Umleitung: Asklepios übernimmt Atlantik, Folter, Brandstiftung, Neonazis in Nadelstreifen und was mit Medien.

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Die Landesverbände der Union erodieren: Merkels Stärke schwächt die CDU … postvonhorn

Veröffentlichung des Folter-Berichts der CIA: Früher nannte man das Demokratie … wiesaussieht

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“Wetten, dass …?” mit Elstner fing alles an (und jetzt hört es auf) … revierpassagen

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Musikkneipe Lindenhof: Jam-Session, Xmas-Rock, Silvester-Party und Farewell … neheimsnetz

Medien: LobbyControl kritisiert enge Kooperation mit Lobbyisten bei Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2015“

LobbyismusTagesspiegelBerlin. (pm) LobbyControl kritisiert die Kooperation des Tagesspiegel mit Lobbyisten im Rahmen der heute in Berlin stattfindenden Konferenz „Agenda 2015“, bei der Politiker und Interessenvertreter zusammentreffen.

In einer Broschüre wirbt die Zeitung bei Interessenvertretern mit dem Vorteil, als Partner „die eigenen Themen bei den Politikentscheidern auf Bundesebene früh [zu] verankern“. Als Anreiz für die Lobby-Teilnehmer werden u.a. persönliche Gespräche mit Top-Politikentscheidern genannt. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.

Gegen ein Entgelt von 36.000 Euro plus Mehrwertsteuer können Verbände etwa das „Paket Fachforum“ erwerben. Enthalten sind neben der Ausrichtung eines auf die Interessen der zahlenden Lobbyisten ausgerichteten Diskussionsforums samt Moderation durch Tagesspiegel-Journalisten eine halbe Anzeigenseite im Tagesspiegel.


Genutzt hat diese Möglichkeit z.B. der Verband der Chemischen Industrie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl um das Fachforum „Grundstoffindustrie“ durchzuführen. Moderiert wird das Forum vom Geschäftsführenden Tagesspiegel-Redakteur Moritz Döbler.

Für 9.600 Euro konnten sich die Verbände zudem zwei sogenannte „Briefings“ buchen. Diese Briefings umfassen fünfminütige Vorträge mit anschließendem Feedback durch das „Hauptstadt-Politikentscheider-Panel“. Entsprechend gibt es unter anderem ein Verteidigungsbriefing vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, das Autobriefing vom Verband der Automobilindustrie oder das Private Equity Briefing vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.

„Was der Tagesspiegel zahlungsfähigen Lobbyisten anbietet, geht weit über normale Werbung im Zeitungsumfeld hinaus“, kritisiert Timo Lange von LobbyControl. „Der Tagesspiegel erscheint hier geradezu als Lobbydienstleister“. Dies sei ein Problem für ein journalistisches Medium: „Wenn eine Zeitung Lobbyisten eine Mischung aus Veranstaltung und Anzeigen anbietet, um die eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidern zu pflegen, gerät sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit. Der Tagesspiegel sollte auf eine kritische journalistische Distanz zur Berliner Lobbyszene achten“, so Lange.

Neben Kanzleramtschef Peter Altmaier sollen nach Tagesspiegel-Angaben zahlreiche Staatssekretäre, Abgeordnete und Ministerialbeamte an der Tagung teilnehmen.

Hauptsponsoren der Veranstaltung sind u.a. der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Drehscheibe: “Rechtsextremismus ist ein Problem, dass uns ständig begleitet” – Ein Interview von Jan Steeger.

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Frank Jansen, Reporter des Tagesspiegels, Experte für Rechtsextremismus (foto: drehscheibe)

Berlin. Hamburg. Bonn. (drehscheibe) Vergangene Woche veröffentlichten der Tagesspiegel und die Zeit eine Liste mit 137 Todesopfern rechtsextremistischer Übergriffe seit 1990. In der offiziellen Statistik der Polizei sind es lediglich 47 Tote seit der Wiedervereinigung.

Durch aufwendige Recherchen konnten die Journalisten Frank Jansen, Heike Kleffner, Johannes Radke und Toralf Staud zeigen, dass zahlreiche Tötungsverbrechen rechtsextremistisch motiviert waren, aber nicht als solche erfasst worden sind.

In Online-Dossiers auf  Tagesspiegel.de (Link: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/ ) und Zeit Online (Link: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/todesopfer-rechte-gewalt) sind sämtliche Fälle und Hintergrundinformation aufgelistet.

Jan Steeger sprach für die drehscheibe mit Frank Jansen, Reporter des Tagesspiegels, über die Recherche und den Umgang der Medien mit dem Thema Rechtsextremismus.

Herr Jansen, seit 1990 hat es in Deutschland Ihren Recherchen zufolge 137 Todesopfer rechter Gewalt gegeben, die Bundesregierung sprach bisher von 47 Toten. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz?
Die offizielle Statistik bezieht sich nur auf das, was die Dienststellen der Polizei vor Ort und die Gerichte melden. In Teilen der Polizei und Justiz tut man sich offenbar immer noch schwer, politisch rechts motivierte Gewalt in allen Fällen zu erkennen und einzuordnen. Dabei war die Lage der Erfassung vor 2001 noch prekärer. Bis dahin wurden nur rechtsextremistische Delikte gezählt, die dem Extremismus-Begriff folgend sich direkt gegen den Staat richteten. Der Angriff eines betrunkenen Skinheads auf einen Obdachlosen tauchte in der Statistik oft nicht auf.

Was hat sich 2001 verändert?
Nachdem wir bereits im September 2000 bei einer gemeinsamen Recherche von Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau auf große Abweichungen von den offiziellen Zahlen gestoßen sind, wurde 2001 ein neues Erfassungssystem eingeführt, das erheblich weiter gefasst ist. Die Behörden sprechen jetzt von “politisch rechts motivierter Kriminalität”, der so genannten “PMK rechts”. Dabei werden auch die Delikte erfasst, bei der – das muss ich zitieren – “die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes beziehungsweise ihres gesellschaftlichen Status richtet”.

Dennoch muss es für Sie ja einen Anlass gegeben haben, auch an den Zahlen des neuen Erfassungssystems zu zweifeln und jetzt, zehn Jahre später, noch einmal nachzuhaken.


Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus und habe schon viele Prozesse besucht, bei denen es offenkundig war, dass es hier um rechts motivierte Gewalttaten ging, die aber nicht als solche in den Statistiken auftauchten. Jetzt, zehn Jahre später, wollten wir noch einmal systematisch aufarbeiten, wie viele Todesopfer rechter Gewalt es wirklich gegeben hat, wie dunkel der Schatten ist, der auf 20 Jahren deutscher Einheit liegt. Immerhin ist der Rechtsextremismus ein Problem, das uns ständig begleitet.

Wie sind Sie bei Ihren Recherchen vorgegangen?
Unser Rechercheteam bestand aus vier Leuten: Heike Kleffner, Johannes Radke, Toralf Staud und mir. Wir sind alle Journalisten, die sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigen. Wir haben im Frühjahr damit begonnen, uns Gerichtsurteile anzuschauen, wo wir den Verdacht hatten, das könnten rechts motivierte Tötungsverbrechen gewesen sein. Wir haben die Akten eingesehen, uns die Berichterstattung in den Lokalzeitungen angesehen und alle Personen kontaktiert, die etwas dazu sagen können: Richter, Hinterbliebene, Staatsanwälte, Verfassungsschützer und so weiter.

Das klingt nach einem riesigen Aufwand.

Das war es auch. In den vergangenen zwei Monaten waren wir sehr stark in diesem Projekt eingebunden.

Welche Kriterien haben Sie angewendet, um ein Tötungsverbrechen als rechts motiviert einzuordnen?
Bei unserer eigenen Einstufung haben wir uns am Erfassungssystem “PMK rechts” orientiert, das ich vorhin zitiert habe. Diese Kriterien haben wir auch bei der Veröffentlichung im Tagesspiegel und in der Zeit im Wortlaut abgedruckt. Natürlich mussten wir uns bei der Einordnung der Fälle auch einen Interpretationsspielraum zubilligen, sind dabei aber sehr konservativ vorgegangen. Die Liste mit den Verdachtsfällen, die wir nicht genau belegen konnten, haben wir nicht mit in unsere Dokumentation der als sicher geltenden Fälle aufgenommen.

Wenn es eine so große Diskrepanz zwischen den von Ihnen ermittelten Todesopfer rechter Gewalt und den offiziellen Zahlen gibt, was lässt sich dann über das Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt überhaupt sagen?
Ich schätze, dass die Zahl der rechten Gewalttaten seit der Wiedervereinigung bei weit mehr als 20 000 Delikten liegt, die offizielle Zahl dürfte wahrscheinlich niedriger sein. Das wahre Ausmaß von rechter Gewalt ist zudem durch eine hohe Dunkelziffer verdeckt, da viele Taten überhaupt nicht zur Anzeige kommen.

Sie haben erzählt, dass Sie bei Ihren Recherchen auch auf Artikel aus der Lokalpresse zurückgegriffen haben. Welchen Eindruck haben Sie vom Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus bei den lokalen Medien?
Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt Kollegen, die sich mit viel Engagement und Leidenschaft dem Thema widmen und eine hervorragende Berichterstattung liefern, und wieder andere, bei denen es viel zu kurz kommt. Insgesamt lässt sich eine konjunkturelle Beschäftigung der Medien mit dem Thema Rechtsextremismus feststellen. In Zeiten, in denen anscheinend nichts passiert, wird wenig berichtet. Es ist aber falsch, mit der Berichterstattung aufzuhören, da die rechtsextreme Kriminalität nicht nachlässt. Ich würde mir wünschen, dass die Redaktionen weniger den Erregungskurven folgen, sondern sich vielmehr kontinuierlich diesem wichtigen Thema widmen.

(Interview: Jan Steeger)