Nachhilfeunterricht für die CDU im Hochsauerlandkreis: Wie läuft die Reaktivierung einer Schienenstrecke ab?

Wie hier und hier bereits berichtet, hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Reaktivierung der Röhrtalbahn (Neheim-Hüsten – Sundern) für den Schienenpersonenverkehr zu stoppen. Dabei steht diese Reaktivierung kurz vor der Durchführung, nachdem die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für den Schienenpersonenverkehr im April 2019 die Mittel für die abschließenden Voruntersuchungen frei gegeben hat.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Antrag der CDU-Fraktion zeigt erschreckende Unkenntnis über die Voraussetzungen und die Finanzierung der Reaktivierung von Bahnstrecken.

Bevor man einen solchen Antrag stellt, sollte man z.B. wissen, dass Reaktivierungen aus Mitteln des Bundes und Landes finanziert werden, nicht aus kommunalen Kassen. Wenn diese Mittel nicht im HSK verwendet werden, wird kein Geld gespart, sondern andere Regionen freuen sich, dass dort Reaktivierungen möglich werden.

Teuer für die Kommunen würde dagegen ein Rückbau der Strecke, auf der ja noch Gleise liegen, die derzeit nur für den Güterverkehr genutzt werden. Und die Trasse der Röhrtalbahn gehört der regionalen Busgesellschaft RLG, deren Betriebsverlust zu etwa 57% vom HSK finanziert wird.

Durch Personenzüge auf der Röhrtalbahn würden der RLG pro Jahr zusätzlich etwa 0,7 Mio Euro an sog. Trassengebühren zufließen. Bei einem Abbau fällt das weg, und es entstehen zusätzliche Kosten z.B. für die Entsorgung der Holzschwellen.

Auch wegen des offensichtlichen Wissensdefizits der CDU hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion bereits am 9. Juni beantragt, dass der Geschäftsführer des Verbandes für den Schienenpersonenverkehr im zuständigen Ausschuss des HSK über das Verfahren bei Reaktivierungen berichtet.

Daher steht nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus der Punkt “Bericht des NWL über Voraussetzungen, Verfahren und Finanzierung für die Reaktivierung von Bahnstrecken” auf der Tagesordnung. Erst danach wird über den Antrag der CDU-Fraktion zur Röhrtalbahn beraten und eine Empfehlung an den Kreistag ausgesprochen.

Die Ausschuss-Sitzung beginnt am Montag, 24. Juni, um 17 Uhr im Kreishaus in Meschede.

4 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
gp
2 Jahre her

Ich mache es mir jetzt mal einfach: Die verkehrspolitische Kompetenz der “Union” (CDU/CSU) wurde heute vom EuGH “vernichtend gewürdigt”. Auszug SPON | 18.06.2019, 17:09 Uhr https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-kippt-deutsche-pkw-maut-fluch-der-bayerischen-extrawurst-a-1273054.html “(…) Entschädigung für Maut-Dienstleister Als wäre das nicht genug, ist da noch das Problem mit den zwei Firmen, die Scheuer unvorsichtigerweise bereits mit der Einführung der Maut beauftragt hatte. Die beiden Unternehmen, eines davon ironischerweise aus Österreich, werden sich in jedem Fall mit vielen Hundert Millionen Euro für die entgangenen Aufträge entschädigen lassen. Ein handwerklich gravierender Fehler des Ministeriums. Warum hatte man nicht gewartet, bis die EuGH-Richter ihr Urteil gesprochen haben? (…)” Gibt’s ne… Read more »

gp
2 Jahre her
Reply to  gp

eben vergessen:

TT-Kommentar von Oliver Köhr zum Thema

https://twitter.com/tagesthemen/status/1141081328676421637

Nofretete
2 Jahre her

Also das ist ja den Herren Dobrinft und Scheuer geschuldet – Möchte-gern-Minister. Sorry – aber das soetwas erlaubt ist,.. Für mich unbegreiflich. Und alle machen mit – nach dem Motto ” Der Kaiser hat ja keine Kleider an..” Nee hat er nicht , noch nie gehabt. Währenddessen die Bundeskanzlerin beim Termin mit dem neuen, sehr erfrischenden Ukraine-Minister zittert. Augenscheinlich für alle. Es gibt viele, sehr viel Interpretationen dafür. Aber eigentlich ist es nur Erschöpfung und für mich völlig nachvollziehbar. Ich kenne ähnliche Zustände: Wenn man nur sitzt , wie sie in gepanzerten Limuosinen, Flugzeugen, in Konferenzen, in Meeteing s, im… Read more »

gp
2 Jahre her
Reply to  Nofretete

-> “Also das ist ja den Herren Dobrinft und Scheuer geschuldet – Möchte-gern-Minister. Sorry – aber das soetwas erlaubt ist,.. Für mich unbegreiflich.” Ooops, die FAZ (29.06.19) mit Meinung: “Scheuer und die „fachliche Ignoranz“ …” https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gescheiterte-pkw-maut-scheuer-und-die-fachliche-ignoranz-16260550.html Und ja, @nofretete spricht in seinem/ihrem vorstehenden Kommentar die Ermordung des Herrn Lübcke an. Zitat NDR | 29.06.2019 18:00 Uhr: “Die schleswig-holsteinische AfD hat auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) einen neuen Landesvorstand gewählt. Als neue Vorsitzende setzte sich in einer Kampfabstimmung am späten Nachmittag überraschend die ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein durch.” https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nord-AfD-Sayn-Wittgenstein-gewinnt-Kampfabstimmung,afd2334.html Bitte, wer es immer noch nicht kapiert hat: Die… Read more »