SPD Sundern: Ratsbeschluss zur Regionale rechtswidrig?

Sundern. (spd) Die SPD Fraktion beantragt die Beanstandung der Ratsbeschlüsse vom 19.2.2014 zur Regionale 2013. “Die Beschlüsse verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Rates und gegen bestehendes Haushaltsrecht”, stellt der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Michael Stechele fest.

In der Erklärung vom 22. Februar 2014 auf der Website der SPD Sundern heißt es weiter:

In der Satzung des Rates sind aus guten Grunde Fristen festgelegt. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates sollen ausreichend Zeit haben sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf häufig komplexe Entscheidungsvorlagen vorzubereiten. Acht Tage vor der Ratssitzung soll die Vorlagen versandt werden, in dringenden Fällen kann diese Frist auf drei Tage verkürzt werden. „Hier lag sicherlich eine Dringlichkeit vor“, bewertet Stechele den Vorgang, „aber die Unterlagen standen den Ratsmitgliedern z.T. erst mit Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine gründliche Beratung ist so nicht möglich.“ Aus Sicht der SPD hat der Beschluss aber so weitreichende Konsequenzen, dass eine sorgfältige Auseinandersetzung dringend erforderlich gewesen wäre. Die Beratung dieses schwierigen Themas in den Gesamtfraktionen, eine öffentliche Auseinandersetzung oder der Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit den Ratsmitgliedern ist mit diesem schnellen Beschluss verhindert worden.

Des Weiteren verstößt der Rat mit dem Beschluss gegen Haushaltsrecht. Die Gegenfinanzierung des Mittelmehrbedarfs von mehr als 800.000,- € ist nicht gesichert. Hinzu kommen Folgekosten die noch nicht beziffert sind. Im Nichtöffentlichen Teil wurde mit den Stimmen der CDU ein Vorschlag des Bürgermeisters verabschiedet der u.a. vorsieht, dass die seit langem von den Anwohnern der Eichendorffstraße geforderte Hochwasserschutzmaßnahme bis auf weiteres verschoben werden soll. „Ich war froh, dass wir das Geld im Haushalt 2014 eingestellt hatten“, bedauert Stechele, der sich gemeinsam mit Stefan Lange von der CDU für die Maßnahme eingesetzt hatte. Auch das Gerüst an der Stockumer Bachmauer bleibt bis auf weiteres stehen. „Ein Schandfleck mitten in Stockum! Man kann nur hoffen, dass nichts passiert“, so SPD Ratsmitglied Manfred Schlicker aus Stockum. Mit einem neuen Salzsilo wollte man für die kommenden Jahre erheblich Geld sparen und für Anwohner Lärmimmissionen reduzieren. Diese sinnvolle Anschaffung wird zur Finanzierung der Mehrkosten für die Regionale 2013 erst mal auf Eis gelegt.

Guten Morgen: SPD Sundern will Dr. Sensburg beim Wort nehmen

Magnus Bende (SPD) will Dr. Patrick Sensburg beim Wort nehmen. (foto: Magnus Bende)
Magnus Bende (SPD) will Dr. Patrick Sensburg beim Wort nehmen. (foto: Magnus Bende)

Sundern. (spd_pm) Anders als in den Pressemitteilungen Dr. Sensburgs dargestellt, ist der Einsatz der SPD um den Verzicht von Fracking sowie der Schutz unseres Trinkwassers seit vielen Jahren ein Kernanliegen der SPD im HSK, insbesondere in Sundern.

Pressemitteilung der SPD Sundern

Die Aussagen Dr. Sensburgs, ein SPD Antrag zum Thema Fracking sei dem Wahlkampf geschuldet, verwundert uns sehr. Die SPD Sundern, welche eine Resolution gegen Fracking bereits im Dezember 2011 in den Stadtrat einbrachte, welche den Rat passierte und an die MdB weitergeleitet wurde, engagiert sich nicht erst seit dem Landtagswahlkampf – gleiches gilt auch für Bündins90/die Grünen.

Insofern begrüßen wir, dass Sensburg sich bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Norbert Röttgen nun auch gegen das Fracking aussprach und drei Tage vor der Landtagswahl dem Antrag der Grünen folgte und sich somit ebenfalls den Schutz des Trinkwassers verpflichtet. Leider als Einziger in der CDU-Bundestagsfraktion, die dem Fracking scheinbar positiv gegenübersteht.

Als Unterstützer des Trinkwassers hoffen wir hier auf seine Unterstützung, sollte es in Sundern erneut Debatten um Abgrabungen eines Steinbetriebes im Grundwasser oder ähnlichem geben.

Für die SPD Fraktion
im Rat der Stadt Sundern

Magnus Bende
Mitglied im Rat der Stadt Sundern