Sundern. (spd) Die SPD Fraktion beantragt die Beanstandung der Ratsbeschlüsse vom 19.2.2014 zur Regionale 2013. “Die Beschlüsse verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Rates und gegen bestehendes Haushaltsrecht”, stellt der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Michael Stechele fest.
In der Erklärung vom 22. Februar 2014 auf der Website der SPD Sundern heißt es weiter:
In der Satzung des Rates sind aus guten Grunde Fristen festgelegt. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates sollen ausreichend Zeit haben sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf häufig komplexe Entscheidungsvorlagen vorzubereiten. Acht Tage vor der Ratssitzung soll die Vorlagen versandt werden, in dringenden Fällen kann diese Frist auf drei Tage verkürzt werden. „Hier lag sicherlich eine Dringlichkeit vor“, bewertet Stechele den Vorgang, „aber die Unterlagen standen den Ratsmitgliedern z.T. erst mit Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine gründliche Beratung ist so nicht möglich.“ Aus Sicht der SPD hat der Beschluss aber so weitreichende Konsequenzen, dass eine sorgfältige Auseinandersetzung dringend erforderlich gewesen wäre. Die Beratung dieses schwierigen Themas in den Gesamtfraktionen, eine öffentliche Auseinandersetzung oder der Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit den Ratsmitgliedern ist mit diesem schnellen Beschluss verhindert worden.
Des Weiteren verstößt der Rat mit dem Beschluss gegen Haushaltsrecht. Die Gegenfinanzierung des Mittelmehrbedarfs von mehr als 800.000,- € ist nicht gesichert. Hinzu kommen Folgekosten die noch nicht beziffert sind. Im Nichtöffentlichen Teil wurde mit den Stimmen der CDU ein Vorschlag des Bürgermeisters verabschiedet der u.a. vorsieht, dass die seit langem von den Anwohnern der Eichendorffstraße geforderte Hochwasserschutzmaßnahme bis auf weiteres verschoben werden soll. „Ich war froh, dass wir das Geld im Haushalt 2014 eingestellt hatten“, bedauert Stechele, der sich gemeinsam mit Stefan Lange von der CDU für die Maßnahme eingesetzt hatte. Auch das Gerüst an der Stockumer Bachmauer bleibt bis auf weiteres stehen. „Ein Schandfleck mitten in Stockum! Man kann nur hoffen, dass nichts passiert“, so SPD Ratsmitglied Manfred Schlicker aus Stockum. Mit einem neuen Salzsilo wollte man für die kommenden Jahre erheblich Geld sparen und für Anwohner Lärmimmissionen reduzieren. Diese sinnvolle Anschaffung wird zur Finanzierung der Mehrkosten für die Regionale 2013 erst mal auf Eis gelegt.
