Schlagwort: Hubert Kleff

Die CDU im HSK in der Heimatzeitung. Die Blinden neben der Einäugigen: Ein Bild und eine schräge Überschrift sagen mehr als tausend Worte.

„Die Einäugigen unter den Blinden?“ titelt Nina Grunsky ihren Artikel bei DerWesten. Auf dem Bild ist Angela Merkel zusammen mit der alten Garde der Hochsauerländer CDU-Politik zu sehen:

Landrat Dr. Karl Schneider, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Klaus Kaiser, Hubert Kleff und so weiter. Alles Jungs. Kein Mädel. Da sind selbst die Piraten schon weiter.

Der Text selbst reiht Aussagen der CDU-ler zu den großen Stimmverlusten bei der gestrigen Landtagswahl auf. Wer diese Statements liest, weiß warum auch das schwarze Hochsauerland keine feste Burg mehr ist für die Politiker der schwarzen Partei.

Der Artikel müsste eigentlich den Titel tragen: „Die Blinden neben der Einäugigen“.

Im Text selbst finden sich Plattitüden ohne Ende: „Wenn eine solche Welle über das Land schwappt, dann wird man einfach mitgerissen“ (Uhlenberg); „Wir müssen eine Menge tun, damit wir stark bleiben und wieder stärker werden“ (Schneider); „Es ist uns nicht gelungen, Visionen für Nordrhein-Westfalen aufzuzeigen“ (Sensburg).

Die Politiker können ihr Problem nicht erklären, sie sind Teil des Problems. Ich habe im Hochsauerland einige CDU-Politiker kennengelernt, die vor Monaten schon die Erschütterungen gespürt hatten, die zu den Stimmverlusten der CDU geführt haben.

Interessante Menschen, mit denen man sich prima unterhalten und argumentieren konnte, die irgendwie gar nicht zu diesen Männern auf dem Bild zu passen scheinen, die aber auch nie in den wichtigen Diskussionen der CDU zu hören waren und sind.

Kleff, Kaiser und Co haben ihre Arbeit zu ihrer Zeit geleistet. Kleff ist raus aus dem Zirkus. Gut so. Respekt. Kaiser hat den Absprung verpasst. Er kann von Glück reden, dass die CDU nicht gewonnen hat und er als Schulminister in Düsseldorf geendet ist.

Neue Leute müssen ran. Frauen und Männer, die kommunizieren können und auf Argumente mit Gegenargumenten reagieren können. Frauen und Männer, die sich auch zwischen und über ihren Stammtischen bewegen.

Mein Eindruck und meine Befürchtung ist, dass die originellen Querdenker meist schon älteren Datums sind, während die jüngeren CDU-ler und Jung Unionisten sich auf einer politischen Schleimspur in die erhoffte Karriere oder ins politische Nirvana bewegen oder einfach gar nicht darüber nachdenken, was sie denn so machen.

Der Parteinachwuchs der CDU ist im Hochsauerland der größte aller Parteien. Bei den Grünen ist nix zu sehen. Wo sind die Jusos? Allerwegen in den Zeitungen JU-ler in Aktion. Leider setzen sie keine politischen Akzente.

Wenn ich mir überlege, was ein Daniel Wagner (19 J.) und ein Florian Otto (27 J.) für die Piraten im gesamten Hochsauerlandkreis gewuppt haben und was dagegen die Armada von CDU-Zöglingen politisch auf die Beine stellt, dann frage ich mich, warum die CDU überhaupt so viele Stimmen erhalten hat.

Es heben im Angesicht der Niederlage diejenigen ihr Haupt, die sich vom schwarzen Riesen Merz das Heil erwarten. Das sind die autoritätshörigen, die dem politischen S&M anhängen. Klar, so ein Handkanten- und Bierdeckeltyp wie Merz könnte kurzfristig Erleichterung bringen und die Schäfchen hinter sich scharen, aber keine, wirklich keine Alternative zum selber Denken.

Wird es eine Erneuerung der CDU im HSK geben? Ich weiß es nicht. Ist eine Erneuerung nötig? Sehr wahrscheinlich.

SPD Meschede kritisiert Hubert Kleff (CDU): 2 x 3 macht 4 – Die CDU rechnet sich die Studiengebühren schön.

kleffwebsite
Screenshot Website Hubert Kleff (von: SPD Meschede)

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der SPD-Meschede.

Meschede. (spd) Der Olsberger CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff hat die Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-grüne Landesregierung kritisiert. Seine Behauptung: Gebührenfreie Hochschulen nützen nur den Besserverdienenden. Eine verquere Sichtweise, finden die Mescheder Sozialdemokraten.

Kleff argumentiert so: Die Darlehensgesamtsumme ist bei einem 5-jährigen Studium auf 10.000 Euro beschränkt – mit oder ohne Studiengebühren. Deshalb sparen nur die Besserverdienenden, deren Kinder im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht gefördert werden.

Theoretisch hat der CDU-Abgeordnete damit zwar Recht. Tatsächlich aber beweist Kleff mit dieser Aussage, dass er die praktische Situation vieler finanziell schlechter gestellter Studenten überhaupt nicht kennt.

Fakt ist, ausschließlich durch ein BAföG-Darlehen lässt sich ein Studium in der Regel nicht mehr finanzieren. Deshalb müssen immer mehr Studenten parallel zu ihrem Studium arbeiten gehen – wodurch die förderungsfähige Zeit eines Studiums nichtselten überschritten wird.

Die Folge: Es gibt keine Kredite mehr, die Studiengebühren müssen aber trotzdem weitergezahlt werden. Diesen Studierenden hilft die von der rot-grünen Regierung beschlossene Abschaffung der Studiengebühren sehr wohl.

Abgesehen davon, darf der psychologische Effekt nicht unterschätzt werden. Die eingeführten Studiengebühren haben nicht wenige Schulabgänger von einem Studium abgehalten. Die CDU hat dies stets abgestritten und auf die steigende Zahl der Studienanfänger in NRW verwiesen. Dass das aber in erster Linie mit geburtenstarken Jahrgängen zu tun hatte, wurde wohlweislich verschwiegen.

Interessant ist auch, dass Herr Kleff Steuern als unsozial bewertet. Diese Logik setzt zumindest voraus, dass der CDU-Abgeordnete davon ausgeht, dass Geringverdiener generell mehr Steuern bezahlen als Besserverdienende. Das mag in der Realität zwar so
sein. Dass Herr Kleff davon aber ganz selbstverständlich ausgeht, lässt doch sehr tief blicken, welches Bild der CDU-Mann von unserem Solidarsystem hat.

Für zukünftige Veröffentlichungen haben die Mescheder Sozialdemokraten auch noch einen Tipp an den CDU-Abgeordneten Kleff: Es heißt BAföG und nicht BaFög. Wer sich mit dem Thema ernsthaft befasst hat, sollte das eigentlich wissen.

Anmerkung der Redaktion: auf der Website von Hubert Kleff ist der Fehler inzwischen korrigiert.

HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Der Vorsitzende der HSK- SPD, Dr. Karsten Rudolph, widerspricht den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kleff und Kaiser, die behauptet hatten, die rot-grüne Landesregierung benachteilige den ländlichen Raum beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 aus parteipolitischen Gründen(siehe auch hier im Blog).

Laut Rudolph versucht die CDU selbst den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) parteipolitisch zu instrumentalisieren, den der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU allerdings als „gerecht“ bezeichnet hatte. Rudolph will stattdessen an Fakten erinnern, die den beiden Landtagsabgeordneten im Eifer des Gefechts wohl entfallen seien:

  1. Schon ein genauer Blick auf die Zahlen für die jeweilige Gemeinde im HSK zeigt: Von einer Benachteiligung des ländlichen Raums kann keine Rede sein, wenn Arnsberg gewinnt, aber Gelsenkirchen verliert.
  2. Es fließt nicht weniger Geld ins System, sondern mehr: Die Kommunen erhalten insgesamt 323 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr der Regierung Rüttgers.
  3. Das Land hat allen Kommunen mit 300 Millionen geholfen. Dadurch wurden Kürzungen von Schwarz- Gelb rückgängig gemacht. Dieses Geld haben die Kommunen schon auf ihren Konten verbucht – trotz Klage der CDU- Landtagsfraktion gegen den Landeshaushalt!
  4. Die statistischen Grundlagen, mit denen die Zuweisungen für die Kommunen berechnet werden, mussten aktualisiert werden. Das Land folgt endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW, jedoch keiner politischen Einflussnahme. Diese Anpassung akzeptieren auch die kommunalen Spitzenverbände. Denn es geht um eine gerechte Finanzausstattung.
  5. Das gilt nicht nur für die Soziallasten, sondern ebenso für die Hebesätze bei den Kommunalsteuern. Infolge der landesweit gestiegenen Realsteuersätze ist eine Anpassung der fiktiven Hebesätze erforderlich geworden. Das ist Mathematik und nicht Politik!
  6. Die Umverteilungswirkung infolge der Neuberechnung der Soziallasten hätte ein Volumen von 250 Millionen Euro ausgemacht, von dem überwiegend die kreisfreien Städte profitieren. Tatsächlich werden „nur“ 130 Millionen neu verteilt, um die Auswirkungen abzumildern. Das wiederum ist eine politische Maßgabe der neuen Landesregierung, die sicher noch zu Diskussionen seitens der kreisfreien Städte führen kann. Sie hilft aber dem kreisangehörigen Raum.
  7. Das Kernproblem für die kommunalen Finanzen liegt darin, dass die kommunalen Aufgaben größer sind als die dafür bereitgestellten Mittel. Die wirklichen Kostentreiber sind Entscheidungen auf der Bundesebene. Würde es dazu kommen, die Kosten für die Grundsicherung im Alter vom Bund zu übernehmen, würden die Kommunen um 3,8 Milliarden Euro bundesweit entlastet. Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund haben gerade erst die Entlastung von den Sozialkosten gefordert, was von der SPD unterstützt wird.

„Rhein-Ruhr-‚Restfalen‘ gilt nicht mehr“ – Rudolph widerspricht Kleff

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Die SPD des Hochsauerlandkreises(HSK) hat auf eine Veröffentlichung des Landtagsabgeordneten Hubert Kleff reagiert. Der SPD-Vorsitzende des HSK, Dr. Karsten Rudolph, weist den Vorwurf des CDU-Landtagsabgeordneten Kleff zurück, die neue Landesregierung habe die besonderen Anliegen des „ländlichen Raums“ nicht im Blick.

Fünf Jahre lang wurde in Nordrhein-Westfalen nach dem Prinzip ‚Rhein-Ruhr-„Restfalen“‚ regiert. Die neue Landesregierung nimmt dagegen wieder das ganze Land mit seiner Vielfalt in den Blick“, erklärte Rudolph in Meschede.

Dafür stehe zum Beispiel die Entscheidung, die Bezirksregierung in Arnsberg zu erhalten oder dem Kreis demnächst wieder die Erhebung einer Jagdsteuer zu gestatten. Zudem profitierten die Kommunen des Sauerlandes von einer Finanzpolitik des Landes, die den Kommunen wieder zurückgibt, was Schwarz-gelb ihnen abgeknöpft habe.

In dem von der Landesregierung geplanten Mobilitätskongress flössen zudem die Interessen einer „Industrieregion im Grünen“, wie sie der Hochsauerlandkreis darstelle, ebenso ein wie die Belange der Ballungsräume. Auch für die Weiterentwicklung der kommunalen Schullandschaft gebe es neue Perspektiven. „Ich wäre gern Landtagsabgeordneter geblieben, allein schon um endlich mit vollen Händen von Düsseldorf ins Sauerland kommen zu können“, meinte der frühere Abgeordnete Rudolph.

Anmerkung: Dieser Text ist heute auf der Website der HSK-SPD erschienen. Ich habe lediglich den ersten Satz und das Bild hinzugefügt.

Liebe Sozzen im Hochsauerland und in NRW: 1:0 für Hubert Kleff. Jetzt seid ihr dran.

PR-Arikel des CDU-Landtagsabgeordneten Hubert Kleff im Briloner Anzeiger (foto: zoom)
PR-Artikel des CDU-Landtagsabgeordneten Hubert Kleff im Briloner Anzeiger (foto: zoom)

Hubert Kleff ist Landtagsabgeordneter der CDU für unseren, den südlichen, Teil des Hochsauerlandkreises. Er betreibt fleißige Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache. Das finde ich völlig in Ordnung. Ich würde als Abgeordneter auch viele Pressetexte verfassen und an die Medien verschicken.

Die Zeitungen drucken die Texte auch meist oder eigentlich immer ab. Das würde ich als Abgeordneter ebenfalls begrüßen.

Heute ist im Briloner Anzeiger, einem der drei(!) bei uns erscheinenden Anzeigenblätter, der oben abgebildete Text erschienen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff wirft darin  Hannelore Kraft, der neuen SPD-Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, vor, sie vernachlässige die Belange des ländlichen Raums, wie beispielsweise des Sauerlandes.

Die gebürtige Mülheimerin(sic!) Kraft habe schon vor der Landtagswahl immer wieder deutlich gemacht, dass ihr besonders die Ballungsräume am Herzen lägen.  Und jetzt, in ihrer 90-minütigen Regierungserklärung, habe Kraft kein einziges Mal die Belange des ländlichen Raumes angesprochen.

Drohend die Überschrift: Regierungserklärung verheißt nichts Gutes für das Hochsauerland.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht mit Kleinigkeiten aufhalten, die da wären:

  • Soll man einen PR-Text einfach unbearbeitet, unkommentiert, ohne auf den Autor hinzuweisen abdrucken?
  • Hätte die Aussagesätze die im Text Hubert Kleffs Meinung widergeben, nicht in den konjunktiv der indirekten Rede gehört?
  • Könnte man nicht mal bei den Sozzen Fragen, ob die Vorwürfe Hubert Kleffs stimmen?

Liebe SPDlerInnen von Kraft bis Koch, von Düsseldorf über Meschede bis Winterberg,
habt Ihr schon die Gegenrede formuliert? Ich veröffentliche sie gerne, weil ich für Meinungsvielfalt bin.

Zur Zeit sind im Blog noch ein paar Bytes frei.

Oder hat Kleff recht?