Umleitung: vom Lob der negativen Kritik bis zum Mythos 1968

Vor dem Sonnenuntergang noch schnell eine Runde drehen (foto: zoom)

Lob der negativen Kritik: Wenn man sich in aktuellen Debatten ablehnend zu Vorschlägen aus dem Bereich der Bildung unter den Bedingungen der Digitalität (kurz: „digitale Bildung“) äußert, d.h. wenn man z.B. das Konzept des FlippedClassrooms, den Einsatz von Kahoot, H5P etc. kritisiert, trifft man immer häufiger auf das folgende argumentative Muster … axelkrommer

Projekt-Ende Flipped Classroom – ein Fazit: “Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt.” Dieser Auszug aus einem Liebesgedicht von Goethe passt für mich in einer augenzwinkernden Weise zur aktuellen Diskussion um den Flipped Classroom … flippedmathe

Lafontaine und Wagenknecht liegen falsch: Die sächsische LINKE-Politikerin Juliane Nagel fordert einen kosmopolitischen Kurs für ihre Partei ein – die nicht trotz, sondern wegen ihrer Flüchtlingspolitik gewählt wird … neuesdeutschland

Oberbürgermeister Burkhard Jung: Sachsen nach der Wahl – Der Musterknabe hat sich verrechnet … leipzig

AfD – doppelter Boden: Wenn schon blaumachen, dann auch richtig. Der Schmierenkomödiant Pretzell und sein völkisches Wurfgerät Petry haben vorgesorgt und mehren ihren Besitz. Mit diversen Doppelmandaten … zynaesthesie

Was hat Ihnen die Wahlkampfsprache gesagt? “Es wird Zeit” oder “Warten wir nicht länger” – wir möchten heute mit Ihnen über Worte, Worthülsen und Politik sprechen … rbb

Medien: David Schraven reagiert auf Studie über Correctiv … turi2

Es dreht sich alles um die Uhr: Die Nobelpreisträger für Medizin und Physiologie stehen fest … scilogs

Neuerscheinung zur Geschichte der Berliner Secession: Die Berliner Secession, als deren wesentlichen Exponenten Max Liebermann, Walter Leistikow, Lovis Corinth und Max Slevogt, gelten, spaltete sich 1913 … berlinerarchive via planethistory

Politik im (polnischen) Fussball-Stadion: Charakteristisch für das polnische Fanmilieu ist, dass sich die Fans nicht direkt in der politischen Szene engagieren – sich sogar konsequent und demonstrativ von ihr abgrenzen, indirekt jedoch einen wachsenden Einfluss auf das politische Leben in Polen ausüben … publicHistory

Dortmund: Gedenken an ZwangsarbeiterInnen im Zweiten Weltkrieg. Rat beschließt Bau einer Gedenkstätte am Phoenix See … nordstadtblogger

Mythos 1968: Mit großem Interesse erlebe ich, wie die Zeit meiner Jugend auf verschiedene Art und Weise und zu unterschiedlichen Themen in Museen und Ausstellungen präsentiert wird … oelderanzeiger

Umleitung: Die Nazi-Sprache der AfD, Trumps täglicher Irrsinn, Rechtsextremismus in der Elitetruppe, Mobbing in Redaktionen, Nitrate im Trinkwasser und mehr.

Der Obelisk in KasseI auf dem Königsplatz: I was a stranger and you took me in (foto: zoom)

Obelisk in Kassel – AfD spricht von “entstellter Kunst”: “Die Wortwahl weckt Erinnerung an den Begriff “entartete Kunst”, mit dem in der NS-Zeit Kunst diffamiert und verboten wurde, die nicht in das nationalsozialistische Welt- und Menschenbild passte” … spiegel

AFD-Petry darf angeklagt werden: Verdacht des Meineids. Der Sächsische Landtag hebt den Abgeordnetenschutz der AfD-Frontfrau auf … taz

Rechtsextremismus und KSK-Eliteeinheit: Hitlergruß und fliegende Schweineköpfe … zeit

Trump responds to Barcelona attack by reviving debunked myth: Donald Trump responded to the Barcelona attack by reviving an already debunked anecdote about a US general dipping bullets in pig’s blood to fight Islamic militants over a hundred years ago … guardian

Charlottesville: Trump’s Full Remarks on the Violence in Charlottesville, Virginia … haaretz

NRW und das Funke Medien Imperium: Bielefelder Staatsrechtler Gusy hält Medienminister Holthoff-Pförtner für nicht tragbar … nw

Niedersachsens Grüne warfen die SPD aus der Bahn: Schulz und Weil – Wahlkampf als Traumtanz … postvonhorn

Schulsystem: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif … fr

Die Stimmung in Redaktionen ist an einem neuen Tiefpunkt: “Eine gehörige Zahl von Redakteuren, mit denen ich seit Jahren über digitale Themen streite, zucken nur noch mit den Schultern. Statt darüber zu streiten ob und wie sich mit Journalismus im Internet Geld verdienen lässt, demonstrieren sie Fatalismus. Quer über mehrere Verlagskonzerne berichten sie von despotischen Vorgesetzten, die Mitarbeiter weg haben wollen – und weil das Geld für Abfindungen nicht mehr da ist werden Mittel eingesetzt, die mit Mobbing beschrieben werden dürfen” … indiskretion

Hohe Nitrat-Werte in Marsberg? Im Stadtgebiet von Marsberg sollen die Nitrat-Werte im Vergleich zu anderen Kommunen im HSK überdurchschnittlich hoch sein. Das ist keine Neuigkeit. Darüber ist schon mehrfach in den Medien berichtet worden … sbl

Zu guter Letzt Punkrock Holiday 1.7 – oder: Scheißegal, wer mit wem schlief … endoplast

AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl?


AfD-Wahlkampfauftakt in Altenessen. AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell, AfD-Steiger Guido Reil, und die schwangere Bundesvorsitzende Frauke Petry (Bildnachweis: Marcus Bensmann)
EXKLUSIV: Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verhärten sich die Fronten innerhalb der AfD. Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen eine Richtungsentscheidung erzwingen – gegen das völkische Lager um Björn Höcke und Alexander Gauland. Sollte dies nicht gelingen, gibt es Überlegungen, nach der Bundestagswahl die Partei zu spalten.

Von Marcus Bensmann (correctiv.ruhr)

Nach dem Verzicht von Frauke Petry, als Spitzenkandidatin der AfD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, verhärten sich die Fronten innerhalb der Partei. Am Wochenende treffen sich 600 Delegierte zum AfD-Bundesparteitag in Köln. Dort soll es nicht nur um das Wahlprogramm gehen, sondern auch um die Ausrichtung der Partei. Also um den Kampf der als gemäßigt auftretenden Realos Frauke Petry und ihres Ehemanns Marcus Pretzell auf der einen Seite und dem völkischen-fundamentalistischen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke auf der anderen Seite.

Sollten die Realos unter den Delegierten des Parteitags erkennbar keine Mehrheit finden, soll nach CORRECTIV-Informationen ein Antrag gestellt werden, alle strittigen Punkte auf einen Parteitag nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Bis dahin solle dann ein Burgfrieden gelten. Dieser Vorschlag werde von beiden Lagern unterstützt, heißt es aus der AfD-Spitze. Die Demonstrationen von AfD-Gegnern in Köln würden dazu beitragen, unter den Delegierten eine Wagenburgmentalität zu schaffen, sagt ein AfD-Spitzenfunktionär. Das sollte genügen, den internen Streit zu verschieben. Den Petry/Pretzell-Unterstützern sei bewusst, dass die Zeit gegen sie laufe. Denn die Fundis um Höcke und Gauland gewönnen in der AfD immer mehr Unterstützer.

Ein Parteifunktionär aus dem engen Umfeld von Frauke Petry und Marcus Pretzell sagte gegenüber CORRECTIV, dass das AfD-Paar zu der Überzeugung gelangt sei, auf Dauer mit Gauland und Höcke nicht gemeinsam in der Partei sein zu können. Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum bösen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten.

Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen realpolitischen Kurs zu zwingen und Höcke aus der Partei zu drängen, haben die Anhänger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen – eine Art bundesweite CSU.

Das Lager um Petry/Pretzell wolle nicht den Fehler des Parteigründers Bernd Lucke wiederholen, als dieser die Partei ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen habe.

Erst mit ausreichender Vertretung im Bundestag und mehreren Landtagen habe diese neue Partei eine Chance, sich in der Bundesrepublik zu etablieren. Geplant sei eine kalkulierte Spaltung nach der Wahl, so der AfD-Funktionär gegenüber CORRECTIV. Sowohl Petry als auch Pretzell haben Fragen zu diesen Plänen nicht beantwortet.

Erst vor kurzem ist auch der frühere Berater von Frauke Petry, der ehemalige FOCUS-Redakteur Michael Klonovsky, von dem AfD-Paar abgerückt. In einem Aufsatz unter dem Titel  „Bonnie und Clyde der AfD“, schreibt Klonovsky, „der Grund ist nicht Frauke Petry selbst. Der Grund ist Marcus Pretzell, ihr Ehemann. Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Hasardeur, der Verträge für unverbindlich und Versprechen für elastische Floskeln hält.“ Klonovsky sagt, dass beide Politik nur nach dem Freund-Feind-Schema betreiben: Wer nicht für sie sei, sei gegen sie.

Unter den Gegnern von Petry und Pretzell wird der Spaltungsplan bereits diskutiert. Arvid Samtleben, AfD-Mitglied aus Sachsen, postete vor einer Woche auf Facebook: „Bereitet Petry den Abgang vor? Seit einigen Stunden macht das Gerücht die Runde: Petry will zweite Fraktion in Berlin gründen.“

Ein AfD-Funktionär aus Nordrhein-Westfalen hat bereits errechnet: Petry würden im Fall einer Abspaltung nur rund ein Dutzend Abgeordnete folgen – zu wenig, um eine eigene Fraktion im Bundestag zu gründen.

Die zentralen Anträge des Petry-Lagers für den Bundesparteitag an diesem Wochenende finden sich am Anfang des Antragsbuches. Der Antrag TO1 will das Grundsatzprogramm der Partei ändern und den Absatz hinzufügen, dass in der AfD für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ kein Platz sei – eine Kampfansage an den völkischen Flügel der Partei.

Auch Frauke Petrys „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD” unter der Antragsnummer TO4 hat es in sich. Hier soll sich die Partei zwischen einer „fundamentaloppositionellen Strategie“ und einer „realpolitischen Strategie” entscheiden. Der Antrag richtet sich ausdrücklich gegen Gauland, der als Vordenker der „fundamentalistischen Strategie“ genannt wird. Die Strategie bediene sich „auch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors und birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung”, heißt es in den Erläuterungen.

Petry dagegen will die Realo-Linie durchsetzen, um „die emotional heimatlosen, und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ an die AfD zu binden; die Partei solle „perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ In ihrer Videobotschaft am Mittwoch dieser Woche, in der Frauke Petry den Verzicht auf ihre Spitzenkandidatur erklärte, warb sie weiterhin für den Antrag, erklärte sich aber bereit, einzelne Formulierungen zu ändern.

Die Anträge der Gegenseite finden sich im Antragsbuch ganz hinten. So fordert der Antrag unter der Kennziffer SO3, dass der Parteitag dem Bundesvorstand die Weisung erteilt, „kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen der Dresden Rede einzuleiten.“ In diesem Antrag aus Bremen heißt es, „Björn Höcke wird als eine herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel wahrgenommen und hat mit seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst.“

Ein Hindernis für Höckes Parteiausschluss sind auch die mit rechten Fundis besetzten Schiedsgerichte der Partei. So gilt sowohl das Landesschiedsgericht Thüringen als Höcke-freundlich als auch das Bundesschiedsgericht. Zweimal hat das Bundesschiedsgericht bereits Beschlüsse des Vorstands kassiert: Die Auflösung des Saar-Landesverbandes, dem Nähe zur NPD vorgeworfen wurde. Und den Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht auf Pegida-Demonstrationen auftreten dürfen.

Unter anderem sitzen Thomas Röckemann und Thomas Seitz im Bundesschiedsgericht, die als Petry-Gegner gelten. Nun sollen auf dem Parteitag in Köln drei neue Mitglieder für das Gremium und Ersatzrichter nachnominiert werden.

Spannend dürfte es in Köln allemal werden: Nach Ansicht von Beobachtern ist der Parteitag in etwa in zwei gleich große Lager gespalten.


Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums CORRRECTIV mit dem unsere Zeitung kooperiert. Die CORRECTIV-Redaktion ist gemeinnützig und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Gerade hat sie auch ein „Schwarzbuch AfD“ veröffentlicht. Weitere Informationen im Internet unter correctiv.org sowie bei der Seite unserer NRW-Redaktion correctiv.ruhr

Listenwahl: Chaos in der AfD-NRW. NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell verliert Mehrheit. Befriedung der Partei gescheitert

Listenparteitag der AfD in Rheda-Wiedenbrück (foto: Markus Bensmann)
Listenparteitag der AfD in Rheda-Wiedenbrück (foto: Markus Bensmann)

Die AfD-NRW versinkt im Chaos. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe wird die AfD ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in NRW an diesem Sonntag in Rheda-Wiedenbrück weiter aufstellen. Doch der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hat keine Mehrheit mehr. Damit schwindet auch der Einfluss von Pretzells Lebensgefährtin Frauke Petry in der Bundespartei.

Von Markus Bensmann (correctiv.ruhr)

Schlechte Nachrichten für die AfD in NRW: Die Mehrheit der AfD-Delegierten misstraut der Landesliste für den kommenden Landtagswahlkampf. Der Verband ist tief gespalten und der AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell hat keine Mehrheit mehr. Allein die Geschäftsordnung für die Wahlversammlung der AfD in Rheda-Wiedenbrück rettete Marcus Pretzell, den Chef der AfD-NRW, bislang vor dem einem krachenden Untergang.

Die Verbindung zwischen der AfD-Bundeschefin Frauke Petry und ihrem Lebensgefährten Pretzell ist nach den im Stern veröffentlichten Protokollen einer WhatsApp-Gruppe[1] unter Beschuss. Aus den Papieren ging hervor, wie eine Machtgruppe aus dem Pretzell-Lager mit rüden Methoden die bisherigen Wahlgänge zur Landesliste gesteuert hatte. Mikrofone wurden besetzt, Fragerunden manipuliert und Kandidaten unter Druck gesetzt. Zudem wurde bekannt, dass eine Wahlhelferin Stimmzettel vernichtet hatte. Pretzell selbst sprach von „Wahlfälschung“ und drohte mit dem „Staatsanwalt“.

Ein Angriff auf Petry

Die innerparteilichen Gegner der Bundessprecherin Petry nutzen die Affäre nun für einen offene Angriff auf den AfD-Landesverband in NRW und damit auf die Machtbasis der Parteisprecherin. Die Führer des völkischen Flügels der AfD, Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen, beklagten in einer offiziellen Stellungnahme die Zerrissenheit der AfD in NRW, die Machtkämpfe würden mit „unlauteren Mitteln” ausgetragen, die Methoden widersprächen dem Geist der AfD. Gauland und Höcke forderten die Schiedskommission der Partei auf, die Vorwürfe zu überprüfen.

Das Machtpaar Petry und Pretzell ist seither in der Defensive. Ihr Schicksal hängt an der Wahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück. Petry eilte am Samstagabend in die Halle der westfälischen Kleinstadt. Im Gespräch mit CORRECTIV.RUHR warf sie Höcke und Gauland vor, mit ihren Angriffen direkt auf sie zu zielen. Petry distanzierte sich inhaltlich diesmal klar von der Rhetorik des völkischen Politikers Höcke. Im September hatte Petry noch behauptet, es gäbe keine „inhaltliche Unterschiede“. Auf die Frage, wie der Machtkampf ausgehen werden, antworte Petry nun, diese Frage müsse von den Mitglieder entschieden werden. Nur diese könnten festlegen, in welche Richtung sich die Partei bewege. Petry bezog sich in der Halle von Rheda-Wiedenbrück erneut auf Höckes Ausführungen zum “lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp” im Winter 2015.

Höcke hatte diese Theorie während eines Vortrages in einem rechtsvölkischen Institut entwickelt. Petry sagte nun, der von Höcke gewählte Begriff sei völliger Unsinn. Bereits damals hatte die AfD-Chefin Höcke für die „Ausbreitungstyp“.Aussagen scharf kritisiert, und tut es nun erneut. Der völkisch gesinnte Höcke läßt sich von der Kritik nicht beeindrucken. Erst vor wenigen Wochen bestand er in einem Facebookpost erneut darauf, dass er mit dem Bergiff „des lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“ recht gehabt hätte.

siehe:
https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1761825290725416.1073741831.1424631334444815/1769881269919818/?type=3&theater

Partei außer Kontrolle

In Rheda-Wiedenbrück geriet die AfD in NRW außer Kontrolle. Eine Mehrheit der knapp 400 Delegierten der Landeswahlversammlung wollten am Samstag einen Kurswechsel. Sie lehnten in einer offenen Abstimmung die Absprachen ihres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Marcus Pretzell ab. Die bisherige Landesliste sollte wegen der im Stern veröffentlichten Manipulationsvorwürfe für ungültig erklärt werden. Eine neue Liste sollte gewählt werden.

Nur mit Glück konnte sich Pretzell durchsetzen. Die Geschäftsordnung schreibt vor, dass die Delegierten die Tagesordnung hätten ändern müssen, um über die Ungültigkeit der bisher gewählten Listenplatze abzustimmen zu können. Für diese Änderung hätte Zweidrittel der Delegierten stimmen müssen. Es war aber nur eine einfache Mehrheit gegen die Liste. Somit konnte Pretzell weiter wählen lassen, ohne die bisherige Liste antasten zu müssen.

Jeder Kandidat, der über die Liste in den Landtag einzieht, kann mit Bruttoeinkünften von insgesamt rund 500.000 Euro rechnen, sollte die AfD bei den Wahlen im kommenden Mai über fünf Prozent kommen.

Doch trotz dieses knappen Sieges offenbarte die Abstimmung über die Tagesordnung eine neue Realität in der AfD. Der knapp im September im Streit um die Spitzenkandidatur knapp gegen Pretzell unterlegende Thomas Röckemann brachte den Antrag auf Änderung der Tagungsordnung ein. Er bekam nun die Mehrheit der Stimmen. Pretzell, der gegen die Änderung der Tagesordnung sprach, hatte keine Mehrheit mehr.

Pretzell sagte, die in den WhatsApp-Gruppen verabredeten Mauscheleien seien nicht schön, aber doch der Beweis, dass in der AfD anders als in den Altparteien noch um Mehrheiten gerungen würde, sagte Pretzell.

Dafür erntete der AfD-NRW-Chef höhnisches Lachen.

Ein Pyrrhussieg

Pretzell sagte wieder, er habe von diesen Whatsapp-Gruppen nichts gewusst. Sie würden die Legitimität der bisherigen Wahlen auch nicht in Frage stellen. Und auch die vernichteten Wahlzettel bei einem Wahlgang hätten keinerlei Auswirkung auf das Ergebnis und damit der Gültigkeit der bisherigen Wahlen gehabt.

Die Argumente verfingen allerdings nicht. Die Mehrheit der Delegierten wollten die Neuwahl. Das Vorstandsmitglied David Eckert trat daraufhin in einer emotionalen Rede aus dem Landesvorstand der AfD-NRW zurück. Anders als Pretzell befürwortet Co-Sprecher Martin Renner die Rücknahme der Liste.

Damit wurde der tiefe Riss im Vorstand des Landesverbandes offensichtlich.

Die anschließende Diskussion ging über Stunden. Bei der Abstimmung schließlich befürwortete in einer offenen Abstimmung eine deutliche Mehrheit der Delegierten zwar  die Änderung der Tagesordnung, doch wie gesagt, reichte dies nicht. Die Zweidrittel-Mehrheit wurde verfehlt.

Pretzell und Petry waren vorerst gerettet.

Doch die Delegierten waren sauer. Dutzendweise verließen die Delegierten die Versammlung.

Das sei ein Pyrrhussieg für Pretzell, sagt ein Vorstandsmitglied der Landes AfD. Die Partei gehe nun mit einer Landesliste in den Wahlkampf, die von einer Mehrheit der eigenen Delegierten abgelehnt werde, sagte das AfD-Mann, das sei ein Geschenk für den politischen Gegner.  Auch befürchtet der AfD-Funktionär rechtliche Konsequenzen, es sei schon bedenklich, dass eine Zweidrittel-Hürde eine Diskussion über eine politische Entscheidung verhindere, die für sich mit einer einfachen Mehrheit entschieden werden konnte. Das AfD-Vorstandsmitglied kritisierte, dass eine Formalie die politische Willensbildung in der AfD behinderte.

Die Bundessprecherin Petry lässt diesen Einwand gegenüber CORRECTIV.RUHR nicht gelten. Es gäbe gute Gründe, dass für eine Änderungen der Tagungsordnung eine Zweidrittel Mehrheit notwendig sei. Ansonsten könnten zuvor gemachte demokratische Beschlüsse überfallartig umgewandelt werden. Die bisherigen Wahlen für die Liste sei das Ergebnis eines „demokratischen Prozess“ gewesen, sagt Petry. Diesen könne man nicht einfach so kippen.

Pretzell ohne Mehrheit

Nach der Debatte um die Tagungsordnung wurde weitergewählt. Und wieder offenbarte sich die Machtlosigkeit des AfD-NRW-Chefes Marcus Pretzell. Die Parteigranden der AfD in NRW hatten sich am Abend zuvor in Essen auf Wunsch von Pretzell auf eine gemeinsame Vorschlagsliste geeinigt, die auf dem Listenparteitag in  Rheda-Wiedenbrück durchgesetzt werden sollte. Aus dem Vorstand hieß es dazu, diese Liste sollte nach den Manipulationsvorwürfen rund um die WhatsApp-Gruppen und die verschwundenen Stimmen die Einheit des Verbandes sichern. Die Vereinbarung sah vor, dass jeder, der bislang einen aussichtsreichen Platz für die Landtagswahl ergattert hatte, diesen behalten dürfe. Die Listenplätze danach wurden für die Kandidaten von 23 bis 40 abgesprochen.

CORRECTIV.RUHR veröffentlichte die Liste vor Beginn der Wahlversammlung in  Rheda-Wiedenbrück. Damit war bekannt, wer Vorteile aus der Mauschelei ziehen sollte.

Spannend sind an dieser Liste vor allem zwei Dinge:

1. Auf der Liste steht kein Vertreter der Arbeitnehmer in der AfD und auch der Bergmann Guido Reil ist nicht vorgesehen, obwohl der Gewerkschafter Reil aus Essen erst vor kurzem aus der SPD zur AfD übergetreten war und für diese Stimmen besonders im Ruhrgebiet mobilisiert. In den Protokollen der WhatApp-Gruppe erscheint Reil wie ein nützlicher Stimmenfänger, der Wähler anlocken, aber dafür nicht belohnt werden soll.

siehe:
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/11/26/guido-reil-der-nuetzliche-stimmenfaenger-der-afd/

2. Ganz oben auf der Mauschelliste steht der rechtsvölkische Michael Schild auf Platz 24. Er unterlag bei der ersten Wahlversammlung in Soest im September bei der Besetzung des dritten Listenplatz gegen das Vorstandsmitglied Frank Neppe. Und ausgerechnet bei einem der Wahlgänge für diesen Listenplatz wurden mehrere Wahlzettel in einer Urne vergessen und später von einer Wahlhelferin vernichtet. Eine Wahlhelferin hatte dies eingestanden. Pretzell selbst hatte dies als „Wahlfälschung“ bezeichnet und mit dem „Staatsanwalt“ gedroht. Schild hätte wegen dieses Vorganges gegen die ganze Liste klagen können. Er sollte offenbar eingekauft werden.

Michael Schild gilt als Mann des völkischen Lagers. Die Mitglieder des dieses Flügels und der patriotischen Plattform, wie etwa der damalige Chef des Rhein-Sieg Kreises Thomas Matzke, hatten die Wahl von Schild auf Listenplatz 3 im September gestützt.
Wie die WhatsApp Protokolle zeigen, unternahm damals das Pretzell-Lager nahezu alles, um den Einzug des rechten AfD Politiker um jeden Preis zu verhindern. Ein Beispiel:

„Am 07.09.16, 17:08:21: Gabriele Walger-Demolski: Think big Schild sollte unsere Konzentration gelten. Wenn wir hier versagen ist der Fraktionsfriede schon vor Antritt gefährdet.“

Die Pretzell-Truppe wollte auch verhindern, dass sich Schild einen abgeschlagenen Platz ergattert,

„07.09.16, 18:27:40: Jörg Schneider: Aber was machen wir konkret, wenn wir am So abend auf 35 den verdienten, etwas introvertierten kreisschatzmeister von Porz-Süd aufstellen – und plötzlich Schild aus der Deckung kommt.”

Nach den Manipulationsvorwürfen gegen das Pretzell-Lager ist nun der Chef der AfD-NRW, Marcus Pretzell, bereit, den völkischen Schild auf einem sicheren Listenplatz zu akzeptieren. Der Frieden soll offenbar gekauft werden, um das bisher erreichte nicht zu gefährden.

Ein gescheiterter Plan

Aber damit Pretzell kriegt es nicht hin, den Landesverband zu befrieden. Denn das völkische Lager kocht.

Mit diesem Deal habe Schild die Seiten gewechselt, sagte Matzke von der patriotischen Plattform nun CORRECTIV.RUHR. Schild sei „unten durch“.

Am Sonntag Morgen nun erklärte Michael Schild, nicht auf den abgesprochenen Platz antreten zu wollen. Die Mauschelliste[2] sei zu einer Mäkelliste geworden. Es sei zwar ein guter Versuch gewesen, den Landesverband zu befrieden, sagte Schild, aber er wolle lieber „im freien Gewässer“ auf einem der anderen Plätze um seinen Einzug in den Landtag NRW kämpfen. Auf keinen Fall wolle er gegen die Liste wegen der verschwundenen Wahlzettel klagen.

Ist Pretzells Liste also gescheitert?

Die von correctiv.org veröffentlichte Liste wird unter den Delegierten heftig diskutiert. „Ich könnte kotzen“, ruft einer ins Mikrofon. Ein anderer Delegierte beschwert sich, dass die Wahl diesmal mit geheimen Listen manipuliert werden solle.

Pretzell wehrt sich. Dies sei eine Wunschliste, jeder Delegierte könne aber frei abstimmen, sagt Pretzell, es sei der Versuch, den Verband zu befrieden. Dann platzt Pretzell der Kragen. Erst werde ihm vorgeworfen, die gegnerischen Lager auszugrenzen, und jetzt, diese einzubinden, sagt Pretzell, das mache doch keinen Sinn. Pretzells Wunschliste wird zum Kainsmal, prognostiziert einer der Delegierten.
Und tatsächlich sie platzt die Liste schon beim erste Anlauf. Der auf Platz 23 gesetzte Wunschkandidat von der Mauschelliste Bernd Rumme(97 Stimmen) verliert die Stichwahl gegen die Anwältin Verena Wester (204 Stimmen) haushoch.

Diese Entscheidung ist brisant. Denn Juristin Wester ist Tochter des Richters Michael Balke. Und ausgerechnet dieser Balke leitete im Frühjahr 2015 die von der damaligen AfD Spitze noch unter Bernd Lucke eingesetzte Untersuchungskommission zum seltsamen Finanzgebaren von Marcus Pretzell. Damals hatte das Finanzamt in NRW aufgrund von Pretzells Steuerschulden ein Parteikonto gepfändet. Balke diagnostizierte damals bei Pretzell „private chaotische Zustände“.

siehe:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-ueber-causa-pretzell-afd-sonderpruefer-kanzelt-parteivize-gauland-ab/11695854.html

Vater Balke war nach Luckes Abwahl und Petrys Durchmarsch im vergangenen Jahr aus der AfD ausgetreten. Seine Tochter Verena Wester bekannte sich in ihrer Vorstellungsrede nun deutlich zu ihrem Vater, der Pretzells Fehlverhalten offenbart hatte. Und wurde dafür mit einer großen Stimmmehrheit belohnt.

Der Abgang

AfD-NRW-Landeschef und Spitzenkandidat Pretzell steht im eigenen Landesverband ohne Mehrheit da. Die Mauschelliste ist gescheitert. Wie sich die neuen Mehrheiten in der AfD-NRW zusammensetzen, ist vollkommen offen. Selbst wenn nun in Rheda-Wiedenbrück tatsächlich eine Landesliste gewählt werden sollte, muss jeder Kandidat damit rechnen, dass diese Liste keinen juristischen Bestand hat. Wahlkampf wird zur Glückssache. Wichtige Stimmenfänger wie Guido Reil aus Essen sind von Pretzell verprellt – sie versuchen nun auf eigene Faust auf einen sicheren Listenplatz zu kandidieren.

Fazit: Marcus Pretzell hat seine Partei in das Chaos geführt. Wenn er stürzt, stürzt auch Frauke Petry.

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[1] Die Protokolle der Whats-App-Gruppe als PDF: whatsapp_chat_afd_nrw

[2] Foto der Mauschelliste: fotomauschelliste

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Der Autor ist Redakteur bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org