Schlagwort: Demokratie

Der folgende Kommentar des australischen Ökonomen Warwick Smith von der Universität Melbourne erschien in der britischen Zeitung The Guardian auf Englisch. Wir geben die wesentlichen Gedanken und Argumente wieder. Smith veranschaulicht seine Überlegungen mit Beispielen aus der australischen Politik, welche im Originaltext nachzulesen sind.

Unternehmen haben nichts zu verschenken. Wenn sie es doch tun, dann erwarten sie eine Gegenleistung. Es gebe ein – meist stillschweigendes – Einverständnis, dass große Firmen mit Hilfe von Parteispenden Zugang zur Politik, vorteilhafte Berücksichtigung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung erhalten. Warum, so fragt Warwick Smith, sollten Unternehmen, die nach Profiten streben, sonst Geld spenden?

Viele Firmen würden gleichzeitig an beide politischen Lager zahlen, was in allen Demokratien geschehe.

Daran wird deutlich, dass es bei Spenden an beide Seiten nicht darum gehen kann, einer Partei zum Sieg zu verhelfen. Es handele sich vielmehr um eine Drohung: „Wenn ihr uns nicht gut behandelt, werden wir den anderen beim nächsten Mal mehr Geld geben.“

Haben beide Parteien dieselbe Position in einer Frage, so verschwindet mit Hilfe der Parteispenden das Thema aus dem Blick der Öffentlichkeit. Dies geschehe im Interesse der Firmen, die nicht an einer Veränderung der Politik im Sinne der Wähler interessiert seien. Wahlkampfthemen werden nur die Politikfelder, auf denen die Parteien unterschiedliche Positionen haben. Alle anderen Themen spielen keine Rolle.

In entwickelten Demokratien, so Smith, sind die Unterschiede zwischen den großen Parteien in Bezug auf politische Ideologie und politische und insbesondere ökonomische Fragen minimal. Im Wahlkampf werden die wenigen Unterschiede hervorgehoben und aufgebauscht, so dass Parteien scheinbar völlig unterschiedlich Positionen haben.

Spenden dienten somit dazu, bestimmte politische und ökonomische Fragen aus dem gesellschaftlichen Diskurs herauszuhalten.

Eine weiterer Effekt: die Spenden benachteiligen kleine Parteien, insbesondere Parteien, die versuchen, politische Fragen in die öffentliche Diskussion zu bringen, die den wirtschaftlichen Eliten unbequem sind.

Faktisch bedeutet eine von Spenden getriebene Politik, dass nur die Politikfelder leidenschaftlich und kontrovers diskutiert werden, die den wohlhabenden Eliten herzlich egal sind wie beispielsweise Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehe. Spuren von gesellschaftlichen Differenzen bestehen weiter durch konkurrierende Unternehmen, Arbeitgeber- Arbeitnehmerbeziehungen und in Bezug auf das Sozialsystem.

Smith weist darauf hin, dass die Geldströme nicht direkt die Politik einer Partei erklären können, aber sie lieferen einen guten Hinweis, wie der sonst so undurchsichtige Prozess aussehe:

Fundraising, gemeinsame Essen von Politikern und Firmenvertretern, bei denen letztere auch mal $10.000 für ein Gedeck zahlen. Banker, Unternehmer und Politiker treffen sich sozial, privat und geschäftlich.

Persönliche Beziehungen sind für Politiker ebenso wichtig wie für uns alle.

In der Mitte sitzen die Lobbyisten und Thinktanks, die öffentliche Rationalisierungen für politische Positionen erfinden, welche den Interessen ihrer Klienten dienen. Lügen sind dann am effektivsten, wenn der Lügner sie glaubt. Der erste Schritt beim überzeugenden Lügen sei, uns von der Lüge zu überzeugen. Das ist die Aufgabe von Thinktanks und Lobbyisten.

Smiths Schlussfolgerung: Dies ist ein komplexes und schmutziges Spiel, bestimmt von Parteispenden, Interessengruppen, persönlichen Ambitionen, Klasse und Macht. Wähler sind Teil dieses Spiels, aber deren Interessen zu vertreten dürfte nicht die höchste Priorität der Politiker sein. Politiker handeln nur dann im Interesse der Wähler, wenn keine reiche oder mächtige Gruppe widerspricht.