Nach Informationen von CORRECTIV ist der AfD-Abgeordnete Petr Bystron offenbar Ende 2022 von Litauen nach Belarus gereist. Den Abstecher hat er in seinem Reisebericht an die Bundestagspräsidentin verschwiegen. Mitglieder der anderen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zeigen sich befremdet.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV und des litauischen Fernsehsenders LRT soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron eine Dienstreise nach Litauen im November 2022 für einen Abstecher nach Belarus genutzt haben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) nennt die Hinweise auf den Abstecher gegenüber CORRECTIV und LRT „einen höchst befremdlichen Vorgang“. Hier bestehe der begründete Verdacht, dass eine Reise verschleiert werden sollte, kritisiert Roth.
Laut einer Quelle aus den litauischen Grenzbehörden soll der AfD-Abgeordnete am 16. November am Grenzort Medininkai über den Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November zurückgekehrt sein. Bei der Rückfahrt sei der Grenzübertritt Bystrons von den Grenzbehörden kontrolliert und auch der Name des Fahrers erfasst worden.
Offiziell bestätigen wollen die litauischen Grenzbehörden dies nicht. „Wir geben keine Informationen über Grenzübertritte“, teilt ein Sprecher auf Anfrage von CORRECTIV mit, sie würden dies nur in Ausnahmesituationen gegenüber staatlichen Stellen tun.
Bystron ließ eine schriftliche Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Im direkten Gespräch wollte er die Reise weder bestätigen noch dementieren. Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Mehrere Aussagen aus der AfD-Fraktion gegenüber CORRECTIV bestätigen den Abstecher Bystrons nach Belarus.
Im Reiseantrag für Litauen kein Hinweis auf Belarus
Aus den anderen Fraktionen ist seit Kriegsbeginn vor einem Jahr kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete nach Russland oder Belarus gereist, teilen diese auf Anfrage von CORRECTIV und LRT mit. Die AfD-Fraktion ließ eine Anfrage zu Bystrons Reise unbeantwortet. Die Hinweise auf dessen Belarusbesuch sorgen nun im Parlament für Unruhe.
„Herr Bystron hat am 9. November 2022 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin auf Genehmigung einer Einzeldienstreise nach Vilnius/Litauen vom 14. bis 16. November 2022 gestellt“, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Roth, „weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron findet eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung.“
Belarus unterstütze den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterliege deshalb auch EU-Sanktionen, schreibt Roth: „Treffen mit Oppositionellen sind in Belarus faktisch nicht möglich.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses will die Hinweise auf den heimlichen Trip im Auswärtigen Ausschuss ansprechen, denn Reisen nach Belarus seien nicht „im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages“.
Auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hält eine Reise eines Abgeordneten nach Belarus „für sicherheitspolitisch bedenklich“.
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl, hatte im November den Antrag für die Litauenreise des AfD-Politikers Bystron bewilligt. „Hätte ich damals gewusst, dass Herr Bystron vorhatte, auch nach Belarus zu reisen, hätte ich den Reiseantrag nicht befürwortet“, sagt Erndl gegenüber CORRECTIV und LRT, er fühle sich von Herrn Bystron getäuscht, und dessen Vorgehen werde man unter den Fraktionen besprechen.
Die AfD im Bundestag und als Partei verfolgt seit langem einen russlandfreundlichen Kurs. Am Donnerstag soll ein „Friedensplan“ der AfD im Bundestag vorgestellt werden. Am Mittwoch lädt auch Bystron zu einem Friedenskonzert in den Bundestag.
Eine datenbasierte Recherche von CORRECTIV zeigt in einer vierteiligen Serie, wie Rechte und Rechtsextreme die Ästhetik und die Schwachstellen des Algorithmus von Instagram benutzen, um junge Menschen schleichend in rechtsextreme Kreise zu ziehen.
Harmlose Hashtags, Bilder von Frauen im traditionellen Trachtenlook sind oft der Einstieg, um rechte Botschaften auf Instagram zu verbreiten und Unterstützer zu gewinnen.
Instagram hat die subtilen Strategien offenbar nicht im Blick. Das Unternehmen löschte ein Bild mit einem extremistischen und auf der Plattform verbotenen Symbol erst, als es von CORRECTIV darauf hingewiesen wurde. Eine Sprecherin von Instagram wies zudem darauf hin, dass es „hilfreich“ wäre, wenn CORRECTIV weitere Inhalte dieser Art mitteilen könnte.
Ein Team von Reporterinnen und Datenexperten hat über mehrere Monate tausende Instagram-Accounts nach rechten Inhalten gefiltert und analysiert, mit Insidern gesprochen und deckt die subtilen Strategien von rechten und rechtsextreme Gruppen auf, mit denen sie junge Unterstützer gewinnen wollen. Es gebe Workshops innerhalb der Szene, in denen es darum gehe: „Wie macht man Bilder? Wie soll das aussehen? Was ist verboten?“, sagt eine Aussteigerin aus der rechten Szene gegenüber CORRECTIV.
Lifestyle, Musik, Mode, schnelle Clips und schöne Bilder machen Instagram für Millionen vor allem junger Menschen attraktiv. In Deutschland nutzt die Hälfte der 14 bis 29-Jährigen die Seite laut einer Studie täglich. Die rechten Netzwerke haben verstanden, welche Wirkung diese Plattform haben kann, um junge Unterstützer zu gewinnen, die von harten rechten Botschaften vielleicht abgestoßen wären. Sie sollen „jung, agil, attraktiv“ wirken, sagt der Fotograf Vadim Derksen, der für die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Bilder für Instagram produziert. Er spricht CORRECTIV gegenüber offen über die Strategien für Instagram: „Wir sind noch ganz am Anfang“.
Die CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Frauen dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, weil sie nach außen als weniger aggressiv wahrgenommen würden. „Die Mädels sind dann mehr für das schöne Bild verantwortlich“, sagt die Aussteigerin. Aus den mehr als 4.500 Accounts, die CORRECTIV in verschiedene Gruppen kategorisieren konnte, zeigt sich, dass Frauen entscheidende Verbindungsfunktionen für die rechte Szene auf Instagram haben.
Hashtags und Emojis sind ein wichtiger Bestandteil der Strategie. Influencerinnen mischen harmlose Hashtags mit rechten Sprachcodes und Symbolen. Herzen in den Farben der Reichsflagge oder Runenzeichen in den Biografien der Nutzer sind häufig benutzte Codes der Szene auf Instagram. Die Recherche zeigt zudem, dass Sportevents, Rap-Musik oder Kleidungsmarken mit Bezug zur rechten Szene aktiv auf Instagram beworben werden, um junge Leute an sich zu binden, erst online, später auch offline.
Die zu Facebook gehörende Plattform Instagram verhindert die dokumentierte Kommunikation nicht. „Ich kann garantieren, dass sich niemand bei Facebook, zumindest nicht in der Tiefe, angeschaut hat, wie deutsche rechtsextreme Accounts und Symbole erkannt oder bekämpft werden können“, sagt Gregor Hochmuth, einer der ersten Entwickler von Instagram.
In einer Stellungnahme wies ein Sprecher von Facebook darauf hin, dass der Konzern „Personen und Gruppen, die sich an organisiertem Hass und organisierter Gewalt beteiligen“ verbiete und „Inhalte von unserer Plattform, wenn sie diese Gruppen verherrlichen, unterstützen oder vertreten“, lösche. In diesem Jahr seien bisher über 1,2 Millionen Inhalte, „die im Zusammenhang mit gefährlichen Organisationen stehen, von Instagram entfernt“ worden.
CORRECTIV veröffentlicht heute den ersten Text der vierteiligen Serie über die Strategien der rechten Szene auf Instagram. Die weiteren Teile der datenbasierten Recherche werden bis zum 14.10. erscheinen.
Das kommunale Unternehmen Prosoz Herten verkauft Software an deutsche Behörden. Die Firma hat den Wettbewerb verzerrt und ist auch deshalb zum Marktführer geworden. Es riecht nach dutzendfacher Korruption. (foto: Benedict Wermter)
Das städtische Unternehmen Prosoz Herten verkauft Software an deutsche Behörden. Die Firma ist inzwischen Marktführer in Deutschland. Doch ihre Methoden sind zweifelhaft. Denn Prosoz bezahlt Verwaltungsmitarbeiter dafür, dass sie ihre Software teste. Das riecht nach Korruption.
Auch in Behörden wird spezielle Software gebraucht. Programme, mit denen die Beamten Bauanträge bearbeiten oder Zahlungen an Arbeitslose und Jugendliche verwalten. Angeboten wird solche Software etwa von der Firma Prosoz, die der Stadt Herten in NRW gehört. Prosoz ist Marktführer im Millionengeschäft mit kommunaler Soaftware. Aber Prosoz spielt nicht fair: Der Erfolg basiert nach CORRECTIV-Recherchen auch auf unlauteren Methoden.
Seit Jahren bezahlt Prosoz quer durch deutsche Städte und Kreise „freie Mitarbeiter“ in Behörden. Die Behörden sind gleichzeitig Kunden von Prosoz. Die Verwaltungsmitarbeiter in den Behörden testen offiziell nebenbei neue Software-Versionen oder bilden die Kollegen in Ämtern fort. Prosoz sagt, so könne man zeitnah auf Kundenwünsche reagieren.
Tatsächlich könnte die enge Bindung an Prosoz dafür sorgen, dass im jeweiligen Amt weiterhin Prosoz-Lizenzen genutzt werden. Oder dass Einfluss genommen wird auf Ausschreibungen und Aufträge.
Das bestätigt ein ehemaliger Geschäftsführer von Prosoz. „Ganz wichtig für neue Aufträge oder fortlaufende Verträge ist die Stimmung in den Kommunen“, sagt der Mann, der anonym bleiben will. Prosoz habe ihm gedroht, falls er mit uns spricht. Der ehemalige Geschäftsführer von Prosoz sagt, wenn die Stimmung gut sei, dann würden die Behördenmitarbeiter Ausschreibungen so spezifisch formulieren, dass nur Prosoz sie erfüllen kann. Offiziell geht dann alles mit rechten Dingen zu.
Wenn das wirklich so läuft, könnte man das Honorar, das Prosoz an Verwaltungsmitarbeiter zahlt als Gefälligkeit werten. Als flächendeckende Landschaftspflege im ganzen Bundesgebiet, um auch künftig Aufträge zu erhalten. Oder ganz einfach als Korruption. Aber als Korruption, die nur schwer nachzuweisen wäre.
Prosoz sagt, jeder Verdacht auf Korruption sei „unbegründet“. Die „freien Mitarbeiter“ würden wichtige Arbeiten erfüllen. Ihre Auswahl erfolge „ausschließlich anhand fachlicher Kriterien“.
Fünf Beispiele
Ist das so? Wir schauen uns fünf Beispiele an, um herauszufinden, was tatsächlich passiert.
1. Beispiel: Im Arbeits- und Sozialamt des Landkreises Wolfenbüttel hat die EDV-Chefin seit mindestens 2011 einen Vertrag mit Prosoz. Erst in diesem Jahr wurde in ihrem Amt ein Auftrag vergeben an: Prosoz. „Natürlich“ habe die Systemverantwortliche an der Ausschreibung mitgewirkt, bestätigt ein Sprecher des Landkreises. „Die Festlegung der Auswertungskriterien und der abschließende Vergabevorschlag erfolgten jedoch durch die Leitungsebene“, teilt der Sprecher mit.
2. Beispiel: Das Arbeitsamt des Kreises Darmstadt-Dieburg brauchte 2011 eine neue Software. Ausgerechnet der Kollege, der die Software betreute, war nebenberuflich im selben Jahr als „Tester“ für Prosoz tätig. Den Auftrag erhielt dann im Jahr 2012 – Prosoz. Ein Sprecher des Amtes bestätigt: Der Mann habe später an weiteren Lizenzbeschaffungen mitgewirkt. Dem Behördensprecher ist wichtig, dass die „Nebentätigkeit transparent war“, der Kollege habe „nie abschließend entscheiden dürfen.“
3. Beispiel: Im Ennepe-Ruhr-Kreis stellte das Sozialamt 2013 um auf neue Prosoz-Programme – und hatte den Auftrag zuvor nicht ausgeschrieben. Die Leiterin der Sachbearbeitung war zwei Jahre zuvor nebenberuflich für Prosoz tätig.
4. Beispiel: Im Harz-Kreis waren nach CORRECTIV-Recherchen zwischen 2011 und 2015 gleich drei Mitarbeiter nebenher für Prosoz tätig: Ein Verwaltungsmitarbeiter im Bauamt und zwei IT-Kräfte aus dem Jobcenter. In 2013 wurde in der Bauverwaltung ein Zusatzmodul für Brandschutz ohne Ausschreibung an Prosoz vergeben. Im gleichen Jahr wurde im Jobcenter ein Auftrag an Prosoz vergeben, der wurde ausgeschrieben. Auch hier sagt ein Sprecher: Alles sei legal gewesen, die drei Mitarbeiter seien bei den Verfahren nicht eingebunden gewesen.
5. Beispiel: Im Kreis Oberhavel habe man einen Mitarbeiter der Öffentlichen Hand bezahlt, sagt Prosoz – der Kreis bestätigt uns gegenüber, dass sechs Verwaltungsmitarbeiter in den Jahren 2011 bis 2015 Nebeneinkünfte von Prosoz erhalten hatten. In welchen Fachbereichen diese seit wann arbeiten, will der Kreis uns nicht verraten. Nur SOVIEL: sie seien keine IT-Kräfte und keine Entscheidungsträger. Immerhin wurden seit 2011 Aufträge im Wert von 320.000 Euro an Prosoz vergeben, darunter ein Systemwechsel in 2011. Der Kreis legt Wert darauf, dass alle Nebentätigkeiten genehmigt worden seien.
Interessant ist auch, dass Prosoz außerdem Mitarbeiter in Rechenzentren bezahlt. Das sind kommunal getragene Zentren, die Daten für Kreise und Städte verarbeiten – die auch Aufträge ausschreiben und Software beschaffen. Große Rechenzentren sind „Ekom21“ in Hessen und „Dataport Altenholz“ in Norddeutschland, das gleich für mehrere Bundesländer rechnet.
In beiden Rechenzentren waren Beschäftigte gleichzeitig freie Mitarbeiter von Prosoz und erhielten Geld von der Software-Firma.
850.000 Euro für über 120 Behörden-Mitarbeiter
Das waren nur fünf Beispiele von 104. In 104 Kommunen in Deutschland hat Prosoz freie Mitarbeiter unter Vertrag genommen, allein zwischen 2011 und 2015. Für diese Jahre liegen uns die Daten vor. CORRECTIV hat diese Daten vor Gericht erstreiten müssen, in einem Verfahren, das sich über fast zwei Jahre und durch zwei Instanzen zog.
Alle 104 Behörden haben wir daraufhin angeschrieben, um zu sehen, wie die Behörden die anrüchige Praxis rechtfertigen. Einige Behörden antworteten gar nicht, halbherzig oder mauerten. Drei Viertel der Pressestellen antworteten ausführlich. Sie sagten beinahe unisono: Alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Die Mitarbeiter mit Prosoz-Nebenjob seien keine Entscheidungsträger bei Vergaben. Die Vergabestellen seien verantwortlich.
Formal mag das stimmen. Doch viele, die von Prosoz Geld erhalten hatten, leiten IT-Abteilungen oder Sachgebiete. Wird über neue Software entschieden – fragt man dann nicht die Kollegen in der IT-Abteilung? Und wie können die neutral sein, wenn sie gleichzeitig von Prosoz ein Honorar erhalten?
Ein Zubrot, für das Prosoz in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt fast 850.000 Euro ausgegeben hat. In einigen Städten wie Wiesbaden hat Prosoz bis zu neun verschiedene Verwaltungsmitarbeiter unter Vertrag genommen. Einige Mitarbeiter dort bekamen für ihren Nebenjob bei Prosoz über 2500 Euro im Jahr. Es sieht so aus, als habe Prosoz bundesweit die EDV-Landschaft gepflegt.
Prosoz und seine Kunden verweisen bei den Nebentätigkeiten von Mitarbeitern darauf, dass Nebentätigkeiten angezeigt oder genehmigt wurden. Je nach Art der Tätigkeit und Status des Verwaltungsmitarbeiters als Beamter oder öffentlich Beschäftigter müssen Nebentätigkeiten angezeigt, bei Beamten genehmigt werden.
Doch nicht immer haben die Verwaltungsmitarbeiter ihren Nebenjob gemeldet. Die Stadt Herne und der Kreis Dahme-Spreewald sagen beispielsweise, in ihren Reihen gebe es keine Mitarbeiter mit Nebenjob bei Prosoz. Doch Prosoz selbst gibt an, in Herne und Dahme-Spreewald Verwaltungsmitarbeiter zu bezahlen.
Und auch dort wurden Aufträge an Prosoz vergeben.
Prosoz verteidigt sich
Eine Sprecherin von Prosoz verteidigt die Praxis – der Einsatz von Kunden-Mitarbeitern sei branchenüblich. Aber das stimmt wohl nicht so ganz. Derlei Verträge „sind uns nicht bekannt“, sagt eine Sprecherin des Software-Riesen SAP. Die AKDB in Bayern ist ein wie Prosoz kommunal getragenes Software-Unternehmen. Ihr Sprecher sagt, Schulungen würden nahezu ausschließlich mit eigenen Dozenten durchgeführt und Mitarbeiter aus Kommunalverwaltungen nur in Notfällen eingesetzt.
Und auch die direkten Prosoz-Konkurrenten – mittelständische Firmen wie die Prosozial GmbH, Boll und Partner Software oder die Lämmerzahl GmbH – verteilen keine Honorare in den Amtsstuben, sagen sie. Sondern entsenden für Schulungen eigene Experten in die Behörden. Und preisen diese Dienste in ihre Kosten ein.
Anders als Prosoz: „Die Kommunen erstatten Prosoz die Kosten, die für den Lehrer entstanden sind. Und Prosoz verdient natürlich auch so noch was da dran“, sagt ein Mitarbeiter des Jobcenters Düren, der bei Prosoz genau wie seine Ehefrau auf der Gehaltsliste steht. In Düren sind bis zu drei Verwaltungsmitarbeiter aus Jobcenter und IT pro Jahr für Prosoz im Einsatz. Über eine mögliche Interessen-Kollision bei Vergaben und Lizenzerweiterungen sagt der Mann, „die Verpflichtung prägt schon.“
Konkurrenten beklagen den unlauteren Wettbewerb
Jürgen Lämmerzahl – Geschäftsführer der Lämmerzahl GmbH aus Dortmund – hat oft Angebote in Kommunen abgegeben und dann gegen Prosoz verloren. Er hat etwa in Wolfenbüttel mitgeboten – siehe Beispiel eins. In anderen Fällen wurde der Auftrag erst gar nicht ausgeschrieben. Und wenn Jürgen Lämmerzahl sich dann beklagte und eine Ausschreibung nachträglich durchsetzte, sei die so spezifisch, so unerfüllbar für ihn formuliert gewesen, dass am Ende Prosoz den Zuschlag bekam. So wie in Darmstadt-Dieburg im Jahr 2011 – siehe Beispiel zwei.
„Durch Abhängigkeiten werden objektive Entscheidungen in den Kommunen nicht mehr getroffen“, klagt Jürgen Lämmerzahl. Es gebe etliche Kommunen, die von vornherein ablehnend auf seine Angebote reagierten.
Das bestätigt Stephan Idel, Geschäftsführer von Prosozial GmbH, ebenfalls ein Anbieter von Ämter-Software. Er hat beispielsweise mitgeboten im Landkreis Harz – siehe Beispiel vier. „Eine Woche war ich mit fünf Mitarbeitern vor Ort, um Verwaltungsmitarbeiter dort mein System ausprobieren zu lassen“, sagt er. Rund 60.000 Euro habe er ausgegeben, um an der Ausschreibung teilzunehmen. IT-Kräfte aus dem Jobcenter habe er als wortkarg, abweisend und nicht ergebnisoffen wahrgenommen.
„Die Praxis der Honorar-Verträge geht zu Lasten des fairen Wettbewerbs“, sagt Stephan Idel. Er habe schon Verwaltungsmitarbeiter mit Nebenjob erlebt, die wie Vertreiber in Kommunen für Prosoz-Produkte warben. Und ehemalige Prosoz-Dozenten hätten ihn gefragt, ob er sie auch bezahlen würde. Gebote von der Konkurrenz seien bei Ausschreibungen an Prosoz weitergeben, oder Wettbewerber gar nicht erst über Ausschreibungen informiert worden.
Auch Franz-Josef Boll, der mit seiner Firma Boll und Partner Software Anwendungen für Bauämter herstellt, klagt über den unfairen Wettbewerb. „Mit Prosoz habe auch ich seit 25 Jahren nur Probleme“, sagt er. Ausschreibungen aus heiterem Himmel, das Drängen von Prosoz, auf die eigene Software umzusteigen, vor allem aber die Dozentenverträge – inzwischen hat Boll über einen Anwalt gegen Prosoz Anzeige erstattet. Wegen Vorteilsnahme und -gewährung.
Ist die Beschäftigung von Mitarbeitern eigener Kunden regelkonform? Olaf Reidt, Experte für Vergaberecht an der Humboldt-Uni in Berlin, stellt fest: „Es ist nach dem Vergaberecht nicht zulässig, dass man an beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzt.“ Es sei denn, man könne einen Interessenkonflikt ausschließen, indem man „entsprechende Mitarbeiter aus dem Verfahren nimmt.“ Eine Gratwanderung also.
Der Sprecher des Vereins mittelständischer IT-Dienstleister „Databund“ sagt: „Die geschilderte Praxis ist durchaus zu kritisieren. Die Kommunen sollten das untereinander ausmachen, oder die Unternehmen bieten Schulungen und Dozenten selber an.“
Prosoz und der Filz
Der Chef der Firma Prosozial, Stephan Idel, wiederholt wie ein Mantra, der Markt werde „von einem Geflecht aus Politik und Wirtschaft kontrolliert“. Was er damit meinen könnte, zeichnet sich in der Geschichte der Firma Prosoz ab.
Herten im Norden des Ruhrgebiets: Hier sitzt Prosoz mit über 280 Mitarbeitern, die durch Entwicklung, Vertrieb und Pflege von Software knapp 27 Millionen Euro im vergangenen Jahr umsetzten. Der Firma – die zu 100 Prozent der Stadt Herten gehört – geht es gut.
Für Prosoz waren die Jahre der Wiedervereinigung goldene Jahre. Damals regierte Klaus Bechtel (SPD) als Bürgermeister Herten – und war zugleich Geschäftsführer von Prosoz. Er sei mit einem Omnibus durch die neuen Bundesländer gefahren und habe den Behörden Prosoz-Produkte angedreht, berichtet ein Insider*. So verdiente sich Bechtel einen Ruf als „König von Herten“ und baute sich ein Netzwerk quer durch die Republik auf. Nicht selten seien Aufträge nicht durch Gebote gewonnen worden, sondern durch Telefonate mit befreundeten SPD-Bürgermeistern, sagt der Insider.
Doch Anfang der Nuller-Jahre verhob sich Prosoz. Die Hartz-Reformen standen an, zusammen mit der Telekom-Tochter T-Systems wollte Prosoz eine neue Software für die Arbeitsämter produzieren. Doch das Produkt kam und kam nicht auf die Schiene. Prosoz verzettelte sich und konnte nicht liefern, stand kurz vor der Insolvenz. Fast pleite verkaufte die städtische Firma ihre Hartz-Software an die Telekom, die wohl nicht wollte, dass Konkurrent Siemens einsteigt. Prosoz war gerettet. Doch der „König von Herten“, Bürgermeister Klaus Bechtel, überlebte die Krise nicht – er starb im Jahr 2004 an einem Herzinfarkt.
Aber sein Netzwerk lebt: Bis heute ist Prosoz aufs Engste mit der örtlichen SPD verbunden. Ulrich Paetzel, Bechtels Nachfolger als Bürgermeister, war zuvor als PR-Manager bei Prosoz anstellt. Cay Süberkrüb, ein ehemaliger Geschäftsführer von Prosoz, ist heute für die SPD Landrat im Kreis Recklinghausen. Im Aufsichtsrat von Prosoz saßen in den vergangenen Jahren viele SPD-Mitglieder, darunter wohl auch Hausfrauen und Heilpraktikerinnen. Ein kritisches Mitglied im Aufsichtsrat* erinnert sich an die Sitzungen: „Wer den Mund voll Essen hat, kann nicht viel reden.“
Linke und FDP beklagen den Filz in der Stadt Herten und darüber hinaus seit langem. Martina Ruhardt ist bei den Linken im Kreis Recklinghausen, zu dem Herten gehört. Sie sagt: „SPD-geführte Kommunen sind geneigt, Aufträge an Prosoz zu vergeben.“
In diesem Sommer wurde schließlich ein neuer Bürgermeister in Herten gewählt. Und ein kleines Wunder ist geschehen: Zum ersten Mal seit 69 Jahren gewann nicht ein SPD-Mann, sondern ein Parteiloser. Er heißt Fred Toplak, und er war angetreten mit dem Motto: „Stoppt den Filz.“
*Namen sind der Redaktion bekannt
Epilog:
Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Herten, Matthias Steck, wollte auf Anfrage von CORRECTIV nicht so recht nachforschen in Sachen Prosoz. In einer Email an die Pressestelle der Stadt Herten, die CORRECTIV vorliegt und die sich auf unseren hartnäckige Reporter bezieht, ist zu lesen: „Wir werden ihn nicht so leicht los {…}. Ich denke, wir sollten insbesondere allmählich Prosoz informieren.“
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Benedict Wermter ist Redakteur des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.ruhr
Der Landesrechnungshof NRW hat erhebliche Missstände bei der Außenwirtschaftsförderung des Landes „NRW.International“ und der landeseigenen Wirtschaftsförderung „NRW.Invest“ festgestellt.
Wie aus einer Anfrage des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR hervorgeht, ist nach Auffassung des Landesrechnungshofes (LRH) „nicht gewährleistet“, dass die Überweisungen aus dem Landeshaushalt an die NRW.International ihren Zweck umfassend erfüllen. „Insofern liegt ein Verstoß gegen das in der Landeshaushaltsordnung verankerte Subsidaritätsprinzip vor“. Bei der landeseigenen Wirtschaftsförderung NRW.Invest wurden neben einem Beratervertrag auch die Auslandsaktivitäten und die Vergabe eines Werbevertrages kritisiert. Der Rechnungshof hatte die Finanzen der Wirtschaftsförderung von 2008 bis 2013 untersucht.
Die NRW.International gehört zu gleichen Teilen der Vereinigung der NRW-Industrie- und Handelskammern, dem Westdeutschen Handwerkskammertag und der NRW.Bank. Das Unternehmen soll seit November 2006 die Außenwirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen koordinieren. Dafür bekommt die Firma jedes Jahr etwa 2,3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.
Laut LRH besteht der Verdacht, dass NRW.International Mittel aus dieser Millionenschweren institutionellen Förderung in andere Bereiche umgelenkt hat, die nicht gefördert werden dürften. „Es ist weder nachgewiesen noch nachprüfbar“, ob die Ausgaben alle korrekt abgewickelt wurden. Eigentlich sollen mit den Millionen Außenwirtschaftskampagnen und Unternehmereisen gefördert werden. Sowie eine Plattform zur Außenwirtschaftsförderung. Alles mit einem einzigen Ziel: Aufträge und Arbeitsplätze nach NRW zu holen. Tatsächlich aber wird das Geld in den Kernhaushalt der NRW.International eingespeist. Und was dort mit dem Geld passiert, ist nach Ansicht des LRH nicht nachvollziehbar. Statt einer institutionellen Förderung wäre daher laut Rechnungsprüfer eine projektbezogene Förderung sinnvoller, um Missbrauch zu vermeiden und eine transparente Buchführung zu gewährleisten.
Der LRH kritisierte in seiner Prüfung auch die Zusammenarbeit der NRW.International mit anderen Unternehmen der NRW-Außenwirtschaft. So habe eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest in Japan, die NRW Japan KK, für die NRW.International gearbeitet – ohne diese Arbeiten abzurechnen. „Es besteht die Gefahr einer unerlaubten Beihilfe“ der Handels- und Handwerkskammern, sagt der LRH. Die NRW Japan KK kostet das Land im Jahr etwa 700.000 Euro. Das verantwortliche Wirtschaftsministerium weist die Kritik der Prüfer zurück: die Arbeit NRW Japan KK habe allenfalls in geringem Umfang für die Gesellschaft der Handels- und Handwerkskammern gearbeitet. Außerdem habe es ähnliche Deals seit Jahren nicht mehr gegeben.
Weiter kritisierte der LRH, dass die NRW.International bei den Messen EXPOSIBRAM und Ecwatech zudem nicht nur Klein- und Mittelunternehmen gefördert, wie es erlaubt und gewünscht ist, sondern auch Großkonzerne mitfinanzierte. Etwa im Jahr 2012 den Auftritt von Lanxess Deutschland und Salzgitter Mannesmann in Moskau. Oder im Jahr ein Gastspiel von ThyssenKrupp in Brasilien. Ausgaben des Landes für die Messeauftritte seien den Konzernen nicht vollständig in Rechnung gestellt worden, kritisieren die Prüfer. Die beiden Gastspiele in Moskau und Brasilien kosteten insgesamt rund 300.000 Euro, wovon etwa 120.000 Euro den Firmen in Rechnung gestellt wurden.
Neben Japan gerieten auch andere Niederlassungen der NRW-Außenwirtschaft in den Fokus der Rechnungsprüfer. Die Repräsentanzen der landeseigenen Wirtschaftsförderung NRW.Invest in Indien, den USA und Südkorea seien beispielsweise über Jahre unterhalten worden, ohne dass es wesentliche Erfolge gab. Arbeitsplätze in NRW seien nicht entstanden. Das vernichtende Urteil der Rechnungsprüfer: „Bei der Finanzierung einzelner Auslandsvertretungen wurden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht beachtet“. Anders ausgedrückt: außer Spesen nichts gewesen. Das NRW-Wirtschaftsministerium entgegnet: zumindest aus den USA hätten sich die Investitionen in NRW erhöht. Die Staaten seien der zweitgrößte Investor im Land.
Auch bei den Auftragsvergaben erkannten die Prüfer Mängel. Einem führenden Mitarbeiter der landeseigenen Wirtschaftsförderung NRW.Invest, der im Jahr 2013 in den Ruhestand ging, wurde ein Beratervertrag über zwei Jahre im Wert von insgesamt 40.000 Euro gegeben, für den die Prüfer keinen Grund und keinen Bedarf erkennen konnten. Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik der Prüfer zurück. Man habe auf das Fachwissen des ausgeschiedenen Mitarbeiters nicht verzichten wollen. Das Ministerium verschweigt den Namen des Luxuspensionärs auch auf wiederholte Nachfrage. Ähnliche Fälle habe es bei der NRW.Invest aber nicht gegeben.
In einem weiteren Fall kritisierten die Prüfer einen Beratervertrag zur strategischen Kommunikation mit der Firma PR Berater in Köln im Wert von rund 800.000 Euro. Für diesen Auftrag habe es keine ordentliche Dokumentation der Bedarfsanalyse gegeben. Anders gesagt: es wurde nicht festgehalten, wozu man den Auftrag überhaupt braucht. Die PR Berater in Köln haben die „bedarfsgerechte“ Kommunikation der NRW.INVEST übernommen. Auch hier wendet sich das Wirtschaftsministerium gegen die Prüfer. Es habe eine Bedarfsermittlung gegeben und der Auftrag sei regelgerecht vergeben worden. Nur die Dokumentation der Bedarfsermittlung sei nicht perfekt gewesen.
Die festgestellten Mängel haben eine besondere politische Bedeutung: Immer wieder gerieten in der Vergangenheit die Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes in Skandale. Die frühere Gesellschaft für Wirtschaftsförderung NRW mbH (GfW) wurden im Jahr 2003 sogar Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtages NRW. Dort hatte ein Vertrauter des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (damals noch SPD) Werbe- und Kommunikationsaufträge im Wert von über 6 Millionen Euro erhalten – ohne ordentliche und ordentlich dokumentierte Ausschreibung. Der Clement-Freund sollte das Image von NRW aufpolieren.
Die NRW.Invest wird heute vom NRW-Wirtschaftsministerium unter Garrelt Duin (SPD) gesteuert und von einem Aufsichtsrat unter dem Vorsitz eines Wirtschaftsstaatssekretär kontrolliert. Mit im Aufsichtsrat sitzen Vertreter der Landtagsfraktionen und der NRW.International. Die breite Aufsicht soll eigentlich sicherstellen, dass kein Schindluder im Auslandsgeschäft getrieben wird.
Geschäftsführerin der NRW.Invest ist seit 2001 Petra Wassner. Die NRW.International wird seit von Almut Schmitz geleitet.
Weder Wassner noch Schmitz antworten auf eine Anfrage. Sie verwiesen auf das Wirtschaftsministerium. Dort nahm Torsten Burmester, Leiter der Zentralabteilung, wie oben zitiert Stellung.
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David Schraven ist Redakteur des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.ruhr
Thomas Matzke hat den Widerstand gegen Pretzell organisiert. Er wird im nächsten halben Jahr eine wichtige Rolle in der AfD spielen. (foto: Markus Bensmann (correctiv.ruhr) )
Marcus Pretzell ist Landeschef der AfD in NRW. Eigentlich wäre es normal, dass er mit großer Zustimmung als Spitzenkandidat seine Partei in den NRW-Wahlkampf führt. Doch Pretzell wird bei der Listenaufstellung düpiert. Gegen einen blassen Gegenkandidaten erhielt er nur knapp 50 Prozent der Stimmen. Die völkischen Rechten in der AfD hatten Widerstand organisiert.
Der Landesverband der AfD in NRW ist tief gespalten. Zum ersten Mal wurde das ganz deutlich bei der AfD-Landesversammlung, auf der an diesem und am kommenden Wochenende die Listenplätze für die Landtagswahl im kommenden Jahr verteilt werden sollen.
Der Landessprecher der AfD – so nennen sich die AfD-Parteichefs in den Ländern – Marcus Pretzell wurde nur mit knapp 53 Prozent der 403 Delegiertenstimmen auf den ersten Listenplatz für die kommende Landtagswahl gewählt. Er ist damit Spitzenkandidat und schon angeschlagen. Für das knappe Ergebnis machte Pretzell später AfD-Politiker aus dem Bund verantwortlich, die seine Kandidatur hintertrieben hätten. Er nannte keine Namen.
Die Listenwahl der AfD in NRW wird an diesem Wochenende in Soest und am nächsten Wochenende in Werl fortgesetzt. Die ersten 30 Plätze gelten als aussichtsreiche Startnummern für ein Landtagsmandat, wenn die AfD in NRW über fünf Prozent kommen sollte.
Der organisierte Denkzettel
Das knappe Ergebnis für Pretzell lässt sich nicht mit einem starken Gegenkandidaten erklären. Thomas Röckemann war der Konkurrent um die Spitzenkandidatur. Im Vergleich zu dem bundesweit bekannten Pretzell sprach Röckemann schwach. Der frühere Polizeibeamte und heutige Anwalt aus Minden hielt einen stockenden Vortrag, dessen Pointen verpufften. Er bekam lediglich spontane Zustimmung als er die Antifa attackierte, die vor dem Kongresszentrum in Soest demonstrierte.
Ein zweites Mal wurde der Anwalt Röckemann beklatscht, als er den Grund erklärte, warum beide Sprecher der Jungen Alternative für Pretzell seien. Die beiden jungen Alternativen seien entweder bei Pretzell oder bei dessen momentaner Lebensgefährtin beschäftigt – der Bundeschefin der AfD Frauke Petry. Eine Anspielung auf Vetternwirtschaft in der AfD.
Allerdings blieb der Applaus für Röckemann trotz dieser Pointen im Gegensatz zu Pretzell sehr bemüht.
Doch Pretzell hatte auch so genügend Gegner am äußersten rechten Rand. Der Vorsitzende der AfD im Kreis Rhein-Sieg, Thomas Matzke, organisierte im Saal und auf den Gängen die Stimmung gegen Pretzell. Er habe gehört, dass Pretzell gesagt haben soll, er sei kein Patriot, sagte Matzke bei einer Raucherpause im Innenhof des Kongresszentrums. „Ich mag keine Politiker, die sich nicht als Patrioten bezeichnen“, so Matzke.
Hin und wieder kam ein stiernackiger Mann mit Glatze zu Matzke, reichte ihm Zettel in die Hand und raunte dem Kreisvorsitzenden aus Rhein-Sieg etwas ins Ohr. Matzke überlässt nichts gerne dem Zufall. „Ich führe Dossiers“, sagt Matzke einem Parteimitglied bei der Raucherpause. Er könne organisieren und betreibe Politik „systematisch.“
Matzke gehört der Patriotischen Plattform an und bewundert den völkischen Rechtsaußen der AfD aus Thüringen, Björn Höcke. Dessen jährliche Treffen auf dem Kyffhäuser sind für Matzke nach eigenen Worten Pflichttermine.
Die völkischen Patrioten in der AfD
Die Patriotische Plattform, zu der Matzke gehört, ist ein Netzwerk von AfD-Politikern, die für eine „Zusammenarbeit“ mit der Identitäten Bewegung werben. Letztere gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf der Internetseite „Patriotische Plattform“ schrieben Mitglieder des rechten Flügels der AfD erst vor wenigen Wochen unter der Überschrift „Wir sind Identitär“: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“
Die Identitäre Bewegung glaubt an den völkische These vom “großen Austausch”, wonach finstere Kräfte gezielt die Völker Europas und Deutschlands durch Einwanderung aus islamischen Gebieten vernichten wollen. Der Bundesvorstand der AfD hat eine Zusammenarbeit mit der Identitäten Bewegung ausgeschlossen.
Nach eigenen Worten hält sich der AfD-Rechtsaußen aus Rhein-Sieg Matzke zwar an den Beschluss des Bundesvorstandes, aber er ist dagegen, Bewegungen zu verdammen, sagt Matzke.
Mehrere Delegierte auf dem Parteitag sagten, Matzke habe die Fäden für die Kandidatur des blassen Anwalts Röckermann gegen Pretzell gezogen. Dabei ging es offenbar nicht um einen Sieg Matzkes, sondern darum Pretzell einen Denkzettel zu verpassen.
Vor der Wahl des Spitzenkandidaten sagte Matzke, selbst wenn Pretzell mit knapp 60 Prozent die Stichwahl gewinnen würde, sei dies ein Beleg, dass der Landesverband gespalten sei. Daran sei Pretzell schuld, weil er nicht alle Strömungen der Partei einbinden würde. Bei der Wahl für die Spitzenkandidatur erhielt Pretzell nur knapp über 50 Prozent. Der Plan des Höcke-Verehrers Matzke ist aufgegangen.
Neben Pretzell war in Soest häufig AfD-Bundesschefin Petry zu sehen. Nach dem knappen Sieg sagte sie, es gäbe keine inhaltliche Differenz zum Rechtsaußen der Partei Björn Höcke – man würde sich lediglich in der Rhetorik unterscheiden.
In seiner Antrittsrede nach der Wahl zum Spitzenkandidaten der AfD in NRW wetterte Pretzell vor allem gegen Flüchtlinge. Abgelehnte Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden könnten, sollten auf eine Insel deportiert werden.
In NRW sah Pretzell „Verfall“ und „Verwesung“. Ideen, wie er es besser machen könnte, hatte er nicht. Seine wenigen konkreten Vorschlägen drehten sich um alte Hüte. Infrastruktur und Datennetze sollten ausgebaut werden.
Arbeitnehmervertreter schwach
Die wenigen Arbeitnehmervertreter in den Reihen der AfD konnten den Machtkampf zwischen Röckermann und Pretzell lediglich beobachten.
Der Bergmann und ehemalige Sozialdemokrat aus Essen Guido Reil will erst morgen entscheiden, ob er für einen Listenplatz kandidieren wird. „Das Ergebnis für Pretzell war recht knapp“, sagt Reil, der auch Mitglied der Bergarbeiter-Gewerkschaft IGBCE ist. Seine Chancen bei den Delegierten stehen schlecht.
Am Morgen hatten vor dem Kongresszentrum in Soest über 100 Menschen demonstriert. Ein Bündnis aus SPD, Linken, Grüne und DGB hatten zu einer Gegendemo aufgerufen.
Der DGB-Vorsitzende von Soest Holger Schild kann nicht verstehen, dass überhaupt Gewerkschafter zur AfD gingen. Sollte der Übertritt von Reil kein Einzelfall bleiben, „müssen wir uns eine Strategie“ überlegen, sagte Schild.
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Ich finde den Ansatz sehr interessant. Daher habe ich mich gestern Abend beim CrowdNewsroom angemeldet und mir die kurzen Lehrfilme über den Journalismus, das Recherchieren und die Auskunftsrechte von Journalisten und Bürgern angeschaut.
Die Filme habe ich alle „geschafft“, also angesehen und verstanden; dann allerdings war nach einem normalen Arbeitstag Schluss mit meiner Aufnahmefähigkeit. Zum Wochenende werde ich die verlinkten Materialien durchstöbern.
Mir hat es gefallen, dass ich von der F.A.Z. und CORRECT!V nicht nur vereinnahmt werden soll, sondern mir auch eine Menge Zucker (Infos, Wissen und Handlungskompetenz) gegeben wird.
Inhaltlich reizt mich die Sparkasse Hochsauerland, weil Sie mit Millionen-Krediten im Oversum-Projekt drin steckt, während der Bürgermeister gleichzeitig Mitglied in den Gremien der Sparkasse ist.
Das Gehalt des Sparkassen-Chefs Hochsauerland scheint auf den ersten Blick nicht in den Spitzenregionen zu liegen. Im Jahr 2011 waren es 290.000 Euro, bei einer Bilanzsumme von 106.200.000 Euro:
Ich jedenfalls werde mich ab dem Wochenende etwas weiter in die Links und Datenblätter vertiefen.
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