wolbeck – Sendenhorst, Verl – Gütersloh – Harsewinkel, Recke – Osnabrück, Moers – Kamp-Lintfort).

Die Kosten einer Reaktivierung der Röhrtalbahn wurden bereits im Jahr 2011 gutachterlich abgeschätzt, ebenso der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Maßnahme nachgewiesen.

Als nächster planerischer Schritt muss nun eine detaillierte Untersuchung der Kosten und eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgen, um danach die Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes zu ermöglichen.

Die Verbandsversammlung des zuständigen Zweckverbandes für den Schienenpersonenverkehr hat die hierfür erforderlichen Mittel im April 2019 freigegeben. Nach Abschluss dieser Untersuchungen können Fördergelder für die notwendigen Baumaßnahmen fließen.

Ab Mitte der 2020er Jahre könnte der Personenverkehr auf der Röhrtalbahn wieder in Betrieb genommen werden – und dies alles ohne Belastung der kommunalen Kassen. Durch eine Nicht-Reaktivierung würde der HSK kein Geld sparen, stattdessen würden die für die Reaktivierung bestimmten Mittel in andere Regionen in NRW fließen. Zudem würde sich die finanzielle Lage des kommunalen Unternehmens RLG, dem die Bahntrasse im Röhrtal gehört, durch die Einnahmen aus den Trassengebühren für den Personenverkehr auf der Schiene sogar nachhaltig verbessern.

Einen Radweg gibt es im Röhrtal bereits. Er könnte optimiert werden und dann zusammen mit der Bahn ein gutes touristisches Angebot darstellen. Da bestünde keine Konkurrenz.

Der Straßenverkehr kommt trotz hoher Investitionen immer mehr an seine Grenzen. Die endgültige Stilllegung einer Bahnstrecke passt daher einfach nicht mehr in die Zeit! Warum erkennt die CDU das nicht? Ist die Autolobby in Arnsberg und Sundern wirklich so stark?

Alle Artikel hier im Blog zum Thema Röhrtalbahn:

https://www.schiebener.net/wordpress/?s=Röhrtalbahn

Gewalt gegen Frauen: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Patrick Sensburg wieder auf. Kommentar auf Facebook: “hat mal jemand an das Opfer und die Frauen vorher gedacht?”

Der Fall Sensburg ist immer wieder für eine neue Überraschung gut. Wie heute BILD, Tagesspiegel, Spiegel und Westfalenpost meldeten, nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Briloner CDU-Politiker erneut auf.

Laut Westfalenpost zeigt sich der Politiker erstaunt: Die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei überraschend wie unverständlich, “da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat.”

Auf Facebook postet Patrick Sensburg sein Unverständnis:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat meinem Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gercke am Morgen des 25.02.15 mitgeteilt, dass das gegen mich geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt werde. Wie üblich werde es noch einige Tage dauern, bis die schriftliche Einstellungsverfügung vorliegt. Dies, so die Staatsanwaltschaft, könne mein Rechtsanwalt mir schon einmal mitteilen. Mit Fax vom 02.03.2015 erinnerte mein Anwalt an die Übersendung der zugesagten Einstellungsverfügung. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft meinem Anwalt mit, dass bei der Ausarbeitung der Einstellungsverfügung entschieden wurde, das Ermittlungsverfahren doch fortzusetzen. Man habe seine Meinung geändert. Dies habe nichts mit dem Vorliegen etwaiger neuer Beweismittel zu tun. Man bewerte den gleichen Sachverhalt jedoch nunmehr anders. Mein Anwalt hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, ihren Sinneswandel zu begründen. Auf diese Begründung warten wir noch. Da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat, ist die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft ebenso überraschend wie unverständlich.

Die Kommentare auf der Facebook Seite reichen von Zuspruch und Verständnis bis hin zu kritischen Bemerkungen und Häme.

Pro: “Wie lächerlich und undurchschaubar – ich drücke die Daumen, daß sich die Sache endlich bald in Luft auflöst und man sich auf allen Seiten um Wichtigeres kümmern kann!”

“unglaublich…. leute wie edathy und berluscony werden freigesprochen… wo bleibt da die gerechtigkeit”

Kontra:Es ist wirklich traurig, hat mal jemand an das Opfer und die Frauen vorher gedacht? Wie müssen die sich fühlen? Gut das die Staatsanwaltschaft nochmal prüft. Wenn nichts dran ist kann PS ja sorgenlos bleiben”

“Semper aliquid haeret. Sauber bleiben, dann passiert so etwas erst gar nicht.”

Häme: “Hättest lieber mal ne Frau suchen solln die darauf steht!!! eine Shades of Grey Verfilmung”

Sensburg selbst kommentiert in eigener Sache:

“Die fehlen mir ausnahmsweise auch gerade.” (zum Kommentar “Ohne Worte!”)

“BILD schreibt es so: “Die bearbeitende Abteilung hatte eine Einstellung angeregt, doch nach interner Prüfung wurde das Ermittlungsverfahren fortgesetzt”. Aha!”

“Danke! Aber das ist schon ein Hammer!”

“Ganz herzlichen Dank!”

Wir sagen:
Für Patrick Sensburg ist es unserer Meinung nach nicht vorteilhaft andauernd -wie schon beim CDU-Kreisparteitag- als Anwalt in eigener Sache aufzutreten. Es könnte sein, dass sich der Sauerländer um Kopf und Kragen redet. Er hat zwar einen Anwalt mit Professorentitel, aber anscheinend keine guten Berater.

Wir können leider nur mit Frank Zappa dienen: “Shut Up ‘n Play Yer Guitar”

Fall Sensburg immer obskurer: Staatsanwalt widerspricht der Darstellung des CDU-Abgeordneten.

Der Fall Sensburg nimmt einen immer merkwürdigeren Verlauf.

Hatte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses noch am Samstag vor dem Sonderparteitag der CDU des Hochsauerlandes laut Westfalenpost in eigener Sache verkündet, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden seien,

Die Ermittlungen seien inzwischen ohne Auflagen eingestellt worden, teilte Sensburg selbst auf dem Kreisparteitag am Samstag mit.

so berichtet die Westfalenpost heute:

Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, jedoch: “Ich kann das nicht bestätigen.” Sensburg hingegen versicherte, sein Anwalt sei von der Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen informiert worden.

Wir empfehlen heute allen am Fall Sensburg interessierten Leserinnen und Lesern, so sie denn im HSK wohnen, den Kauf der Westfalenpost, denn nicht nur die kleine hier zitierte Meldung auf Seite 1, sondern auch der der fast ganzseitige Bericht von Joachim Karpa über den Kreisparteitag (S. 3) ist sehr aufschlussreich.

Vor acht Stunden in der Twitter-Timeline : Patrick Sensburg verkündet auf dem CDU Kreisparteitag, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde.

Anscheinend ist das Verfahren gegen Patrick Sensburg eingestellt worden. Thomas Becker, Kreisvorsitzender der Jungen Union Hochsauerland und CDU Ratsmitglied in Brilon, twitterte heute Morgen:

Damit war die Junge Union schneller als die BILD-Zeitung und die Presssestelle der Staatsanwaltschaft.

Um die Mittagszeit meldete auch DerWesten, dass die Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Sensburg nach dessen Angaben eingestellt worden seien. Der CDU-Kreisverband hat seinen Nachfolger Matthias Kerkhoff gewählt.

CDU im Hochsauerlandkreis: Matthias Kerkhoff soll Sensburg-Nachfolger werden

Matthias Kerkhoff (foto: ailura CC BY-SA 3.0 at***)
Matthias Kerkhoff (foto: ailura CC BY-SA 3.0 at***)

Medienberichten zufolge hat sich der CDU-Kreisvorstand im Hochsauerland für einen Nachfolger des zurückgetretenen Kreisvorsitzenden Patrick Sensburg entschieden.

Neuer Vorsitzender soll laut WDR der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff werden. Darauf habe sich der Vorstand am gestrigen Montagabend verständigt.

Die Wahl soll auf dem Kreisparteitag am 28. Februar in Meschede-Olpe stattfinden.

Der Bundestagsabgeordnete Sensburg war als Kreisvorsitzender zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, weil er seine Freundin geschlagen haben soll.

(*** Bildnachweis: https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Matthias_Kerkhoff?uselang=de#mediaviewer/File:20131128_Matthias_Kerkhoff_0732.jpg)