Sundern. (spd_pm) Anders als in den Pressemitteilungen Dr. Sensburgs dargestellt, ist der Einsatz der SPD um den Verzicht von Fracking sowie der Schutz unseres Trinkwassers seit vielen Jahren ein Kernanliegen der SPD im HSK, insbesondere in Sundern.
Pressemitteilung der SPD Sundern
Die Aussagen Dr. Sensburgs, ein SPD Antrag zum Thema Fracking sei dem Wahlkampf geschuldet, verwundert uns sehr. Die SPD Sundern, welche eine Resolution gegen Fracking bereits im Dezember 2011 in den Stadtrat einbrachte, welche den Rat passierte und an die MdB weitergeleitet wurde, engagiert sich nicht erst seit dem Landtagswahlkampf – gleiches gilt auch für Bündins90/die Grünen.
Insofern begrüßen wir, dass Sensburg sich bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Norbert Röttgen nun auch gegen das Fracking aussprach und drei Tage vor der Landtagswahl dem Antrag der Grünen folgte und sich somit ebenfalls den Schutz des Trinkwassers verpflichtet. Leider als Einziger in der CDU-Bundestagsfraktion, die dem Fracking scheinbar positiv gegenübersteht.
Als Unterstützer des Trinkwassers hoffen wir hier auf seine Unterstützung, sollte es in Sundern erneut Debatten um Abgrabungen eines Steinbetriebes im Grundwasser oder ähnlichem geben.
Für die SPD Fraktion
im Rat der Stadt Sundern
Magnus Bende
Mitglied im Rat der Stadt Sundern
Welchen Dr. Sensburg will die SPD zu Sundern denn beim Wort nehmen?
Da gibt es einen Dr. Sensburg der quasi als Quoten-Grüner der CDU sich bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Norbert Röttgen gegen das Fracking aussprach und drei Tage vor der Landtagswahl dem Antrag der Grünen folgte.
Und dann gibt es noch einen weiteren Prof. Dr. Sensburg als MdB in Berlin. Der sagt ich bin auch dagegen.
Insbesondere bin ich gegen einen Antrag der SPD weil:
„…Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden.“
Den würde ich nicht beim Wort nehmen.
Dazu sagte Joachim Gauck bei der Eröffnung der Woche der Umwelt mit Blick auf Umweltschäden, die z.B. durch fossile Energieträger oder die Nutzung der Atomkraft entstehen können:
„Marktwirtschaftliche, wachstumsfreundliche Umweltpolitik heißt für mich, dass Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung gestellt werden und nicht den Steuerzahlern“.
Es könne nicht sein, dass solche Kosten der Generation der Enkelkinder aufgebürdet würden.
Ja, diese Aussage ist sehr interessant. Es deutet auf Opportunismus im Wahlkreis hin.
Die atemberaubende Logik von Herrn Sensburg findet sich hier im Blog insbesondere im letzten Absatz, fett unterstrichen:
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=18235
„Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreiber getragen werden. Dies bedeutet, dass die SPD Schäden durchaus in Kauf nehmen will, Hauptsache jemand bezahlt dann dafür. Hier geht es aber um den Schutz unseres Trinkwassers. Dieses darf nicht verunreinigt werden. Wenn man im Nachgang dafür Geld bekommt, wird nichts besser, dann nämlich ist bereits ein unbezahlbarer Schaden eingetreten.“
Ganz interessant ist dann auch die Stellungnahme von Herrn Sensburg zu genau diesem Punkt auf Abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_patrick_sensburg-575-37964–f341466.html#q341466
„Als ebenfalls lediglich „wahltaktisch motiviert“ einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte „Verursacherprinzip.“ Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! Ich hingegen habe mich von Anfang an entschlossen gegen Fracking ausgesprochen.“
„Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte “Verursacherprinzip.“
Das ist platte Polemik und hohle Phrasendrescherei. Die Existenz eines Prinzips sagt noch nichts über seine Verwirklichung aus.
Einen ersten Ansatz zum Nachdenken findet man hier:
http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/verursacherprinzip/verursacherprinzip.htm
„Probleme im Zusammenhang mit dem Verursacherprinzip:
(1) Der Verursacher kann nicht immer ermittelt werden.
(2) Zurechnung und Quantifizierung der Schäden sind oft schwierig.
(3) Die politischen Widerstände gegen das Verursacherprinzip sind erheblich.“
Fracking, Tracking … – wie auch immer der Gaul heißen mag, Patrick Sensburg wird ihn reiten. Dieser Herr hat den Schnack „Der Weg ist das Ziel“ in Richtung „Wo schwappt aktuell die (für mich Headline-trächtigste) perfekte Welle“ zum Lebensinhalt gemacht. Meinungsfrei, opportunistisch, Sensburg. Zwar nur „Hinterbank“, aber doch „MdB“.