Umleitung: Kunst, Fußwege und Geschichte, Bloggen und Blocken, Funke wird Anwalts Liebling und warum es den lokalen Handel braucht.

Immer wieder am Wegesrand – der Stausee zwischen Brunskappel und Siedlinghausen. (foto: zoom)

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Warum es den lokalen Handel braucht: Gestern abend habe ich meinen PC runtergefahren und heute morgen… nichts geht mehr. Tot. Am denkbar ungünstigsten Tag überhaupt, aus verschiedenen Gründen … unkreativ

Meschede: Tag der Schülerrechte bei den Falken

Der Jugendverband “Die Falken” lädt für Sonntag, den 16. Dezember 2018, zu einem Schülerrechtetag nach Meschede ein.

(Pressemitteilung der Falken HSK)

„In unserem regelmäßigen Schülercafé“, so Falken-Vorsitzender Michael Hermes, „hören wir oft Beschwerden von Schülerinnen und Schülern über die Verhältnisse an ihren Schulen: Sie berichten von Mobbing und Gewalt, von fragwürdigen Bekleidungsvorschriften, mangelnder Mitbestimmung, von Klassensprechern und Schülervertretern, die ihre Aufgaben nicht richtig kennen.“

„Wenn Schülerinnen und Schüler dann irgendwann merken, dass etwas nicht stimmt, trauen sie sich oft nicht, ihre Interessen zu behaupten“, berichtet der Jugendgruppenleiter weiter. Man habe ja sowieso keine Chance, weil der Lehrer am längeren Hebel sitze. Außerdem habe man nur noch ein oder zwei Jahre auszuhalten und wolle sich auf die letzten Meter nicht unbeliebt machen, um keine schlechten Noten zu bekommen.

„So verlassen nicht demokratiefähige junge Staatsbürger unsere Schulen, sondern beliebig anpassungsfähige Untertanen – neben der unwürdigen Lage für den Einzelnen ist das auch keine gute Aussicht für eine demokratische Republik“, finden die Falken.

Manche Schülerinnen und Schüler halten es einfach nicht mehr aus: „Wer sich mehr als fünf Minuten mit dem Thema beschäftigt“, berichtet Michael Hermes, „kann schnell herausfinden, dass die Zahl der Schulverweigerer im Regierungsbezirk Arnsberg stark gestiegen ist. Und dass die Wartezeit auf ein Gespräch mit der Schulpsychologin mehrere Monate beträgt.“

Bei den Falken ist es üblich, junge Leute zu befähigen, selbst und solidarisch für ihre Interessen einzutreten. Deswegen hat der Jugendverband Lukas Lorenz aus Köln zu dem Schülerrechtetag eingeladen. Lorenz war Mitglied im Vorstand der Landesschülervertretung NRW und ist heute SV-Berater. Anhand konkreter Beispiele wird kurz die Rechtslage erörtert, dann können Ideen entwickelt werden, was Schülerinnen und Schüler selber tun können, um ihre Situation zu verbessern. „Damit ihre Schule möglichst wieder ein Ort solidarischen Lernens und erlebter Demokratie werden kann“, wünschen sich die Falken.

„Vielleicht bilden wir in Zukunft auch selber Schülerberater aus“, so der Vorsitzende. „Und eines sei jetzt schon verraten: Nein, der Lehrer sitzt NICHT immer am längeren Hebel.“

Der Schülerrechtetag beginnt um 15 Uhr im Jugendzentrum Rockcafé, Kolpingstraße 18 in Meschede. Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ab 12 Jahren. Bei unter 12jährigen sollten die Eltern mitkommen.

“Parteispenden beschädigen die Demokratie”, meint der Ökonom Warwick Smith

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Die Verlockungen des Geldes, hier in einer englischen Spielhalle. (foto: chris)

Der folgende Kommentar des australischen Ökonomen Warwick Smith von der Universität Melbourne erschien in der britischen Zeitung The Guardian auf Englisch. Wir geben die wesentlichen Gedanken und Argumente wieder. Smith veranschaulicht seine Überlegungen mit Beispielen aus der australischen Politik, welche im Originaltext nachzulesen sind.

Unternehmen haben nichts zu verschenken. Wenn sie es doch tun, dann erwarten sie eine Gegenleistung. Es gebe ein – meist stillschweigendes – Einverständnis, dass große Firmen mit Hilfe von Parteispenden Zugang zur Politik, vorteilhafte Berücksichtigung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung erhalten. Warum, so fragt Warwick Smith, sollten Unternehmen, die nach Profiten streben, sonst Geld spenden?

Viele Firmen würden gleichzeitig an beide politischen Lager zahlen, was in allen Demokratien geschehe.

Daran wird deutlich, dass es bei Spenden an beide Seiten nicht darum gehen kann, einer Partei zum Sieg zu verhelfen. Es handele sich vielmehr um eine Drohung: „Wenn ihr uns nicht gut behandelt, werden wir den anderen beim nächsten Mal mehr Geld geben.“

Haben beide Parteien dieselbe Position in einer Frage, so verschwindet mit Hilfe der Parteispenden das Thema aus dem Blick der Öffentlichkeit. Dies geschehe im Interesse der Firmen, die nicht an einer Veränderung der Politik im Sinne der Wähler interessiert seien. Wahlkampfthemen werden nur die Politikfelder, auf denen die Parteien unterschiedliche Positionen haben. Alle anderen Themen spielen keine Rolle.

In entwickelten Demokratien, so Smith, sind die Unterschiede zwischen den großen Parteien in Bezug auf politische Ideologie und politische und insbesondere ökonomische Fragen minimal. Im Wahlkampf werden die wenigen Unterschiede hervorgehoben und aufgebauscht, so dass Parteien scheinbar völlig unterschiedlich Positionen haben.

Spenden dienten somit dazu, bestimmte politische und ökonomische Fragen aus dem gesellschaftlichen Diskurs herauszuhalten.

Eine weiterer Effekt: die Spenden benachteiligen kleine Parteien, insbesondere Parteien, die versuchen, politische Fragen in die öffentliche Diskussion zu bringen, die den wirtschaftlichen Eliten unbequem sind.

Faktisch bedeutet eine von Spenden getriebene Politik, dass nur die Politikfelder leidenschaftlich und kontrovers diskutiert werden, die den wohlhabenden Eliten herzlich egal sind wie beispielsweise Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehe. Spuren von gesellschaftlichen Differenzen bestehen weiter durch konkurrierende Unternehmen, Arbeitgeber- Arbeitnehmerbeziehungen und in Bezug auf das Sozialsystem.

Smith weist darauf hin, dass die Geldströme nicht direkt die Politik einer Partei erklären können, aber sie lieferen einen guten Hinweis, wie der sonst so undurchsichtige Prozess aussehe:

Fundraising, gemeinsame Essen von Politikern und Firmenvertretern, bei denen letztere auch mal $10.000 für ein Gedeck zahlen. Banker, Unternehmer und Politiker treffen sich sozial, privat und geschäftlich.

Persönliche Beziehungen sind für Politiker ebenso wichtig wie für uns alle.

In der Mitte sitzen die Lobbyisten und Thinktanks, die öffentliche Rationalisierungen für politische Positionen erfinden, welche den Interessen ihrer Klienten dienen. Lügen sind dann am effektivsten, wenn der Lügner sie glaubt. Der erste Schritt beim überzeugenden Lügen sei, uns von der Lüge zu überzeugen. Das ist die Aufgabe von Thinktanks und Lobbyisten.

Smiths Schlussfolgerung: Dies ist ein komplexes und schmutziges Spiel, bestimmt von Parteispenden, Interessengruppen, persönlichen Ambitionen, Klasse und Macht. Wähler sind Teil dieses Spiels, aber deren Interessen zu vertreten dürfte nicht die höchste Priorität der Politiker sein. Politiker handeln nur dann im Interesse der Wähler, wenn keine reiche oder mächtige Gruppe widerspricht.

Umleitung: Das schlechte Gewissen, Öko-Weihnachtsbäume, High-Tech und Angst vor mehr Demokratie …

Nach dem Fest: Das schlechte Gewissen oder hatten Sie einen Öko-Baum? … bieseveih

Das schlechte Gewissen: High-Tech Spielzeug – die dunkle Seite … spiegelfechter

Nach 40 Jahren: Angst vor mehr Demokratie … sprengsatz

Jahresrückblicke: Schwer beschäftigt sind die … ruhrbarone

Bastelanleitungen: Der eigene Kurz-URL-Dienst … pottblog

Alle Jahre wieder: PEACE im probier’s … ruhrtalcruising

Auch das noch: “In Deutschland herrscht der Schlendrian. Beweise? Wer etwa das wohlklingende Wort »Leistungsbereitschaft« als Suchbegriff bei Google eingibt, erhält nur 428 000 Treffer. Der garstige Ausdruck »Faulenzen« hingegen ergibt 584 000 Ergebnisse. Das abscheuliche Wort »Freizeit«? 57 Millionen Treffer â€“ bestürzend!” … jungleworld