Schwindende Macht der Apparatschicks: Giousouf (CDU) plädiert für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

wordleSperrklauselHagen. (doppelwacholder) Am Dienstag hat sich die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen für die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei künftigen Kommunalwahlen ausgesprochen.

(Der Artikel ist gestern zuerst im Hagener Blog DOPPELWACHOLDER.DE erschienenen.)

Die Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Cemile Giousouf, unterstützt diese demokratieferne Forderung.

Die in Hagen nicht gewählte CDU-Vertreterin erklärt dazu:

Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke der Kommunen bedroht.

Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in unseren Räten und Kreistagen hat sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht. Dadurch sind die Funktionsfähigkeit und das kommunale Ehrenamt gefährdet.

Ratssitzungen dauern immer länger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Unter diesen Bedingungen wird es immer schwieriger, politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen, die als zeitintensiv und ineffektiv erlebt wird.

Im Spannungsfeld zwischen den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen halte ich eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für geeignet und angemessen.

Mit diesem Text übernimmt die Abgeordnete als brave Parteisoldatin die Argumentationslinie ihrer Freunde im Landtag – mit der Realität vor Ort hat die allerdings wenig zu tun.

Das eigentliche Problem hat Giousouf gar nicht erkannt – oder will es nicht erkennen: Die Stadt Hagen ist nicht durch „Zersplitterung (des Rates) in ihrer Funktions- und Handlungsfähigkeit“ bedroht, sondern durch die von Bund und Land seit vielen Jahren betriebene Politik, finanzielle Lasten nach ganz unten – sprich: an die Kommunen – durchzureichen.

Ratssitzungen dauern immer länger. Richtig. Aber doch nicht, weil es heute mehr Fraktionen als zu den seligen Zeiten eines Drei-Parteien-Systems gibt. Sondern weil der Rat auf Grund der völligen Unterfinanzierung der Kommune immer mehr Zeit darauf verwenden muss, sich mit umfangreichen und komplexen „Spar“katalogen zu befassen.

Auch der Trend der letzten Jahre, immer mehr unmittelbare Zuständigkeiten des Stadtrats in Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform auszulagern, hat nicht zu einer – wie man meinen könnte – Entlastung der Gremien geführt, sondern nur den sinistren Bereich des nichtöffentlichen Sitzungsteils aufgeblasen. Bürger sind hier nicht erwünscht.

Das sind in Wahrheit (ein Teil der) Bedingungen, unter denen es immer schwieriger wird, „politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen“. Aber selbst dieser Aspekt hält nur eingeschränkt einer Überprüfung stand. Er mag auf mangelndes Interesse an den alten Beherrschern der Fleischtöpfe zutreffen, nicht aber auf die Gruppierungen, die in den letzten Jahren neu in die Räte eingezogen sind.

Die waren es doch, die – unabhängig von einer politischen Bewertung einzelner Listen – genau das Engagement bewiesen haben, was Giousouf und ihre Parteifreunde angeblich so vermissen: Diese Gruppen mussten Strukturen aufbauen, für die notwendigen Unterstützer sorgen (um überhaupt zu den Wahlen zugelassen zu werden) und jetzt, wo sie gewählt worden sind, mit wenigen Leuten viel Zeit für die Arbeit in den Gremien aufwenden.

Diesen Neulingen im politischen Geschäft versuchen die Kräfte des alten Regimes Steine in den Weg zu legen, wo immer sie können. So haben sie das Ansinnen von Piratenpartei und „Bürgern für Hohenlimburg“, eine Ratsgruppe zu bilden, bislang erfolgreich sabotiert. Hintergrund: Fraktionen und Gruppen haben mehr Mitwirkungsrechte als Einzelkämpfer.

Die Forderungen der CDU im Landtag, die Giousouf unterstützt (und die in ähnlicher Form auch von SPD und GRÜNEN erhoben werden), dienen also keineswegs dazu, die Funktionsfähigkeit der Räte zu stärken, sondern stellen den plumpen Versuch dar, politisches Engagement außerhalb der Kontrolle der alten Funktionseliten zu verhindern bzw. rückabzuwickeln und das ehemals gewohnte – und politisch bequeme – Oligopol wiederherzustellen.

Das von der CDU permanent wie eine Monstranz voran getragene „Ehrenamt“ dient dabei nur als Täuschungsmanöver. In Wirklichkeit geht es um schwindende Macht und versiegenden Einfluss der eigenen Apparatschicks in den Kommunen.

Überflüssige Debatte: MdB Wiese warnt vor parteipolitischem Scharmützel bei Aufnahme von Flüchtlingen.

Wiese: Keine ausländerfeindlichen Debatten!
Dirk Wiese: „Wir brauchen keine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

Brilon. (spd_pm) „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert der SPD- Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugute kommen:

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellt Wiese fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Umleitung: Kommunen in Not, Militärausgaben im Hoch, Rüttgers vor der Verwandlung und die Macht der Blogger.

Ruhrtal im HochsauerlandDem Spardiktat trotzen: Theater schließen, Bäder privatisieren, Kindertagesstätten verteuern, Gebühren erhöhen… Die Lösungsansätze, mit denen immer mehr Städte und Gemeinden ihre aufreißenden Finanzlöcher zu stopfen versuchen, brennen nicht nur Politikerinnen und Politikern und den Verwaltungen von Kommunen und Kreisen auf den Nägeln. Ebenso fürchten sich auch die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Kosten und gleichzeitig schlechter werdendem Service.

Mit diesem brennenden Thema und den Folgen für das gesellschaftliche Leben befasst sich Prof. Dr. Lars Holtkamp am Montag, 7. Juni, 18 Uhr, im Regionalzentrum Coesfeld der FernUniversität in Hagen, Osterwicker Straße 29. Was Bürger und Kommunalpolitiker angesichts der schweren Haushaltskrise noch tun können, wird an konkreten Praxisbeispielen gezeigt. Zu seinem Vortrag „Kommunen in Not – Wenn in der Grundschule der Demokratie nur noch das Spardiktat gilt“, sind daher alle Interessierten aus Coesfeld und der gesamten Region Nördliches Westfalen und dem südlichen Niedersachsen herzlich eingeladen: Politikerinnen und Politiker, Verwaltungsbeschäftigte, Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei. … doppelwacholder

Trotz Finanzkrise: Militärausgaben steigen auf 1.500.000.000.000 Dollar … weltonline

Rüttgers: vom Arbeiterführer zum Sparminister? … ruhrbarone

Die Macht der Blogger: Einen Punkt wird jedoch auch der grösste Blog-Gegner nicht bestreiten können. Unsere Medien, ob die papiergebundene Presse oder auch das Fernsehen, sind heute aus wirtschaftlichen und vielleicht auch politischen Gründen nicht mehr so meinungsfreih, wie sie es vor einigen Jahrzehnten einmal waren. Die Zeiten der grossen Meinungsfreiheit sind vorbei. Inzwischen werden gerade auch in unserem sauerländer Raum Redaktionen von Zeitungen zusammengestrichen und jeder Leser einer Tageszeitung kann es auch an der Qualität der Artikel sehen. Die Wirtschaft hat die Presse in der Hand … wiemeringhausenblog

Die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis sind pleite. Ein Bericht.

Vorbemerkung: Auf der Website der Sauerländer Bürgerliste habe ich den nachfolgenden Bericht über eine Gewerkschaftsveranstaltung im Kreishaus Meschede gelesen. Ich hatte diesen Bericht zwar schon in einer „Umleitung“ verlinkt, aber er wurde kaum angeklickt. Das ist schade, denn die Beschreibung der kommenden kommunalen Krise ist sehr anschaulich. Die Lektüre lohnt, da sie Denkanstöße liefern kann. Daher übernehme ich den kompletten Text mit leichten Veränderungen  in dieses Blog. Vielleicht finden sich auf diese Weise noch weitere LeserInnen.

Meschede. (sbl) „Finanzierung der Kommunen“ unter diesem Titel stand eine gemeinsame Veranstaltung von Ver.di und dem DGB, die am 13. April 2010 im Kreishaus in Meschede stattfand. Der Geschäftsführer des Ver.di Bezirks Hellweg-Hochsauerland Gerd Stodollick und der Vorsitzende der DGB Region Südwestfalen Willi Brase MdB begrüßten die ZuhörerInnen.

Kernaussage: Die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis sind pleite; die einen mehr, die anderen etwas weniger. Daraus resultiert unter anderem eine fortschreitende Handlungsunfähigkeit der Kommunen.

Leider hatten sich nur wenige LokalpolitikerInnen zu der Infoveranstaltung eingefunden. Unter den anwesenden 20 Frauen und Männer (einschließlich der Veranstalter und Gewerkschaftler) waren nicht einmal zehn PolitikerInnen (und die eher von der roten Couleur). Schade, das Thema wäre doch ihr Ureigenstes gewesen, quer durch alle Parteien und Fraktionen!

Gerd Stodollick stellte den bisher noch unvollständigen Gemeindefinanzierungsbericht 2009 vor und erläuterte wie dramatisch die Einnahmen der Kommunen im letzten Jahr einbrachen. Die Ausgaben hingegen explodierten. Diese Tendenz würde sich 2010 rasant fortsetzen.Das Wegbrechen der Einnahmen, die größtenteils aus Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus Zuweisungen von Land und Bund bestehen, seien das Hauptübel.

Das Finanzdesaster der Öffentlichen Hand hätte auch unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, beispielsweise auf das Baugewerbe. Diese Branche sei auf öffentliche Investitionen angewiesen. Wenn geplante Investitionen zurück gefahren würden, könne das Konjunkturpaket nicht wirken.

Bundesweit sei ein Einbruch der Gewerbesteuer um 17% zu registrieren. In Lippstadt betrüge er sogar 50%. Die Stadt Arnsberg habe Kassenkredite in Höhe von 110 Mio Euro. Selbst wenn der Bürgermeister das gesamte städtische Personal fristlos entließe und alle freiwilligen Leistungen sofort streichen würde, seien nicht einmal die Hälfte der Kassenkredite abgedeckt.

Auf der einen Seite stünden dramatisch sinkende Einnahmen, auf der anderen stark ansteigende Sozialausgaben z.B. bei der Jugendhilfe und der Grundsicherung.

Gerd Stodollick kritisierte Land und Bund. Die hätten die hoffnungslose Situation der Kommunen (mit) zu verantworten. Der Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer sei gestrichen worden, und die Krankenhausinvestitionen hätten die Kommunen per Umlage übernehmen müssen. Der Fonds Deutsche Einheit belaste genau wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Sozialleistungen seien auf die Kommunen abgewälzt worden, und es gebe hausgemachte Defizittreiber, die auf die vorangegangenen Privatisierungsmaßnahmen zurück zu führen seien. Es fehle eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie.

Ver.di-Geschäftsführer Stodollik und MdB Willi Brase setzten die Auflistung von Zahlen, Daten, Fakten, Gründen, Hintergründen und düsteren Zukunftsaussichten noch lange fort. Das reinste Horrorszenario, könnte man meinen. Nur leider handelt es sich nicht um Science Fiction sondern um unser aller Lebenswirklichkeit.

Und uns in NRW trifft es nach Meinung des Ver.di-Geschäftsführers besonders hart; denn Städte und Gemeinden in unserem Bundesland seien seit Jahren schlechter gestellt als Kommunen in anderen Bundesländern. NRW habe im Gegensatz zu Bayern immer in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Bayern habe bis 1992 nur genommen. Jede zweite Kommune würde bis 2012 weder über Vermögen noch über Rücklagen verfügen, sondern nur Verbindlichkeiten haben. Von einer aufgabengerechten Finanzverteilung könne keine Rede sein. Daher würden sich viele NRW-Kommunen den Ausbau der U3-Plätze gar nicht leisten können. 88 % der Städte und Gemeinden in unserem Bundesland hätten keinen ausgeglichenen Haushalt.

Die voraussichtlichen Folgen: Weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, Erhöhung von Eintrittspreisen bei den Bädern, Gebührenerhöhungen und so weiter und so fort. Schöne Aussichten!

Wer hat die Ausplünderung der Kommunen zu verantworten? Wie kann man umsteuern?

MdB Willi Brase meinte dazu: „Die Kommunen haben auf Bundesebene keinen Anker“. Eine Förderalismusreform müsse her. Der Einfluss der Kommunen auf den Bund müsse gestärkt werden. Es wäre bisher von keiner Koalition eine sinnvolle Verwaltungsreform auf den Weg gebracht worden. Das Solidarprinzip sei Zug um Zug aufgelöst worden.

Ein Blick in andere Länder, z.B. nach Skandinavien, könne helfen. Solidarität sei ein Gütezeichen. Das Übel müsse an der Wurzel gepackt werden. Der DGB-Vorsitzende der Region Südwestfalen argumentierte, in England hätte der Mindestlohn keine Massen von Arbeitslosen produziert. Zuvor war bereits über den Zusammenhang von Niedriglohnsektor, Altersarmut und der Grundsicherung, die eine immer größer werdende finanzielle Belastung für die Kommunen darstellt, gesprochen worden. Frankreich kritisiere, so MdB Brase, dass Deutschland nichts für seine Binnennachfrage tut. Bei der Einkommensentwicklung belege Deutschland den letzten Platz; jedoch die Steuerbelastung von Vermögenden wäre gesunken.

Brase machte deutlich, dass der DGB für eine Finanztransaktionssteuer sei sowie für eine Steigerung der öffentlichen Investitionen. „Die Sozialstaatsquote muss wieder hoch geschraubt werden. Sie muss wesentlich höher werden. Man denke beispielsweise an die Pflege im Alter. Auch da spielen die Kommunalfinanzen eine Rolle!“ Haushaltskonsolidierung gelinge nur mit Beteiligung der Bürger. Die Politiker sollten sich überlegen wie sie das erreichen. Willi Brase äußerte die Befürchtung, wenn es so weiter gehe wie bisher, gebe es in Zukunft einige wenige reiche Städte und ganz viele arme.

Als weitere Gründe für die Haushaltslöcher bei den Kommunen wurden auch die Privatisierungen genannt, die großen Steuerentlastungen, der Verzicht auf Vermögens- und Börsenumsatzsteuer sowie die Änderung des § 107 der NRW-Gemeindeordnung (Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition hatte vor 3 Jahren durch die Änderung dieses Paragraphen die Möglichkeiten für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weitgehend eingeschränkt.).

Den Steuerplänen der FDP konnten die Gewerkschafter nichts Positives abgewinnen – im Gegenteil. „Neue Steuern sind der falsche Weg. Es muss ein anderes System her“, meinte ein Zuhörer. Mit welchen Überraschungen wartet die FDP bald wohl wieder auf, fragt sich nun gerade das „Bericht erstattende“ Mitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Wie könnte ein neues Gelbes Heilmittel lauten? Vielleicht: “Arme Kommunen entweder abschaffen oder privatisieren”!?

Schließlich können wir Sauerländer ja alle in die reichen Städte gen Süden ziehen! Wer weiter mit maroden Schulen und weit weg von jeglichen kulturellen Angeboten es mit den erfrischend kühlen Wassertemperaturen öffentlicher Schwimmbäder aufnehmen und daheim in seiner (unveräußerbaren) Immobilie leben will (oder muss), kann sich ja überlegen, ob er seiner Kommune eine ordentliche Kopfpauschale zukommen lassen will.

Vielleicht findet sich, je nach Höhe der Kommunen-Kopf-Pauschale (KoKoPau), ein solventer Investor?!

Umleitung: E=mc², Twitter, Krafts Eiertanz, Pleitestädte und der Mistkäfer …

Die Buchen haben ihre Blattknospen noch nicht entfaltet.E=mc² : vor 55 Jahren starb Albert Einstein … hpd

Twitter: erhöht das Tempo … fazblogs

Kraft und die Linke: Eiertanz … postvonhorn

Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis: pleite; die einen mehr, die anderen etwas weniger … sbl

Ortszeitung I : Gedanken zum „Mistkäfer“ … Wiemeringhauser

Ortszeitung II: Link zur PDF-Fassung des „Mistkäfer“ … mistkäfer