Abschluss einer erfolgreichen Petition in entspannter Atmosphäre: 1565 Unterschriften an den Winterberger Bürgermeister..

Unterschriften "Gegen Rechts vor Links"
Markus Lechtenfeld übergibt die 1565 Unterschriften seiner erfolgreichen Petition an Bürgermeister Werner Eickler. (foto: zoom)

“Wo gibt es das schon, das eine Petition startet und noch vor dem Ende erfolgreich ist?”, fragte Bürgermeister Werner Eickler heute Abend im Rathaus als er die 1565 Unterschriften “Gegen rechts vor Links an Gefahrenpunkten” von Markus Lechtenfeld entgegennahm (siehe hier im Blog).

Die “Rechts vor Links Regelung” in einer Tempo-30-Zone sei eigentlich eine gute Regelung, so der Bürgermeister. Die Menschen würden gezwungen langsam zu fahren.

Allerdings habe die Winterberger Politik die Verkehrsfunktion des Rings falsch eingeschätzt. Der Aufwand, der notwendig gewesen wäre, die kritischen Stellen zu entschärfen, hätte sich im Nachhinein als sehr hoch herausgestellt (Tretbecken, Uppu, Volksbank … ).

Wahrscheinlich wäre die die Regelung nach der Erprobungsphase auch ohne Petition rückgängig gemacht worden.

Die Petition, so Eickler, habe den Bürgerwillen zum Ausdruck gebracht und die Entscheidungsprozesse beschleunigt.

Für Markus Lechtenfeld war es heute Abend wichtig, die Aktion zu einem offiziellen Abschluss zu bringen.

Zu Beginn habe er gezweifelt, ob er als einzelner auf dem richtigen Wege sei, aber schnell habe er Unterstützung aus der Winterberger Bevölkerung erhalten. Heute freue er sich über den Erfolg.

Nach dem Erfolg ist vor dem Erfolg. Die Auswertung der Aktion wird sowohl im Rathaus als auch in der Winterberger Bevölkerung noch nicht abgeschlossen sein. Wir sind gespannt.

Schlusspunkt der Petition “Kein Rechts vor Links an Gefahrenpunkten” am nächsten Dienstag, 18 Uhr: Übergabe der Unterschriftenlisten an BM Eickler.

Markus Lechtenfeld
Markus Lechtenfeld wird am kommenden Dienstag fast 1600 Unterschriften an Bürgermeister Werner Eickler überreichen (archiv: zoom)

Der Winterberger Markus Lechtenfeld und die 1565 Unterstützer / innen seiner Petition “Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung an Gefahrenpunkten” haben ihr Ziel erreicht.

Auf der Winterberger Ringstraße wurde die Vorfahrtsregelung geändert, die Gefahrenpunkte sind entschärft (siehe auch hier im Blog).

Unterschriftenübergabe
Am Dienstag, dem 3. Dezember wird Markus Lechtenfeld die Aktion “offiziell” abschließen und die Unterschriften um 18 Uhr im Rathaus der Stadt Winterberg an Bürgermeister Werner Eickler übergeben.

Die Petition hat die demokratische Diskussionskultur in Winterberg bereichert.

Vielleicht schaffen es es einige Unterzeichner/innen, den Petenten bei der Übergabe zu unterstützen und ihm zur Seite zu stehen. Er hat es verdient.

Wir werden auf jeden Fall dort sein, um ein Bild für’s Blog zu machen. Treffpunkt 17:45 Uhr vor dem Rathaus.

Online-Petition “Gegen Rechts vor Links” schließt in zwei Tagen: Winterberger haben “gewohnte Verkehrsregelung und den guten Verkehrsfluss zurück.”

Tempo 30 Hagenstraße
Gefahrenpunkt entschärft: Tempo 30 jetzt mit Vorfahrt auf der Hagenstraße.

In der kurzen Zeit, in der die Winterberger Ringstraße zur Tempo-30-Zone gehörte, hätte der Verkehr von rechts hinter der Garage (siehe Bild) Vorfahrt gehabt. Weitere Gefahrenpunkte gab es beispielsweise “am Klo-Häuschen”, bei “Uppu” und an der Volksbank.

Der Winterberger Markus Lechtenfeld wehrte sich mit der Online-Petition “Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung an Gefahrenpunkten” erfolgreich gegen die vom Rat der Stadt Winterberg beschlossene Rechts-vor-Links-Regelung (siehe auch hier  und hier im Blog).

Bis zum heutigen Tag haben fast 1564 Bürgerinnen und Bürger, davon 1024 Winterbergerinnen und Winterberger, die Petition online und auf ausliegenden Unterschriften-Listen unterzeichnet.

Das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum von 2000 Stimmen wurde damit zwar nicht erreicht, aber allein die durch die Petionen ausgelösten Diskussionen bewirkten ein Einlenken von Rat und Verwaltung.

Markus Lechtenfeld
Markus Lechtenfeld (Ende September) sagt heute: “Mehr als scheitern kann man nicht, und wer gar nix macht, hat eh verloren.”  (archiv: zoom)

Markus Lechtenfeld steht auch heute noch zu seiner Petition: “Vielleicht konnte man damit den Winterberger Rat mal ein bisschen wachrütteln, damit spätere bürgernahe Projekte zuerst mit der Bevölkerung ausführlich besprochen werden, bevor solch ein Hickhack startet.”

Jetzt nach der Umstellung höre er viele positive Stimmen, “komischerweise ausgerechnet von denen, die vorher noch für ‘Rechts vor Links’ waren”.

Die Winterberger seien einfach nur froh, ihre gewohnte Verkehrsregelung und den guten Verkehrsfluss zurück zu haben.

Abschließen möchte Markus Lechtenfeld die Petition mit einer Übergabe der Unterschriftenlisten an den Winterberger Bürgermeister Werner Eickler, den er in den nächsten Tagen um einen Termin bitten wird.

Winterberg: “Rechts vor Links” auf der Ringstraße gekippt. Petition läuft weiter.

Markus Lechtenfeld
Markus Lechtenfeld hält 20 neue Unterschriften in den Händen. Die Petition läuft wie geplant weiter. (foto: zoom)

Der Rat der Stadt Winterberg hat in der letzten Woche überraschend die Tempo-30-Zone für den Innenstadtring gekippt.

Damit entfällt, falls die Behörde der Änderung zustimmt, die automatische “Rechts-vor-Links” Regelung auf dem Ring. Sie würde durch eine einfache Tempo-30 Beschilderung ersetzt.

Markus Lechtenfeld sieht den Beschluss des Rates als großen Erfolg seiner Petition für die “Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung an Gefahrenpunkten in der Winterberger Innenstadt”.

Am 26. August hatte der 24-jährige Winterberger die Petition im Internet gestartet. “Ich war zwei Wochen im Urlaub gewesen. Bei der Rückkehr war da auf einmal Rechts vor Links”, erinnert sich Markus Lechtenfeld. Die Gefahrenpunkte wie die Kreuzungen bei Uppu und an der Volksbank seien für ihn offensichtlich gewesen.

Auf der Straße, in den Geschäften, überall habe er Kritik aufgeschnappt.

Markus Lechtenfeld ist kein Wutbürger, kein Miesmacher, kein Querulant, sondern ein sensibler junger Mann, der sich für die Belange seiner Stadt interessiert und engagiert.

“Warum haben wir kein Osterfeuer in Winterberg?”, wollte er vor einiger Zeit vom Ortsvorsteher wissen, dem Bürgermeister habe er seine Überlegungen zum Landal-Ferienpark und zum Oversum Projekt mitgeteilt.

Mit der Online-Petition habe er es sich nicht leicht gemacht. Nach vielen Gesprächen und Diskussionen auf der Straße, in Geschäften und auch zu Hause habe er sich einen Nachmittag lang an den Laptop gesetzt und die Möglichkeiten einer Petition erkundet.

“Komm’ mach es einfach !”, habe ihn schließlich eine Bekannte ermutigt, und dann ging alles sehr schnell. Listen ausdrucken und in den Geschäften vorbei bringen, die Links bei Facebook posten und immer wieder diskutieren.

Eine Online-Petition, so Markus Lechtenfeld, sei eine Menge Offline-Arbeit: Materialien verteilen, Meinung vertreten, sachlich bleiben, Pressearbeit. Das gehe nicht von allein mit einem Klick.

Schon am dritten Tag zeichnete sich der Erfolg ab: 300 Unterschriften. Heute sind es knapp 1500.

Donnerstag der Ratsbeschluss: “Von ‘Wir versuchen es einfach mal’ bis zu der großen Unterstützung und dann zu diesem Ergebnis. Damit hätte ich nicht gerechnet.”

Hat sich die Aktion jetzt erledigt? Oder wie es in der Westfalenpost heißt: “Mit dieser Entscheidung [des Rates] dürfte auch die Online-Petition  … vom Tisch sein.”

Die Petition läuft weiter
Markus Lechtenfeld: “Die Petition läuft bis zum Ende, noch 57 Tage.  Jede Stimme zählt. Mein Ziel sind weiterhin 2100 Unterschriften und zum Abschluss bekommt der Bürgermeister die Listen mit den Unterschriften öffentlich überreicht.”

Siedlinghausen: Unterschriftenlisten für die Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung verschwunden.

So sehen die Unterschriftenlisten aus. (screenshot: zoom)
So sehen die Unterschriftenlisten aus. (screenshot: zoom)
Die im Kolpinghaus in Siedlinghausen ausgelegten (siehe auch hier im Blog) Unterschriftenlisten “Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung” sind seit mehr als einer Woche verschwunden.

Auf der Liste sollen sich mindestens fünf Unterschriften befunden haben.

Damit diese Stimmen nicht verloren gehen, sollten sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich in die Liste im Kolpinghaus eingetragen hatten, entweder erneut in die Papier-Listen bei “Kräling 1000” bzw. “Utes Getränkequelle” eintragen oder im Internet unterschreiben.

Kurz gebloggt: Tempo-30 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Winterberg.

Tempo-30-Zone
Die neue Tempo-30-Zone in Winterberg (archiv: zoom)

Ralf Hermann hat in seinem Artikel in der Westfalenpost die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss über die Tempo-30-Zone in Winterberg ausführlich dargestellt. Ich möchte nur noch einige Aspekte erwähnen, die mir wichtig sind.

Es wurde im Ausschuss angeregt, an kritischen Stellen dicke unterbrochenen Linien auf den Asphalt aufzubringen, “wie das ich Olsberg gemacht wurde”.

Sehr gut und notwendig wurde dies beispielsweise an der Einmündung der ehemaligen Maria-Kahle jetzt Josef-Rüther-Straße verwirklicht.

Wenn man dort vom REWE/HIT/Aqua Olsberg kommt, besteht die Gefahr, dass man diese Einmündung von rechts, die Vorfahrt hat, übersieht.

Olsberg hat bekanntlich eine sehr gewöhnungsbedürftige Verkehrsführung, aber an allen gefährlichen Stellen sind konsequent und vorbildlich deutliche Fahrbahnmarkierungen aufgebracht.

Kostenargumente
Auf der Sitzung wurden von Seiten der Verwaltung die Kosten der Pflege und Erneuerung solcher Fahrbahnmarkierungen als Gegenargument gegen derartige Fahrbahnmarkierungen genannt.

Schutz der Schwachen
Das Kostenargument war neben dem Argument, dass die Tempo-30-Zone zum Schutz der Alten, Kinder und Behinderten geplant sei, in der Diuskussion zumindest gewichtig.

Immerhin seien 70 Verkehrsschilder eingespart worden.

Meiner Meinung nach gibt es mehr als die drei im Ausschuss angesprochenen gefährlichen Punkte (Post-/Nuhnestr.; Ecke Uppu; Bahnhofstr./Alter Garten) in der Zone.

An der Durchfahrt Hauptstraße – Hagenstraße vedecken beispielsweise drei(?) Garagen die Einmündung.

Von den drei durch Bürgermeister Werner Eickler vorgeschlagenen Abstimmungs-Varianten

  1. Reaktivierung Verkehrsring mit der Konsequenz vieler Straßenschilder
  2. Abwarten, Testen, Winter riskieren, ein halbes Jahr nichts machen und danach Bürgerbefragung
  3. Abwarten, aber drei neuralgische Punkte (Post-/Nuhnestr.; Ecke Uppu; Bahnhofstr./Alter Garten) jetzt aufgreifen

wurde einstimmig die Variante 3.) gewählt.

Es dürfe allerdings, so ein Ausschussmitglied, “nicht rüberkommen, dass wir das aussitzen wollen”.

Klarstellung des Aussschussvorsitzenden Martin Schnorbus. Der Begriff “Schwachmaten” bezog sich nicht auf die Petition “Gegen das neue Rechts vor Links”.

Ich habe heute eine E-Mail von Martin Schnorbus, Ausschussvorsitzender des Bau- und Planungsausschusses erhalten. Herr Schnorbus stellt in seinem Schreiben klar, dass er sich mit seiner Äußerung auf eine andere Petition, nämlich “Abwahl des Bürgermeisters”, bezogen habe, die inzwischen zurückgezogen worden ist. Nach Rücksprache mit Martin  Schnorbus veröffentliche ich an dieser Stelle den Brief. Eine kleine Bitte an die Kommentatorinnen und Kommentatoren: Bitte sachlich bleiben.

Sehr geehrter Herr Schiebener,

über Ihre Veröffentlichungen möchte ich mich nicht im Einzelnen äußern.

Gegen sachliche und gut recherchierte Berichte und Kommentare ist selbstverständlich nichts einzuwenden.

Nach vielen Wochen habe ich heute erstmals wieder Ihre Seite angesehen, d.h. eine Petition „Rechts vor Links“ war mir nicht bekannt.

Da ich mit vielen Bürgern über die neue Verkehrsregelung gesprochen habe, wäre es völlig unlogisch, Diese nicht ernst zu nehmen.

Das ein verkehrsberuhigter Bereich (Zone 30) gewisse Regeln hat, muss m.E. erneut kommuniziert werden.

Wir beobachten die Situation weiter, dennoch werden uns nur wenige Korrekturen seitens der Straßenverkehrsbehörden zugestanden.

Meine Kritik bezog sich einzig und allein (!) auf die (wieder herausgenommene) Petition „Abwahl des Bürgermeisters“ – mit den völlig unsachlichen Kommentaren.

Und nur diesen Verfasser habe ich gemeint und als „Schwachmaten“ bezeichnet !!! Das zu einer seriösen Berichterstattung.

Ich habe gerade mit Herrn Lechtenfeld gesprochen und ihn entsprechend aufgeklärt. Es war ein gutes Gespräch und zukünftig möchte er sich zunächst sachkundig machen und dann veröffentlichen.

Immer häufiger müssen wir unsachliche und unqualifizierte Äußerungen im Netz zur Kenntnis nehmen, persönliche Beleidigungen, die tlw. „unter die Gürtellinie gehen“ inbegriffen – das muss man offensichtlich aushalten.(?)

Meine große Sorge ist jedoch, dass es immer schwerer wird, Frauen und Männer zu finden, die sich ehrenamtlich, das heißt freiwillig, für die Allgemeinheit, für die Bürger, für die Vereine oder die Stadt engagieren.

Dank erwarten die Wenigsten, aber da mittlerweile auch die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit ausbleibt, ist bei allen Neuwahlen – ob Sport, Kultur, Kirche oder Politik – zu beobachten: Nein danke, ich stehe nicht zur Verfügung.

Diese Entwicklung wird zu einem Problem – für uns Alle…!

Da ich mich seit über 40 Jahren ununterbrochen in den genannten Bereichen ehrenamtlich betätige, weiß ich, wovon ich spreche.

Bürgerschaftliches Engagement benötigt zunächst Anerkennung und Respekt – dann ist auch konstruktive Kritik willkommen.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt…“

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schnorbus

“Schwachmaten!” und das böse Internet: Die Petition “Für die Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung” auf der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Am Schluss der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Winterberg -genauer nach dem öffentlichen Teil, dem ich beiwohnen durfte- kam mir eine alte Redensart in den Sinn:

“Mit dem Hintern einreißen, was man vorher mit den Händen aufgebaut hat.”

Wie ich es schon gestern geschrieben habe, können die Verantwortlichen im Winterberger Rat die 800+ Unterschriften unter die Petition “Abschaffung der neuen Links vor Rechts Regelung” nicht einfach ignorieren.

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung kam es unter dem Tagesordnungspunkt 5 “Mitteilungen und Anfrage” zu einer interessanten Aussprache über die Vorzüge und Probleme der neuen Tempo-30-Zone in der Winterberger Kernstadt.

Da einige Ausschussmitglieder, auch der Ausschussvorsitzende Martin Schnorbus selbst, nicht dem Haupt- und Finanzausschuss angehören, wo das Thema in der nächsten Woche verhandelt wird, wünschten sie offensichtlich schon heute eine Diskussion.

Ich fand den Austausch über weite Strecken sehr gut und informativ, und zwar an den Stellen, an denen die Ausschussmitglieder inhaltlich auf das Thema eingingen.

Zu Beginn verwahrte sich der Ausschussvorsitzende Martin Schnorbus scharf gegen die namentlichen Angriffe auf den Bürgermeister in der Petition. Er selbst würde sich das nicht länger bieten lassen. Schnorbus forderte die Verwaltung auf, diesen Angriffen etwas entgegenzusetzen.

Ludger Kruse, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, wies darauf hin, dass es durchaus auch Befürworter der neuen Regelung gebe, aber das Thema auf jeden Fall TOP auf der Haupt-und Finanzausschusssitzung würde.

Der Ausschussvorsitzende Martin Schnorbus sagte, dass nach Aussagen von Andreas Hester (Ordnungsamt), die 30er-Zone an der Bahnhofstraße eventuell in Richtung Hellenstraße verschoben werden könne, und somit die Vorfahrt an der Toilettenhaus-Einmündung erhalten werde.

Ortsvorsteher Bernhard Selbach berichtete, dass die Polizei die Lage als völlig entspannt ansehe. Es habe noch keinerlei Blechschäden gegeben, der Verkehr laufe ruhig.

Die Erfahrung zeige, dass bei Straßen in Tempo 30-Zonen, wo kein Rechts vor Links gelte, gerast würde. Rechts vor Links erzwinge das vorsichtige, langsame Fahren.

Johannes Hellwig aus Siedlinghausen erläuterte dies anhand der Ennertstraße. In dieser Straße gelte zwar Tempo 30, allerdings wegen der großen Steigung kein Rechts vor Links, sondern Vorfahrt für die Ennertstraße. Folge: bei Geschwindigkeitsmessungen würden regelmäßig Autofahrer mit 50 plus km/h erwischt.

In der Aussprache stellte sich heraus, dass es schon einige kritische Stellen in der Tempo-30-Zone zu geben scheint. Allerdings könne man den Ring rechtlich nicht komplett von der Rechts vor Links Regelung ausnehmen. Dies könne man nur, so Ludger Kruse, in besonders begründeten Einzelfällen tun.

Irgendwann, so Ortsvorsteher Selbach, würden sich die Winterberger an die Regelung gewöhnt haben. Immerhin seien auch über 80 Verkehrsschilder eingespart worden.

Zum Schluss griff wiederum der Ausschussvorsitzende die Petenten und die Unterzeichner der Petition sehr scharf an. Man sehe ja, dass man nicht alles glauben dürfe, was da im Internet verbreitet würde.

Die, “die sich da unter die Petition gesetzt haben” seien, so Schnorbus wörtlich “Schwachmaten”. In vier Wochen spreche da niemand mehr drüber.

Mit dieser Wortwahl hat der Ausschussvorsitzende leider “mit dem Hintern eingerissen, was die anderen Ausschussmitglieder vorher aufgebaut” hatten.

Hoffentlich wird die Diskussion am nächsten Dienstag, auf der Sitzung des Haupt- und Finanzuschusses sachlicher.

Eine weitere Beobachtung, die mich ebenfalls sehr verwundert hat: Von den PetentInnen und UnterzeichnerInnen war heute niemand im Rathaus.

Das hat mich schon sehr verblüfft und wirft Fragen auf. Wenn in der nächsten Woche nicht mindestens eine komplette Reihe Stühle im Zuhörerbereich besetzt ist, habe ich auch ein paar Antworten.

Winterberg: wird die Bau- und Planungsausschuss-Sitzung am morgigen Dienstag interessant? Bahnhof, Allenberg und Petition “Rechts-vor-Links”?

Baustraße Allenberg
Neubaugebiet am Allenberg in Siedlinghausen: die Baustraße ist mehr als zu “erahnen”. (foto: zoom)

Morgen, am Dienstag, den 3. September, findet ab 18 Uhr die Bau- und Planungsausschuss-Sitzung der Stadt Winterberg im Rathaus statt. Tagesordnung KLICK!

Ich vermute, dass sich die Ausschussmitglieder über die Petition “Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung unterhalten werden, obwohl dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung steht.

Warum ich das vermute?

Im August haben laut Ratsinformationssystem überhaupt keine Gremiensitzungen stattgefunden, und nach einer solch langen Zeit haben normalerweise Rats- und Ausschussmitglieder das Bedürfnis sich über aktuelle Entwicklungen im Stadtgebiet zu unterhalten.

Während ich diese Zeilen schreibe, hat die Petition gegen die Ausgestaltung der neuen Tempo-30-Zone in der Kernstadt 755 Unterstützer, davon allein 614 aus Winterberg. Diese Zahlen können Rat und seine Ausschüsse einer 13.000-Einwohnergemeinde nicht einfach ignorieren.

Die Westfalenpost hat zwar in ihrem Artikel über die Petition geschrieben (Hervorhebungvon mir): “Zurzeit sammelt die Stadt die Anregungen und kritischen Hinweise. Diese sollen dann im Haupt- und Finanzausschuss am 10. September erneut politisch diskutiert werden, um dann mit den Fachbehörden zu besprechen, ob gegebenenfalls Anpassungen sinnvoll seien”, aber ich tippe trotzdem auf eine erste Aussprache morgen.

Ein weiterer interessanter Punkt befasst sich mit der Erschließung des neuen Baugebiets am Allenberg.

Der TOP lautet:

Herstellung der Baustraße im Erweiterungsgebiet „Allenberg“, Siedlinghausen, hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung.

Allerdings verschwindet er im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, was zwangsläufig die Gerüchteküche in der Nachbarschaft anheizen könnte.

Im öffentlichen Teil “TOP 1” wird weiterhin über den Bahnhof Winterberg gesprochen:

“Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 27 A “Bahnareal Winterberg”. Auswertung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und Offenlagebeschluss.”