Mobilität im ländlichen Raum: von Dieselverbot und neuen Wegen in der Verkehrspolitik

SPD-Verkehrsexperte Arno Klar kommt nach Gevelinghausen. (foto: spd)

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, wird sein Kollege, Arno Klare, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 8. März 2019 um 18:00 Uhr im Gasthof Rath im Olsberg-Gevelinghausen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ zur Mobilität im ländlichen Raum und neue Wege in der Verkehrspolitik vor dem Hintergrund des Dieselverbotes sprechen.

(Pressemitteilung von Dirk Wiese, SPD-MdB)

Das Image des Dieselmotors hat in den vergangenen Jahren einen spektakulären Absturz erfahren. Seit dem Bekanntwerden der Abgasmanipulation durch zahlreiche Automobilhersteller und dem Inkrafttreten des bundesweit ersten Dieselfahrverbots in Hamburg hat sich die Lage für Dieselfahrerinnen und -fahrer spürbar verschlechtert. Die Hersteller wiegen sich in Unschuld, denn die direkten Konsequenzen tragen zuvörderst die betroffenen Automobilbesitzerinnen und -besitzer aus Industrie und Privatwirtschaft.

Mit dem Beschluss der durch die SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich vorangebrachten Musterfeststellungsklage konnte den Betroffenen nun der Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eröffnet werden. Ebenso wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Dieselbesitzerinnen und -besitzer durch Umtauschprämien oder technische Nachrüstung entschädigt werden sollen. Durch die im November 2018 vom Kabinett beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird zumindest den Dieselfahrzeugen mit entsprechender Hardware-Nachrüstung der Weg in die betroffenen Städte wieder frei gemacht.

Gleichzeitig unterscheidet sich Mobilität in ländlichen Regionen grundlegend von der Mobilität in urbanen Gebieten. Eine besonders große Zukunftsperspektive besitzt hier die E-Mobilität. Die SPD-Fraktion will die Elektromobilität stärker fördern, innovative Technologien wie das hochautomatisierte Fahren und Sharingkonzepte nutzen. Hinzu kommt die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken. Erreichbarkeit kann dann auch bedeuten, dass Dienstleistungen zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen.

Im Anschluss an das Referat führt Dirk Wiese durch die Podiumsdiskussion mit Arno Klare MdB, sowie dem Leiter des Geschäftsbereichs Südwestfalen der IHK Arnsberg, Thomas Frye und Lothar Stanka, Vice President Sales EMobility innogy SE (D/A/CH). Danach hat das Publikum Gelegenheit Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.

„Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch, bei dem wir gemeinsam über die weiteren Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion sprechen und bestehende Fragen zu den Themen Nachrüstung und Umtausch diskutieren wollen“, erklärt Dirk Wiese.

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Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten unter 0291-99 67 13
oder via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

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Dieselgate dokumentiert: Acht Fragen an Dirk Wiese, und die Antwort

Es hat hier im Blog Kommentare und Fragen zur Rolle unseres heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten im “Dieselgate”-Untersuchungsausschuss gegeben.

Ich habe daraufhin vor gut einer Woche einen Brief an Dirk Wiese geschrieben. Die Anfrage enthielt acht Fragen.

Während ich diese Zeilen schreibe, berichten die Nachrichten über die Betrügereien von AUDI, und Donald Trump verabschiedet sich aus dem Klimaschutzabkommen.

Ich bin auf den Bericht des Untersuchungsausschusses selbst gespannt und werde ihn nach Veröffentlichung im Blog thematisieren.

Der Schriftwechsel:

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Sehr geehrter Herr Wiese,

Sie waren bis zu Ihrem Ausscheiden Mitglied (07.07.2016 bis 27.01.2017 ) des 5. Untersuchungsausschusess (Abgas): http://www.spdfraktion.de/abgeordnete/wiese
Es werden seit einigen Wochen “geleakte” Vorabinformationen über den zu erwartenden Abschlussbericht in den Medien diskutiert (z. B. Welt vom 4.5.2017
“Jetzt hat Dieselgate auch noch einen skandalösen Freispruch”: https://www.welt.de/wirtschaft/article164271516/Jetzt-hat-Dieselgate-auch-noch-einen-skandaloesen-Freispruch.html )

Ich möchte Sie bitten, mir schriftlich folgende Fragen zu beantworten:

Welche Position haben Sie zu den nachfolgenden in den Medien ventilierten Aussagen (u. a. taz vom 10.5.2017 https://www.taz.de/Untersuchungsausschuss-zu-Dieselgate/!5408608/ ) der Mehrheit des Untersuchungsausschusses?

1. „Das Handeln der Bundesregierung war nicht zu beanstanden“.

2. Kritiker hätten niemals Beweise für Tricksereien vorgelegt

3. die Hauptschuld für die Misere in Brüssel – die Regeln seien nicht eindeutig genug, um die Schummeleien zu unterbinden

4. die Regierung entlasse „die Hersteller aus der Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften“.

5. fehlt im Bericht der Koalition „jeder Anflug von Selbstkritik bei Tausenden Toten, Millionen von betrogenen Kunden und einer Autoindustrie, die unter Druck geraten ist“.

6. Es gebe in Deutschland „keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte“ und „keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen“ über Tote oder Kranke durch zu hohe NO2-Belastung. Teilen Sie diese Position?

7. Hat die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München Recht?

Die Schätzung von jährlich 10.000 zusätzlichen Todesfällen durch NO2 in Deutschland kommt von der Europäischen Umweltagentur und kann – wie alle Abschätzungen der Epidemologie – keine „adäquate Kausalität“ zeigen, wie es der Bericht verlangt. Bedeutsam für die Belastung der Bevölkerung sind auch nicht toxikologische, sondern diese epidemologischen Daten. Die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München, die als Zeugin aufgetreten war, erklärte, sie werde in dem Bericht falsch zitiert.”

8. Laut Tagesschau vom 4.5 (http://www.tagesschau.de/inland/abgasskandal-u-ausschuss-101.html) monierte der  Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Mehrheitsposition, zu der auch die SPD gehört: “Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen.” Teilen Sie diese Meinung?

Mit freundlichen Grüßen

Hans J. Schiebener

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Sehr geehrter Herr Schiebener,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss „Abgas“ endete mit meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär. Während meiner Mitgliedschaft habe ich nur an einem Teil der Zeugenbefragungen, nicht aber an der Erstellung des Abschlussberichts mitgewirkt.

 

Ich habe den Ausschuss auch vor den beiden aus meiner Sicht wichtigsten Zeugenbefragungen verlassen: Der von Bundeskanzlerin Merkel und der von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Da ich mir deshalb kein abschließendes Urteil bilden konnte, bitte ich um Verständnis, dass ich ihre Fragen nicht beantworten kann.

 

Gerne teile ich Ihnen aber die aus meiner Sicht wichtige Erkenntnis mit, die ich während meiner Mitgliedschaft gewinnen konnte: Wir müssen dringend das Instrument der Musterfeststellungsklage einführen. Denn nur so können Verbraucherorganisationen Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen. Die Verbraucher können dann das Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht wird, nutzen, um zentrale Streitfragen vorab verbindlich zu klären. Leider wird die Musterfeststellungsklage derzeit von der CDU/CSU blockiert, allen voran Bundesminister Dobrindt. Hier ein Link zum Hintergrund: www.tagesschau.de/inland/sammelklage-dobrindt-101.html

 

Beste Grüße
Dirk Wiese