Dieselgate dokumentiert: Acht Fragen an Dirk Wiese, und die Antwort

Es hat hier im Blog Kommentare und Fragen zur Rolle unseres heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten im „Dieselgate“-Untersuchungsausschuss gegeben.

Ich habe daraufhin vor gut einer Woche einen Brief an Dirk Wiese geschrieben. Die Anfrage enthielt acht Fragen.

Während ich diese Zeilen schreibe, berichten die Nachrichten über die Betrügereien von AUDI, und Donald Trump verabschiedet sich aus dem Klimaschutzabkommen.

Ich bin auf den Bericht des Untersuchungsausschusses selbst gespannt und werde ihn nach Veröffentlichung im Blog thematisieren.

Der Schriftwechsel:

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Sehr geehrter Herr Wiese,

Sie waren bis zu Ihrem Ausscheiden Mitglied (07.07.2016 bis 27.01.2017 ) des 5. Untersuchungsausschusess (Abgas): http://www.spdfraktion.de/abgeordnete/wiese
Es werden seit einigen Wochen „geleakte“ Vorabinformationen über den zu erwartenden Abschlussbericht in den Medien diskutiert (z. B. Welt vom 4.5.2017
„Jetzt hat Dieselgate auch noch einen skandalösen Freispruch“: https://www.welt.de/wirtschaft/article164271516/Jetzt-hat-Dieselgate-auch-noch-einen-skandaloesen-Freispruch.html )

Ich möchte Sie bitten, mir schriftlich folgende Fragen zu beantworten:

Welche Position haben Sie zu den nachfolgenden in den Medien ventilierten Aussagen (u. a. taz vom 10.5.2017 https://www.taz.de/Untersuchungsausschuss-zu-Dieselgate/!5408608/ ) der Mehrheit des Untersuchungsausschusses?

1. „Das Handeln der Bundesregierung war nicht zu beanstanden“.

2. Kritiker hätten niemals Beweise für Tricksereien vorgelegt

3. die Hauptschuld für die Misere in Brüssel – die Regeln seien nicht eindeutig genug, um die Schummeleien zu unterbinden

4. die Regierung entlasse „die Hersteller aus der Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften“.

5. fehlt im Bericht der Koalition „jeder Anflug von Selbstkritik bei Tausenden Toten, Millionen von betrogenen Kunden und einer Autoindustrie, die unter Druck geraten ist“.

6. Es gebe in Deutschland „keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte“ und „keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen“ über Tote oder Kranke durch zu hohe NO2-Belastung. Teilen Sie diese Position?

7. Hat die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München Recht?

Die Schätzung von jährlich 10.000 zusätzlichen Todesfällen durch NO2 in Deutschland kommt von der Europäischen Umweltagentur und kann – wie alle Abschätzungen der Epidemologie – keine „adäquate Kausalität“ zeigen, wie es der Bericht verlangt. Bedeutsam für die Belastung der Bevölkerung sind auch nicht toxikologische, sondern diese epidemologischen Daten. Die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München, die als Zeugin aufgetreten war, erklärte, sie werde in dem Bericht falsch zitiert.“

8. Laut Tagesschau vom 4.5 (http://www.tagesschau.de/inland/abgasskandal-u-ausschuss-101.html) monierte der  Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Mehrheitsposition, zu der auch die SPD gehört: „Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen.“ Teilen Sie diese Meinung?

Mit freundlichen Grüßen

Hans J. Schiebener

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Sehr geehrter Herr Schiebener,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss „Abgas“ endete mit meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär. Während meiner Mitgliedschaft habe ich nur an einem Teil der Zeugenbefragungen, nicht aber an der Erstellung des Abschlussberichts mitgewirkt.

 

Ich habe den Ausschuss auch vor den beiden aus meiner Sicht wichtigsten Zeugenbefragungen verlassen: Der von Bundeskanzlerin Merkel und der von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Da ich mir deshalb kein abschließendes Urteil bilden konnte, bitte ich um Verständnis, dass ich ihre Fragen nicht beantworten kann.

 

Gerne teile ich Ihnen aber die aus meiner Sicht wichtige Erkenntnis mit, die ich während meiner Mitgliedschaft gewinnen konnte: Wir müssen dringend das Instrument der Musterfeststellungsklage einführen. Denn nur so können Verbraucherorganisationen Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen. Die Verbraucher können dann das Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht wird, nutzen, um zentrale Streitfragen vorab verbindlich zu klären. Leider wird die Musterfeststellungsklage derzeit von der CDU/CSU blockiert, allen voran Bundesminister Dobrindt. Hier ein Link zum Hintergrund: www.tagesschau.de/inland/sammelklage-dobrindt-101.html

 

Beste Grüße
Dirk Wiese

 


48 Gedanken zu „Dieselgate dokumentiert: Acht Fragen an Dirk Wiese, und die Antwort“

  1. Herr Wiese,

    denken Sie gar nicht an ihre Kinder?

    Oder kaufen Sie mit dem vielen geld, das Sie bei ihrer „Arbeit“ verdienen, Ärzte?

  2. Nun will Audi eine merkwürdige Software „entdeckt“ haben.

    Die zwischen Automobilherstellern und (amtl.) Aufsichts-/Genehmigungsgremien angelegten Rechtfertigungsketten bzgl. „Manipulation von Abgaswerten? – Wir wussten nicht davon.“ erinnern irgendwie an Eschers „Drawing Hands“.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Drawing_Hands

    Interessierte Kreise/Lobby-Clans versuchen immer noch hartnäckig, den Sachverhalt in einer „seltsamen Schleife“ zu parken.

    Apropos „Seltsame Schleife“ mit viel Charme und deshalb unvergessen:
    („Wimpy“ Bochum, ca. 1976, unüberhörbarer Dialog vor Eingangstür)

    „Wo gehsse?“
    „Im Kino am Bannoff.“
    „Wat läuft?“
    „Quo Vadis.“
    „Und wat heisst das?“
    „Wo gehsse?“

  3. @ Dirk Wiese

    ich habe Sie als meinen Nachfolger vorgeschlagen. Allerdings weiß ich nicht, ob die Verdienstmöglichkeiten unserer ehrenwerten Gesellschaft Ihren Vorstellungen entsprechen.

  4. Der „Spiegel“ berichtet in einem Artikel darüber, was das ZDF in seinem Beitrag „ZOOM: Geheimakte VW – Wie die Regierung den Konzern schützt“ am 7.6.2017 enthüllte:

    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/vw-abgasskandal-auch-umgeruestete-diesel-weiter-dreckig-a-1150977.html

    „VW-Abgasskandal

    Erfolglos umgerüstet

    Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben – und VW das wusste.

    Mit der neuen Software von Volkswagen bekamen die Dieselautos gleich mehrere Abschalteinrichtungen installiert, die zu hohen Stickoxidemissionen im Straßenverkehr führen. Abschalteinrichtungen können laut EU-Verordnung nur ausnahmsweise erlaubt sein. Doch das Kraftfahrt-Bundesamt KBA genehmigte die neue Software mit dem Hinweis: „Die vorhandenen Abschalteinrichtungen wurden als zulässig eingestuft“, so das KBA in seinem Freigabeschreiben, das dem ZDF vorliegt und heute in der Sendung „ZOOM: Geheimakte VW – Wie die Regierung den Konzern schützt“ (ZDF, 22:45 Uhr) präsentiert wird.

    Das KBA selbst will dazu keine Stellung nehmen und verweist an das Verkehrsministerium, dem es unterstellt ist. Das Verkehrsministerium wiederum erklärt auf Nachfrage des ZDF, dass Freigaben der Updates von dem KBA erfolgen, „wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen.“

    VW hatte offenbar von Anfang an nicht die Absicht, die Stickoxidemissionen durch das Update drastisch zu senken. Das legt ein vertrauliches Papier des VW-Konzerns vom November 2015 nahe. Darin definiert VW selbst „Zielwerte“ für den Stickoxidausstoß nach dem Software-Update. Im Straßenbetrieb liegt dieser Zielwert bei dem „Faktor 3 bis 5“ über dem Grenzwert. Anstatt der erlaubten 180 mg/km NOx sollte das Auto nach dem Update 540 bis 900 mg/km NOx ausstoßen. Nur im offiziellen Labortest sollte laut VW der Grenzwert eingehalten werden. Diese „Zielwerte Volkswagen“ für das Software-Update sind laut dem vertraulichen Papier des VW-Konzerns „inhaltlich mit den Zulassungsbehörden (KBA) und dem Rechtswesen vereinbart“.

    Dobrindt wieder mal unter Druck

    …“

    Der Beitrag des ZDf online:

    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-vw-100.html

  5. „Diesel-Affäre

    Behörden haben gründlich versagt

    Zwischen Automobilindustrie und Politik herrscht ein besonderes Verhältnis. Das zeigt sich auch am Abschlussbericht zur Diesel-Affäre. Doch die „deutsche Melange“ schadet Kunden.

    Ein Kommentar von Martin Gent, WDR

    Wenn der Abgas-Untersuchungsausschuss eines nahelegt, dann die besondere deutsche Melange zwischen Automobilindustrie und Politik. Bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist sie direkt greifbar. Gern spricht er von „wir“ und „uns“, wenn er die Automobilindustrie meint – macht sich als Vertreter der Bundesregierung eins mit den Herstellern. Dabei wäre es sein Job, die Autokonzerne zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Hier hat er, hier haben seine Behörden, aber gründlich versagt. Das wird so nicht im Abschlussbericht stehen, weil die erwähnte Melange zwischen Industrie und Politik bis in den Bericht hinein wirken wird.

    Nicht nur beim Bundestag hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, sondern auch beim Europäischen Parlament. Zeitungen berichten, dass dessen Bericht ganz klar von Behördenversagen spricht. Davon, dass Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ihre Rechtspflichten verletzten, weil sie Hinweise auf hohe Abgas-Emissionen schlichtweg ignorierten. Von Staatsversagen kann in Deutschland nur die Opposition sprechen – dem Bericht nach wird die Große Koalition vieles richtig gemacht haben.

    „Dieselgift“ wirklich „gesundheitlich unbedenklich“?

    Stickstoffdioxid ist der meistdiskutierte Schadstoff in der Diesel-Affäre. Umweltverbände nennen das Gas schlicht „Dieselgift“. Nach Unterlagen der Europäischen Umweltagentur ist die Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland für jährlich 10.000 zusätzliche Todesfälle verantwortlich.

    (…)“

    weiter: http://www.tagesschau.de/kommentar/abgas-u-ausschuss-abschluss-101.html

  6. „AbgasaffäreDicke Luft rund um den Diesel

    Der Skandal um manipulierte Abgaswerte sorgt nach wie vor für Schlagzeilen. In Deutschland sollte ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen. In dieser Woche berät der Bundestag über den Abschlussbericht. Kritiker bemängeln, dass man bei der politischen Aufarbeitung kaum vorangekommen sei. “

    ….

    Und dann das:

    „Merkel machte während ihrer Aussage noch einmal deutlich, dass sie weiterhin am Diesel festhält. Aus industriepolitischen Gründen und weil der Diesel weniger klimaschädliches CO2 ausstoße als ein Benzinmotor.“

    http://www.deutschlandfunk.de/abgasaffaere-dicke-luft-rund-um-den-diesel.724.de.html?dram:article_id=389724

    1. Das war jetzt dein letzter Kommentar, der gebetsmühlenartig stets das gleiche wiederholt ohne Sachargumente zu liefern.

  7. Wenn man als Politiker, wenn auch nur zeitweise, in einem Untersuchungsausschuss gesessen hat, der die anscheinend kriminellen Machenschaften deutscher Automobilkonzerne zum Gegenstand hat, kann man sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen: mitgefangen – mitgehangen!

    Dirk Wiese hatte geantwortet: „Ich habe den Ausschuss auch vor den beiden aus meiner Sicht wichtigsten Zeugenbefragungen verlassen: Der von Bundeskanzlerin Merkel und der von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Da ich mir deshalb kein abschließendes Urteil bilden konnte, bitte ich um Verständnis, dass ich ihre Fragen nicht beantworten kann.“

    Selbst ohne diesem UA angehört zu haben hätte der Politiker Wiese die Pflicht, sich eine Position zu „Dieselgate“ zu erarbeiten und zwar schleunigst, denn der Skandal geht weiter:

    „Der Autobauer Daimler ist offenbar noch tiefer in den Abgasskandal verstrickt als bisher bekannt. So sollen bei mehr als einer Million Diesel-Fahrzeugen Motoren eingebaut worden sein, bei denen die Abgasmessungen manipuliert wurden. Die Aktie des Konzerns ist unter Druck.
    […]
    „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten nun unter Berufung auf den Durchsuchungsbeschluss von Mai, Daimler solle von 2008 bis 2016 in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft haben. Betroffen seien Autos und Kleintransporter mit den Motoren OM 642 und OM 651. Diese seien bei Daimler in viele Fahrzeugserien eingebaut worden, darunter diverse Mercedes-Klassen.“

    Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/daimler-in-abgasskandal-mercedes-soll-manipulierte-fahrzeuge-verkauft-haben-a-1157494.html

    Dirk Wiese vertritt offensiv die Interessen der südwestfälischen Industrie. Zu dieser Industrie gehören viele Zuliefererbetriebe für die Automobilindustrie.

    Wegducken ist keine Lösung, wie die Entlassungen beim Zuliefererbetrieb Wiegelmann in Olsberg Bruchhausen zeigen.

  8. @ Mitgefangen

    Dirk Wiese ist Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: er ist in dieser Position bestens über die Vorgänge im Zusammenhang mit „Dieselgate“ informiert. Dirk Wiese dürfte sogar weit besser informiert sein, als mancher Politiker, der die ganze Zeit im Untersuchungsausschuß saß. Wenn Dirk Wiese jetzt nicht zur Aufklärung beiträgt, trägt er Mitverantwortung am Tode Tausender, die die illegalen Dieselabgase weiter einatmen müssen.

  9. Betr.: „Dieselgate“-Kartell ff. …

    Beim Betrachten dieses Fotos http://cdn1.spiegel.de/images/image-1168438-860_poster_16x9-wvpw-1168438.jpg kommt unwillkürlich Grönemeyers „Lächeln“-Song in den Sinn.
    (Foto-Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-audi-porsche-bmw-und-daimler-unter-kartellverdacht-a-1159052.html)

    https://www.youtube.com/watch?v=_sANQeN-vhE

    Inwieweit sind z.B. eigentlich Typen wie Matthias Wissmann https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Wissmann, Eckart von Klaeden https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_von_Klaeden und Konsorten „Teil des Problems“?

    Lesenswert/Hörenswert: Kommentar von Gerhard Schröder (DLF) | 21.07.2017:
    http://www.deutschlandfunk.de/diesel-skandal-ein-ungeheuerlicher-verdacht.720.de.html?dram:article_id=391730

  10. @ gp

    entscheidend diese Gesichtspunkte:

    – „Dabei geht es nicht um Bagatelldelikte. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltbehörde sterben jedes Jahr über 10.000 Menschen in Deutschland an den Folgen überhöhter Stickoxidemissionen.“

    aus: http://www.deutschlandfunk.de/diesel-skandal-ein-ungeheuerlicher-verdacht.720.de.html?dram:article_id=391730

    Wie ist das strafrechtlich zu bewerten? Ist das noch „Wirtschaftskriminalität“ oder „Mord“?

    – es müssen sehr viele an dem Betrug beteiligt gewesen sein, nicht nur die Politiker, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind: erstaunlich, dass nicht eher aufgeklärt wurde, irgendjemand hätte doch mal „auspacken“ können. Gilt die folgende Berechnung nicht für Diesel-Deutschland?

    „Einer hätte die Wahrheit längst ausgeplaudert

    Im Fachmagazin „Plos One“ stellt Grimes eine Formel vor, mit der sich berechnen lässt, nach welcher Zeit eine Intrige mit 95-prozentiger Sicherheit auffliegen müsste. Wichtigste Einflussfaktoren sind die Anzahl der Mitwisser und wie gesprächig diese sind. Auch die natürliche Sterblichkeitsrate, durch die die Anzahl der Mitwisser mit der Zeit sinkt, ließ Grimes in seine Formel einfließen.

    Aus älteren Fällen schätzte Grimes ab, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Eingeweihter ein Geheimnis über den Zeitraum von einem Jahr ausplaudert beziehungsweise für sich behält (in der Formel Parameter q). Ausgewertet hat der Forscher dazu diese drei Skandale:

    – Die Prism-Affäre, die nach etwa sechs Jahren Geheimhaltung 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.

    – Zuvor war 1998 nach ebenfalls etwa sechs Jahren aufgeflogen, dass das FBI beim Nachweis von Verbrechen unseriöse Methoden angewendet und so Unschuldige in die Todeszelle gebracht hat.

    …“

    aus: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/verschwoerungstheorien-mitwisser-haetten-laengst-geplaudert-a-1073782.html

    1. „Daimler lügt seit Jahren, wie viele deutsche Autobauer, im Diesel-Skandal und nach neuesten Erkenntnissen untereinander in einem illegalen Kartell abgesprochen. Ihre Karren verpesten die Luft, obwohl die Technik, es besser zu machen, sogar schon eingebaut ist. Durch Stickoxide sterben Menschen. Autobauer sind in diesem Sinne Mörder: Sie handeln mit Vorsatz und aus einem niederen Motiv – Profit.

      Daimler hat nun die Staatsanwaltschaft am Hals und angekündigt, drei Millionen Autos mit einem Softwareupdate zu versehen, um den Ausstoß an giftigen Stickoxiden zu verringern. Es war eine Reaktion darauf, dass Baden-Württemberg mit Diesel-Fahrverboten gedroht hat. Schon jetzt lächeln unabhängige Experten über die Updates. Die Schadstoffgrenzwerte werden, wie schon bei den VW-Maßnahmen, auch danach noch um ein Vielfaches überschritten werden.

      Die Konstante in diesem Skandal ist, dass die Autobauer immer so lange lügen, Journalisten und Umweltverbänden drohen, bis die Beweise ihrer Manipulationen so erdrückend sind wie eine S-Klasse für einen Teichmolch. Dann geben sie mal was zu.“

      Quelle:
      http://m.taz.de/Kommentar-Abgasskandal-und-Politik/!5428835;m/

  11. Wenn das Trickser-Kartell die Allgemeinheit bescheisst, ist das okay.

    Wenn ein Mitglied des Trickser-Kartells den Rest der Automobil-Gang austrickst, bringen die ausgetricksten Mit-Kartellisten urplötzlich „moralische Begrifflichkeiten“ ins Spiel:

    BMW fühlt sich von Daimler hintergangen

    Der in München ansässige Autokonzern BMW hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Gespräche mit Daimler über neue Kooperationen ausgesetzt. Damit reagiert BMW auf die Kartellvorwürfe gegen die deutschen Autohersteller, die auch auf einer Art Selbstanzeige von Daimler bei der EU-Kommission in Brüssel beruhen. Diese Selbstanzeige, die Daimler offenbar schon 2014 gestellt hat, sorgt bei BMW für große Verärgerung. „Das Vertrauen ist total beschädigt“, heißt es aus Industriekreisen.

    Quelle des Zitats:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autokartell-bmw-fuehlt-sich-von-daimler-hintergangen-1.3602933

  12. Letztendlich war es ja schon lange klar. Aber irgendwie will niemand klar sehen. Nehmen wir einmal nur VW. Da haben die Jung’s (natürlich heißen sie regulär Manager..) doch ohne Vorbehalt mit einer Diktatur zusammen gearbeitet. Arbeiter aus ihren Werken verhaften, foltern, möglicherweise umbringen lassen… Macht ja nix, sind ja nur Arbeiter (noch dazu in der sogenannten Dritten Welt!) kommen andere nach. Aber wozu gibt es Aufsichtsräte ? Zum Beispiel bei VW ? 20 Prozent Beteiligung SPD im Land Niedersachsen…??? !!! Das Wesen eines „Kartells“ ist Schweigen. Das wissen wir seit Grisham oder Crichton; kommt also aus den USA. Zuckt der Erste fällt alles in sich zusammen. Man spricht gerne vom „lachenden Dritten“ in Streitfällen. Hier handelt es sich wohl um den lachenden Ersten. Kronzeugenregelung. Mercedes macht Eigenanzeige, verrät also über tausend Zusammenkünfte, Vereinbarungen, Absprachen – Betrug im ganz großen Stil und zahlt nix. Während andere (VW, Audi, Porsche, BMW) wohl Milliarden Strafen zahlen werden. (Macht ja nix , nehmen sie aus der Portokasse) Lustig. Mercedes fährt allen davon… Da fallen mir automatisch Werbespots der Zukunft ein. Aber vor allem fällt mir der Verbraucher ein und Konsumentenbewusstsein. Hat ja schon mal geklappt. Bei Schlecker. Einfach andere Autos kaufen oder Fahrrad fahren oder laufen.

  13. @ Dirk Wiese

    können Sie mir die Meldung der tagesschau erklären?

    verstehe ich das richtig, dass die Autokonzerne jahrzehntelang betrogen haben, und jetzt dafür Geld vom Steuerzahler bekommen?

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/diesel-mueller-hendricks-101.html

    „Politik und Autoindustrie

    Ein Anschein von Kumpanei

    … Erneuter Kuschelkurs vor der Wahl?

    Darüber hinaus hat Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigt, gemeinsam mit der Industrie ein Diesel-Rettungspaket schnüren zu wollen. Laut mehreren Medienberichte soll dafür ein 500-Millionen-Euro-Fonds aufgelegt werden – zur Hälfte gespeist durch den Staat, die andere Hälfte stemmt die Industrie.

    Offenbar fürchtet die Bundesregierung, kurz vor der Wahl den Zorn der Wähler auf sich zu ziehen. Immerhin sind in Deutschland 15 Millionen Diesel zugelassen. Schon jetzt sind deren Besitzer mit einem Preisverfall ihrer Fahrzeuge konfrontiert und entsprechend sauer.

    Mit dem Millionenfonds soll nun angeblich so entgegengesteuert werden, dass Fahrverbote in Städten noch abgewendet werden können …“

  14. Porsche verwendet für die Diesel-Variante des Cayenne Motoren der anderen VW-Tochter Audi.
    ( … )
    Audi muss deshalb 24.000 Fahrzeuge zurückrufen. Das Unternehmen bestätigte, dass die nun betroffenen Porsche Cayenne von Audi zugelieferte Motoren haben. Volkswagen kündigte an, den von Dobrindt geäußerten Verdacht mit Blick auf sein Modell Touareg zu prüfen.
    Quelle: http://www.dw.com/de/dobrindt-verbannt-porsche-modelle/a-39864879

    So denn den Diesel-Versionen der Fahrzeuge „Porsche Cayenne“ und „VW Touareg“ die Betriebsgenehmigung verwehrt wird stellt sich die Frage, wie zukünftig nicht wenige Kindergarten- bzw. Grundschulkinder ihre Bildungseinrichtung erreichen sollen. ?

  15. @ gp

    die Rechenaufgabe für die Schule:

    „Wie viele Kindergarten- bzw. Grundschulkinder werden ihre Bildungseinrichtung nie erreichen, da durch die Nichtaufklärung des Diesel-Skandals ihr Tod in Kauf genommen wird?“

    Zusatzaufgabe: „Wie hoch ist der Profit pro gestorbenes Kind?“

    1. „Wenn Abgase gefährlicher als Attentäter sind

      Es ist viel wahrscheinlicher, durch die Abgasbelastung an der vierspurigen Zubringerstraße zu sterben als durch die Kugeln eines Amokläufers, meint der Soziologe Stefan Kühl: In den Medien höre man dennoch nur von Attentaten, jedoch nichts von den 30 Toten pro Tag durch Stickoxide.

      ….

      Allein die Stickoxide in Dieselabgasen verursachen jährlich über 10.000 Todesfälle in Deutschland – das sind fast 30 Tote pro Tag. Dazu kommen noch mindestens ebenso viele Todesfälle durch die Feinstaubbelastung. Man muss sich vorstellen, was los wäre, wenn es in Deutschland eine ähnlich hohe Zahl von Toten durch Terroranschläge geben würde.

      Leider sind die Reaktionen der Politik ziemlich vorhersehbar: ein paar Millionen mehr für den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität, die Reaktivierung der Abwrackprämie, um steuerfinanzierte Anreize für den Kauf neuer Autos zu geben, und das inzwischen obligatorische Software-Update für Dieselfahrzeuge.

      Dann gibt man dem Ganzen einen peppigen Namen wie „Luftreinhaltung jetzt“ oder „Chance zum Atmen“ oder „Bündnis für bessere Luft“ und suggeriert, dass sich durch diese Maßnahmen die Luftverschmutzung in den nächsten vier, fünf Jahren halbieren ließe – darauf vertrauend, dass sich dann niemand mehr an dieses Versprechen erinnert.

      Dabei gibt es seit Jahren eine Alternative zu einer solchen verkehrspolitischen Symbolpolitik: die Einführung einer Citymaut. Doch interessanterweise entdecken Politiker ausgerechnet bei diesem Thema die soziale Frage – und zwar auch solche Politiker, die sich sonst wenig für die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich interessieren. Sie argumentieren, dass die Citymaut es sozial Schwachen unmöglich machen würde, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren, und damit ihre Mobilitätsrechte beschneiden würde.“

      Quelle:

      http://www.deutschlandfunkkultur.de/risikowahrnehmung-wenn-abgase-gefaehrlicher-als-attentaeter.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=391849

  16. Also ist es jetzt Mercedes böse auf Daimler, oder ist es doch andersrum ?! Egal, man schaue auf andere Teile der Welt. Da geht es nicht mehr darum, welche „Eliten“ auf welche „Eliten“ böse oder sauer sind. Oder zuwenig von den gestohlenen Milliarden abbekommen haben. Da geht es darum, dass sich die Bürger, das Volk, die Arbeiter, die Ausgebeuteten schlechthin so etwas nicht mehr gefallen lassen (wollen). Und auch nicht mehr müssen. Es gibt relativ einfache Mittel dagegen. „Alle Macht geht vom Volke aus“… Das merken momentan Putin, Maduro – es werden irgendwann auch Trump und Jong etc. merken. Das zumindest ist gesetzmäßig. Man schaue sich die Geschichte an.

  17. „Kommentar: Ergebnisse des Dieselgipfels unzureichend und absolut enttäuschend

    02. August 2017 | BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:

    „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen und starke Maßnahmen gegen die hohe Stickoxidbelastung zu ergreifen.

    Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich …“

    https://www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/kommentar-ergebnisse-des-dieselgipfels-unzureichend-und-absolut-enttaeuschend/

  18. DLF-Kommentar, 02.08.2017: Hektischer Tag, spärliches Ergebnis

    „(…) Die Pressekonferenz verzögerte sich schlussendlich um zwei Stunden. Das hinderte den Verband der Automobil-Industrie aber nicht daran, seine Sicht der Dinge schon vorab per E-mail zu verbreiten. Da drängt sich schon die Frage auf, wer eigentlich an so einem Tag die Informationshoheit an sich reißt. (…)“

    http://www.deutschlandfunk.de/diesel-gipfel-hektischer-tag-spaerliches-ergebnis.720.de.html?dram:article_id=392589

    1. Man war halt unter sich:

      „Es ist zudem bezeichnend, dass zu dem Krisentreffen keine Vertreter von Umweltverbänden oder Verbraucherschützern eingeladen wurden. Deren Forderungen, etwa eine kostenlose Nachrüstung oder Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge (wie sie gerade ein Stuttgarter Richter verhängte) oder einen Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge, die ihren gesetzlichen Grenzwert für Stickstoffoxide im Realbetrieb nicht einhalten – sie alle kommen also erst gar nicht auf die Tagesordnung. So weit wollen es Autobauer und Politiker mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht treiben. Denn das wäre ja nun wirklich der Gipfel.“

      http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++4072e174-76b5-11e7-99d4-525400e5a74a

  19. Mein Zitat bezieht sich auf den Kommentar von gp und müsste eigentlich darunter stehen. Ich versuche es noch einmal.

    1. Hallo gp,

      guter Link :-)

      Zitat:

      Winfried Kretschmann: „Also hier steht viel auf dem Spiel.“

      Vor allem für ihn. Der Grüne Kretschmann hat sich nämlich erst kürzlich einen neuen Diesel gekauft. Und dann kommt dieser gemeine Gipfel – mit ungeheuerlichen Forderungen der Politik an die Industrie:

      Alexander Dobrindt: „Wir haben an die Verantwortung der Automobilindustrie erinnert.“

      Na, der traut sich was, der Dobrindt. Für diese kleine Gedankenstütze bedanken sich die mächtigsten Männer im Lande, die Herren von der Automobilindustrie mit keinem seriösen Angebot: Ihr niedliches Software-Update dürfte laut Deutscher Umwelthilfe so um die lächerliche 2-3 Prozent Stickoxid-Reduktion bringen.

      Dieter Zetsche: „Unsere Aufgabe ist es, zu zeigen, dass wir Teil der Lösung sind.“

      Teil der Lösung? Hier kommt die schlechte Nachricht, Meister Zetsche: Ihr seid nicht mal Teil des Problems, sondern das Problem an sich. Wie wär’s deshalb mal mit ein bisschen Demut, Reue, Einsicht?

  20. [ … gelöscht … bitte keine Unterstellungen ]

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/weil-vw-rede-101.html

    „Weil-Rede vorab bei VW

    Rechtlich geprüft oder weichgespült?

    Ein Unternehmen prüft eine Regierungserklärung. Laut Medienbericht so geschehen im Jahr 2015. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollte eigenen Angaben zufolge rechtliche Fragen klären lassen, als er VW seine Rede zur Diesel-Affäre vorab schickte. Die „Bild am Sonntag“ berichtet nun, dass es dabei nicht blieb.

    Die „Bild am Sonntag“ berichtete dagegen, VW-Mitarbeiter hätten den Text im Sinne des Konzerns umgeschrieben. „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt war, dem Blatt.

    Nach „BamS“-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte demnach „moralische Bedenken“: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen habe er sogar schriftlich formuliert.

    …“

  21. Die rhetorische Eingangsfrage bringt überhaupt nichts. Entweder kannst du derartige Unterstellungen belegen oder du lässt es.

    Der Rest ist ja ok.

  22. VW und die Politik:

    „Ein Freund, ein guter Freund,
    das ist das Beste, was es gibt auf der Welt.
    Ein Freund bleibt immer Freund,
    auch wenn auch die ganze Welt zusammen fällt …“

    http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/VW-Formulierungshilfen-auch-fuer-McAllister,vw3874.html

    „VW: Formulierungshilfen auch für McAllister?

    „Steilpässe“ zwischen VW und Ministerpräsident McAllister

    So soll sich das Fachreferat der Staatskanzlei im Jahr 2011 mit folgender Bitte an einen VW-Mitarbeiter gewandt haben. „Wäre toll, wenn Du das aktuelle VW-Wording einfügen könntest.“ Zum Umgang mit Medien zum Thema Volkswagen wandte sich die Pressestelle der Staatskanzlei mit folgenden Worten in einer E-Mail an das Fachreferat der Staatskanzlei: „Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh (Vorstandschef und Betriebsratschef von VW, Anmerkung der Redaktion) und MP verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen‘ zu bedienen.“ VW hat sich vom damaligen Ministerpräsidenten McAllister und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) zudem nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch „Kommunikationsrichtlinien“ im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben.

    Auch Wulff-Regierung dabei?
    Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) führten VW und die Autoindustrie unter anderem in der Diskussion über die Verschärfung von Vorschriften zum CO2-Ausstoß und über Kfz-Besteuerung „bei Regierungspapieren die Feder“ – und zwar auch schon vor McAllister. VW und der Verband der Automobilindustrie (VDA) hätten auf Bitten der Staatskanzlei 2007 ein Briefing-Papier für ein Treffen des damaligen Ministerpräsidenten und McAllister-Vorgängers Christian Wulff mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erstellt. Im Frühjahr 2008 notierte laut BR ein Mitarbeiter der Regierungszentrale in Hannover: „Rückruf von Herrn Schmidt (Name geändert) von VW. Aus seiner Sicht trifft der Antrag inhaltlich voll die Position der VW-AG. Änderungswünsche hat er keine“.“

  23. „Das Handeln der Bundesregierung war nicht zu beanstanden“

    also alles richtig gemacht, wenn in den folgenden Städten Fahrverbote kommen sollten:

    Stuttgart

    München

    Reutlingen

    Köln

    Limburg a.d. Lahn

    Düsseldorf

    Darmstadt

    Wiesbaden

    Mainz

    Berlin

    Frankfurt am Main

    Offenbach am Main

    Essen

    Bonn

    Aachen

    Gelsenkirchen

    Heilbronn

    Backnang

    Esslingen am Neckar

    Ludwigsburg

    Mühlacker

    Ravensburg

    Herrenberg

    Tübingen

    Leinfelden-Echterdingen

    Leonberg

    Pleidelsheim

    Mannheim

    Heidenheim an der Brenz

    Kuchen

    Nürnberg

    Augsburg

    Hamburg

    Marburg

    Gießen

    Hannover

    Oldenburg

    Osnabrück

    Hildesheim

    Düren

    Hagen

    Dortmund

    Bochum

    Paderborn

    Wuppertal

    Bielefeld

    Siegen

    Oberhausen

    Hürth

    Leverkusen

    Herne

    Witten

    Neuss

    Mülheim an der Ruhr

    Schwerte

    Mönchengladbach

    Ludwigshafen

    Dresden

    Halle

    Kiel

    Norderstedt

  24. Sicher, sie machen immer alles richtig. Jetzt jedoch wird der Druck erhöht: Bundesumweltministerin Hendricks beharrt auf einer Umrüstung in Hardware. Logisch. Die smarten Herren der Automobilbranche wollen das verhindern. „Bitte schön , aber die Kosten. Wo bleiben da unsere Boni…“ So oder so ähnlich muss man sich das vorstellen. Aber eigentlich benötigt man nicht einmal Phantasie oder Vorstellungskraft. Man schaue nur auf den sogenannten „Diesel-Gipfel“ zurück. Es begann mit der Einfahrt der schwarzen (wahrscheinlich schmutzigen) Flotte zum Bundeswirtschaftsministerium. Da hatte Greenpeace schon mal vorsorglich ein Banner entrollt: „Willkommen in Fort NOX 2“. Schreckstarre – Umkehr des Konvois in Richtung Bundesinnenministerium. (Komm. d. Red. „Angst ja, aber keine Besserung.) Dann der Gipfel. Da saßen sich zwei Parteien gegenüber. Die Manager der Autoindustrie (deutlich angepisst) – auf der anderen Seite die Regierung (zwar deutlich mit gehangen, aber gute Miene zum bösen Spiel). Bis, ja bis Herr Müller von VW diesen schönen Satz sagte. Sinngemäß: Er verstehe ja Kritik, aber unternehmerisches Versagen werde man sich nicht nachsagen lassen`(müssen).
    Hä… so auch auf der Regierungsbank.
    Viel, sehr viel Strafe in Amerika bezahlt. Manager von VW sitzen in Amerika in Haft mit Androhung von bizarren 600 Jahren Haft. (Wieviel mal lebenslänglich ist das eigentlich ?)
    Winterkorn, Müller und Konsorten werden nie wieder amerikanischen Boden betreten können – aber so what , vielleicht reicht denen ja auch niedersächsischer Boden mit dieser Super-Regelung mit der Politik. 20 % immerhin. Und jede Regierungserklärung geht über ihren Tisch. Die Bank gewinnt immer…

  25. @ Nofretete

    „unternehmerisches Versagen werde man sich nicht nachsagen lassen“

    war ja auch kein „Versagen“ sondern „Vorsprung durch Technik“ …

    und die Technik funktionierte wie von den Bossen geplant:

    „… Demzufolge wusste der gesamte Audi-Vorstand einschließlich Stadler seit mehr als sieben Jahren vom Abgasproblem bei Dieselfahrzeugen des Konzerns.

    Noch viel früher, nämlich am 9. Oktober 2006, soll der damalige Audi-Chef Winterkorn, der wenig später die VW-Führung übernahm, von grundlegenden Problemen mit der Dieselabgas-Reinigung unterrichtet worden sein …“

    http://www.fr.de/wirtschaft/diesel-skandal-ein-audi-manager-packt-aus-a-1335653

  26. Würde mich freuen, wenn die folgende Meldung von anderen kommentiert wird – ich selber bin sowas wie „sprachlos“:

    „Christian Lindner im Interview

    FDP stellt Grenzwerte für Luftqualität infrage

    27. August 2017

    Die FDP stellt die Grenzwerte für Luftqualität in deutschen Städten infrage. „Mit Medizinern und Ingenieuren sollte geklärt werden, ob die Grenzwerte nicht auch langsamer erreicht werden können als sofort“, sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion.

    müsse jetzt eine Debatte darüber geführt werden „ob die Grenzwerte wirklich verhältnismäßig sind“, betonte der FDP-Chef. Es gebe viele Hebel, die gezogen werden könnten, um Fahrverbote zu verhindern …“

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/fdp-chef-christian-lindner-stellt-grenzwerte-fuer-luftqualitaet-infrage-aid-1.7039244

    1. @no name

      zu Lindner fällt mir auch nichts mehr ein. Die Frage ist ja, welches Bedürfnis seine Dreistigkeit bedient.

      Ist Lindner der Klassen-Clown, der wegen seiner (Schein-)Frechheit zum stellvertretenden Klassensprecher gewählt wird und nach der Wahl doch wieder mit dem Lehrer schleimt?

      Grenzwerte senken ist natürlich kurzfristig billig:

      Brücken müssten nicht mehr so früh saniert werden

      Es müsste weniger Nitrat aus dem Trinkwasser gefiltert werden

      Weniger Verkehrskontrollen = weniger Polizisten

      größere Klassen = weniger Lehrer

      höhere Raumtemperaturtoleranz in Bürogebäuden = geringere Heizkosten/Klimaanlagen

      … usw. …

      In Deutschland haben wir anscheinend schon geringere Grenzwerte für Betrug als die USA (siehe Verhaftung)

      Betrug heißt ja heute schon ab einem gewissen Grenzwert „Kooperation von Wirtschaft und Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze“ o.ä.

      Das Produkt Lindner zeigt (auch) die Macht der Suggestion und das Geschick einer Werbeagentur.

      Mehr fällt mir in Kürze nicht ein.

      Update: http://faktenfinder.tagesschau.de//stickstoffdioxid-grenzwerte-arbeitsplatz-105.html

      Ganz in diesem Sinne [wie die AfD!] hat sich nun auch FDP-Chef Christian Lindner geäußert, der ebenfalls bei „Anne Will“ zugegen war, sich dort aber nicht zu den Grenzwerten einließ. In einem aktuellen Interview mit der Rheinischen Post sagte Lindner: „Wer im Büro arbeitet, darf dauerhaft sehr viel mehr Stickoxid einatmen, als auf der Straße für einen kurzen Moment erlaubt ist.“ Dieses Zitat verbreitet Lindner prominent auch auf seiner Facebook-Seite.

      Auf Nachfrage des ARD-faktenfinders erklärte sein Sprecher, die Aussage beziehe sich „in ihrem Ursprung auf mehrere Medienberichte der letzten Tage und Wochen und die Technischen Regeln für Gefahrstoffe.“

      Richtiger wird die Behauptung zu Stickoxiden in Büros damit aber nicht. Der Blick auf die Regelwerke des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt, warum.

      Anders ausgedrückt:

      1. Das Produkt Lindner zeigt (auch) die Macht der Suggestion und das Geschick einer Werbeagentur.

        Der Agentur ist anscheinend nachfolgendes Video nicht bekannt. Songtext mit FDP-Floskeln anpassen, Clip mit aktuellen FDP-Größen nachstellen … – und fertig ist das ultimative FDP-WahlVideo mit Poser Lindner als Frontmann ?
        https://www.youtube.com/watch?v=gUjcjUF-urU&w=640&h=390

          1. „They never come back?“ … – Falsch. Poser/Blender ala Guttenberg können sich in einem fruchtbaren Biotop tummeln.

            Karl-Theodor zu Guttenberg: „Jetzt ist auch mal irgendwann gut“

            Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt für die CSU erklärt der frühere Verteidigungsminister seine Plagiatsaffäre für abgeschlossen: „Ich habe alle Konsequenzen ertragen.“
            ZEIT-online, 31.08.17 | 00:48 Uhr

            http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/karl-theodor-zu-guttenberg-plagiatsaffaere

            Allein dieses Foto http://img.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/karl-theodor-zu-guttenberg-kulmbach-2/wide__820x461__desktop ruft zwingend einen Rückgriff auf das Max Liebermann zugeschriebene Zitat hervor: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

            Dieser Herr v. Guttenberg hat nix begriffen … – dieser Herr v. Guttenberg hat als Minister der BRD den Souverän – das „Wahlvolk“ – bzgl. seiner angeblich vorhandenen akademischen Weihen schlicht und einfach belogen.

  27. Ein Satz, des das Denken von Wirtschaft und Politik – Wirtschaftspolitikern wie Wiese – charakterisiert:

    „Mit Blick auf die Kosten kommt das Umweltbundesamt darüber hinaus zu einer verheerenden Bilanz: 3,7 Milliarden Euro müssten die Hersteller ausgeben, um hinreichend viele Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Dem stünden laut dem Bericht Einsparungen von nur 293 Millionen Euro im Gesundheits- und Umweltsektor gegenüber.“

    Geld. Nur Geld. Menschen zählen nur als Geld.

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