Islamisten im Revier: die undurchsichtige Moschee
Wie Terrornetzwerke Behörden auf die Probe stellen – am Beispiel der Essener Assalam-Moschee

Die Assalam Moschee in Essen. (foto: correctiv.ruhr)

Verurteilte Terroristen suchen gerne die Nähe einer Moschee im Essener Nordviertel. Ist die Assalam-Moschee organisatorischer Anker für die in NRW starke Dschihadisten-Szene oder nur ein zufällig gewählter Gebetsort? Auch Sicherheitsbehörden fällt es oft schwer, das abzuschätzen.

Von Payam Ghalehdar (Correctiv.Ruhr)

Samstag, 11. März: Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizeibeamte riegeln das Essener Einkaufszentrum am Limbecker Platz ab. Terroralarm. Die Innenstadt im Ausnahmezustand. Dem Verfassungsschutz liegen Hinweise vor, dass der sogenannte Islamische Staat genau dann, genau dort einen Anschlag mit einem mindestens zweiköpfigen „Hit-Team“  plante. Der Befehl sei direkt aus Syrien gekommen – von einem Oberhausener Dschihadisten.

Warum ausgerechnet Essen? Ermittler kann das kaum überraschen. Sie wissen: Die Terrorgefahr hält auch im Ruhrgebiet an.

Etwa 100 Muslime, so schätzt die Polizei Essen, bekennen sich in der Stadt zum Salafismus. Jeder Fünfte von ihnen billigt militärische Mittel zur Errichtung eines Kalifats. Eine Szene, die einen Treffpunkt benötigt. Und so etwas muss einige Jahre lang die Assalam-Moschee in Essen gewesen sein. Ist sie es weiterhin?

Am Rande der Innenstadt fällt sie kaum auf. Früher eine Kneipe, lässt sich nur am einfachen Schild über dem Eingang des Eckhauses erkennen, dass es sich um ein Gebetshaus handelt. Die Fensterscheiben des wenig repräsentativen Gebäudes im traditionsreichen Eltingviertel sind verdunkelt. Von außen kann man nicht hineinschauen. Von hier geht das „größte islamistische Gefahrenpotenzial im Stadtgebiet“  aus, sagt ein Ermittler.

Viele Indizien deuten auf ein puristisch-islamistisches Religionsverständnis der Assalam-Moschee. Die Vereinssatzung des 2004 gegründeten Trägervereins belegt eine Vernetzung mit einem anderen Verein: „Anjuman-e Islahul Muslemeen Deutschland“ in Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis. Dieser wiederum ist laut hessischem Verfassungsschutz ein Knotenpunkt der „Tablighi Jama’at“  – die islamistische Bewegung stammt aus Indien, ihre Predigten enthalten salafistische Elemente. Ob diese Verbindung noch eine Rolle im Vereinsleben der Essener Moscheegemeinde spielt, ist nicht bekannt.

Bekannte Gesichter

Was wir wissen: Die Behörden Nordrhein-Westfalens schoben einen Vorbeter der Assalam-Moschee 2009 in die palästinensischen Autonomiegebiete ab. In seiner Wohnung fanden Ermittler Terrorvideos und Anleitungen zum Bombenbau. Der Vorbeter stand in engem Kontakt mit dem Bochumer Sami A., dem ehemaligen Leibwächter Osama Bin Ladens.

Ermittler vor Ort beobachten deswegen schon lange die Essener Moschee. Immer wieder sehen sie auch Gesichter, die sie bereits aus ihren Akten kennen. Jüngst war Daniel S. dort zu Gast, wie  Quellen aus Sicherheitskreisen bestätigen.

Einst prominentes Mitglied der sogenannten „Sauerland-Gruppe“, die Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in deutschen Großstädten plante, wurde S. 2010 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Später wurde er vorzeitig entlassen und 2016 von der Terrorsanktionsliste der Vereinten Nationen gestrichen. Laut Gutachtern gehe  von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr aus. Sein Anwalt sagt, sein Mandant widme sich seit der Haftentlassung „einem normalen Leben“.

Doch laut Informationen aus Sicherheitskreisen ist S. kein Einzelfall – verurteilte Terroristen suchen gerne die Nähe der Assalam-Moschee.

Bis zu seiner Ausreise nach Syrien vor drei Jahren verkehrte Silvio K. regelmäßig dort – er ist als das „deutsche Gesicht des IS“  bekannt geworden. Auch Tayfun S. war häufig zu Gast, wird es nun aber länger nicht mehr sein. Er wurde Anfang April verurteilt, weil er einen Anschlag auf den Parteivorsitzenden von Pro.NRW plante. Und die Sikh-Tempel-Bomber hielten sich ebenfalls in der Moschee auf – nur wenige Stunden bevor sie vor einem Jahr in Essen ihre selbstgebastelte Bombe  zündeten. Der 2008 freigekommene Terrorist Bernhard Falk ergänzt die lange Liste gefährlicher Islamisten, die im Umfeld der Essener Moschee gesichtet wurden.

NRW ist Salafisten-Hochburg

Tatsächlich leben viele Salafisten in Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden wohnt etwa jeder Zweite der bundesweit als gewaltbereit eingestuften Salafisten im Land: Ende 2016 waren es 650 von 1200 in ganz Deutschland. Ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger beteuert dennoch: „NRW ist genauso betroffen wie andere Bundesländer.“

Welche Gefahr geht von diesem Personenkreis aus? Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin scheinen die Sicherheitsbehörden größere Vorsicht walten zu lassen. Attentäter Anis Amri konnte seine Terrorpläne noch ungehindert umsetzen – trotz monatelanger Überwachung und konkreter Hinweise auf sein Vorhaben. Nun wird bereits bei geringeren Anzeichen reagiert, wie der eingangs geschilderte Terroreinsatz am Limbecker Platz zeigt.

Eine simple Messenger-Nachricht eines ausgewanderten Islamisten versetzte die Behörden in höchste Alarmbereitschaft: „Wenn es klappt, Inshallah, dann in zwei Tagen Essen Zentrum, die große Einkaufshalle.“  Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung bestanden in Sicherheitskreisen von Anfang an. Dennoch riegelte die Polizei das Einkaufszentrum in einem aufwändigen Großeinsatz ganztägig ab. „Nach Berlin kann man kein Risiko mehr eingehen“, sagt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Wie schwierig es ist, Gefahren abzuwägen, spielt auch eine entscheidende Rolle bei der polizeilichen Bewertung von Moscheen und muslimischen Gemeinden. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums schätzt: Etwa 50 von 830 Moscheen im Land sind salafistisch oder salafistisch beeinflusst. Auch wenn konkrete Terroranschläge eher in privaten Wohnungen, über verschlüsselte Kommunikation und in konspirativen Gesprächszirkeln geplant werden – Moscheen sind für die radikale Szene unverzichtbar. Als Ort von „Anbahnungsgesprächen“  und „erster Kontaktaufnahme“, sagen Terrorismusexperten.

Wer ist nur politisch? Wer ist militant?

Es scheint aber schwer zu sagen, ob und wie viele der 50 salafistisch geprägten Moscheen in NRW tatsächlich zum Dunstkreis konkreter terroristischer Aktivitäten zählen. Nicht von jeder dieser Moscheen geht eine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit aus. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen „politischen“  und „gewaltbereiten“, also dschihadistischen Salafisten.

Beide Gruppen streben die Errichtung eines „islamischen“  Staatssystems an. Den Jihad als militärischen Kampf stellen aber lediglich gewaltorientierte Salafisten in den Mittelpunkt ihrer religiösen Vorstellungen. Eine trennscharfe Unterscheidung ist oft nicht möglich. Das erschwert die Arbeit der Polizei und der Verfassungsschutzämter enorm.

So lang die Liste der belastenden Indizien auch sein mag: Die Assalam-Moschee zeigt, wie kompliziert der Umgang mit in Verdacht geratenen Moscheen ist.

Ein Freitag wenige Wochen nach dem Terroralarm in der Innenstadt: Kleine Gruppen gläubiger Muslime münden in eine große Menschenschar, die sich vor der Moschee zum wöchentlichen Freitagsgebet versammelt hat. Langsam und mit Bedacht betreten die Besucher den Vorraum der Moschee und entledigen sich ihrer Schuhe, ehe sie der sanfte Teppich des warmen und gemütlichen Gebetsraums in Empfang nimmt. Viel Platz auf dem Teppich bleibt bei dem Andrang nicht. Man bekommt den Eindruck, dass die Assalam-Moschee trotz der Schlagzeilen für viele Menschen ein wichtiger Ort ist. Hier können sie ihre Religion frei ausüben.

Dass auch Leute unter den Besuchern waren und vielleicht noch sind, die bereit sind zum bewaffneten Kampf – das ist dem Vorstand durchaus bewusst. „Viele sind nach Syrien in den Dschihad gezogen“, sagt ein Vorstandsmitglied. Er nennt sie „Dummköpfe“. Der Verein habe zum Selbstschutz Kameras innerhalb der Moschee installiert. So sei nachvollziehbar, wer sich in der Moschee und davor aufhält. Letztlich sei es aber die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Extremisten zur Verantwortung zu ziehen.

Angst vor einer Schließung habe die Gemeinde nicht. Dass der verurteilte Daniel S. hier aufgetaucht sein soll, könne man nicht bestätigen. Dschihadistische Tendenzen dulde der Verein nicht.

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Der Autor ist Reporter bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org

AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl?


AfD-Wahlkampfauftakt in Altenessen. AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell, AfD-Steiger Guido Reil, und die schwangere Bundesvorsitzende Frauke Petry (Bildnachweis: Marcus Bensmann)
EXKLUSIV: Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verhärten sich die Fronten innerhalb der AfD. Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen eine Richtungsentscheidung erzwingen – gegen das völkische Lager um Björn Höcke und Alexander Gauland. Sollte dies nicht gelingen, gibt es Überlegungen, nach der Bundestagswahl die Partei zu spalten.

Von Marcus Bensmann (correctiv.ruhr)

Nach dem Verzicht von Frauke Petry, als Spitzenkandidatin der AfD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, verhärten sich die Fronten innerhalb der Partei. Am Wochenende treffen sich 600 Delegierte zum AfD-Bundesparteitag in Köln. Dort soll es nicht nur um das Wahlprogramm gehen, sondern auch um die Ausrichtung der Partei. Also um den Kampf der als gemäßigt auftretenden Realos Frauke Petry und ihres Ehemanns Marcus Pretzell auf der einen Seite und dem völkischen-fundamentalistischen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke auf der anderen Seite.

Sollten die Realos unter den Delegierten des Parteitags erkennbar keine Mehrheit finden, soll nach CORRECTIV-Informationen ein Antrag gestellt werden, alle strittigen Punkte auf einen Parteitag nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Bis dahin solle dann ein Burgfrieden gelten. Dieser Vorschlag werde von beiden Lagern unterstützt, heißt es aus der AfD-Spitze. Die Demonstrationen von AfD-Gegnern in Köln würden dazu beitragen, unter den Delegierten eine Wagenburgmentalität zu schaffen, sagt ein AfD-Spitzenfunktionär. Das sollte genügen, den internen Streit zu verschieben. Den Petry/Pretzell-Unterstützern sei bewusst, dass die Zeit gegen sie laufe. Denn die Fundis um Höcke und Gauland gewönnen in der AfD immer mehr Unterstützer.

Ein Parteifunktionär aus dem engen Umfeld von Frauke Petry und Marcus Pretzell sagte gegenüber CORRECTIV, dass das AfD-Paar zu der Überzeugung gelangt sei, auf Dauer mit Gauland und Höcke nicht gemeinsam in der Partei sein zu können. Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum bösen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten.

Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen realpolitischen Kurs zu zwingen und Höcke aus der Partei zu drängen, haben die Anhänger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen – eine Art bundesweite CSU.

Das Lager um Petry/Pretzell wolle nicht den Fehler des Parteigründers Bernd Lucke wiederholen, als dieser die Partei ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen habe.

Erst mit ausreichender Vertretung im Bundestag und mehreren Landtagen habe diese neue Partei eine Chance, sich in der Bundesrepublik zu etablieren. Geplant sei eine kalkulierte Spaltung nach der Wahl, so der AfD-Funktionär gegenüber CORRECTIV. Sowohl Petry als auch Pretzell haben Fragen zu diesen Plänen nicht beantwortet.

Erst vor kurzem ist auch der frühere Berater von Frauke Petry, der ehemalige FOCUS-Redakteur Michael Klonovsky, von dem AfD-Paar abgerückt. In einem Aufsatz unter dem Titel  „Bonnie und Clyde der AfD“, schreibt Klonovsky, „der Grund ist nicht Frauke Petry selbst. Der Grund ist Marcus Pretzell, ihr Ehemann. Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Hasardeur, der Verträge für unverbindlich und Versprechen für elastische Floskeln hält.“ Klonovsky sagt, dass beide Politik nur nach dem Freund-Feind-Schema betreiben: Wer nicht für sie sei, sei gegen sie.

Unter den Gegnern von Petry und Pretzell wird der Spaltungsplan bereits diskutiert. Arvid Samtleben, AfD-Mitglied aus Sachsen, postete vor einer Woche auf Facebook: „Bereitet Petry den Abgang vor? Seit einigen Stunden macht das Gerücht die Runde: Petry will zweite Fraktion in Berlin gründen.“

Ein AfD-Funktionär aus Nordrhein-Westfalen hat bereits errechnet: Petry würden im Fall einer Abspaltung nur rund ein Dutzend Abgeordnete folgen – zu wenig, um eine eigene Fraktion im Bundestag zu gründen.

Die zentralen Anträge des Petry-Lagers für den Bundesparteitag an diesem Wochenende finden sich am Anfang des Antragsbuches. Der Antrag TO1 will das Grundsatzprogramm der Partei ändern und den Absatz hinzufügen, dass in der AfD für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ kein Platz sei – eine Kampfansage an den völkischen Flügel der Partei.

Auch Frauke Petrys „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD” unter der Antragsnummer TO4 hat es in sich. Hier soll sich die Partei zwischen einer „fundamentaloppositionellen Strategie“ und einer „realpolitischen Strategie” entscheiden. Der Antrag richtet sich ausdrücklich gegen Gauland, der als Vordenker der „fundamentalistischen Strategie“ genannt wird. Die Strategie bediene sich „auch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors und birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung”, heißt es in den Erläuterungen.

Petry dagegen will die Realo-Linie durchsetzen, um „die emotional heimatlosen, und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ an die AfD zu binden; die Partei solle „perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ In ihrer Videobotschaft am Mittwoch dieser Woche, in der Frauke Petry den Verzicht auf ihre Spitzenkandidatur erklärte, warb sie weiterhin für den Antrag, erklärte sich aber bereit, einzelne Formulierungen zu ändern.

Die Anträge der Gegenseite finden sich im Antragsbuch ganz hinten. So fordert der Antrag unter der Kennziffer SO3, dass der Parteitag dem Bundesvorstand die Weisung erteilt, „kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen der Dresden Rede einzuleiten.“ In diesem Antrag aus Bremen heißt es, „Björn Höcke wird als eine herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel wahrgenommen und hat mit seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst.“

Ein Hindernis für Höckes Parteiausschluss sind auch die mit rechten Fundis besetzten Schiedsgerichte der Partei. So gilt sowohl das Landesschiedsgericht Thüringen als Höcke-freundlich als auch das Bundesschiedsgericht. Zweimal hat das Bundesschiedsgericht bereits Beschlüsse des Vorstands kassiert: Die Auflösung des Saar-Landesverbandes, dem Nähe zur NPD vorgeworfen wurde. Und den Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht auf Pegida-Demonstrationen auftreten dürfen.

Unter anderem sitzen Thomas Röckemann und Thomas Seitz im Bundesschiedsgericht, die als Petry-Gegner gelten. Nun sollen auf dem Parteitag in Köln drei neue Mitglieder für das Gremium und Ersatzrichter nachnominiert werden.

Spannend dürfte es in Köln allemal werden: Nach Ansicht von Beobachtern ist der Parteitag in etwa in zwei gleich große Lager gespalten.


Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums CORRRECTIV mit dem unsere Zeitung kooperiert. Die CORRECTIV-Redaktion ist gemeinnützig und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Gerade hat sie auch ein „Schwarzbuch AfD“ veröffentlicht. Weitere Informationen im Internet unter correctiv.org sowie bei der Seite unserer NRW-Redaktion correctiv.ruhr

Inquisitoren im Namen Erdogans

DITIB-Imame blockieren unbequeme Lehrer für islamischen Religionsunterricht in NRW


DITIB-Zentralmoschee Köln, Fotohinweis: [Cologne Central Mosque, DITIB-Zentralmoschee Köln 3](https://flic.kr/p/pKpGGQ) von [Bjarke Liboriussen](https://www.flickr.com/photos/75816597@N07/) unter [Lizenz CC BY 2.0](https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/), bearbeitet.
Der umstrittene Moscheeverband DITIB hat entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von islamischen Religionslehrern in NRW. Wie problematisch diese Stellung ist, zeigt der Fall eines Türkischlehrers aus Köln. DITIB-Imame verhinderten seine Zulassung zum Religionslehrer. Via Whatsapp-Gruppe wurde der Kölner als Mitglied einer angeblichen Terrororganisation denunziert.

Von Hüseyin Topel (CORRECTIV.RUHR)

Türkischlehrer gibt es an Kölner Schulen viele. Mustafa Ayirtir ist einer von ihnen. Der 35-Jährige unterrichtet seit zwei Jahren Kinder an Grundschulen in Köln. Um seine beruflichen Perspektiven zu verbessern, beschloss der bekennende Muslim, den Zertifikatskurs des Schulministeriums für islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Mit ca. 1,5 Millionen Muslimen in NRW ist der Bedarf an muslimischen Lehrkräften akut, die Ausbildungsmöglichkeiten aber begrenzt. Deshalb gibt es seit Februar 2015 erstmals einen staatlichen Zertifikatskurs und einen Beirat für islamischen Religionsunterricht, der vom NRW-Ministerium berufen wurde, um geeigneten Kursteilnehmern schnell und unkompliziert eine Lehrerlaubnis zu erteilen. Soweit jedenfalls die Theorie.

Bevor ein Bewerber aber vor den entscheidenden Beirat treten kann, müssen laut der „Ordnung für die Lehrerlaubnis für den islamischen Religionsunterricht (Idschaza)“ einige Voraussetzungen erfüllt sein. Allen voran ein Bekenntnis zum islamischen Glauben. Und die kann nur ein Imam beziehungsweise eine Moscheegemeinde ausstellen. Wie eng hier die Verbindungen nach Ankara sind, haben die jüngsten Diskussionen um Spionagevorwürfe in deutschen Moscheen gezeigt.

Spionage, Hetze, Morddrohungen

Beim Moscheeverband DITIB ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts, Berichte über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in ihrer Region verfasst und an die Religionsbehörde nach Ankara geschickt zu haben. Auf den Spionage-Listen finden sich auch fünf Namen von Lehrern staatlicher Schulen in NRW. DITIB ist der offizielle Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland und untersteht der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch gibt es enge Verbindungen zum staatlichen türkischen Religionsamt Diyanet in Ankara. Wie weit Erdogans Netzwerk nach Deutschland reicht, wie die Gülen-Hetze in Rufmord und Morddrohungen mündet, zeigte noch einmal ein Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 von vergangenen Dienstag.

Die Moschee wird zur Sackgasse

Erdogans Staatsfeind Nummer eins, der Islam Gelehrte Fethullah Gülen, spielt auch im Fall des Kölner Lehrers Mustafa Ayirtir eine wichtige Rolle. Auf dem Weg zur Zulassung als islamischer Religionslehrer zog Ayirtir zur nächstgelegenen Moscheegemeinde in Köln-Hürth, um den ersten Schritt hinter sich zu bringen und das Glaubensbekenntnis zu bekommen. Eine unerwartete Sackgasse. Ayirtirs Teilnahme am Zertifikatskurs des NRW-Schulministeriums wird durch das Veto des dortigen Imams verhindert. Warum, versteht Ayirtir erst, als ihm Screenshots einer Whatsapp-Gruppe zugespielt werden, in der sich DITIB-Imane aus Köln austauschen. Sein Name ist dort zu lesen. Und der Gülens. Ayirtir wird zur sogenannten FETÖ zugerechnet. Er ist geschockt.

Mit FETÖ bezeichnet der türkische Staatspräsident Erdogan eine Fethullahistische Terrororganisation und meint damit das Netzwerk des im US-amerikanischen Exil lebenden Fethullah Gülen. Erdogan sieht hinter ihm den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli im vergangenen Jahr, und mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung schließt sich ihrem Staatspräsidenten an.

Denunziation via Whatsapp

„Ich habe mich sofort an den Staatsschutz gewendet“, sagt Mustafa Ayirtir. Der Lehrer leitet die Screenshots des Chatverlaufs an die Beamten weiter. Auch CORRECTIV.RUHR liegen die Screenshots der Whatsapp-Gruppe, „Attaché Köln“ vor, in der überwiegend Imame der DITIB miteinander kommunizieren. Der Imam der Hürther Gemeinde Yusuf D. berichtet dort von seiner Begegnung mit Ayirtir, denunziert ihn auf türkisch als ein FETÖ-Mitglied. Deshalb habe er ihm keine Bescheinigung unterschrieben und damit seinen Weg zum Zertifkatskurs der Landesregierung blockiert. Der Imam ruft die anderen Imame zur Wachsamkeit auf, schreibt:

„Liebe Grüße Kollegen. Ein gewisser Mustafa Ayirtir ist in unsere Moschee gekommen. Er ist Türkischlehrer in einer Kölner Grundschule. Dort will er auch Religionslehrer werden, und dafür benötigt er unsere Unterschrift. Nach meinen Recherchen habe ich herausgefunden, dass er zu FETÖ gehört. Zu eurer Information: Ich unterzeichne seine Bescheinigung nicht. Die haben in letzter Zeit diesen Weg eingeschlagen, um hier eingesetzt zu werden. Man muss wachsam sein. Wenn solche Leute zu euch kommen, dann solltet ihr nicht unterschreiben, ohne vorher zu recherchieren.“

mustafa ayirtir 1-1 (Screenshot, anonyme Quelle)

Mit den Vorwürfen kann der Kölner Lehrer nichts anfangen: „Ich kenne Fethullah Gülen aus dem Fernsehen und finde das Engagement seiner Bewegung in der Bildungsarbeit gut. Aber ich bin kein Mitglied der Bewegung oder eines Vereins. Ich bin ein an das Schulamt gebundener deutscher Lehrer mit türkischen Wurzeln. Mich als Mitglied einer angeblichen FETÖ-Terrororganisation darzustellen ist einfach nur absurd!“.

Der Imam bekommt dennoch Unterstützung im Chat. „Vielen Dank. Wir müssen besonders wachsam sein“ – heißt es da. „Daumen Hoch“, Wir sind wachsam mein Bester“, „Diese Ehrenlosen“. Ob die Whatsapp-Gruppe „Attaché Köln“ irgendeine Verbindung zum türkischen Konsulat hat, ist unbekannt. Der Einfluss der Religionsattachés auf die DITIB-Zentrale und auch auf die Ortsvereine hingegen ist bekannt. Mehrere Attachés befinden sich in führender Position im DITIB-Zentralvorstand und veranstalten regelmäßig Unterweisungen an Imame und Vorstandsmitglieder der Moscheegemeinden.

mustafa ayirtir 2-1 (Screenshot, anonyme Quelle)

„Ich bin noch immer entsetzt“, sagt Mustafa Ayirtir. „Aber dennoch: Mir geht es nicht darum, sämtliche DITIB-Imame unter einen Generalverdacht zu stellen, oder die DITIB als solches zu beschuldigen. Nichtsdestotrotz muss es Konsequenzen geben.“ Ayirtir hat sich sich an die Lehrer-Gewerkschaft GEW gewendet. Zusammen mit ihr will er gegen die Ablehnung vorgehen. Die Gewerkschaft will in den kommenden Tagen offiziell zu der Problematik Stellung nehmen.

Einfluss auf die Lehrerauswahl in NRW

Der Fall von Mustafa Ayirtir macht erschreckend deutlich, welche entscheidende Rolle bei der Auswahl von Lehrern in Deutschland DITIB-Imame spielen können, welchen Einfluss sie besitzen und auf welche Weise die Ideologie des türkischen Staatspräsidenten durch die Hintertür Einzug in deutschen Schulen halten kann. Zwar sind Personen wie Mustafa Ayirtir nicht an einzelne Moscheegemeinden gebunden, aber durch die Verbreitung der Denunziation an Vertreter anderer Gemeinden, wird die Teilnahme am Zertifikatskurs erschwert wenn nicht sogar verhindert. Dabei handelt es sich bei dieser Bescheinigung, die eine Moscheegemeinde und ein Imam aushändigen, nur um die formlose Bestätigung darüber, dass die Person auch tatsächlich ein Muslim ist.
Auf den Fall Ayirtir angesprochen, zeigt sich das NRW-Schulministerium zurückhaltend. In einer Antwort auf eine Rechercheanfrage von CORRECTIV.RUHR gab das Ministerium nur an, keine Kenntnis über solche Denunziationssysteme der DITIB-Imame zu haben.

Zurückhaltung statt Klartext

Wie die Zusammenarbeit mit der muslimischen Religionsgemeinschaft in Zukunft aussehen wird, bleibt abzuwarten. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte zuletzt „deutlich gemacht, dass sie aufgrund der Spitzelvorwürfe ein klares Signal der Aufklärung von DITIB erwartet“. Statt auf diese Forderung zu reagieren, lotste die Religionsgemeinschaft ausgewählte deutsche Journalisten in die Türkei, um ihnen ein Exklusiv-Interview mit dem Präsidenten der Diyanet zu verschaffen. Dieser zeigte sich mehr als erstaunt, „darüber, dass unsere Bemühungen die Menschen in Deutschland und Europa vor der Gefahr der FETÖ zu beschützen, als Spitzeltätigkeiten aufgefasst werden.“
Im Klartext bedeutet das: Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde räumt ein, dass einzelne, aus der Türkei entsandte Imame die Bespitzelung als Teil ihrer Aufgabe verstehen.

Klare Konsequenzen ziehen

Ministerin Löhrmann habe nun die DITIB aufgefordert, den Sitz im Beirat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. „Wenn sich die Spitzelvorwürfe bestätigen, wird die Landesregierung in allen Bereichen klare Konsequenzen ziehen“, teilte ein Sprecher des Schulministeriums auf Anfrage mit. Das wäre der nächste Skandal für die DITIB, nachdem das NRW-Innenministerium im Herbst vergangenen Jahres seine Kooperation mit der Religionsgemeinschaft beendet hatte, weil sich die Religionsgemeinschaft nicht von einem Comic distanzieren wollte, das den „Märtyrertod verherrlicht“.

Der DITIB-Bundesverband teilte CORRECTIV.RUHR mit, dass er über die Whatsapp-Gruppe und auch über die dort geführten Diskussionen keine Kenntnis habe.

Hintergrund: Erdogans Integrationsblocker (CORRECTIV.RUHR)

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Fotohinweis:

[Cologne Central Mosque, DITIB-Zentralmoschee Köln 3](https://flic.kr/p/pKpGGQ) von [Bjarke Liboriussen](https://www.flickr.com/photos/75816597@N07/) unter [Lizenz CC BY 2.0](https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) Das Foto wurde von mir leicht bearbeitet: Perspektivische Verzerrungen ausgleichen und Ränder beschneiden.

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Der Autor ist Reporter bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org

Schulministerin Löhrmann: Hauptsache gutes Abitur

Die Grünen-Politikerin über Turboabi und Lehrermangel in NRW



Was ist besser: acht oder neun Jahre bis zur Hochschulreife, Turboabi oder aber eine längere Schulzeit bei kürzeren Tagen? NRW ist sich so uneinig wie der runde Tisch zur Schulreform, der Ende vergangenen Jahres kein Ergebnis brachte. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) meint nun: einfach beides! Schüler sollten die Wahl haben und ihr individuelles Lerntempo selbst bestimmen können.

Von Bastian Schlange (correctiv.ruhr)

Der Wahlkampf hat begonnen. Im Mai wird NRW über die kommende Landesregierung bestimmen. Eines der emotionalsten Themen ist sicherlich der Streit um das sogenannte Turboabi: Die Parteien können sich auf kein einheitliches Konzept einigen. Rund 80 Prozent der Eltern wollen laut einer Umfrage zurück zur G9-Regelung – also wieder Abitur nach 9 Jahren Gymnasium. Anfang Januar brachte eine Elterninitiative hierfür sogar ein Volksbegehren auf den Weg und will innerhalb eines Jahres über eine Million Unterschriften sammeln.

Für NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann ein schwieriges Thema. Verständnis für die inhaltlichen Kritikpunkte der Elterninitiative hat sie nicht. Weder Musik- noch Sportvereine hätten Einbußen wegen der langen Schultage verzeichnet. Auch die Leistungsergebnisse in NRW hätten mit der Umstellung der Gymnasien von G9 auf G8 nicht gelitten, sagt die Ministerin. „Eine gute Schule ist keine Frage von acht oder neun Jahren, sondern von der Art wie das Team ist, wie die Schule geführt ist und wie die Schüler und Schülerinnen beteiligt sind.“

Abitur um jeden Preis?

Die Grünen-Spitzenkandidatin plädiert deswegen auf größere Flexibilität und individuellere Förderung der Schüler. Im Klartext: für eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 oder G9 nach der sechsten Klasse. „Es ist eigentlich egal, wie lange Kinder zum Abitur brauchen. Hauptsache sie machen ein gutes Abitur.“ Ein Satz, der bei genauem Hinhören komisch nachhallt – Abitur um jeden Preis? Egal wie lange?

Dass sich eine individuellere Betreuung der Schüler zu Lasten der Lehrer auswirken könne, erwartet Löhrmann nicht. „Wir haben im Bereich der Gymnasien und Gesamtschulen im Großen und Ganzen eine gute Lehrerbesetzung. Daran wird das Modell nicht scheitern.“ Genauso wenig befürchtet die Grünen-Politikerin durch das zweispurige System größere Konkurrenz unter den Schülern oder stärkeren Druck durch die Eltern.

Verfolge das gesamte Interview mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann bei uns im Video.

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Erdogans Integrationsblocker

Die UETD – eine echte Alternative für Deutschland


Die UETD war einer der Organisatoren der Pro-Erdogan-Demo Ende Juli 2016 in Köln. (Quelle: Correctiv.Ruhr)

Todesstrafe, offener Antisemitismus, die Verstrickung von Religion und Politik, dazu unverhohlene Propaganda-Arbeit für den türkischen Präsidenten und die Macht zehntausende Menschen auf deutschen Straßen zu versammeln. Die UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, gehört zu Erdoğans wichtigsten Propaganda-Instrumenten in Europa. Gleich über zwei Parteien könnte sie im Mai ihren Einfluss auch im nordrhein-westfälischen Landtag geltend machen. Wie schafft es diese Organisation trotz ihrer Entgleisungen in der Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren?

Von Hüysein Topel (correctiv.ruhr)

Mein Name ist Hüysein Topel. Ich bin Deutsch-Türke, Journalist und lebe in Solingen. Reporter, die sich in beiden Welten – der türkischen wie der deutschen – bewegen können, gibt es nicht allzu viele. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei in diesem Sommer hatte ich also viel zu tun.

Meine Geschichte beginnt mit einem Telefonanruf der Funke Mediengruppe am 10. August 2016. Ich wurde zu den Auswirkungen des Putschversuches auf die türkische Community in Deutschland befragt. Ich antwortete ehrlich. Sprach über den Triumph Erdoğans und die immer lauter werdenden Forderungen nach der Todesstrafe in der Türkei.

Und so geriet ich in einen Konflikt mit einer der wichtigsten Organisationen, die Erdoğans Einfluss in Europa sichern: der UETD, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten.

Was ist die UETD?

Erdoğan und die UETD haben eine lange, gemeinsame Geschichte. Die Union Europäisch Türkischer Demokraten wurde als Verein im Jahr 2004, also bereits in seinem zweiten Amtsjahr als damaliger Ministerpräsident, ins Leben gerufen. Die Ausrichtung der UETD ist stark von Erdoğans Geist und Ansichten geprägt. Von Anfang an gilt er als Förderer des Vereins.

Aber auch wenn es diesen Verein seit Jahren schon gab, war dessen Bekanntheitsgrad lange überschaubar. Bis zum Jahr 2013. Innerhalb kürzester Zeit schaffte es ab da der Verein seinen Einfluss und seine Stellung in Europa auszubauen und so zu einer der wichtigsten Stimmen der türkischen Bevölkerung in ganz Deutschland zu werden. Besonders aktiv zeigt sich die UETD immer wieder mit ihren Ortsvereinen im Ruhrgebiet.

Vor 2013 konnte die UETD kaum auf eine eigene Basis zurückgreifen, stattdessen fand sie symbiotisch bei alteingesessenen türkischen Vereinen und Verbänden Unterschlupf. Ihren Zweck beschreibt die UETD so. Sie will „das politische, soziale und kulturelle Engagement der Türken in der Europäischen Union, bei dem (…) der Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft im Vordergrund stehe, fördern.“

Wie vieles bei der UETD wirkt dieses Ziel auf den ersten Blick gut. Doch der Verein beherrscht das Spiel zwischen den Lebenswelten. In deutscher Umgebung zeigt er sich offen und verständlich. So erscheint er nach außen. Ganz anders agiert er nach innen. In die türkische Lebenswelt. Hier ist er aggressiv und nationalistisch. Aber fangen wir vorne an.

Wie konnte die UETD plötzlich derartigen Einfluss erlangen?

Zunächst einmal hat die UETD die Nähe zum religiösen Leben vieler Türken gesucht – und häufig auch gefunden. Der kleine Erdoğan-treue Verein mit den großen Ambitionen wurde in vielen DITIB-Ortsvereinen, also Niederlassungen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, mit offenen Armen empfangen. Sie bekam Räume und konnte auf die Infrastruktur der Moscheen zurückgreifen. Aber auch bei den nationalistischen Türken der ATIB und der internationalen islamischen Bewegung Milli Görüs fand die UETD Unterschlupf. Milli Görüs steht unter anderem in NRW wegen antisemitischer und verfassungsfeindlicher Einstellungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. So bekam die UETD eine Bühne für ihre Arbeit und Veranstaltungsorte für Redner und Informationsabende.

Fragwürdige Redner: der Agitator

Doch gerade die Unterstützung durch die DITIB-Moscheen entwickelte sich zum Problem. Während die DITIB-Zentrale öffentlich von politischen Einflüssen Abstand nahm, scheinen sich viele ihrer Ortsvereine der Vorstellung politischer Zurückhaltung zu widersetzen und gewähren der UETD in etlichen DITIB-Moscheen freien Zugang. Das ist einfach möglich. Jede DITIB-Moschee ist ein eigenständiger Verein, mit eigener Vorstandsspitze und damit nur bedingt an die DITIB-Zentrale gebunden. deren Einfluss ist beschränkt.

Da die meisten Vorstände mit der AKP, der türkischen Regierungspartei von Erdoğan, sympathisieren, hat auch die UETD mit ihren Rednern in den DITIB-Moscheen gute Chancen auf offene Ohren zu treffen.

Metin Külünk zum Beispiel, AKP-Abgeordneter und enger Vertrauter Erdoğans, von AKP-Fans in Deutschland auch gern als „der große Bruder Europas“ bezeichnet, ist Dauergast der UETD, häufig in DITIB-Moscheen. In Gelsenkirchen; in der Moschee am Freistuhl 14. In Gelsenkirchen, in der DITIB Mescid-i Aksaa Moschee. In Mülheim-Styrum, in der DITIB Ulu Moschee. In Dortmund, in der DITIB-Zentralmoschee.

Külünk weiß, sehr bewusst die Religion für den Staat zu nutzen. So forderte er 2015 die DITIB-Gemeinden in Deutschland auf, Wahlurnen aufzustellen, um konservativen Wählern Raum zu geben. Immer wieder versuchte er auch, Funktionäre der DITIB zu Stellungnahmen bei öffentlichen Diskussionen im Sinne der türkischen Regierung zu bewegen. Sie sollten zum Beispiel in der Causa Böhmermann öffentlich Strafanzeige erstatten.

Der AKP-Abgeordnete Metin Külünk fordert DITIB-Mitglieder auf, gegen das ZDF und damit den Satiriker Böhmermann Strafanzeige zu stellen. (Quelle: Screenshot Hüseyin Topel)

Külünk hat in den vergangenen Jahren oft gezielt Hetze und Missgunst zwischen den deutschen und türkischen Gemeinden gesät. Nach den jüngsten deutschen Reaktionen auf die Verhaftung von prokurdischen HDP-Abgeordneten in der Türkei, postete er: „Deutschland macht einen Fehler! Wegen dieser Feindseligkeit sollten deutsche Stiftungen in der Türkei geschlossen werden. Deutschland macht einen Fehler! Wegen dieser Feindseligkeit werden unsere in Deutschland lebenden Geschwister ihre Gelder von den deutschen Banken abziehen.“

Fragwürdige Redner: Ex-Grüner, Ex-SPD, Ex-AKP

Aber auch andere AKP-Politiker treten für die UETD in Moscheen auf und stellen den türkischen Muslimen ihre Weltanschauung dar. Für den 19. November hatte die UETD zu einer Veranstaltung mit Ozan Ceyhun, einem deutschen Politiker, AKP-Berater und gescheitertem AKP-Kandidaten, eingeladen. Das Thema: „Die neue Türkei nach dem Putschversuch“. Auf dem Veranstaltungsplakat ist die Äußere Aumühlstraße 11 in Würzburg angegeben; dieses Mal die Adresse des Türkisch-Islamischen Kulturvereins in Würzburg und damit eine weitere DITIB-Moschee.

Der Politiker Ozan Ceyhun tritt bei einer Veranstaltung der UETD in einer DITIB-Moschee auf. (Quelle: Screenshot Hüseyin Topel)

Eine Veranstaltung am 20. November in Ludwigshafen zum selben Thema konnte nicht wie angekündigt stattfinden, weil es angebliche PKK-Drohungen gab. Ozan Ceyhun sagte laut der türkischen Regierungszeitung Sabah: „Das ist ein Skandal von Deutschland. (…) Wäre es ein Deutscher Redner, hätte man einfach die Polizei alarmiert und die hätten jegliche Präventionsmaßnahme unternommen.“

Mit nationalistischen Äußerungen und Tweets fällt Ceyhun immer wieder auf. Der Ex-Grünen- und Ex-SPD-Politiker, der 2015 als Kandidat der AKP für das türkische Parlament antrat, warf Bundespräsident Joachim Gauck „billiges Heldentum“ vor, nachdem dieser bei einem Besuch 2015 in der Türkei die Einschränkung von Grundrechten kritisiert hatte. „Er hätte das nicht in der Öffentlichkeit tun dürfen“, sagte Ceyhun und demonstrierte damit sein Verständnis von Demokratie.

Das Versteckspiel

Das Versteckspiel der DITIB auf den UETD-Plakaten ist vermutlich der Versuch, die Religionsgemeinschaft aus unangenehmen Schlagzeilen und Diskussionen herauszuhalten. Zuletzt hatte die DITIB mit dem Vorwurf, ein weiteres türkisches Regierungsorgan zu sein, große Schwierigkeiten. Vor allem die jüngste Enthüllung der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet, dass Imame der DITIB auch in Deutschland als Spitzel des türkischen Staates arbeiten und gezielt Andersdenkende ausspionieren und denunzieren, dramatisiert die Lage der DITIB.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte bereits im September dieses Jahres seine Kooperation mit der Religionsgemeinschaft beendet. Grund waren „unterschiedliche Auffassungen über die inhaltliche Ausrichtung“ eines Comics in einem Präventionsprogramm für Jugendliche, wie es in einer Mitteilung des Innenministeriums heißt. Im Comic wurde der „Märtyrertod verherrlicht“. Auch nach Aufforderung war die DITIB nicht bereit, sich von diesen Inhalten klar zu distanzieren.

Fragwürdige Redner: Der Holocaust-Leugner

Mindestens ebenso bedenklich wie diese Verstrickungen ist auch das Verhältnis der UETD zu türkischen Journalisten mit antisemitischer Einstellung. Die UETD Stuttgart veranstaltete im Mai 2016 ein Seminar mit dem Redner Abdurrahman Dilipak. Dilipak schreibt für regierungsnahe Medien der Türkei, etwa für die Tageszeitung Yeni Akit, die in Deutschland wegen volksverhetzender Artikel seit 2005 verboten ist. Auslöser waren Aufmacher in der Zeitung wie „Hitler hatte Recht“, „Die Zionisten haben Deutschland in der Zange“ oder „Die 2. Nazi-Periode“.

In genau dieser Zeitung schrieb Abdurrahman Dilipak im Oktober 2015 einen Artikel, dessen Titel lautete: „Ja; Hitler wollte die Juden nicht vernichten“.

2015 titelte die Tageszeitung Yeni Akit „Ja; Hitler wollte die Juden nicht vernichten“. Der Autor: Abdurrahman Dilipak. (Quelle: Screenshot Correctiv.Ruhr)

Dilipak erklärte in dem Bericht, Benjamin Netanyahu hätte auf dem 37. Zionistischen Weltkongress gesagt, Adolf Hitler hatte die Juden nicht vernichten wollen, sondern lediglich ins Exil treiben. Erst der Großimam von Palästina hätte ihn angestiftet, die Juden zu verbrennen. Hitler sei selbst ein Jude gewesen, schrieb Dilipak weiter. Zwar habe es einige Alibi Morde gegeben, aber die Zahlen wurden bewusst übertrieben, damit die große jüdische Gemeinschaft Angst bekommt, um Richtung Palästina aufzubrechen. Dilipak schrieb in seinem Beitrag, Netanyahu habe diese Sichtweise auf den Holocaust bestätigt.

Die Rolle der UETD in Deutschland

Die UETD ist in Deutschland für etliche Erdoğan-Veranstaltungen verantwortlich. Ihre Vertreter und Vorstandsmitglieder organisieren Busse, um Wähler bei Abstimmungen an die Urnen in Konsulaten zu bringen. Die Fahrten starten oft vor Moscheen, um möglichst viele Gemeindemitglieder zum Urnengang zu mobilisieren.

Die UETD rühmt sich, die türkische Gemeinschaften in Deutschland mehr oder weniger geschlossen zu vertreten. Auch für die Kölner Kundgebung gegen den gescheiterten Putsch Ende Juli ist zu einem großen Teil auf die Organisationskraft der UETD zurückzuführen.

Die UETD und die Todesstrafe

Auf dieser Demonstration in Köln wurden immer wieder Rufe nach der Todesstrafe laut.

“BEI GOTT, WIR WOLLEN DIE TODESSTRAFE!!!“ lautet der letzte Satz dieses Facebook-Posts des UETD-Ortsvereins Ruhr. (Quelle: Screenshot Correctiv.Ruhr)

Die Deutsch-Türken sind wichtig für Erdoğan. legen sehr großen Wert auf Erdoğans Worte. Erdoğan weiß Reden und Wahlkämpfe zu führen. Er hat alle Entscheidungen, bei denen er höchstpersönlich aufgetreten ist, gewonnen und konsequent Stimmenzuwachs gefeiert. Heute, als Staatspräsident der Türkei im Ausnahmezustand, ist Erdoğan an den Zenit seiner Popularität gelangt. Die deutsche Gemeinschaft trägt seinen Anteil daran: In wankelmütigen Zeiten waren die Türken in Deutschland und Europa immer eine Art Rettungsring für das türkische Staatsoberhaupt. Mit den unglaublichen Wahlergebnissen (um die 60% bei den Parlamentswahlen in der Türkei im November 2015 für Erdoğans AKP aus Deutschland) hat er die ohnehin einseitigen Verhältnisse in der türkischen Politik noch weiter zu seinen Gunsten gedreht.

Zu dieser Zeit sprach mich ein Kollege der Funke Mediengruppe an und bat mich um ein Interview.

Für mich drängt sich die Frage auf, warum Politiker der Türkei so viel näher an die Türken unterschiedlichster Generationen in Deutschland herantreten können, als es hiesige Politiker schaffen.

Gescheiterte Integration

Die Türken in Deutschland wurden jahrelang von einer schlechten Integrationspolitik offensichtlich ignoriert, oft sogar benachteiligt. Sie wurden teilweise ausgegrenzt und diskriminiert. Ob Tatsache oder gefühlte Wahrheit, das hat die Zugehörigkeitsgefühle vieler Türken zu Deutschland gehemmt.

Hinzu kommt die Wahrnehmung aus der Heimat: Die Türken in Deutschland wurden durch die Türken in ihrer Heimat mehr als Devisenmännchen der Deutschen betrachtet. Für die Türkei-Türken waren sie keine vollwertigen Türken, und dieses Gefühl war für die meisten Türken in Deutschland zermürbend. Dann tauchte Erdoğan auf; ein charismatischer Leader, der die Türken in Deutschland wertzuschätzen schien, sie immer wieder besuchte und sich um ihre Sorgen kümmerte. „Integriert Euch, aber lasst Euch ja nicht assimilieren!“, dieser Satz des türkischen Staatsoberhauptes heizte an und prägte die Debatte um die Türken in Deutschland nachhaltig. Bei der Kölner Kundgebung gegen den Putschversuch in der Türkei skandierten Tausende Türken, die meisten in Deutschland aufgewachsen und sozialisiert, „Erdoğan ist unser Präsident!“

Parallele Lebenswelten

Ich halte das für bedenklich – kollidieren doch so westliche Werte mit dem erstarkenden Fundamentalismus in der Türkei. Seit Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch von der Todesstrafe sprach und zudem erklärte, dass es der Wille seines Volkes sei, zeigen sich in den Nutzerprofilen AKP-treuer Deutsch-Türken immer häufiger Postings und Kommentare für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch an der UETD zieht diese Welle nicht einfach so vorbei. Obwohl Repräsentanten des Vereins bemüht sind, sich der deutschen Öffentlichkeit als eloquent, moderat, äußerst demokratisch und der Todesstrafe natürlich ablehnend zu inszenieren, sieht ihre parallele Lebenswelt in türkischer Ausführung völlig anders aus.

Verleumderische Aussage

„Im Moment sprechen sich UETD-Repräsentanten beispielsweise für die Todesstrafe aus“, sagte ich in dem Interview mit der Funke Mediengruppe. Die UETD hat daraufhin gegen das Verlagshaus und mich ein einstweiliges Verfügungsverfahrens erwirkt. Sie waren der Meinung, meine Aussage sei verleumderisch und eine falsche Tatsachenbehauptung.

Die UETD und die Todesstrafe? „Das würde das sofortige Aus der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten“, sagte offiziell ein Sprecher des Vereins. Auch wenn die UETD sich gegenüber Zeitungen von der Forderung nach der Todesstrafe zu distanzieren versuchte, teilten viele ihrer Repräsentanten und Ortsvereine in den sozialen Medien diese Forderung, teilten Fotos von Menschen am Galgen – mit der Inschrift „Todesstrafe für Landesverräter“.

Bülent Döger, ein Mitglied des Vorstandes der UETD, schrieb zum Beispiel am 16. Juli – kurz nach dem Putsch – auf Facebook: „Ich bin als Jurist für die Todesstrafe“. Auf seiner Facebookseite teilte am 28. Juli der Ruhrverband der UETD ein Foto mit dem Text:

„Dem in Türksat als Märtyrer gefallenen Ahmet Özsoy 50 und dem Märtyrer Ömer Halisdemir, der dem Putschisten Semih Terzi in den Kopf schoss, sind 30 Patronen aus dem Körper entnommen worden. BEI GOTT, WIR WOLLEN DIE TODESSTRAFE!!!“

Europäische Werte

Nur zwei Beispiele von vielen, mit denen ich meine Äußerung vor Gericht untermauern konnte. Und so urteilte das Landgericht Wuppertal im Oktober, dass meine Sachaussage wahr ist und stellte somit unmissverständlich klar, dass viele Personen in und um die UETD eine Meinung vertreten, die nicht mit den Grundwerten der deutschen und europäischen Demokratie vereinbar sind.

Auffällig ist, dass genau diese und ähnliche Positionen, die mit den universellen Wertvorstellungen und europäischen Standards kollidieren, ausschließlich auf Türkisch kommuniziert werden. Stellt sich die Frage: Wie will die UETD seinem Anspruch, den Integrationsprozess der Türken in die europäische Gesellschaft zu fördern, tatsächlich gerecht werden? Wie kann sie einen Beitrag zur Integration der in Deutschland lebenden Türken in die europäische Gesellschaft zu bewirken, wenn die Geisteshaltung nicht nur den Wertvorstellungen der EU, sondern auch denen der deutsche Verfassung widerspricht?

Alles hat seine Konsequenzen

Meiner Ansicht nach hat ein Journalist die Aufgabe seine Mitmenschen mit Wissen zu beliefern, die sie in ihrem Alltag nicht erreichen können. Genauso ist es auch seine Aufgabe die Menschenrechte und Demokratie zu behüten. Doch mit einer kritischen Haltung ist es derzeit sehr schwierig in der türkischen Gemeinschaft zu leben. Den Hass vieler türkischer Landsleute habe ich bereits auf mich gezogen; viele Verwandte haben sich von mir abgewandt. Es ist nicht so einfach, wenn der eigene Onkel die Blicke auf den Boden richtet und wortlos an einem vorbei zieht. Auch ist für mich eine Reise in die Türkei ausgeschlossen. Nicht einmal bei der Beerdigung meines Großvaters konnte ich dabei sein. Es wäre quasi Selbstmord, sich einem Staat auszuliefern, in dem es kein Recht gibt. All das habe ich mir zuvor leichter vorgestellt, aber ich bereue nichts. Es ist der Preis, den ich in Kauf nehme.

Der direkte Einfluss

Die UETD ist in Deutschland Erdoğans mächtigstes Instrument, ein Verein mit erheblichem Einfluss auf die drei bis vier Millionen große türkische Bevölkerung in Deutschland. Denn während die Konsulate gezwungen sind, sich an internationale Regeln der Diplomatie zu halten, kann Erdoğan durch die UETD direkten Einfluss auf die türkische Bevölkerung in den Kommunen nehmen. Die UETD setzt AKP-Themen, transportiert jegliche Entwicklungen in der Türkei nach Deutschland und definiert die Debatte.

Gleich zu zwei kleinen Parteien, der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) und dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG-Partei), hat die UETD enge Verbindungen. ADD-Gründer Remzi Aru war Mitglied der UETD und eines ihrer prägenden Gesichter in den deutschen Medien. Auch bei der BIG-Partei – als einer der ersten Migranten-Parteien in Deutschland – gibt es enge personelle Verflechtungen. Wie der Spiegel 2011 berichtete, sollen Spitzenfunktionäre der UETD maßgeblich an der Gründung der Partei beteiligt gewesen sein. Beide Parteien werden voraussichtlich im kommenden Mai zur Landtagswahl in NRW antreten.

Es sieht nicht danach aus, als würde die UETD bald von der Bildfläche verschwinden. Ihre Lebzeit hängt von Erdoğan ab, der seinerseits Schritt für Schritt seine eigene Diktatur errichtet und alle Widersacher einfach einsperrt.

Viel Vergnügen mit der UETD, die eine echte Alternative für Deutschland ist!


Link-Liste:
Erdoğan-Gruppierung klagt gegen Journalisten (Deutsch)

Tayyip Erdoğan ist von Anfang an Förderer der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD). Ihre Ausrichtung ist stark von seinem Geist geprägt. (Türkisch)

Die Satzung der UETD (Deutsch)

Metin Külünk fordert 2015 die DITIB-Gemeinden in Deutschland dazu auf, Wahlurnen aufzustellen. (Türkisch)

Metin Külünk ist gegen das Deutsch-Türkische Verhältnis und listet die Fehler Deutschlands auf. (Türkisch)

Metin Külünk fordert die Schließung der deutschen Stiftungen in der Türkei. (Türkisch)

Metin Külünk fordert DITIB Mitglieder auf gegen das ZDF zu klagen und somit auch gegen den Satiriker Jan Böhmermann. (Türkisch)

Metin Külünk bezeichnet Cem Özdemir als einen Verräter, weil er dir Resolution zum Völkermord an den Armeniern unterschrieben hat. (Türkisch)

Abdurrahman Dilipak relativiert in einem Artikel unter der Überschrift „Ja; ´Hitler wollte die Juden nicht vernichten´” den Holocaust. (Türkisch)

Eine Meldung, eine Zeitung, allerdings in zwei Sprachen mit zwei sehr unterschiedlichen Bewertungen:

Der Vortrag von Ozan Ceyhun wurde nach einer PKK-Drohungen abgesagt. (Deutsch)

Für Deutsche und den Volksverräter Can Dündar hätte man den Vortrag bei Drohungen nicht abgesagt, sondern die Polizei informiert. (Türkisch)

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Der Autor ist Reporter bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org

+++ Wir und Heute – Für Römer +++

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Video-Link: https://youtube.com/watch?v=_RbvNMB_7EY

Martin Kaysh verteidigt in der neuen Folge von “Wir und Heute” den SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag Norbert Römer.

Und zwar leidenschaftlich: Dieser sitzt immerhin für die IGBCE in den Aufsichtsräten und da ist es doch super, dass Römer nebenher Geld kriegt – meint Martin. Alles andere sei aufgebauschte Suppe. Martin sagt, er rechnet fest damit, dass Norbert Römer das Geld aus den Aufsichtsräten an die IGBCE weitergibt, so wie es abgemacht ist.

Die Gewerkschaft macht damit sicher was Gutes. David sagt, das wird überprüft. Ansonsten geht es diesmal um Angst, die AfD und den Pannekopp-Orden. Wir sammeln nämlich Vorschläge. Immer her damit.

Es unterhalten sich Martin Kaysh, der den Geierabend in Dortmund als Steiger präsentiert, und David Schraven, der Leiter von CORRECTIV.

Nebeneinkünfte im Landtag NRW: Die Problemfälle

Immer wieder kommt es zu Interessenkonflikten. Oft werden diese nicht offengelegt. Trotz Transparenzrichtlinien.


Illustration: Charlotte Hintzmann (charlotte-hintzmann.de[1])
Lobbyismus und Politik sind tief und eng miteinander verbunden. Es geht um Macht und Einfluss. Die gesetzlichen Regeln schreiben in NRW vor, dass die Abgeordneten die meisten Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Das tun sie. Aber zu oft ziehen sie keine Konsequenzen aus den offengelegten Interessenkonflikten.

Von Bastian Schlange und David Schraven (correctiv.ruhr)

Die Regel sagt, dass es auf Transparenz ankommt. Wer gibt wem Geld? Erst im vergangenen Monat kam der Skandal um die käuflichen Ministergespräche der NRW-SPD ans Licht – und sorgte für Aufregung. Der Fall erinnerte stark an die Diskussion um käufliche Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) kurz vor der NRW-Landtagswahl im Jahr 2010.

Doch selbst wenn Transparenz herrscht, gibt es immer noch Interessenkonflikte, die nicht einfach erledigt sind, wenn sie offen gelegt werden. Das Konfliktpotenzial bleibt. So dokumentiert eine Recherche von CORRECTIV.RUHR in den Abgeordnetenprofilen, wie weit der Einfluss von Banken, der Kohleindustrie und der Sparkassen in den NRW-Landtag reicht. Ausgewertet wurden die zusätzlichen Tätigkeiten. Wird von einem Abgeordneten sein erlernter Beruf oder sein Geschäft parallel zum Mandat weiter ausgeübt bzw. geführt, floss das nicht in die Auswertung ein.

Römer im Zeichen der Kohleindustrie

Der vermutlich größte Fall ist der von Norbert Römer, dem Fraktionsvorsitzender der SPD. Neben seinen Landtagsbezügen verdiente er im Jahr 2015 über 60.000 Euro hinzu. In der ersten Hälfte 2016 waren dies bereits über 85.000 Euro – wobei jeder Abgeordnete noch bis Anfang des Folgejahres für das vergangene Einkünfte nachtragen kann; heißt, die Summe wird weiter steigen. Römer teilte uns mit, dass er seine gesamten Einnahmen gemäß der Auflagen für Abgeordnete veröffentliche und die Einkünfte ordnungsgemäß versteuere.

Interessant wird es, genauer zu schauen, woher das Geld in Römers Tasche fließt. Neben den rund 11.000 Euro von der landeseigenen NRW.Bank erhält er rund 9.000 Euro vom BvB, dessen Hauptsponsor ist der Konzern Evonik. Evonik selber ist wiederum die wichtigste Tochter der RAG-Stiftung, die den Auslauf des Bergbaus in NRW überwachen soll. Die RAG-Stiftung ist schließlich eine öffentliche Anstalt, die von mehreren Politikern im Kuratorium beaufsichtigt wird. Die SPD stellt die größte Gruppe im Kuratorium. Zum Beispiel sitzt dort Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin von NRW, Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und SPD-Chef, sowie Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz, oder Harry Voigtsberger (SPD), früherer Wirtschaftsminister aus NRW.

Doch nicht nur über diese Kurve bekam Römer Geld aus der Kohlerichtung. Darüber hinaus bekam er bis Juni rund 45.000 Euro als Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG (RAG), dem Bergbaukonzern aus dem Ruhrgebiet. Diese Firma gehört ebenfalls der RAG-Stiftung.

Fraktionschef Römer bekam also direkt und indirekt rund 65.000 Euro aus Kassen, die der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, neben seinem Gehalt als Chef der SPD-Landtagsfraktion. Anders gesagt: Er bekam aus zwei getrennten Wegen Geld aus öffentlichen Kassen.

Weitere rund 25.000 Euro kassierte Römer obendrauf von der Rütgers GmbH, einem Kohle-Chemie-Unternehmen, das früher Evonik gehörte. Mittlerweile ist die Rütgers GmbH in der Hand eines amerikanischen Unternehmens und unterhält ein Joint Venture in Russland.

All diese Nebentätigkeiten sind legal. Allerdings hinterlässt der Geldfluss einen schalen Geschmack. Die Nebentätigkeiten erzeugen Abhängigkeiten, die zu Lasten einer ehrlichen Politik gehen können. Und hier fließt Geld aus einem öffentlichen Topf über Umwege an eine öffentliche Figur. Kann Norbert Römer unabhängig entscheiden, wenn es um die Kohle und den Bergbau im Ruhrgebiet geht?

Weitere Nebeneinkünfte stechen heraus

Jeder vierte Abgeordnete verdient neben seiner monatlichen Diät von 11.006 Euro brutto (inklusive Altersvorsorge) etwas hinzu. Im Schnitt waren das im vergangenen Jahr immerhin 1.028 Euro im Monat. Ein weiterer Spitzenverdiener in NRW ist der FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner. Er verdiente im vergangenen Jahr rund 65.000 Euro nebenher. Bis November diesen Jahres gab er 78.500 Euro als Nebenverdienst an. Seine Einnahmequellen fallen auf: Er bekommt vor allem Geld für seine Vorträge vor Bankern, Unternehmen und Unternehmensberatern – unter anderem 6000 Euro für die Wohnungswirtschaftlichen Gespräche in Weißach.

Für die Kapitalmarktkonferenz der DZ Bank und den Politischen Salon der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gab es im Juli 2016 nochmals 11.000 Euro. Dazu kamen im April zusammen 19.500 Euro unter anderem von der Hitmeister GmbH und dem Handelsriesen REWE. Als das Geld von REWE kam, tobte übrigens die Übernahmeschlacht um die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann.

Lindner sieht in seinen Vorträgen keine Interessenkonflikte. „Obwohl ich gelegentlich zu Reden vor den Kunden von Banken eingeladen werde, gehöre ich ja beispielsweise zu den schärfsten Kritikern der staatlichen Bankenrettung“, sagte er auf unsere Anfrage.


Als recht geschäftstüchtig beweisen sich die meisten Liberalen im NRW-Landtag. Zwar liegen sie mit 18,18 Prozent beim Anteil der Hinzuverdiener innerhalb der Partei nur an dritter Stelle – rund jeder dritte Sozialdemokrat (29,59 Prozent) erwirtschaftet neben dem Landtag hinzu und führt damit die zweifelhafte Tabelle an, gefolgt von den Christdemokraten mit rund 26,47 Prozent – bekommen die FDP-ler doch im Parteiendurchschnitt am meisten Geld: 22.426,77 Euro im vergangenen Jahr. Das ist fast so viel wie die Durchschnitts-Nebenverdienste von SPD und CDU zusammengerechnet. Trotzdem wird es besonders für die Sozialdemokraten unangenehm, wenn man genauer in die Verdiensttabellen schaut.

Direkter Einfluss der Banken

Brisant sind zudem die Aktivitäten der Sparkassenvertreter im Landtag NRW. Auch hier gibt es jede Menge Nebenverdienste. Allen voran die Sozialdemokraten, die mit insgesamt über 330.000 Euro fast die Hälfte aller Nebeneinkünfte für sich beanspruchen.

Ein halbes Dutzend Abgeordneter sitzen in den Verwaltungsräten kommunaler Sparkassen und beziehen dafür Geld. Im Einzelfall über 70.000 Euro. Gleichzeitig sitzen ausgerechnet diese Abgeordneten auch noch im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort berät das Parlament über das Sparkassengesetz und wichtige Regelungen für die kommunalen Kassen, von den Renten und Gehälter für das Spitzenmanagement bis zu den Transparenzvorschriften. Rechnet man die Einkünfte zusammen, die der SPD-Abgeordnete Martin Börschel 2015 und bislang für 2016 veröffentlicht hat, hat er allein von der Sparkasse KölnBonn über 76.000 Euro bekommen.

Sein Ausschuss-Genosse Hans-Willi Körfges (SPD) kommt bisher auf insgesamt knapp 44.000 Euro von der Stadtsparkasse Mönchengladbach. Der dritte SPD-Mann, der im Haushalts- und Finanzausschuss sitzt und von einer Sparkasse Geld bekommt, heißt Wolfgang Große-Brömer. Er hat seit 2015 über 22.000 Euro von der Stadtsparkasse Oberhausen bekommen. Große-Brömer sagte gegenüber CORRECTIV.RUHR: „Nein, ich sehe keinen Interessenskonflikt zwischen meiner Aufgabe als Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen und meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. Selbst dann nicht, wenn ich im HFA ordentliches Mitglied wäre.“

Kein Problem oder Interessenkonflikt, über die Institute zu bestimmen, die einen bezahlen? Bei den Christdemokraten im Finanzausschuss hat Norbert Post seit 2015 rund 60.000 Euro von der Stadtsparkasse Mönchengladbach kassiert. „Ich gehöre dem Aufsichtsrat der Volksbank Heinsberg eG und deren Vorgängerinstituten seit mehr als 27 Jahren an, also viel länger, als ich Landtagsabgeordneter bin. (…) Zwischen Aufsichtsratsmandat und politischer Tätigkeit hat es nie Wechselwirkungen gegeben“, sagt sein CDU-Kollege Bernd Krückel. Er bekam seit vergangenem Jahr über 35.000 Euro von der Volksbank Heinsberg, sowie rund 3000 Euro von der NRW-Bank.

„Derart üppige Nebenverdienste sind schädlich für das Ansehen aller Abgeordneten“, heißt es in einer Mitteilung der Internetplatform Abgeordnetenwatch. „Einige Landtagsabgeordnete kassieren zum Teil beträchtliche Summen aus der Wirtschaft, woraus sich massive potentielle Interessenkonflikte ergeben können.“ Dass sich ein Abgeordneter bei Themen, die Interessenskonflikte darstellen könnten, einer Abstimmung enthält, käme nie vor, sagte Abgeordneter des Haushaltsausschusses im Gespräch mit CORRECTIV.RUHR.
Die Affären der Volksparteien

Mit Affären um Nebenverdienste haben die zwei großen Volksparteien in NRW immer wieder für Furore gesorgt: Als 2010 der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für 20.000 Euro Gespräche mit Unternehmern wahrnahm, kritisierten die Sozialdemokraten um Kraft scharf die Käuflichkeit der Politik. Allen voran polterte Parteioberhaupt Sigmar Gabriel: „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie“, hatte er gesagt.

Im vergangenen Monat folgte dann die Affäre „rent-a-sozi“. Die Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins „Vorwärts“ ließ sich Treffen mit hochrangigen Politikern „sponsern“. 3000 bis 7000 Euro wurden für Politikertreffen eingenommen: Darunter SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Verkehrsminister Michael Groschek. Angeblich alles legal – obwohl der Vorwurf wegen illegaler Parteienfinanzierung weiterhin im Raum steht.

Ein Vertreter der SPD-Agentur sagte einer verdeckt arbeitenden Reporterin des ZDF-Magazins Frontal 21: „Mit zwei, drei Monaten Vorlauf organisieren wir für Sie ein Vorwärts-Gespräch. Früher hießen die Kamingespräche. Aber das muss seit Rent-a-Rüttgers alles etwas offizieller klingen. (…) Sie sind ein sogenannter Unterstützer und zahlen 7000 Euro für ein gesetztes Essen. Sie entscheiden dann, wer daran teilnehmen soll, und wir organisieren ihnen dann den Minister, den Fraktionsvorsitzenden oder den Staatssekretär, den sie haben wollen.“

Die Landtagsabgeordneten Börschel, Körfges und Post hatten sich bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht zu unserer Anfrage geäußert.

Mitarbeit: Julian Hilgers

[1] Bildnachweis: charlotte-hintzmann.de

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Die Autoren sind Redakteure bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org

+++ Wir und Heute – Wunderstäbe +++

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Video-Link: https://youtube.com/watch?v=Pu2kij1y_SY

Die Themen des Podcasts “Wir und Heute” sind heute weihnachtlich aufgeschlossen. Es geht um Wunderstäbe aus dem OTTO-Katalog in den 70er Jahren, um Sexbuden auf dem Weihnachtsmarkt, einen Apotheker aus Bottrop und ganz viel Lametta.

Dazu: eine spannende Information zur AfD. Denn die kann vielleicht nicht zur AfD-Wahl antreten. Lasst Euch von Martin und David adventszeitlich verwöhnen.

Es unterhalten sich Martin Kaysh, der den Geierabend in Dortmund als Steiger präsentiert, und David Schraven, der Leiter von CORRECTIV.

Das Chaos einer Partei: Fazit des Listenparteitages der AfD-NRW

Markus Bensmann hat für CORRECTIV.RUHR den Listenparteitag der AfD in NRW begleitet. Hier wurde ausgewählt, wer die AfD-NRW in den Landtagswahlkampf im kommenden Mai führen soll.

Hier sein Fazit nach zwei Tagen Chaos und Machtspielen.

  • Der AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell hat seine Mehrheit im größten Landesverband der AfD verloren.
  • Mit ihm wurde seine Lebensgefährtin Frauke Petry als Bundeschefin der AfD erheblich geschwächt. Das Machtpaar der Rechtspopulisten hat an Einfluss verloren.
  • Der Machtkampf in der AfD wird jetzt offen zwischen Alexander Gauland, Chef der AfD in Brandenburg, und Björn Höcke, Chef der AfD in Thüringen, auf der einen Seite sowie Frauke Petry und ihrem geschwächten Lebensgefährten Marcus Pretzell auf der anderen Seite ausgetragen. Petry hat sich CORRECTIV.RUHR gegenüber erstmals offen dazu bekannt, dass die AfD sich entscheiden muss, wem sie folgen will. Ihr oder dem Duo Gauland/Höcke.
  • Der Ruhrgebiets-AfD-ler Guido Reil präsentierte sich der AfD-NRW als „Nationaler Sozialdemokrat“. Dem früheren SPD-Mann aus dem Essener Norden gelang es, sich gegen die erklärten Absichten der Pretezll-Leute durchzusetzen. Er gewann einen als sicher geltenden Listenplatz gegen einen Pretzell-Gefolgsmann. Damit könnte ein neuer „sozialdemokratischer“ Flügel in der AfD entstehen.

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Markus Bensmann ist Redakteur bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org

David Schraven ist Journalist und gemeinsam mit Dr. Christian Humborg Geschäftsführer von “CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH

Listenwahl: Chaos in der AfD-NRW. NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell verliert Mehrheit. Befriedung der Partei gescheitert

Listenparteitag der AfD in Rheda-Wiedenbrück (foto: Markus Bensmann)
Listenparteitag der AfD in Rheda-Wiedenbrück (foto: Markus Bensmann)

Die AfD-NRW versinkt im Chaos. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe wird die AfD ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in NRW an diesem Sonntag in Rheda-Wiedenbrück weiter aufstellen. Doch der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hat keine Mehrheit mehr. Damit schwindet auch der Einfluss von Pretzells Lebensgefährtin Frauke Petry in der Bundespartei.

Von Markus Bensmann (correctiv.ruhr)

Schlechte Nachrichten für die AfD in NRW: Die Mehrheit der AfD-Delegierten misstraut der Landesliste für den kommenden Landtagswahlkampf. Der Verband ist tief gespalten und der AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell hat keine Mehrheit mehr. Allein die Geschäftsordnung für die Wahlversammlung der AfD in Rheda-Wiedenbrück rettete Marcus Pretzell, den Chef der AfD-NRW, bislang vor dem einem krachenden Untergang.

Die Verbindung zwischen der AfD-Bundeschefin Frauke Petry und ihrem Lebensgefährten Pretzell ist nach den im Stern veröffentlichten Protokollen einer WhatsApp-Gruppe[1] unter Beschuss. Aus den Papieren ging hervor, wie eine Machtgruppe aus dem Pretzell-Lager mit rüden Methoden die bisherigen Wahlgänge zur Landesliste gesteuert hatte. Mikrofone wurden besetzt, Fragerunden manipuliert und Kandidaten unter Druck gesetzt. Zudem wurde bekannt, dass eine Wahlhelferin Stimmzettel vernichtet hatte. Pretzell selbst sprach von „Wahlfälschung“ und drohte mit dem „Staatsanwalt“.

Ein Angriff auf Petry

Die innerparteilichen Gegner der Bundessprecherin Petry nutzen die Affäre nun für einen offene Angriff auf den AfD-Landesverband in NRW und damit auf die Machtbasis der Parteisprecherin. Die Führer des völkischen Flügels der AfD, Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen, beklagten in einer offiziellen Stellungnahme die Zerrissenheit der AfD in NRW, die Machtkämpfe würden mit „unlauteren Mitteln” ausgetragen, die Methoden widersprächen dem Geist der AfD. Gauland und Höcke forderten die Schiedskommission der Partei auf, die Vorwürfe zu überprüfen.

Das Machtpaar Petry und Pretzell ist seither in der Defensive. Ihr Schicksal hängt an der Wahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück. Petry eilte am Samstagabend in die Halle der westfälischen Kleinstadt. Im Gespräch mit CORRECTIV.RUHR warf sie Höcke und Gauland vor, mit ihren Angriffen direkt auf sie zu zielen. Petry distanzierte sich inhaltlich diesmal klar von der Rhetorik des völkischen Politikers Höcke. Im September hatte Petry noch behauptet, es gäbe keine „inhaltliche Unterschiede“. Auf die Frage, wie der Machtkampf ausgehen werden, antworte Petry nun, diese Frage müsse von den Mitglieder entschieden werden. Nur diese könnten festlegen, in welche Richtung sich die Partei bewege. Petry bezog sich in der Halle von Rheda-Wiedenbrück erneut auf Höckes Ausführungen zum “lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp” im Winter 2015.

Höcke hatte diese Theorie während eines Vortrages in einem rechtsvölkischen Institut entwickelt. Petry sagte nun, der von Höcke gewählte Begriff sei völliger Unsinn. Bereits damals hatte die AfD-Chefin Höcke für die „Ausbreitungstyp“.Aussagen scharf kritisiert, und tut es nun erneut. Der völkisch gesinnte Höcke läßt sich von der Kritik nicht beeindrucken. Erst vor wenigen Wochen bestand er in einem Facebookpost erneut darauf, dass er mit dem Bergiff „des lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“ recht gehabt hätte.

siehe:
https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1761825290725416.1073741831.1424631334444815/1769881269919818/?type=3&theater

Partei außer Kontrolle

In Rheda-Wiedenbrück geriet die AfD in NRW außer Kontrolle. Eine Mehrheit der knapp 400 Delegierten der Landeswahlversammlung wollten am Samstag einen Kurswechsel. Sie lehnten in einer offenen Abstimmung die Absprachen ihres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Marcus Pretzell ab. Die bisherige Landesliste sollte wegen der im Stern veröffentlichten Manipulationsvorwürfe für ungültig erklärt werden. Eine neue Liste sollte gewählt werden.

Nur mit Glück konnte sich Pretzell durchsetzen. Die Geschäftsordnung schreibt vor, dass die Delegierten die Tagesordnung hätten ändern müssen, um über die Ungültigkeit der bisher gewählten Listenplatze abzustimmen zu können. Für diese Änderung hätte Zweidrittel der Delegierten stimmen müssen. Es war aber nur eine einfache Mehrheit gegen die Liste. Somit konnte Pretzell weiter wählen lassen, ohne die bisherige Liste antasten zu müssen.

Jeder Kandidat, der über die Liste in den Landtag einzieht, kann mit Bruttoeinkünften von insgesamt rund 500.000 Euro rechnen, sollte die AfD bei den Wahlen im kommenden Mai über fünf Prozent kommen.

Doch trotz dieses knappen Sieges offenbarte die Abstimmung über die Tagesordnung eine neue Realität in der AfD. Der knapp im September im Streit um die Spitzenkandidatur knapp gegen Pretzell unterlegende Thomas Röckemann brachte den Antrag auf Änderung der Tagungsordnung ein. Er bekam nun die Mehrheit der Stimmen. Pretzell, der gegen die Änderung der Tagesordnung sprach, hatte keine Mehrheit mehr.

Pretzell sagte, die in den WhatsApp-Gruppen verabredeten Mauscheleien seien nicht schön, aber doch der Beweis, dass in der AfD anders als in den Altparteien noch um Mehrheiten gerungen würde, sagte Pretzell.

Dafür erntete der AfD-NRW-Chef höhnisches Lachen.

Ein Pyrrhussieg

Pretzell sagte wieder, er habe von diesen Whatsapp-Gruppen nichts gewusst. Sie würden die Legitimität der bisherigen Wahlen auch nicht in Frage stellen. Und auch die vernichteten Wahlzettel bei einem Wahlgang hätten keinerlei Auswirkung auf das Ergebnis und damit der Gültigkeit der bisherigen Wahlen gehabt.

Die Argumente verfingen allerdings nicht. Die Mehrheit der Delegierten wollten die Neuwahl. Das Vorstandsmitglied David Eckert trat daraufhin in einer emotionalen Rede aus dem Landesvorstand der AfD-NRW zurück. Anders als Pretzell befürwortet Co-Sprecher Martin Renner die Rücknahme der Liste.

Damit wurde der tiefe Riss im Vorstand des Landesverbandes offensichtlich.

Die anschließende Diskussion ging über Stunden. Bei der Abstimmung schließlich befürwortete in einer offenen Abstimmung eine deutliche Mehrheit der Delegierten zwar  die Änderung der Tagesordnung, doch wie gesagt, reichte dies nicht. Die Zweidrittel-Mehrheit wurde verfehlt.

Pretzell und Petry waren vorerst gerettet.

Doch die Delegierten waren sauer. Dutzendweise verließen die Delegierten die Versammlung.

Das sei ein Pyrrhussieg für Pretzell, sagt ein Vorstandsmitglied der Landes AfD. Die Partei gehe nun mit einer Landesliste in den Wahlkampf, die von einer Mehrheit der eigenen Delegierten abgelehnt werde, sagte das AfD-Mann, das sei ein Geschenk für den politischen Gegner.  Auch befürchtet der AfD-Funktionär rechtliche Konsequenzen, es sei schon bedenklich, dass eine Zweidrittel-Hürde eine Diskussion über eine politische Entscheidung verhindere, die für sich mit einer einfachen Mehrheit entschieden werden konnte. Das AfD-Vorstandsmitglied kritisierte, dass eine Formalie die politische Willensbildung in der AfD behinderte.

Die Bundessprecherin Petry lässt diesen Einwand gegenüber CORRECTIV.RUHR nicht gelten. Es gäbe gute Gründe, dass für eine Änderungen der Tagungsordnung eine Zweidrittel Mehrheit notwendig sei. Ansonsten könnten zuvor gemachte demokratische Beschlüsse überfallartig umgewandelt werden. Die bisherigen Wahlen für die Liste sei das Ergebnis eines „demokratischen Prozess“ gewesen, sagt Petry. Diesen könne man nicht einfach so kippen.

Pretzell ohne Mehrheit

Nach der Debatte um die Tagungsordnung wurde weitergewählt. Und wieder offenbarte sich die Machtlosigkeit des AfD-NRW-Chefes Marcus Pretzell. Die Parteigranden der AfD in NRW hatten sich am Abend zuvor in Essen auf Wunsch von Pretzell auf eine gemeinsame Vorschlagsliste geeinigt, die auf dem Listenparteitag in  Rheda-Wiedenbrück durchgesetzt werden sollte. Aus dem Vorstand hieß es dazu, diese Liste sollte nach den Manipulationsvorwürfen rund um die WhatsApp-Gruppen und die verschwundenen Stimmen die Einheit des Verbandes sichern. Die Vereinbarung sah vor, dass jeder, der bislang einen aussichtsreichen Platz für die Landtagswahl ergattert hatte, diesen behalten dürfe. Die Listenplätze danach wurden für die Kandidaten von 23 bis 40 abgesprochen.

CORRECTIV.RUHR veröffentlichte die Liste vor Beginn der Wahlversammlung in  Rheda-Wiedenbrück. Damit war bekannt, wer Vorteile aus der Mauschelei ziehen sollte.

Spannend sind an dieser Liste vor allem zwei Dinge:

1. Auf der Liste steht kein Vertreter der Arbeitnehmer in der AfD und auch der Bergmann Guido Reil ist nicht vorgesehen, obwohl der Gewerkschafter Reil aus Essen erst vor kurzem aus der SPD zur AfD übergetreten war und für diese Stimmen besonders im Ruhrgebiet mobilisiert. In den Protokollen der WhatApp-Gruppe erscheint Reil wie ein nützlicher Stimmenfänger, der Wähler anlocken, aber dafür nicht belohnt werden soll.

siehe:
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/11/26/guido-reil-der-nuetzliche-stimmenfaenger-der-afd/

2. Ganz oben auf der Mauschelliste steht der rechtsvölkische Michael Schild auf Platz 24. Er unterlag bei der ersten Wahlversammlung in Soest im September bei der Besetzung des dritten Listenplatz gegen das Vorstandsmitglied Frank Neppe. Und ausgerechnet bei einem der Wahlgänge für diesen Listenplatz wurden mehrere Wahlzettel in einer Urne vergessen und später von einer Wahlhelferin vernichtet. Eine Wahlhelferin hatte dies eingestanden. Pretzell selbst hatte dies als „Wahlfälschung“ bezeichnet und mit dem „Staatsanwalt“ gedroht. Schild hätte wegen dieses Vorganges gegen die ganze Liste klagen können. Er sollte offenbar eingekauft werden.

Michael Schild gilt als Mann des völkischen Lagers. Die Mitglieder des dieses Flügels und der patriotischen Plattform, wie etwa der damalige Chef des Rhein-Sieg Kreises Thomas Matzke, hatten die Wahl von Schild auf Listenplatz 3 im September gestützt.
Wie die WhatsApp Protokolle zeigen, unternahm damals das Pretzell-Lager nahezu alles, um den Einzug des rechten AfD Politiker um jeden Preis zu verhindern. Ein Beispiel:

„Am 07.09.16, 17:08:21: Gabriele Walger-Demolski: Think big Schild sollte unsere Konzentration gelten. Wenn wir hier versagen ist der Fraktionsfriede schon vor Antritt gefährdet.“

Die Pretzell-Truppe wollte auch verhindern, dass sich Schild einen abgeschlagenen Platz ergattert,

„07.09.16, 18:27:40: Jörg Schneider: Aber was machen wir konkret, wenn wir am So abend auf 35 den verdienten, etwas introvertierten kreisschatzmeister von Porz-Süd aufstellen – und plötzlich Schild aus der Deckung kommt.”

Nach den Manipulationsvorwürfen gegen das Pretzell-Lager ist nun der Chef der AfD-NRW, Marcus Pretzell, bereit, den völkischen Schild auf einem sicheren Listenplatz zu akzeptieren. Der Frieden soll offenbar gekauft werden, um das bisher erreichte nicht zu gefährden.

Ein gescheiterter Plan

Aber damit Pretzell kriegt es nicht hin, den Landesverband zu befrieden. Denn das völkische Lager kocht.

Mit diesem Deal habe Schild die Seiten gewechselt, sagte Matzke von der patriotischen Plattform nun CORRECTIV.RUHR. Schild sei „unten durch“.

Am Sonntag Morgen nun erklärte Michael Schild, nicht auf den abgesprochenen Platz antreten zu wollen. Die Mauschelliste[2] sei zu einer Mäkelliste geworden. Es sei zwar ein guter Versuch gewesen, den Landesverband zu befrieden, sagte Schild, aber er wolle lieber „im freien Gewässer“ auf einem der anderen Plätze um seinen Einzug in den Landtag NRW kämpfen. Auf keinen Fall wolle er gegen die Liste wegen der verschwundenen Wahlzettel klagen.

Ist Pretzells Liste also gescheitert?

Die von correctiv.org veröffentlichte Liste wird unter den Delegierten heftig diskutiert. „Ich könnte kotzen“, ruft einer ins Mikrofon. Ein anderer Delegierte beschwert sich, dass die Wahl diesmal mit geheimen Listen manipuliert werden solle.

Pretzell wehrt sich. Dies sei eine Wunschliste, jeder Delegierte könne aber frei abstimmen, sagt Pretzell, es sei der Versuch, den Verband zu befrieden. Dann platzt Pretzell der Kragen. Erst werde ihm vorgeworfen, die gegnerischen Lager auszugrenzen, und jetzt, diese einzubinden, sagt Pretzell, das mache doch keinen Sinn. Pretzells Wunschliste wird zum Kainsmal, prognostiziert einer der Delegierten.
Und tatsächlich sie platzt die Liste schon beim erste Anlauf. Der auf Platz 23 gesetzte Wunschkandidat von der Mauschelliste Bernd Rumme(97 Stimmen) verliert die Stichwahl gegen die Anwältin Verena Wester (204 Stimmen) haushoch.

Diese Entscheidung ist brisant. Denn Juristin Wester ist Tochter des Richters Michael Balke. Und ausgerechnet dieser Balke leitete im Frühjahr 2015 die von der damaligen AfD Spitze noch unter Bernd Lucke eingesetzte Untersuchungskommission zum seltsamen Finanzgebaren von Marcus Pretzell. Damals hatte das Finanzamt in NRW aufgrund von Pretzells Steuerschulden ein Parteikonto gepfändet. Balke diagnostizierte damals bei Pretzell „private chaotische Zustände“.

siehe:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-ueber-causa-pretzell-afd-sonderpruefer-kanzelt-parteivize-gauland-ab/11695854.html

Vater Balke war nach Luckes Abwahl und Petrys Durchmarsch im vergangenen Jahr aus der AfD ausgetreten. Seine Tochter Verena Wester bekannte sich in ihrer Vorstellungsrede nun deutlich zu ihrem Vater, der Pretzells Fehlverhalten offenbart hatte. Und wurde dafür mit einer großen Stimmmehrheit belohnt.

Der Abgang

AfD-NRW-Landeschef und Spitzenkandidat Pretzell steht im eigenen Landesverband ohne Mehrheit da. Die Mauschelliste ist gescheitert. Wie sich die neuen Mehrheiten in der AfD-NRW zusammensetzen, ist vollkommen offen. Selbst wenn nun in Rheda-Wiedenbrück tatsächlich eine Landesliste gewählt werden sollte, muss jeder Kandidat damit rechnen, dass diese Liste keinen juristischen Bestand hat. Wahlkampf wird zur Glückssache. Wichtige Stimmenfänger wie Guido Reil aus Essen sind von Pretzell verprellt – sie versuchen nun auf eigene Faust auf einen sicheren Listenplatz zu kandidieren.

Fazit: Marcus Pretzell hat seine Partei in das Chaos geführt. Wenn er stürzt, stürzt auch Frauke Petry.

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[1] Die Protokolle der Whats-App-Gruppe als PDF: whatsapp_chat_afd_nrw

[2] Foto der Mauschelliste: fotomauschelliste

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Der Autor ist Redakteur bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org