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Der HSK-Bundestagsabgeordnete Sensburg twittert. Insbesondere sein Tweet vom 08. April 2014 wirft die Frage auf, welche Ziele Patrick Sensburg als NSA-Ausschussvorsitzender verfolgt.
Zur Erinnerung, der NSA-Untersuchungsausschuss „soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären“.
Patrick Sensburg ist kürzlich CDU-Obmann im NSA Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geworden.
Sogleich stellt er Forderungen an Edward Snowden. Dieser solle „als ersten Schritt“ den Abgeordneten alle Dokumente zur Spähaffäre vollständig zur Verfügung stellen.
Die Berliner Zeitung und der Kölner Stadt Anzeiger spotten in einem Kommentar:
Liest Patrick Sensburg keine Zeitung?
Der Kommentator weist auf die großen Verdienste Snowdens hin. Deutschland und die Welt haben ihm viel zu verdanken und nur durch ihn wissen wir, dass jeder vom US-Geheimdienst NSA ausgeforscht werde.
Vor dem Hintergrund, dass Snowden unter Einsatz seiner bürgerlichen Existenz eine große Menge an Daten und Informationen geliefert habe, nennt der Journalist Christian Bommarius Patrick Sensburgs Forderung „verblüffend“:
Nachdem er von den neuesten Mittelungen [sic] Snowdens erfahren hatte, sprach Sensburg: „Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen. Snowden ist hier in der Lieferpflicht.“
Der Kommentator fragt: Hat Sensburg Humor oder liest er nur keine Zeitung?“
Auf abgeordnetenwatch.de erklärt Patrick Sensburg am 25.03.2014:
Wir wollen mit dem NSA-Untersuchungsausschuss eine vollständige Aufklärung der NSA-Affäre erreichen. Hier gilt es, zunächst den Sachverhalt als solchen aufzuklären. Um den Sachverhalt aber zu erforschen, ist es notwendig, dass die von Edward Snowden und vertrauenswürdigen Journalisten veröffentlichten Unterlagen (Herv. d. Verf.) von uns vollständig gesichtet werden können. Wenn Herr Snowden aufklären will, dann muss und wird er dies ermöglichen.
Somit scheint klar: Herr Sensburg liest keine Zeitung.
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