Fundstücke: Thomas Stadler kritisiert Positionen von Patrick Sensburg zur Informationsfreiheit.

In einem sehr ausführlichen Artikel setzt sich Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und Gewerblichen Rechtsschutz, mit den Positionen unseres heimischen CDU Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg zur Informationsfreiheit auseinander.

Sensburg hatte im Bundestag Stellung zum Gesetzvorschlag der Grünen zur Einführung eines neuen Grundrechts auf Informationszugangsfreiheit genommen.

Heise berichtete, dass der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg am Freitag bei der ersten Lesung des Vorhabens im Parlament monierte, mit dem Gesetzentwurf würden die Abgeordneten die Verfassung zu einem “Verwaltungsverfahrensgesetz” degradiert.

Stadler greift den Terminus “Verwaltungsverfahrensgesetz” auf und entwickelt eine ausführliche Kritik. So schreibt er unter anderem:

Wer allerdings wie der CDU-Abgeordnete Sensburg von Informationsfreiheit spricht und davon, dass die Verfassung durch ein solches Grundrecht zu einem “Verwaltungsverfahrensgesetz” degradiert würde, hat zumindest in rechtsdogmatischer Hinsicht keine stichhaltigen Einwände formuliert.”

Rede von Patrick Sensburg im Bundestag

Der Artikel von Thomas Stadler