Berlin. (pm) LobbyControl kritisiert die Kooperation des Tagesspiegel mit Lobbyisten im Rahmen der heute in Berlin stattfindenden Konferenz „Agenda 2015“, bei der Politiker und Interessenvertreter zusammentreffen.
In einer Broschüre wirbt die Zeitung bei Interessenvertretern mit dem Vorteil, als Partner „die eigenen Themen bei den Politikentscheidern auf Bundesebene früh [zu] verankern“. Als Anreiz für die Lobby-Teilnehmer werden u.a. persönliche Gespräche mit Top-Politikentscheidern genannt. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.
Gegen ein Entgelt von 36.000 Euro plus Mehrwertsteuer können Verbände etwa das „Paket Fachforum“ erwerben. Enthalten sind neben der Ausrichtung eines auf die Interessen der zahlenden Lobbyisten ausgerichteten Diskussionsforums samt Moderation durch Tagesspiegel-Journalisten eine halbe Anzeigenseite im Tagesspiegel.
Genutzt hat diese Möglichkeit z.B. der Verband der Chemischen Industrie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl um das Fachforum „Grundstoffindustrie“ durchzuführen. Moderiert wird das Forum vom Geschäftsführenden Tagesspiegel-Redakteur Moritz Döbler.
Für 9.600 Euro konnten sich die Verbände zudem zwei sogenannte „Briefings“ buchen. Diese Briefings umfassen fünfminütige Vorträge mit anschließendem Feedback durch das „Hauptstadt-Politikentscheider-Panel“. Entsprechend gibt es unter anderem ein Verteidigungsbriefing vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, das Autobriefing vom Verband der Automobilindustrie oder das Private Equity Briefing vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.
„Was der Tagesspiegel zahlungsfähigen Lobbyisten anbietet, geht weit über normale Werbung im Zeitungsumfeld hinaus“, kritisiert Timo Lange von LobbyControl. „Der Tagesspiegel erscheint hier geradezu als Lobbydienstleister“. Dies sei ein Problem für ein journalistisches Medium: „Wenn eine Zeitung Lobbyisten eine Mischung aus Veranstaltung und Anzeigen anbietet, um die eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidern zu pflegen, gerät sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit. Der Tagesspiegel sollte auf eine kritische journalistische Distanz zur Berliner Lobbyszene achten“, so Lange.
Neben Kanzleramtschef Peter Altmaier sollen nach Tagesspiegel-Angaben zahlreiche Staatssekretäre, Abgeordnete und Ministerialbeamte an der Tagung teilnehmen.
Hauptsponsoren der Veranstaltung sind u.a. der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
