Hajo Funke: NSU-Mordserie. Staatsversagen. Rassismus – und Konsequenzen. Das NSU-Urteil und die Grenzen des Rechtsstaates

„Fast sieben Jahre sind seit dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes vergangen. Seit dem warten viele Menschen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte – auf einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei… auf einen Aufschrei, der sich gegen Rassismus und rassistische Praxen in allen gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen wendet.

Wenige Wochen, nachdem im November 2011 zwei der drei Hauptverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrundes tot aufgefunden worden waren, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Gedenkrede am 23. Februar 2012 eine „lückenlose Aufklärung“: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Seither sind im Deutschen Bundestag und in Landesparlamenten Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes eingerichtet worden. Ein Strafprozess gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, André Eminger und Holger Gerlach im Münchener Oberlandesgericht hat am 6. Mai 2013 begonnen und ist am 11.07.2018 zu Ende gegangen.

Von einer lückenlosen Aufklärung der Taten und ihren Zusammenhängen kann jedoch nur bedingt gesprochen werden. Im Gegenteil, es sind noch immer viele Fragen hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet.“

Ein Bericht im Auftrag des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) von Prof. Dr. Hajo Funke:

https://gallery.mailchimp.com/4c794edf16614fb05bd31a539/files/64f08201-97f6-464a-a973-1dac2c07f449/Bericht_NSU_Mordserie_Staatsversagen_Rassismus_und_Konsequenzen._Das_NSU_Urteil_und_die_Grenzen_des_Rechtsstaats_.01.pdf

oder auch hier:

Bericht_NSU_Mordserie_Staatsversagen_Rassismus_und_Konsequenzen._Das_NSU_Urteil_und_die_Grenzen_des_Rechtsstaats_.01

 

Umleitung: Versuchsläufe für den Faschismus? Außerdem Datenschutz, rechtsextremer Terror, eine erodierende CDU/CSU, künstliche Dummheit und mehr …

Blick aus dem Fenster. Keine Angst, das war vor Tagen.
Blick aus dem Fenster. Keine Angst, das war vor Tagen. (foto: zoom)

Fintan O’Toole: Trial runs for fascism are in full flow. Babies in cages were no ‘mistake’ by Trump but test-marketing for barbarism … irishtimes

Datenschutzkonferenz: Herzlich willkommen auf dem offiziellen Webauftritt der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder … dsk

NSU-Prozess: Weiter Risiko von rechtsextremem Terror … bnr

CDU und CSU erodieren: Die Union streitet sich zugrunde … postvonhorn

Gesucht: Eine Opposition mit Schwung und Selbstbewußtsein … misik

Ein Zweifel: Kann man Religionswissenschaft im Internet fair diskutieren? … scilogs

(Vor-)Wissenschaftlich Recherchieren mit Wikipedia? Aufgabe von Lehrenden in der Schule, spätestens aber an der Universität, sollte es sein, die alltäglich gewordene Verwendung der geschilderten Kombination Google/Wikipedia/YouTube nicht zu verdammen oder gar zu verbieten, wie es vielleicht manchmal noch geschieht, sondern auf die Beschränkungen dieses Zugangs hinzuweisen … publicHistory

Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert unser aller Wissen: Wohin wir auch schauen, die Zensurmaßnahmen werden häufiger und perfider. Vielfach findet sie im Verborgenen statt. In den letzten Monaten haben sowohl die russische als auch die iranische Regierung Versuche unternommen, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren … netzpolitik

Zeit des Stillstands: Andreas Maiers Roman „Die Universität” … revierpassagen

Künstliche Dummheit: „Cortana, mach‘ endlich hin“, drängelte Alexa, „die nächsten Kurznachrichten müssen raus. Die ersten fragen schon nach“. Cortana schnippte: „Spiel‘ Dich nicht so auf. Das Wetter ist längst abrufbar. Und die Nachrichten-Aufhänger sind doch sowieso dieselben wie die von Siri“ … charly&friends

Masterplan Mobilität: Die angebliche „Verkehrswende“ ist nur vorgeschoben – es sollen „Fördertöpfe“ abgegrast werden … doppelwacholder

Schulpolitik: Überall in NRW gibt es Gesamtschulen, nur im „prägallischen Dorf“ namens Hochsauerlandkreis nicht … sbl

Umleitung: vom rechtspopulistischen Stil über Söder zu seltenen Fresken in der gräflichen Gruft und mehr …

Da wird Söder blass vor Neid: Blick vom Kreuzberg in Winterberg am Sonntag Abend (foto: zoom)

Über rechtspopulistischen Stil: In den USA ist – mit zumeist schreckgeweiteten Augen – zu besichtigen, dass es für einen gewissen rechtspopulistischen Politikstil nicht auf Ergebnisse und Problemlösungen ankommt, sondern allein darauf, die Wutschreie ihrer Gegner aufzupeitschen … erbloggtes

Die Datenschutzgrundverordnung und das schwarze Loch: „Seit der Datenschutzgrundverordnung dürfen wir keine Auskünfte über Halter von Kraftfahrzeugen mehr herausgeben“, meinte die nicht sehr motiviert wirkende Mitarbeiterin der Stadt Stuttgart … welchering

Die Definition von Rassismus – inklusive Kulturalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – von Achim Bühl: „Am Dienstag hatte ich die Freude einer Lesung aus “Islam in der Krise” in der evangelischen Lukasgemeinde Stuttgart, zu der neben der Kirchengemeinde auch der CCT (CDU Cultur Treff) Stuttgart eingeladen hatte. Auch eine Gruppe von Studierenden der islamischen Religionspädagogik an der PH Ludwigsburg war gekommen und es wurde ein intensiver, wissenschaftlicher und auch “dialogischer” Abend“ … scilogs

Geschichtssorten” und Public History: Geschichte wird gemacht. Eine forschungsorientierte Public History muss sich deshalb grundsätzlich mit den produktorientierten Praktiken des Geschichte-Machens beschäftigen. Dabei sollte sie sich nicht auf die Gegenwart oder die Zeitgeschichte beschränken … publicHistory

Der Jüdische Nationalfonds JNF-KKL: Eine wichtige Säule des Zionismus … prinzessinnenreporter

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts … netzpolitik

Söder: Ein Scheiternder schlägt um sich … postvonhorn

„Die SPD muss weiter denken“: Aufrechte Sozialdemokraten werden in Hagen nicht mehr fündig, wenn es um eine kritische Bewertung der GroKo geht. Während sich der hiesige Bundestagsabgeordnete René Röspel weitgehend bedeckt hält, bevorzugt sein Dortmunder Kollege Marco Bülow die klare Sprache. Seine Erklärung zu 100 Tagen GroKo im Wortlaut … doppelwacholder

Einfach nur 14 Tweets, in denen die SPD gegen „Transitzonen“ wettert: Liebe SPD, wir wissen, was ihr im Herbst 2015 getan habt: Ihr Sozialdemokraten hattet sogenannte „Transitzentren“ an deutschen Grenzen abgelehnt. Vehement und immer wieder. Ihr konntet euch damals sogar gegen CSU und CDU durchsetzen … bento

AfD – Tiefe Gräben: strukturell wird die AfD den verhassten „Altparteien“ immer ähnlicher. Inhaltlich setzt die Partei auf Nationalismus. Geht es nach dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, soll dieser Nationalismus durch „soziale“ Töne angereichert werden … bnr

„Herausforderungen“ eines Großaktionärs: Kreistagsfraktionen von SBL/FW und DIE LINKE bringen die RWE wieder auf die Tagesordnung … sbl

Kleine Hauptamtler-Mannschaft und ganz viele Ehrenamtler – DJV: Ehrenamt vom Feinsten … und ehrlich, macht Spaß … charly&friends

Seltene Fresken in der gräflichen Gruft: ein überraschender Fund im Arnsberger Kloster … revierpassagen

Friedenslandschaft Sauerland – Peter Bürger im gemeinsamen Kirchenzentrum Meschede

Der Publizist und Historiker Peter Bürger umreißt vor 50 ZuhörerInnen im gemeinsamen Kirchenzentrum Meschede die „Friedenslandschaft Sauerland“. (foto: zoom)

Zum Auftakt ihres 50-jährigen Jubiläums hatten die „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) am vergangenen Donnerstag zu einem außergewöhnlichen heimatgeschichtlichen Vortrag in das Gemeinsame Kirchenzentrum in Meschede eingeladen. Der Theologe und Publizist Peter Bürger stellte Strömungen und Persönlichkeiten der „Friedenslandschaft Sauerland“ vor.

Vor dem historischen Hintergrund von Weimar, Weltkrieg und Nachkriegsszeit entwickelte Bürger die Vision einer offenen Gesellschaft, die heute von alten und neuen Nazis sowie Rechtspopulisten bedroht sei.

Bürger: „Das neue rechte Heimatgerede ist hohl und leer. Heimat ist kein Besitz, Heimat ist ein Geschenk: Heimat ist Offenheit!“

Die Rechte heute wolle nur kaputtmachen, statt zivilgesellschaftliche Kleinräume zu gestalten.

Glaubwürdige Beheimatung, so Peter Bürger, könne ein Mensch nur in der Begegnung zeigen, oder wie es Meister Eckhart schon vor 700 Jahren sinngemäß formuliert habe: Wenn du dich selber liebst, wird auch ein entfernter Mensch dir nahe sein.

Die Menschheit sei eine Familie, die heute vor großen ökologischen Problemen und Kriegsgefahren stehe. Die Probleme könnten nur gemeinsam und nicht gegeneinander gelöst werden.

Humanisten und Christen müssten sich offensiv in die Heimatdiskussion einbringen. Heimat sei immer eine Interpretationsangelegenheit: Blut und Boden oder friedensbewegt.

Mit dem Projekt „Friedenslandschaft Sauerland“, will Peter Bürger das Schöne zeigen, Beispiele pazifistischer und humanistischer Sauerländer Persönlichkeiten, die sich in ihrer Zeit (Weimar/Nationalsozialismus) gegen Militarismus, Faschismus und Antisemitismus wandten und sich nach 1945 in der Arbeit mit Flüchtlingen aus dem Osten engagierten.

Nazi-Straßennamen abschaffen, aber auch das Schöne zeigen – die Friedenslandschaft Sauerland (foto: zoom)

Das Sauerland habe eine pazifistische Tradition. Als die Region vor 200 Jahren hessisch und dann preußisch wurde, so Bürger, behagte den Leuten die Pflicht zum Kriegsdienst überhaupt nicht. Es kam zu massenhaften Desertationen. Nach dem 1. Weltkrieg wurde das Sauerland eine Hochburg des Friedensbundes deutscher Katholiken. In diesem Verband glaubte keiner, man könne „Heimat“ mit massenmörderischen Kriegswaffen und rassistischer Hetze verteidigen.

In seinem Vortrag voller biografischer und historischer Details stellte Peter Bürger sauerländische Frauen und Männer vor, die sich den Wahngebilden der Gewalt mutig entgegengestellt haben.

Dazu gehörten: Irmgard Rode aus Meschede, Georg Heidingsfelder aus Meschede, Josef und Theodor Rüther aus Assinghausen, Pfarrer Peter Grebe aus dem Kreis Olpe und viele mehr …

Wenn ich die Geschichte dieser herausragenden Menschen hier hier auch nur knapp wiedergeben sollte, würde der Bericht den Rahmen des Blogs sprengen. „Mir schwirrt der Kopf“, sagte Maria Hüser, Vorsitzende der FdV nach Vortrag und Diskussion.

Doch zum Glück gibt es die „Friedenslandschaft Sauerland“ mit ihren Beiträgen auch als Buch oder PDF zum Nachlesen:

Bürger, Peter (Hg.): Friedenslandschaft Sauerland –cBeiträge zur Geschichte von Pazifismus undcAntimilitarismus in einer katholischen Region. = daunlots. internetbeiträge des christine-koch-mundartarchivs am museum eslohe. nr. 77. Eslohe 2015. www.sauerlandmundart.de

http://www.sauerlandmundart.de/pdfs/daunlots%2077.pdf

„Engel von Auschwitz“: Die sauerländische Nazi-Gegnerin Angela Autsch (1900-1944) ist vom Papst als „verehrungswürdige Dienerin Gottes“ bestätigt worden.

Die ehemalige Finnentroper Textilverkäuferin Maria Autsch (1900-1944) hat als „Nonne von Auschwitz“ Zeugnis für ein wahres Leben gegeben. Ihr Ordensname war Angela Maria; am 23. Dezember 1944 kam sie bei einem Luftangriff ums Leben. (Repro Archiv Peter Bürger)

Die ehemalige Finnentroper Modeverkäuferin Maria Autsch ist in der katholischen Kirche als „verehrungswürdige Dienerin Gottes“ (venerabilis Dei serva) anerkannt. Das hat Papst Franziskus zu Pfingsten der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungen in Rom bestätigt.

[Hintergrund zur Geschichte: https://www.schiebener.net/wordpress/eine-grosse-liebende-aus-dem-sauerland-23-dezember-gedenktag-an-maria-angela-autsch/]

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger)

Die Sauerländerin wurde 1900 als Kind einer katholischen Arbeiterfamilie in Rölleken bei Attendorn geboren, lebte nach einem Stellenwechsel des Vaters in Bamenohl und meldete sich später von Heinsberg aus zum Eintritt in das kleine Trinitarierinnen-Kloster im österreichischen Mötz. Sie erhielt 1934 den Ordensnamen „Angela Maria vom Heiligsten Herzen Jesu“.

Aufgrund von Konflikten mit dem nationalsozialistischen Regime wurde die Nonne in die Konzentrationslager Ravensbrück und Auschwitz verschleppt.

Das Besondere ihres christlichen Lebenszeugnisses wird durchaus unterschiedlich betrachtet. In dem Anfang der 1990er Jahre eingeleiteten Verfahren zur Seligsprechung legte man noch viel Wert darauf, dass Schwester Angela in der Zeit der Ordensverfolgung das Kloster ihrer Gemeinschaft auf kluge Weise geschützt hat, wodurch sie sich Feinde gemacht habe. Die Ablehnung der Nazis war stark ausgeprägt. Sie soll Hitler sogar vor Zuhörern als Plage für ganz Europa bezeichnet haben.

Aus heutiger Sicht ist der mutige Einsatz der Sauerländerin für ihre Mithäftlinge und die große Ausstrahlung ihrer Liebe selbst auf Atheistinnen wohl noch bedeutsamer als die Verteidigung des Ordens. Schwester Angela ermutigte andere Frauen im KZ zum Weiterleben und wurde als „Engel von Auschwitz“ betrachtet. In vielem entspricht sie einer neuen Sichtweise des gegenwärtigen Papstes, der die Nächstenliebe in seinem Verständnis von „Heiligkeit“ sehr hoch gewichtet.

Durch die Zuschreibung des sogenannten „heroischen Tugendgrades“ ist jetzt grundsätzlich der Weg frei für eine Seligsprechung. Da die Ordensfrau aus dem Sauerland jedoch kurz vor Weihnachten 1944 bei einem Bombenangriff auf das KZ umgekommen ist, wird ihr Tod nicht als Martyrium im strengen Sinn gewertet. Es müsste deshalb noch ein Wunder, das ihrer Fürsprache zugeschrieben wird, anerkannt werden. Traditionell denkt man hier an ein gleichsam „naturwissenschaftlich“ untersuchtes Heilungswunder. Im Licht der neueren Theologie könnte man jedoch auch an ein Wunder der Liebe, der Versöhnung oder der Gewinnung von neuem Lebensmut in scheinbar auswegloser Lage denken.

Erfolglos hatte in der Vergangenheit eine Finnentroper Ratsfraktion schon beantragt, eine Straße nach dieser Nonne zu benennen. In der diesjährigen Osterzeit ist das Buch „Sauerländische Lebenszeugen“ über Friedensarbeiter, NS-Verfolgte und Märtyrer aus Südwestfalen erschienen. Es enthält ein ausführliches Kapitel über Angela Maria Autsch. Dass wenige Wochen später ihre Würdigung in Rom erfolgen würde, war bei Erscheinen dieser Publikationen freilich noch völlig unbekannt.

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Literaturhinweis:

Peter Bürger: Sauerländische Lebenszeugen. Friedensarbeiter, Antifaschisten und Märtyrer des kurkölnischen Sauerlandes. Zweiter Band. Norderstedt 2018, S. 51-74. (ISBN: 9783746096834) – Das Buch kann überall vor Ort im Buchhandel bestellt werden.

https://www.schiebener.net/wordpress/sauerlaendische-lebenszeugen-ein-aktuelles-buch-ueber-widerstand-in-der-heimat-und-maertyrer-der-ns-zeit/

https://www.schiebener.net/wordpress/tag/sauerlaendische-lebenszeugen/