Umleitung: Die Nazi-Sprache der AfD, Trumps täglicher Irrsinn, Rechtsextremismus in der Elitetruppe, Mobbing in Redaktionen, Nitrate im Trinkwasser und mehr.

Der Obelisk in KasseI auf dem Königsplatz: I was a stranger and you took me in (foto: zoom)

Obelisk in Kassel – AfD spricht von “entstellter Kunst”: “Die Wortwahl weckt Erinnerung an den Begriff “entartete Kunst”, mit dem in der NS-Zeit Kunst diffamiert und verboten wurde, die nicht in das nationalsozialistische Welt- und Menschenbild passte” … spiegel

AFD-Petry darf angeklagt werden: Verdacht des Meineids. Der Sächsische Landtag hebt den Abgeordnetenschutz der AfD-Frontfrau auf … taz

Rechtsextremismus und KSK-Eliteeinheit: Hitlergruß und fliegende Schweineköpfe … zeit

Trump responds to Barcelona attack by reviving debunked myth: Donald Trump responded to the Barcelona attack by reviving an already debunked anecdote about a US general dipping bullets in pig’s blood to fight Islamic militants over a hundred years ago … guardian

Charlottesville: Trump’s Full Remarks on the Violence in Charlottesville, Virginia … haaretz

NRW und das Funke Medien Imperium: Bielefelder Staatsrechtler Gusy hält Medienminister Holthoff-Pförtner für nicht tragbar … nw

Niedersachsens Grüne warfen die SPD aus der Bahn: Schulz und Weil – Wahlkampf als Traumtanz … postvonhorn

Schulsystem: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif … fr

Die Stimmung in Redaktionen ist an einem neuen Tiefpunkt: “Eine gehörige Zahl von Redakteuren, mit denen ich seit Jahren über digitale Themen streite, zucken nur noch mit den Schultern. Statt darüber zu streiten ob und wie sich mit Journalismus im Internet Geld verdienen lässt, demonstrieren sie Fatalismus. Quer über mehrere Verlagskonzerne berichten sie von despotischen Vorgesetzten, die Mitarbeiter weg haben wollen – und weil das Geld für Abfindungen nicht mehr da ist werden Mittel eingesetzt, die mit Mobbing beschrieben werden dürfen” … indiskretion

Hohe Nitrat-Werte in Marsberg? Im Stadtgebiet von Marsberg sollen die Nitrat-Werte im Vergleich zu anderen Kommunen im HSK überdurchschnittlich hoch sein. Das ist keine Neuigkeit. Darüber ist schon mehrfach in den Medien berichtet worden … sbl

Zu guter Letzt Punkrock Holiday 1.7 – oder: Scheißegal, wer mit wem schlief … endoplast

Umleitung: Hillebachsee, Bundeswehr, SPD Spitzenkandidat Karl Heinz Troika, Löws Ende, neue Nazis und mehr.

I like: Essen bei Metzgerei Lehmkuhl - strictly non-veggie (foto: zoom)
I like: Essen bei Metzgerei Lehmkuhl - strictly non-veggie (foto: zoom)

Badeverbot Hillebachsee I: Blaualgen im Hillebachsee bei Niedersfeld … sbl

Badeverbot Hillebachsee II: Wenn der Mann mit Eimer und Pipette kommt, müssen sich Algen warm anziehen … derwesten

Militarisierung: Ein weiterer Tabubruch – Bundesverfassungsgericht lässt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu … nachdenkseiten

Spitzenkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013: Es wird eng für das Trio Gabriel, Steindingsbums und Merkel – Karl Heinz Troika muss und wird Kanzler werden! … jurga

Neue Nazis:
“Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts”, so der Titel eines Buches von Toralf Staud und Johannes Radke … nrwrechtsaussen

Joachim Löw: wird wohl nicht mehr lange Fußball-Bundestrainer sein. Nach den Regeln der Macht, die auch im Fußball gelten, geht seine Amtszeit bald zu Ende … postvonhorn

Horrorbilder auf Kippenschachteln? Gute Idee! Bilder von Krebsgeschwüren etwa, oder ausgemergelte Lungenkrebspatienten, die aussehen wie zehn Jahre Gulag. Das ist eine gute Idee – hier ein paar Vorschläge, was noch alles gekennzeichnet werden muss … ruhrbarone

“Kindheiten” oder: Die untröstliche Heiterkeit des Jean-Jacques Sempé … revierpassagen

Ev. Kirchenkreis Arnsberg: Glaubensnüsse knacken … neheimsnetz

Erklärung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen. Link zum Abstimmungsergebnis.

28.01.2011: Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verlängerung von ISAF: Stopp der gezielten Tötungen und der offensiven Kampfhandlungen – Her mit dem Strategiewechsel und Waffenstillstand

(hier geht es zu den Ergebnissen der  namentlichen Abstimmung, redaktionsbemerkung)

Wir lehnen eine erneute Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr ab.

Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von “Kriegseinsätzen” der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von “Krieg”, sogar die Kanzlerin.

Das ehemals defensive ISAF-Mandat für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von NATO und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Ein Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern. Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat enduring freedom. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren.

Die Zahl der NATO-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt “partnering”: Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die NATO Seit an Seit mit Afghanen in Kampfeinsätze, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, dauern an und sind für Kandahar weiter geplant.

Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der “Counter Insurgency” durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten soll nur etwa ein Drittel der Getöteten zu den Aufständischen gehört haben.

Laut der New York Times gab es 2010 sechsmal mehr solcher Kommando-Operationen. Auch die Bundeswehr unterstützt dies, indem sie Zielpersonen für die Targeting-Listen von ISAF bzw. NATO benennt und nimmt so billigend in Kauf, dass die Gelisteten Opfer von extralegalen Tötungen werden.

Diese Geheimoperationen schüren zusätzlich Hass und Rachegefühle unter der afghanischen Bevölkerung. Sie treiben den Aufständischen immer mehr Kämpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen, denn wie soll mit denen verhandelt werden, die von Drohnen gejagt und getötet werden?

Die Bundesregierung stellt zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen wird die militärische Lage jedes Jahr dramatisch schlechter. So werden trotz Großoffensiven aus der Provinz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der NATO gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, dass aus der “clear – hold -build”-Strategie eine “clear and again clear”-Übung geworden ist. Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufbaut, sondern immer wieder gesäubert. In Marja wurde im Februar 2010 eine NATO-Offensive gestartet, die in drei Monaten erfolgreich beendet werden sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Die deutschen Soldaten können die befestigten Militärlager nur in gepanzerten Wagen und in Konvois für Kampfeinsätze oder Patrouillenfahrten verlassen. Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die Nähe zum Militär. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.

Weiter werden 90 Prozent des Opiums in Afghanistan angebaut, ein immer größerer Teil davon schon im Land zu Heroin “veredelt” und exportiert. Afghanistan ist auch zum größten Exporteur von Cannabis geworden. So sichern sich Warlords und ehemalige Kriegsfürsten ihre Macht und tragen zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Es spricht nichts für die Zuversicht der Bundesregierung, dass die Sicherheitslage nächstes Jahr besser und in vier Jahren gut ist. Es spricht vieles dagegen, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre. Jedes weitere Jahr Krieg kann weiteren zehntausend Mensch das Leben kosten.

Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulässt? Dann sind aber Zehntausende zusätzlich getötet und verletzt worden.

Wir fordern von der Bundesregierung einen wirklichen Strategiewechsel. Dazu muss die Bundeswehr unverzüglich alle militärischen Offensivoperationen und die Beteiligung an Kommandounternehmen stoppen. Sie muss sich auf Notwehr und Nothilfe beschränken. Die Bundesregierung muss zunächst die afghanische Regierung zu Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Aufständischen bewegen, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklärt, die Gespräche mit Kommandeuren der Aufständischen in der Provinz Kunduz jederzeit wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen der Regionalverwaltung und den Aufständischen muss unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft über die Zukunft dieser Region und des gesamten Landes geführt werden. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstärkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militärischen Operationen und Reduzierung des Militärs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht für den Aufbau zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung bei den NATO-Partnern und in der UNO dafür einsetzen, dass alle militärischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt und Waffenstillstandsvereinbarungen überall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den Aufständischen und unter Beteiligung der Bevölkerung sowie der Nachbarstaaten für einen raschen Abzug des Militärs getroffen werden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie Bemühungen um ein Ende der Gewalteskalation sind nicht erkennbar.

Immer weiter Krieg zu führen macht keinen Sinn. Deutschland und die NATO müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.

Die Bundeswehr darf keine Unterstützung für gezielte Tötungen und offensive Aufstandsbekämpfung leisten. Das gilt für Afghanistan genauso wie für Pakistan. Die Bundesregierung muss sich für Deeskalation und Waffenstillstände einsetzen, um den Krieg unverzüglich zu beenden.

Der Antrag der Bundesregierung ist zu finden unter: www.dip21.de Bundestagsdrucksachen-Nr.: 17/4402

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)

Umleitung:Erdgas in NRW, Wasserkonzern, Bluff Ganztagsschule, Bundeswehr und WAZ-Selbstmord.

umleitungNRW-Erdgassuche I: Exxon investiert Millionen … ftd

NRW-Erdgassuche II: Am vergangenen Mittwoch stellte ExxonMobil in Münster seine Pläne zur Erdgasförderung in NRW vor. Das Unternehmen hofft auf Milliardenumsätze. Die zahlreichen Kritiker konnte das Unternehmen nicht überzeugen … ruhrbarone

Wasserkonzern VEOLIA: will einen unbequemen Film verbieten lassen, Sendet Arte “Water makes money”? … nrhz

Ganztagsschule: der große Bluff … ftd

Überall wird gespart: wer hinterfragt die Privilegierung der Bundswehr? … nachdenkseiten

WAZ-Konzern: Selbstmord aus Angst vor dem Facebook-Tod … faz

Umleitung: Schirrmacher, Krebs, Afghanistan, Iran und Emma Ihrer

umleitungSchirrmacher: hat eine Art Skript für ein intellektuelles B-Movie vorgelegt … carta

Cancer ist a disease: the Oprah-zation of medicine … pharyngula

Emma Ihrer: Einzige Frau in der Generalkommission … hpd

Militärische Illusionen: Die problematischen Auslandseinsätze der Bundeswehr … shoa

Skispringen: gefährdete Überflieger … taz

Käßmann: Afghanistan-Kritik … westen

Iran: Blogging about the Revolution … liebernichts

Bundeswehr und Schulen in NRW

Neue Planspiele nach dem Planspiel Börse?

Das Schulministerium und die Bundeswehr haben in NRW eine Vereinbarung geschlossen:

“…Mit dieser Vereinbarung soll die Kooperation zwischen Schulen und Jugendoffizieren bekräftigt werden. Ziel ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung. Jugendoffiziere der Bundeswehr besuchen wie bisher die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Sie werden auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und Referendarinnen und Referendaren eingebunden. Die Bundeswehr bietet Lehrkräften und Mitgliedern der Schulverwaltung Besuche ihrer Einrichtungen und Seminare zur Sicherheitspolitik an. Angebote zur politischen Bildung sollen regelmäßig in den Medien des Schulministeriums und des Wehrbereichskommandos II veröffentlicht werden…”

weiter auf den Seiten des Schulministeriums.