Zur Information: Die heutige Pressekonferenz von Ministerin Yvonne Gebauer zum weiteren Schulbetrieb ab 19. April in NRW.
Trotz steigender Infektionszahlen plant die Landesregierung ab dem kommenden Montag eine Rückkehr aller Schüler*innen zum Wechselunterricht. Die GEW NRW hält die am heutigen Mittwoch von Schulministerin Yvonne Gebauer verkündete Entscheidung für nicht nachvollziehbar.
(Pressemitteilung GEW)
Die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern erklärte dazu in einer ersten Reaktion: „Während die Ministerin in der letzten Woche wegen des „diffusen Infektionsgeschehens“ noch auf Nummer sicher ging, geht sie jetzt bei steigenden Zahlen ins Risiko. Das ist aus Sicht der GEW NRW verkehrt. Die Einschätzung der Ministerin, dass die Voraussetzungen für den Wechselunterricht gegeben seien, ist Wunschdenken.“
Die Bildungsgewerkschaft, so ihre Vorsitzende, knüpfe nach wie vor Schulöffnungen mit Wechselunterricht an drei Bedingungen. Finnern wörtlich: „Die Inzidenz muss unter 100 liegen. Wir brauchen eine solide Teststrategie mit kindgerechtem Testmaterial, das funktioniert und von geschulten und entsprechend geschützten Kräften wirksam eingesetzt werden kann. Außerdem verlangen wir, dass alle Lehrkräfte schnellstmöglich geimpft werden und somit geschützt in den Präsenzunterricht gehen können. Das ist der Schlüssel zur Rückkehr in die schulische Normalität.“
GEW-Chefin Finnern begrüßte die Klarstellung Gebauers, dass es keinen Anspruch auf Distanzunterricht ohne negativen Corona-Test für Schüler*innen gebe: „Das ist gar nicht anders machbar.“
Grundsätzlich bräuchten Schulen Planungssicherheit für den Rest des Schuljahres. Dazu gehörte eine Reduzierung der Anzahl der Klassenarbeiten in der Sekundarstufe I und ein Aussetzen der zentralen Prüfungen in Klasse 10.
Es ist zudem erforderlich, dass das Ministerium bereits das kommende Schuljahr in den Blick nimmt. Dringend geboten ist es, jetzt Konzepte zu entwickeln und Ressourcen dafür bereit zu stellen, damit Schulen in den nächsten Jahren mehr Möglichkeiten für individuelle Förderung und Unterstützung haben.
Pressekonferenz des VCD und der Lokalen Agenda im Arnsberger Bürgerbahnhof. Von links: Bürgermeister Ralph Brodel (Sundern), Stadtplanerin Dr. Birgitta Plass, Roland Quentmeier (Gesprächsleitung), Stefan Weh (Vorsitzender VCD) und Rainer Fischer (Lokale Agenda 21). Nicht im Bild: Thomas Frye (IHK) (foto: zoom)
Auf der Kreistagssitzung am morgigen Freitag könnte es zu einer entscheidenden Abstimmung über die Reaktivierung der Röhrtalbahn kommen. Die CDU möchte an Stelle der Bahntrasse einen Radweg bauen und die Reaktivierung der Röhrtalbahn kippen.
Die CDU beantragt „die Planung für die Reaktivierung der Röhrtalbahn zu stoppen, um keine weiteren planerischen Kosten zu verursachen. Die vorhandene Trasse sollte nur noch bis Arnsberg Hüsten Ortsausgang für den Industrieverkehr genutzt werden. Ab Ortsausgang Hüsten soll die Trasse als Radweg umfunktioniert werden.“
Nicht nur beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) und bei der Lokalen Agenda Arnberg 21 hat dieser Vorstoß der CDU Kopfschütteln hervorgerufen. Denn in einem aktuellen Antrag der CDU- und FDP-Landtragsfraktionen vom 18. Juni diesen Jahres heißt es: „Ein wichtiger Baustein zur Stärkung des SPNV ist auch die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und Haltepunkten… Das Potential für SPNV ist in allen Landesteilen groß.“
Unter dem Antrag stehe, so Stefan Weh, der Name des Kreisvorsitzenden der HSK-CDU, und mit diesen Aussagen habe er Recht.
In dieser zugespitzten Situation, kurz vor der Abstimmung am Freitag, fand Anfang der Woche eine Pressekonferenz des VCD und weiteren Entscheider*innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft statt, um die Argumente der „Röhrtalbahn-Befürworter“ zu bündeln und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
(Zu weiteren Details siehe den Rundbrief des VCD und der Lokalen Agenda 21 an die Mitglieder des Kreistags und des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus hier im Blog.)
Bürgermeister Ralph Brodel (Sundern), Stadtplanerin Dr. Birgitta Plass (Arnsberg), Roland Quentmeier (Gesprächsleitung), Stefan Weh (Vorsitzender VCD-HSK) und Rainer Fischer (Lokale Agenda 21) und Thomas Frye (IHK) setzten sich in ihren Statements aus unterschiedlichen Perspektiven für eine Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs (SPNV) zwischen Neheim-Hüsten und Sundern ein.
Aus den Kreistagsfraktionen waren Vertreter von SPD (Peter Newiger), Grünen (Susanne Ulmke), den Linken (Joachim Blei) und der Sauerländer Bürgerliste (Reinhard Los) anwesend.
Rainer Fischer (Lokale Agenda) betonte, dass sich im Röhrtal-Arbeitskreis der Lokalen Agenda 21 seit über 15 Jahren Menschen aus Arnsberg und Sundern für den Erhalt der Bahnstrecke und deren Reaktivierung für den Personenverkehr einsetzten.
„Mit dem Ziel der Reaktivierung einer Bahnstrecke stehen wir nicht alleine im Land“, so Fischer weiter. Bundesweit seien seit der Bahnreform im Jahr 1994 bereits Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von über 800 km reaktiviert worden: „Beispiele aus Südwestfalen sind die Strecken zwischen Brilon Wald und Brilon Stadt sowie zwischen Lüdenscheid und Meinerzhagen.“
Die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit eines Radwegs auf der Röhrtalbahn-Trasse sehe er nicht, schließlich gebe es im Röhrtal bereits einen in das landesweite Radnetz NRW integrierten durchgehenden Radwanderweg. Dazu kämen Alltags-Radwege zwwischen Neheim-Hüsten und Müschede und Hachen bis Sundern, an deren Verbesserung sowie Lückenschlüssen gearbeitet werde: „Bei den befestigten Radwegen fehlt nur noch der 1 km lange Abschnitt zwischen Reigern und Müschede.“
Wenn aktuell die positiven Ergebnisse der Potentialanalyse der Röhrtalbahn aus dem Jahr 2011 in Frage gestellt würden, „müssten die Zweifler darlegen, wo denn die methodischen oder rechnerischen Fehler liegen, ansonsten haben die Zweifel keine Basis“, so Rainer Fischer. Es gebe derzeit sehr gute Chancen für ein sich ergänzendes System aus Bahn, Bus und Radweg im Röhrtal.
Der bereits fertig gestellte Röhrtalbahnsteig 4 im Bahnhof Neheim-Hüsten zeigt. Dort können bereits ab 2025 solch hochmoderne Triebwagen nach Sundern fahren, mit direktem Übergang aus den Zügen der Oberen Ruhrtalbahn. (foto: vcd-hsk, Guido Schulte)
Stefan Weh vom VCD wies darauf hin, dass die Gelder für Röhrtalbahn zu Verfügung stünden. SPNV sei ein Teil der Daseinsvorsorge, die der Staat betreibe, um Infrastrukturen bereitzustellen und unterschiedliche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land auszugleichen. Um derartige Prozesse sinnvoll zu steuern, verteile der Staat Steuermittel zweckgebunden: „Die mittlerweile für die Röhrtalbahn eingeplanten Gelder können also nur dafür ausgegeben werden – oder werden in einer anderen Region für die Bahn investiert“, so der VCD-Vorsitzende. „Die heimische RLG, die ja zu einem Großteil dem HSK gehört, ginge dann leer aus!“
Auf die hohe und steigende Verkehrsbelastung im Raum Arnsberg – Sundern machte Stadtplanerin Dr. Birgitta Plass aufmerksam: „In Stoßzeiten kommen viele Anwohner, beispielsweise aus Hüsten, kaum noch zur Autobahn.“ Die Röhrtalbahn sei eine Alternative, die Potentialanalyse 2011 eher konservativ gerechnet.
„Wir brauchen die Röhrtalbahn für ein Gesamtkonzept.“ , so Dr. Plass. Leider mache der Autoverkehr 70% des Gesamtverkehrs aus. Die Schiene müsse gefördert werden. Die Qualität des Busverkehrs werde beibehalten und selbstverständlich angepasst. Es falle nichts weg. Das Gesamtkonzept beinhalte sowohl Bahn-, Bus als auch Radwege.
Vom Saulus zum Paulus habe er sich gewandelt, eröffnete der Sunderner Bürgermeister Ralph Brodel sein Plädoyer für eine Reaktivierung der Röhrtalbahn: „Ich war Gegner des Projekts. Dann habe ich mich intensiv mit der Materie beschäftigt.“ Es gehe um die Vernetzung der Verkehrsmittel und die Bahn werde immer wichtiger, gerade was die Anbindung von Sundern betreffe. „Eine Autobahn bekommen wir nicht mehr. Solche Großprojekte werden in Zukunft nicht mehr realisiert.“
Es könne nicht um die Frage Bahn oder Radweg gehen, sondern nur um das „Und“. Außerdem: „Wenn die Bahn entwidmet würde, müsste die Strecke ausgeschrieben werden und jemand anderes würde es machen.“
Auch nüchtern denkende Menschen aus der Wirtschaft seien für die Röhrtalbahn. Brodel: „Wenn wir darauf verzichten, geben wir die Zukunft auf.“
Thomas Frye von der IHK geht es aus Sicht der Wirtschaft um die Attraktivität des Standortes. Junge Menschen seien nicht mehr so autofixiert. Mit der Bahn nach Sundern? Das gehe zur Zeit eben nicht. Pendlerbewegungen drehten sich teilweise um, wie von Dortmund nach Arnsberg (Trilux), statt Arnsberg-Dortmund. Es gehe nicht Bus gegen Bahn, sondern um Bus mit Bahn. „Hier wird uns mit der Röhrtalbahn durch die öffentliche Hand eine Infrastruktur serviert.“ Sämtliche Investitionen und Betriebskosten werden zu 100 Prozent aus ÖPNV-Infrastruktur und Regionalisierungsmitteln des Landes NRW finanziert.
Auf diesem Bild links Thoms Frye von der IHK, rechts: Reinhard Loos (SBL), Joachim Blei (LINKE) und Susanne Ulmke (GRÜNE) (foto: zoom)
Susanne Ulmke (Grüne) fragte sich in der abschließenden Aussprache, warum die CDU mit dem morgigen Antrag ihrem eigenen Zukunftsprogramm widerspreche.
Jochim Blei (Linke) spekulierte, ob die HSK-CDU im Kreistag einfach nicht die Verantwortung für ein befürchtetes Scheitern der Röhrtalbahn übernehmen wolle.
Reinhard Loos (SBL) zitierte einen Kreistagsbeschluss vom 16.12.2011. Damals hätte noch Einigkeit mit der CDU bestanden.
Peter Newiger (SPD) bewertete den „Vorstoß“ der CDU als einen „Antrag zur Unzeit“, eine „klimapolitische Geisterfahrt. „Die Argumente, die hier genannt wurden sind auch unsere Argumente.“
Die Kreistagssitzung beginnt morgen, am Freitag, den 5. Juli um 15 Uhr im Sitzungssaal „Sauerland“ (Raum Nr. F1), Kreishaus Meschede.
Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion (siehe oben) wird im öffentlichen Teil als Tagesordnungspunkt 7.3 aufgerufen.
…so der Tenor der Pressekonferenz, die im Anschluss an die zweistündige Fachkonferenz zum Thema
„Kommunalhaushalte und Optionskommunen“
am 12. Oktober 2010 im Kreishaus in Meschede stattfand.
Wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits berichtete, waren zu diesem „Kommunalpolitischen Treffen“ u.a. Vertreter aller Kreistagsfraktionen eingeladen. Nur die SBL wurde nicht eingeladen und durfte auch auf Nachfrage ausdrücklich nicht teilnehmen. Die Mitarbeiterin der SBL nahm aber die Gelegenheit wahr, die anschließende Pressekonferenz zu besuchen. Hier der Bericht:
Die Runde bei der Pressekonferenz war behördlicherseits und seitens der Politik prominent besetzt. Staatssekretär Dr. Brauksiepe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Sensburg, Landrat Dr. Schneider, Kreisdirektor Stork, der Pressesprecher der Kreisverwaltung Herr Reuther sowie der Moderator der vorausgegangenen Fachkonferenz, Dr. Hartmann von der Unternehmensberatungsfirma con_sens, Hamburg saßen vier Reportern gegenüber.
Herr Dr. Schneider begrüßte die Anwesenden und berichtete, die Diskussion um die Regelsätze wäre nicht Thema gewesen, sondern die Organisation der Optionskommune und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten fünf Jahren. Das sei der Zweck der heutigen Fachkonferenz gewesen. Im Anfang hätte es Schwierigkeiten (Stichwort Einheitlichkeit) gegeben, und diese Schwierigkeiten seien thematisiert worden. Sie wüssten jetzt, wo örtlich der Schuh drücke. Es sei gute Arbeit geleistet worden. Insgesamt sei von der Fa. con_sens bestätigt worden, dass die Arbeit gut gemacht wurde und 13.000 Leute in den ersten Arbeitsmarkt zurück geholt worden sind. „Alles ist gut – jedenfalls fast alles…“ weiterlesen
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