SPD Meschede kritisiert Hubert Kleff (CDU): 2 x 3 macht 4 – Die CDU rechnet sich die Studiengebühren schön.

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der SPD-Meschede.

Meschede. (spd) Der Olsberger CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff hat die Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-grüne Landesregierung kritisiert. Seine Behauptung: Gebührenfreie Hochschulen nützen nur den Besserverdienenden. Eine verquere Sichtweise, finden die Mescheder Sozialdemokraten.

Kleff argumentiert so: Die Darlehensgesamtsumme ist bei einem 5-jährigen Studium auf 10.000 Euro beschränkt – mit oder ohne Studiengebühren. Deshalb sparen nur die Besserverdienenden, deren Kinder im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht gefördert werden.

Theoretisch hat der CDU-Abgeordnete damit zwar Recht. Tatsächlich aber beweist Kleff mit dieser Aussage, dass er die praktische Situation vieler finanziell schlechter gestellter Studenten überhaupt nicht kennt.

Fakt ist, ausschließlich durch ein BAföG-Darlehen lässt sich ein Studium in der Regel nicht mehr finanzieren. Deshalb müssen immer mehr Studenten parallel zu ihrem Studium arbeiten gehen – wodurch die förderungsfähige Zeit eines Studiums nichtselten überschritten wird.

Die Folge: Es gibt keine Kredite mehr, die Studiengebühren müssen aber trotzdem weitergezahlt werden. Diesen Studierenden hilft die von der rot-grünen Regierung beschlossene Abschaffung der Studiengebühren sehr wohl.

Abgesehen davon, darf der psychologische Effekt nicht unterschätzt werden. Die eingeführten Studiengebühren haben nicht wenige Schulabgänger von einem Studium abgehalten. Die CDU hat dies stets abgestritten und auf die steigende Zahl der Studienanfänger in NRW verwiesen. Dass das aber in erster Linie mit geburtenstarken Jahrgängen zu tun hatte, wurde wohlweislich verschwiegen.

Interessant ist auch, dass Herr Kleff Steuern als unsozial bewertet. Diese Logik setzt zumindest voraus, dass der CDU-Abgeordnete davon ausgeht, dass Geringverdiener generell mehr Steuern bezahlen als Besserverdienende. Das mag in der Realität zwar so
sein. Dass Herr Kleff davon aber ganz selbstverständlich ausgeht, lässt doch sehr tief blicken, welches Bild der CDU-Mann von unserem Solidarsystem hat.

Für zukünftige Veröffentlichungen haben die Mescheder Sozialdemokraten auch noch einen Tipp an den CDU-Abgeordneten Kleff: Es heißt BAföG und nicht BaFög. Wer sich mit dem Thema ernsthaft befasst hat, sollte das eigentlich wissen.

Anmerkung der Redaktion: auf der Website von Hubert Kleff ist der Fehler inzwischen korrigiert.