Winterberg: wird die Bau- und Planungsausschuss-Sitzung am morgigen Dienstag interessant? Bahnhof, Allenberg und Petition “Rechts-vor-Links”?

Baustraße Allenberg
Neubaugebiet am Allenberg in Siedlinghausen: die Baustraße ist mehr als zu “erahnen”. (foto: zoom)

Morgen, am Dienstag, den 3. September, findet ab 18 Uhr die Bau- und Planungsausschuss-Sitzung der Stadt Winterberg im Rathaus statt. Tagesordnung KLICK!

Ich vermute, dass sich die Ausschussmitglieder über die Petition “Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung unterhalten werden, obwohl dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung steht.

Warum ich das vermute?

Im August haben laut Ratsinformationssystem überhaupt keine Gremiensitzungen stattgefunden, und nach einer solch langen Zeit haben normalerweise Rats- und Ausschussmitglieder das Bedürfnis sich über aktuelle Entwicklungen im Stadtgebiet zu unterhalten.

Während ich diese Zeilen schreibe, hat die Petition gegen die Ausgestaltung der neuen Tempo-30-Zone in der Kernstadt 755 Unterstützer, davon allein 614 aus Winterberg. Diese Zahlen können Rat und seine Ausschüsse einer 13.000-Einwohnergemeinde nicht einfach ignorieren.

Die Westfalenpost hat zwar in ihrem Artikel über die Petition geschrieben (Hervorhebungvon mir): “Zurzeit sammelt die Stadt die Anregungen und kritischen Hinweise. Diese sollen dann im Haupt- und Finanzausschuss am 10. September erneut politisch diskutiert werden, um dann mit den Fachbehörden zu besprechen, ob gegebenenfalls Anpassungen sinnvoll seien”, aber ich tippe trotzdem auf eine erste Aussprache morgen.

Ein weiterer interessanter Punkt befasst sich mit der Erschließung des neuen Baugebiets am Allenberg.

Der TOP lautet:

Herstellung der Baustraße im Erweiterungsgebiet „Allenberg“, Siedlinghausen, hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung.

Allerdings verschwindet er im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, was zwangsläufig die Gerüchteküche in der Nachbarschaft anheizen könnte.

Im öffentlichen Teil “TOP 1” wird weiterhin über den Bahnhof Winterberg gesprochen:

“Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 27 A “Bahnareal Winterberg”. Auswertung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und Offenlagebeschluss.”

Neubaugebiet Allenberg: waren erhöhte Erschließungskosten den Planern zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung bekannt? Vorwürfe der Anwohnerinitiative.

Heute im Briefkasten: Broschüre der Bürgerinitiative Allenberg
Heute im Briefkasten: Broschüre der Bürgerinitiative Allenberg, Außenansicht.

Wir haben in letzter Zeit mehrmals über das geplante und umstrittene Neubaugebiet am Allenberg in Winterberg-Siedlinghausen berichtet.

Siehe:

Bürgerversammlung zum Baugebiet am Allenberg
und
Baugebiet Allenberg III

Im Kern geht es um die Frage, ob ein solches Baugebiet mit 14 erweiterbar auf 28 Bauplätzen für einen Ort wie Siedlinghausen im Zeichen des demografischen Wandels notwendig ist.

Die Stadt befürwortet das Projekt mit dem Argument, dass ein wichtiger Stadtteil nicht ohne öffentliche Bauplätze dastehen dürfe. Die Argumente der Gegner sind auf der Innenseite (rechts) der Broschüre aufgelistet:

Die Broschüre innen: Links eine Chronologie, rechts vier Argumente gegen das Neubaugebiet.
Die Broschüre innen: Links eine Chronologie, rechts vier Argumente gegen das Neubaugebiet. Zum Vergrößern bitte Klicken!

Jetzt gibt es neue Vorwürfe der Gegner, die sich gegen die Planer der Stadt Winterberg richten.

In einem Gutachten der Stadtwerke mit Datum vom 12. Juli, also dem Tag als die Bürgerversammlung stattfand, hätten die Stadtwerke Winterberg vor großen zusätzlichen Kosten gewarnt, die sich im Bereich von 200.000 Euro bewegen könnten.

Die Anwohnerinitiative mutmaßt nun, dass die Stadt am Abend des 12. Juli das Gutachten und seinen Inhalt verschwiegen haben könnte. In einem beigelegten DIN-A-4- Blatt mit dem Titel “Brandaktuelle Information der Bürgerinitiative “Für Siedlinghausen”” wird das Gutachten dokumentiert.

Update: das Beiblatt der Initiative

Zur Ansicht: Klicken!
Zur Ansicht: Klicken!

Zum Schluss werden folgende Frage gestellt:

“Waren die überhöhten Erschließungskosten den Planern der Stadt Winterberg (dem Rat) bei der Bürgerversammlung wirklich noch nicht bekannt, oder wurde hierüber geschwiegen, da es auch um unser Geld geht?”

“Mit welchen unabsehbaren Kosten muss hier noch gerechnet werden, die letztendlich unseren gesamten Gemeindehaushalt belasten?”

“Wann erfahren wir die Wahrheit?”

Ich selbst war am vergangenen Dienstag als Zuschauer auf der knapp einstündigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, in der es unter anderem um die Ausweisung von Gebieten zur Errichtung von Windrädern und das Neubaugebiet am Allenberg ging.

Mein Eindruck:

Das Gutachten spielte eine Rolle, aber nicht das Datum.

Ein Ausschussmitglied argumentierte, dass die Zusatzkosten auf die gesamten 28 Plätze umgelegt werden müssten und sich dadurch die Belastung für die Einzelgrundstücke halbiere. Dem wurde widersprochen. Angesichts der demografischen Entwicklung würden die Planungen definitiv auf 14 Bauplätze beschränkt.

Weiterhin wurde geäußert, dass sich die von den Stadtwerken veranschlagten Kosten noch verändern ließen.

Das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg regt mich auf. Morgen um 18 Uhr im Rathaus Winterberg. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.

Das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg regt mich wirklich regelmäßig auf. Heute wollte ich mir beispielsweise die Einladung und Tagesordnung der morgigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ansehen.

Was finde ich:

Man könnte jetzt meinen, ein Klick brächte einen zu den Sitzungsdetails (screenshot: zoom)
Man könnte jetzt meinen, ein Klick brächte einen zu den Sitzungsdetails (screenshot: zoom)

Man könnte nun meinen, dass ein Klick auf “Bau- und Planungsausschuss” zu den Detail der morgigen Sitzung führte. Darunter verstehe ich Einladung, Tagesordnung plus logisch zugeordnete Dokumente.

Aber Pustekuchen:

Keine Sitzungsdetails, sondern die Mitgliederliste des Ausschusses
Keine Sitzungsdetails, sondern die Mitgliederliste des Ausschusses

Keine Sitzungsdetails, sondern lediglich die Mitgliederliste des Ausschusses.

Man kann dann noch auf den Menüpunkt “Vorlagen” klicken und sich die 20 neuesten Vorlagen angucken.

Ab hier erreicht man mit durchschnittlicher Intelligenz die entsprechenden Vorlagen zur morgigen Sitzung. Meine Schlussfolgerung: Alles was oben steht und wo “Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur” hinter steht wird morgen verhandelt. Vielleicht aber auch nicht, denn das erfährt man erst, wenn man auf den entsprechenden TOP klickt.

Wie dem auch sei, zwei Tagesordnungspunkte stechen sofort ins Auge: Windkraftanlagen und Baugebiet am Allenberg.

Zur “7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 “Am Allenberg” im Ortsteil Siedlinghausen” finden sich dann wiederum eine Menge mehrseitiger PDF-Dokumente, die man sich bei Interesse durchlesen kann.

Wenn man hier angelangt ist, stehen die wichtigen Informationen in Form von PDFs zur Verfügung.
Wenn man hier angelangt ist, stehen die wichtigen Informationen in Form von PDFs zur Verfügung.

Ich vermute mal, dass nur wenige Bürgerinnen und Bürger den Weg ins Labyrinth des sogenannten Ratsinformationssystems finden und sich dort nicht verlaufen.

Morgen um 18 Uhr im Rathaus Winterberg. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Es geht unter anderem um die ausgewiesenen Gebiete zur Errichtung von Windkraftanlagen und das umstrittene Baugebiet am Allenberg in Siedlinghausen.