Die unvollendete … Schulentwicklung im HSK. Veranstaltung von SPD und Grünen zum Thema „Zukunft der Schulen im ländlichen Raum“ in Meschede.

Das Podium der Veranstaltung "Schule der Zukunft im ländlichen Raum" im Kreishaus Meschede. (foto: wendland)
Das Podium der Veranstaltung "Schule der Zukunft im ländlichen Raum" im Kreishaus Meschede: Gisela Bartsch, Sylvia Löhrmann, Dr. Karsten Rudolph, Dr. Ernst Rösner und Marlies Stotz (foto: wendland)

Gestern Abend fand die gemeinsame Veranstaltung von SPD und Grünen zur „Schule der Zukunft im ländlichen Raum“ mit Schulministerin Sylvia Löhrmann im Kreishaus Meschede statt (siehe auch hier im Blog).

Die Veranstaltung war mit geschätzt weit über 100 Leuten gut besucht (u.a. von vielen Lehrerinnen und Lehrern aus verschiedenen Orten im HSK).

Dem Moderator Dr. Karsten Rudolph gelang es, das ungeliebte Thema mit einem Schuss Heiterkeit „rüber zu bringen“.

Schulministerin Sylvia Löhrmann redet Klartext (foto: wendland)
Schulministerin Sylvia Löhrmann redet Klartext (foto: wendland)

Aufstieg der Kinder darf nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Schulministerin Löhrmann sagte zu Beginn klipp und klar, durch die Vorgängerregierung seien 5 Jahre Schulpolitik verloren gegangen. Die gute Entwicklung der SchülerInnen solle im Mittelpunkt stehen. Das Wohl der Gesellschaft sei eng verbunden mit der Entwicklung der Bildung. Der Aufstieg der Kinder dürfe nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die pädagogische Arbeit müsse zu den Kindern passen. Es dürfe nicht so sein, dass, was nicht passt, passend gemacht wird. Es müsse umgekehrt sein. Sie forderte eine andere Schulkultur und: „Über den Tellerrand gucken!“

Potential der Hauptschule erschöpft
Der Bildungsexperte Dr. Rösner wurde sehr konkret und erklärte, das Potential der Hauptschule sei erschöpft. In Meschede verlor die Hauptschule 21 % SchülerInnen, die Realschule 20 %, das Gymnasium 5 % und er fragte, wo hier die Verbundschulen mit gymnasialen Standards wären. Dr. Rösner sprach sich für eine Elternbefragung aus (genau das fordert ja die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon seit Jahren).

Düstere Zahlen für das Hochsauerland
Die NRW Landtagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Lippstadt, Marlies Stotz, malte düstere Zahlen an die fiktive Wand. Bis 2019 würden sich die Schülerzahlen im Hochsauerlandkreis um 26 % reduzieren. Das bedeute auch einen Druck auf die Wirtschaftsregion HSK. Unzureichende Bildung ziehe eine gigantischen Zahl Transferleistungen nach sich. Noch eine nachdenklich stimmende Aussage der MdL aus Lippstadt: „Über 11.000 Kinder fanden in diesem Jahr keinen Platz in der Gesamtschule.“

Meschede auf die Zukunft vorbereitet
Frau Bartsch erläuterte in ihrer Funktion als Vertreterin der Stadt Meschede die Schullandschaft in der Kreisstadt. 4.500 Kinder besuchten in Meschede die Schulen. Die Stadt sei bestens auf die Demographie vorbereitet, auch Dank der Unterstützung von Dr. Rösner. Der Rat setze auf Bildung als oberste Priorität. Es seien Schulentwicklungspläne erarbeitet worden. Auf neue Situationen sei Meschede vorbereitet. Die Maßnahmen wären immer einstimmig und friedfertig im Rat beschlossen worden. Frau Bartsch stellte dann die Prognose-Zahlen im Vergleich zu den tatsächlichen Zahlen wie folgt vor:

Prognose Hauptschule: 104 SchülerInnen;  tatsächlich 89 SchülerInnen
Prognose (städtische) Realschule: 94 SchülerInnen; tatsächlich 102 SchülerInnen
Prognose (städtisches) Gymnasium: 103 SchülerInnen; tatsächlich 123 SchülerInnen

Blick in den Plenarsaal des Kreishauses: Ein nachdenkliches und konzentriertes Publikum.
Blick in den Plenarsaal des Kreishauses: Ein nachdenkliches und konzentriertes Publikum.

Es schloss sich eine Diskussionsrunde mit zahlreichen Wortmeldungen verschiedener Lehrerinnen und Lehrer an.

Sozialarbeiter und Psychologen fehlen an den Schulen
Der Lehrer eines Berufskollegs brachte zuzüglich zum Thema Inklusion noch einen weiteren Aspekt ins Gespräch ein. Er vermisse Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen. Vor langer Zeit wäre ein entsprechender Antrag im HSK-Schulausschuss gestellt worden. Doch Sozialarbeiter würden vom Land nicht bezahlt.

Migranten
Ein anderer Diskussionsteilnehmer fragte kritisch nach, warum man in NRW das viergliedrige Schulsystem eingeführt habe und es nicht bei der Dreigliedrigkeit belassen habe. (Später wurde mir klar, er meinte mit „Vier“ nicht etwa die Förderschule, sondern die Gesamtschule.) Außerdem fand der Herr, ein Vergleich der Ministerin sei unangebracht, der Vergleich Deutschland – Finnland. Die Zahl der MigrantInnen wäre dort längst nicht so hoch wie in Deutschland.

Nur katholische Hauptschulen?
Eine Lehrerin aus Arnsberg fragte, wieso zukünftig alle Hauptschulen in Meschede katholische Hauptschulen sind. Wer keine katholische Schule besuchen wolle, müsse 10 km weiter fahren.

Löhrmann: Der Elternwille zählt
Ministerin Löhrmann ging zunächst auf die Kritik bzgl. ihres Vergleiches ein. Sie sagte u.a. dazu, Finnland hätte eine andere Haltung. Dort sei jedes Kind willkommen. „Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!“ Sie betonte, die Landesregierung wolle keine absolutistischen Ansätze. „Der Elternwille zählt!“. Die Kommunalpolitiker entscheiden!“ (Bemerkung der SBL: „Wenn sie denn mal gefragt würden, die Eltern!)

Inklusion als Jahrhunderaufgabe
Die Ministerin ging dann auf das Thema „Inklusion“ ein. Inklusion sei eine Jahrhunderaufgabe. Der Plan würde auf Landesebene ausgearbeitet. „Wir brauchen multiprofessionelle Teams!“

Rösner: Keine Zukunft für die Verbundschule – Bürgermeister wünschen Gemeinschaftsschulen
Dr. Rösner berichtete (für den der es nicht wusste) Erstaunliches. Nur drei Kreise in NRW hätten keine Gesamtschule. Zu denen gehören außer dem HSK Höxter und Olpe. Sinngemäß meinte Dr. Rösner, da nütze es wohl auch nicht, günstige Baugebiete auszuweisen. Eltern fragten attraktive Bildungsangebote nach. Wo die nicht vorhanden seien, gebe es keine Anreize für junge Familien. Bildung sei mittlerweile kein weicher, sondern ein harter Standortfaktor. Die NRW-Zahlen seien sehr bedrückend was den Übergang zu höherer Bildung betrifft.

Des Weiteren machte Herrn Rösner an Beispielen deutlich, dass die Zukunft nicht in einer Verbundschule liegen könne. Dort wo sie eingerichtet wurden, stünden sie meist schon wieder vor dem Aus. Da wünschten die Bürgermeister jetzt Gemeinschaftsschulen.

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos erinnerte daran, dass SPD und Grüne im Kreistag des HSK offenbar an einer gemeindeübergreifenden Schulplanung nicht sonderliche interessiert gewesen sind. Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?s=gemeinschaftsschule

Eine Lehrerin aus Olsberg erwartet nicht, dass Eltern zu einer Infoveranstaltung kommen und fragte in die Runde: „Wie komme ich zu einem unverfälschten Meinungsbild der Eltern?“

Einer ihrer Berufskollegen aus Arnsberg geht davon aus, dass 12 % der SchülerInnen nicht ausbildungsfähig sind und fragte: „Was wir aus den Rückläufen?“ Er beklagte dann die Unfähigkeit der Schüler z.B. in Mathe und Deutsch.

Ein Realschullehrer aus Meschede ging auf die Übergangsquote zum Gymnasium ein. In Meschede liege sie bei 30 %, in Städten bei 50 %.

Ein ehemaligen SPD-Kreistagsmitglied reagierte auf die Aussage des SBL-Kreistagsmitglieds mit der Bemerkung, er wolle sich vom HSK nicht vorschreiben lassen, was wir vor Ort machen sollen. (Das hatte die SBL mit ihren Anträgen und Anfragen zur Schulentwicklung auch gar nicht beabsichtigt. Die SBL wünscht, wie Ministerin Löhrmann und Dr. Rösner, eine Elternbefragung und zwar für den gesamten Hochsauerlandkreis! Der Kreis als Koordinator, nicht als „Vorschreiber“!)

Ein Lehrer aus Schmallenberg kam auf „Demographie“ zu sprechen. Es schmecke ihm nicht, dass die Demographie über Eingliedrigkeit oder Dreigliedrigkeit entscheide. Warum sollte Schmallenberg ein Monstrum Gemeinschaftsschule einrichten, fragte er.

MdL Stotz gab zu Bedenken, jedes Jahr verließen in Deutschland über 600.000 Kinder die Schule ohne Abschluss. Unser System sei an Defiziten orientiert. „Wir gucken, was das Kind nicht kann. Wir organisieren zu früh die Bildungsläufe.“ Bis zu 40 % der Prognosen seien falsch.

Fragebogen zur Gemeinschaftsschule im Netz
Dr. Rösner ging noch einmal auf die Elternbefragungen ein. Die Stadt mache die Befragungen und kommuniziere sie. Der Fragebogen zur Gemeinschaftsschule stünde im Netz. Zu den „Rückläufern“ erwähnte Herr Rösner, die Sitzenbleiberquote liege bei höheren Übergangsquoten zu besseren Bildungsabschlüssen sogar niedriger. Also, je mehr Kindern bessere Bildungsabschlüssen ermöglicht werden, desto geringer ist die Sitzenbleiberquote. Er machte in die Schmallenberger Richtung auch deutlich, dass eine dreigliedrige Gemeinschaftsschule nicht monströser ist, als ein Gymnasium.

Resümee: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Oder: Wer nicht bereit ist, in der Schulentwicklung neue Wege zu gehen verliert … Menschen!

HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Der Vorsitzende der HSK- SPD, Dr. Karsten Rudolph, widerspricht den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kleff und Kaiser, die behauptet hatten, die rot-grüne Landesregierung benachteilige den ländlichen Raum beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 aus parteipolitischen Gründen(siehe auch hier im Blog).

Laut Rudolph versucht die CDU selbst den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) parteipolitisch zu instrumentalisieren, den der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU allerdings als „gerecht“ bezeichnet hatte. Rudolph will stattdessen an Fakten erinnern, die den beiden Landtagsabgeordneten im Eifer des Gefechts wohl entfallen seien:

  1. Schon ein genauer Blick auf die Zahlen für die jeweilige Gemeinde im HSK zeigt: Von einer Benachteiligung des ländlichen Raums kann keine Rede sein, wenn Arnsberg gewinnt, aber Gelsenkirchen verliert.
  2. Es fließt nicht weniger Geld ins System, sondern mehr: Die Kommunen erhalten insgesamt 323 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr der Regierung Rüttgers.
  3. Das Land hat allen Kommunen mit 300 Millionen geholfen. Dadurch wurden Kürzungen von Schwarz- Gelb rückgängig gemacht. Dieses Geld haben die Kommunen schon auf ihren Konten verbucht – trotz Klage der CDU- Landtagsfraktion gegen den Landeshaushalt!
  4. Die statistischen Grundlagen, mit denen die Zuweisungen für die Kommunen berechnet werden, mussten aktualisiert werden. Das Land folgt endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW, jedoch keiner politischen Einflussnahme. Diese Anpassung akzeptieren auch die kommunalen Spitzenverbände. Denn es geht um eine gerechte Finanzausstattung.
  5. Das gilt nicht nur für die Soziallasten, sondern ebenso für die Hebesätze bei den Kommunalsteuern. Infolge der landesweit gestiegenen Realsteuersätze ist eine Anpassung der fiktiven Hebesätze erforderlich geworden. Das ist Mathematik und nicht Politik!
  6. Die Umverteilungswirkung infolge der Neuberechnung der Soziallasten hätte ein Volumen von 250 Millionen Euro ausgemacht, von dem überwiegend die kreisfreien Städte profitieren. Tatsächlich werden „nur“ 130 Millionen neu verteilt, um die Auswirkungen abzumildern. Das wiederum ist eine politische Maßgabe der neuen Landesregierung, die sicher noch zu Diskussionen seitens der kreisfreien Städte führen kann. Sie hilft aber dem kreisangehörigen Raum.
  7. Das Kernproblem für die kommunalen Finanzen liegt darin, dass die kommunalen Aufgaben größer sind als die dafür bereitgestellten Mittel. Die wirklichen Kostentreiber sind Entscheidungen auf der Bundesebene. Würde es dazu kommen, die Kosten für die Grundsicherung im Alter vom Bund zu übernehmen, würden die Kommunen um 3,8 Milliarden Euro bundesweit entlastet. Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund haben gerade erst die Entlastung von den Sozialkosten gefordert, was von der SPD unterstützt wird.

SPD – Public Relation: Rot- Grün in Düsseldorf will NRW- Städten helfen – fast 4 Millionen Euro für die Kommunen im Hochsauerlandkreis

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot- grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz- gelbe Landesregierung hat den NRW- Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird die rot- grüne Landesregierung jetzt korrigieren“, erklärt Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender der HSK- SPD.

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot- grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz- gelbe Landesregierung hat den NRW- Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird die rot- grüne Landesregierung jetzt korrigieren“, erklärt Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender der HSK- SPD. „Für die Kommunen im Hochsauerlandkreis bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 3.825.441 Euro (Arnsberg 1.077.054 Euro, Bestwig 156.343 Euro, Brilon 391.156 Euro, Eslohe 142.945 Euro, Hallenberg 71.764 Euro, Marsberg 311.795 Euro, Medebach 133.400 Euro, Meschede 451.678 Euro, Olsberg 61.293 Euro, Schmallenberg 400.805 Euro, Sundern 411.082 Euro, Winterberg 216.126 Euro) noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass die Kommunen 2.783.887 Millionen Euro zur freien Verfügung bekommen und 1.041.554 Euro für gezielte Investitionen. Dr. Karsten Rudolph: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im Oktober über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU- Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag dem Vorschlag der Landesregierung zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in den Kommunen im Hochsauerlandkreis zu und wir können es dringend gebrauchen“

Der SPD- Vorsitzende im HSK kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot- grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes muss auf Landesebene gestemmt werden. Das darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind“, erklärt Rudolph abschließend.

„Rhein-Ruhr-‚Restfalen‘ gilt nicht mehr“ – Rudolph widerspricht Kleff

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Die SPD des Hochsauerlandkreises(HSK) hat auf eine Veröffentlichung des Landtagsabgeordneten Hubert Kleff reagiert. Der SPD-Vorsitzende des HSK, Dr. Karsten Rudolph, weist den Vorwurf des CDU-Landtagsabgeordneten Kleff zurück, die neue Landesregierung habe die besonderen Anliegen des „ländlichen Raums“ nicht im Blick.

Fünf Jahre lang wurde in Nordrhein-Westfalen nach dem Prinzip ‚Rhein-Ruhr-„Restfalen“‚ regiert. Die neue Landesregierung nimmt dagegen wieder das ganze Land mit seiner Vielfalt in den Blick“, erklärte Rudolph in Meschede.

Dafür stehe zum Beispiel die Entscheidung, die Bezirksregierung in Arnsberg zu erhalten oder dem Kreis demnächst wieder die Erhebung einer Jagdsteuer zu gestatten. Zudem profitierten die Kommunen des Sauerlandes von einer Finanzpolitik des Landes, die den Kommunen wieder zurückgibt, was Schwarz-gelb ihnen abgeknöpft habe.

In dem von der Landesregierung geplanten Mobilitätskongress flössen zudem die Interessen einer „Industrieregion im Grünen“, wie sie der Hochsauerlandkreis darstelle, ebenso ein wie die Belange der Ballungsräume. Auch für die Weiterentwicklung der kommunalen Schullandschaft gebe es neue Perspektiven. „Ich wäre gern Landtagsabgeordneter geblieben, allein schon um endlich mit vollen Händen von Düsseldorf ins Sauerland kommen zu können“, meinte der frühere Abgeordnete Rudolph.

Anmerkung: Dieser Text ist heute auf der Website der HSK-SPD erschienen. Ich habe lediglich den ersten Satz und das Bild hinzugefügt.

Umleitung: Wahl-Allerlei, Muttertagslied, Lokales und Abteilung Vorurteile – erfolgreiche Frauen immer schwul?

Baum an der LaufstreckeRuhrgebiet: so wurde dort gewählt … doppelwacholder

FDP in NRW: vergiftetes Lockangebot … nachdenkseiten

Muttertag (verspätet): Wenn Biologen am Muttertag durchdrehen ;-) It’s a good thing mothers can even love nerds … pharyngula

Koalitionsdiskussionen: Gelb ist grün, rot ist gelb … ruhrbarone

Sie ist hochbegabt, nicht unterzukriegen und sehr erfolgreich: So Obama’s Supreme Court nominee Elena Kagan must be gay, right? … motherjones

Milchweg Stockum: ein Leserbrief … gruenesundern

Almauftrieb in Wiemeringhausen: Das Bieseveih macht Sommerpause … cowblog

Heimatzeitung: Gutes Ergebnis kegelt SPD Kandidaten Rudolph raus … wpBrilon

Wahlkampf am Wegesrand: Wehe NRW – das Sauerland kommt über dich.

Karsten Rudolph will mehr Sauerland für NRW (foto: zoom)
Karsten Rudolph will mehr Sauerland für NRW (foto: zoom)

Diese Aussage von Karsten Rudolph habe ich  noch nicht verstanden: „Mehr Sauerland für NRW“ hat die SPD mit dem Bild ihres Spitzenkandidaten plakatiert.

Um den Spruch zu verstehen, habe ich auf der Website des SPD-Politikers nachgeschaut.

Dort bildet der Slogan die Überschrift der „Wahlkampf- 2010“ Seite. Einen  Bezug zum Inhalt oder eine Herleitung aus dem Politikkatalog konnte ich nicht finden:

  • Beste Bildung für alle. Ohne Kindergarten- und Studiengebühren. Damit kein Kind zurück bleibt.
  • Beschäftigung sichern und gute Arbeit schaffen. Damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt.
  • Mehr Mobilität. Auch mit Bus und Bahn. Damit jeder mitfahren kann.
  • Soziale Gerechtigkeit. Damit unsere Gesellschaft wieder zusammenfindet.
  • Solide Finanzen. Damit unsere Kommunen lebenswert bleiben.
  • Mehr Mitsprache. Damit der Bürger zu seinem Wort kommt.

Was hat das mit der plakativen Forderung „Mehr Sauerland für NRW“ zu tun?