Update II – Fracking Abstimmung im Bundestag: SPD Hochsauerland wirft Sensburg Wahltaktik vor. Sensburg: “Die SPD täuscht, wo sie kann.”

Die SPD im Hochsauerland wirft dem CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg wahltaktisches Verhalten  bei der Abstimmung über “Fracking” am Donnerstag Abend im Bundestag vor. Patrick Sensburg hatte als einziger CDU-Abgeordneter seiner CDU-Fraktion  mit “Nein” gestimmt. In der Presseerklärung der SPD heißt es:

“Am Donnerstag hätte Dr. Patrick Sensburg beweisen können, wie ernst er es mit seinen Ankündigungen zur Ablehnung von “Fracking” meint. In einer namentlichen Abstimmung lehnte er einen Antrag der SPD zum Fracking (Drucksache 17/7612) ab.

Einem in die gleiche Richtung gehenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen stimmte er aber zu. Die SPD forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen zu regeln sowie eine Priorität des Trinkwasserschutzes in Genehmigungsverfahren. Zudem sollten bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber hätten zudem unbegrenzt für Schäden zu haften .

“Pünktlich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU und Dr. Sensburg in den vergangenen Wochen plötzlich ihre Ablehnung gegen das Fracking formuliert. Warum Dr. Sensburg jetzt einen Antrag der Grünen billigt und einen fast wortgleichen, aber weitergehenden Antrag der SPD ablehnt, bleibt wohl sein Geheimnis und ist doch eher dem nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf geschuldet”, so Gerd Stüttgen und Ferdi Wiegelmann (Landtagskandidaten der SPD).”

Unser Artikel im April
Im unserem Blog hatten wir uns schon seit Ende April mit der Position von Patrick Sensburg zum Fracking auseinandergesetzt.

Nachfrage bei Sensburg bleibt unbeantwortet
Nach der Abstimmung  am Donnerstag hatte ich Herrn Sensburg am Freitag auf Facebook folgende Nachricht gesendet und dieses auch öffentlich im Blog dokumentiert:

“Sehr geehrter Herr Sensburg,

ich beglückwünsche Sie ohne Einschränkung zu Ihrer Entscheidung bei der Abstimmung über die

“Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in
Deutschland”

als einziger CDU-Abgeordneter nicht Ihrer Fraktion zu folgen.

Eine Frage hätte ich aber noch: Aus welchem Grund sind Sie beim entsprechenden SPD-Antrag (Schwabe, Arndt-Brauer, Becker) nicht ebenso ausgeschert?”

Erneute Nachfrage bleibt unbeantwortet
Leider hat mir Herr Sensburg auf meine Frage nicht geantwortet und so habe ich heute per E-Mail nachgefragt:

"Sehr geehrter Herr Sensburg,

ich hatte Ihnen gestern auf Facebook eine Nachricht mit einer Frage
geschickt, die Sie bisher noch nicht beantwortet haben.

Für die Berichterstattung in unserem Blog benötige ich eine Antwort
auf die folgende Frage:

Aus welchem Grund oder Gründen sind Sie zwar dem Antrag der Grünen
(durch Ihr NEIN zur Ausschussempfehlung) zum Thema unkonventionelle
Erdgasförderung "Fracking" gefolgt, aber nicht dem der SPD?

Ich bitte um Beantwortung bis heute 18 Uhr, damit ich Ihre Darstellung
berücksichtigen kann."

Leider wurde auch diese Anfrage nicht beantwortet.

PM der SPD auf “dorfinfo”
Die Pressemitteilung der SPD ist mir im übrigen nicht zugesandt worden, sondern ich habe sie erst heute morgen über einen Google Link zufällig gefunden und diesen Fund sofort im hier im Blog dokumentiert.

Da die stark werbefinanzierte Website “dorfinfo”, die Quellen und ihre Autoren meist nicht offenlegt, habe ich mich im Laufe des Tages bei der SPD des HSK versichert, dass die PM authentisch ist.

Wir warten immer noch geduldig
Herr Sensburg selbst hatte noch kürzlich bei den Ruhrbaronen beklagt:  “Herr Schiebener hat mir bisher vor keinem Beitrag Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Herr Schiebener scheint insoweit eher an einer einseitigen Darstellung interessiert zu sein. Dies ist ja auch völlig legitim. Hierin sehe ich dann aber auch einen wesentlichen Unterschied zur unabhängigen Presse, wie z.B. der Westfalenpost.”

Ich kann Herrn Sensburg versichern, dass wir sehr stark an seiner Darstellung interessiert sind. Wir warten daher weiterhin geduldig auf eine Erklärung.

Update: auf seine Facebook Seite kommentiert Patrick Sensburg die Abstimmung im Bundestag.

“Die SPD täuscht, wo sie kann. Bis 2005 war Gabriel Umweltminister. Warum hat er sich nicht um Fracking gekümmert? Fracking gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Wer sich den Antrag der SPD anschaut erkennt, dass die SPD gar nicht für ein Verbot von Fracking ist.”

Update II: Inzwischen hat Patrick Sensburg auf abgeordnetenwatch Stellung zu seinem Stimmverhalten bezogen und die Vorwürfe gegen die SPD detailierter dargelegt (Hervorhebung von uns):

“Die beiden Anträge der SPD und von DIE LINKE vom 10. Mai 2012 im Bundestag sind sowohl materiell-rechtlich als auch verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die Anträge vermögen es nicht, den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Umwelt zu schützen, gemäß Art. 20a GG im Verhältnis zu anderen Interessen abzuwägen und eine sachorientierte Lösung zu schaffen. Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreiber getragen werden. Dies bedeutet, dass die SPD Schäden durchaus in Kauf nehmen will, Hauptsache jemand bezahlt dann dafür. Hier geht es aber um den Schutz unseres Trinkwassers. Dieses darf nicht verunreinigt werden. Wenn man im Nachgang dafür Geld bekommt, wird nichts besser, dann nämlich ist bereits ein unbezahlbarer Schaden eingetreten.”

5 Comments
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Reinhard
9 Jahre her

Im HSK hat die CDU lange Zeit das Thema Fracking verschlafen. Am 30.11.2010 hatte die SBL beantragt, das Thema “Gasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis” auf die Tagesordnung des Kreistags zu nehmen. Das lehnte der Landrat (CDU) mit Antwortschreiben vom 02.12.2010 ab. Die CDU-Fraktion unterstützte trotz Aufforderung diesen Antrag für den Tagesordnungspunkt nicht. Und die gleichzeitig gestellte Anfrage der SBL, ob dem Landrat etwas über Anträge auf Probebohrungen für Schiefergas bekannt sei, beantwortete der Landrat (CDU): “Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse”. Zu diesem Zeitpunkt war aber für die Stadtgebiete Arnsberg und Sundern bereits die “Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen” an die Fa. Wintershall… Read more »

Knobelsdorff
9 Jahre her

Eine Anekdote am Rande, ich war heute im Wahlbüro, erste Bürgerpflicht, und was erlebe ich. Eine ältere Dame fragt einen bekannten Wahlhelfer von der CDU „Wieso unternimmt die CDU nichts gegen Fracking?“ Darauf sagte das CDU Mitglied, es steht nicht fest, dass Fracking schädlich ist. Außerdem wird an Lösungen gearbeitet, Fracking ohne Chemie zu ermöglichen. Die Gefahr ist aus meiner Sicht noch nicht bei der CDU angekommen. Das ist zwar schade aber nicht zu ändern. Die CDU hofft auf sinkende Gaspreise und damit auf mehr Wähler (sinkende Energiepreise = mehr Geld im Portemonnaie der Bürger = mehr Wähler = Mehrheit).… Read more »

denkmal
9 Jahre her

Ich denke der CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg zeigt in seinem Fähnchen-in-den Wind-Verhalten wie wichtig ihm der Inhalt – also das Fracking an sich und die darin liegende Gefahr für das Sauerland und die dort lebenden Menschen – wirklich ist. Antrag zur Ablehnung von “Fracking” von Bündnis 90/ Die Grünen stimmte er zu. Fazit: An diesem Tag waren ihm das Sauerland und die dort lebenden Menschen scheinbar wichtig. Einen Antrag der SPD zur Ablehnung von “Fracking” lehnte er dagegen ab. Fazit: An diesem Tag waren ihm das Sauerland und die dort lebenden Menschen scheinbar besonders unwichtig. Besonders deshalb, weil… Read more »

Seitenhieb
9 Jahre her

MdB Sensburg: “Die SPD macht rein gar nichts!”:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_patrick_sensburg-575-37964.html