„Die Demokratie verteidigen und stärken – Eine wichtige Aufgabe für uns alle“

Vortrag von Prof. Dr. rer. pol. Fabian Virchow (Hochschule Düsseldorf) mit anschließender Diskussion am 28. März um 19 Uhr im ev. Gemeindehaus Meschede

Das Logo des Mescheder Bündnisses (foto: zoom)

Das Mescheder Bündnis für Demokratie und Solidarität e.V. lädt am Freitag, 28.03 2025, um 19 Uhr in das Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde, Schützenstraße 6, Meschede zu einem öffentlichen Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Referent ist Prof. Dr. rer. pol. Fabian Virchow von der Hochschule Düsseldorf.

(Mitteilung Mescheder Bündnis)

In den letzten Jahren waren demokratische Werte und Prinzipien weltweit immer mehr bedroht, auch hier in Deutschland. Politische Entwicklungen, gesellschaftliche Herausforderungen und das Aufkommen populistischer Bewegungen setzen die Grundlagen unserer Demokratie unter Druck. Dieser Druck ist nicht nur oberflächlich, sondern betrifft tiefgehend, wie wir als Gesellschaft politische Teilhabe, individuelle Freiheiten und respektvollen Austausch gestalten.

In einer Zeit, in der unsere demokratischen Errungenschaften auf die Probe gestellt werden, ist es wichtiger denn je, sich der Zerbrechlichkeit unseres Systems bewusst zu werden. Demokratie ist kein Selbstläufer – sie erfordert Schutz, Pflege und Weiterentwicklung. Populistische und autoritäre Tendenzen gewinnen immer mehr Zulauf, was das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen kann und zu einer Entfremdung von der Politik führt.

Es ist an der Zeit, sich dieser Entwicklung zu stellen und aktiv dafür einzutreten, unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, sei es durch die Teilnahme an Wahlen, den Dialog mit anderen oder das Engagement für politische Bildung und den Schutz von Minderheitenrechten.

Der respektvolle Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und der Einsatz für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Bausteine einer lebendigen Demokratie. Diese Aufgabe betrifft uns alle, denn Demokratie ist ein kontinuierlicher Prozess, der sich an die Herausforderungen einer immer komplexeren Welt anpassen muss.

Der Vortrag findet im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Mescheder Bündnisses statt.

Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Unterstützung für Harmut Ziebs: Solidarität von Arnsberger Regierungspräsident*innen

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (Pressefoto)

Der amtierende Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel und fünf seiner Vorgänger*innen solidarisieren sich ausdrücklich mit dem derzeit mit Vorwürfen[1] konfrontierten Vorsitzenden des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.

(Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg)

Namentlich unterstützen Wolfram Kuschke (1998-2002), Renate Drewke (2003-2005), Helmut Diegel (2005-2010), Dr. Gerd Bollermann (2010-2015) und Diana Ewert (2015-2017) als damalige Vorgesetzte den heutigen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.

Ziebs trug vor seiner Wahl zum Chef des Deutschen Feuerwehrverbandes bei der Bezirksregierung Arnsberg von 2002-2015 als Bezirksbrandmeister Verantwortung für die freiwilligen Feuerwehren im Regierungsbezirk.

„Hartmut Ziebs hat die Bezirksregierung Arnsberg 2015 als eine hoch angesehene, allseits geschätzte Persönlichkeit verlassen, um das Amt des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes zu übernehmen. Er ist ein aufrechter Demokrat, der Grundentscheidungen unserer Verfassung konsequent verteidigt, und ein Verfechter eines gesellschaftlich breit verankerten Feuerwehrehrenamtes, welches von Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägt ist.

In seiner Amtszeit hat er sich mit höchstem persönlichen Einsatz für den Ausbau eines modernen Feuerwehrwesens verdient gemacht. Er erkannte bereits früh notwendige Handlungs- und Veränderungsbedarfe, um Feuerwehren zukunftsfähig zu machen. So warb er für die verstärkte Öffnung der Feuerwehren für junge Menschen, für Frauen sowie für Migrant*innen, um die personelle Ausstattungen der Feuerwehren auch in Zeiten demografischen und gesellschaftlichen Wandels sicherzustellen“, betonen der amtierende und die früheren Arnsberger Regierungspräsident*innen. Sie signalisieren damit ausdrücklich ihre Wertschätzung für den langjährigen Ehrenbeamten der Bezirksregierung Arnsberg und seine Verdienste um die Feuerwehr.

Völlig verdient hat ihm NRW-Innenminister Herbert Reul im Jahre 2018 das Bundesverdienstkreuz ausgehändigt.

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[1] „AfD und Feuerwehrverband. Zündler bei der Feuerwehr: Präsident droht im AfD-Streit die Abwahl“, siehe
https://www.fr.de/meinung/afd-feuerwehrverband-zuendler-feuerwehr-13217500.html

Unter anderem schreibt Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau:

„Rechte tummeln sich gern in Vereinen, auch bei der Feuerwehr. Deren Präsident hatte genau davor gewarnt. Das wird ihm jetzt wohl zum Verhängnis. Der Kommentar.

Das Problem ist nicht ganz neu: Dass sich AfD-Leute an der Basis der Gesellschaft als Kümmerer betätigen, ist immer wieder mal zu lesen. Das hat ja aus Sicht der extremen Rechten auch seinen Sinn. Wer die Mitte der Gesellschaft nach rechts ziehen will, geht am besten dahin, wo diese Mitte sich tummelt: in die Gemeindeparlamente und Ortsbeiräte, aber auch in die Fußballvereine oder zur Freiwilligen Feuerwehr.
Ad

Deren oberster Lobbyist in Deutschland heißt Hartmut Ziebs und ist Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er hat in jüngster Zeit mal vor rechtsnationalen Tendenzen unter Brandschützern gewarnt, und jetzt bekommt er die Quittung: Fünf von sieben Vizepräsidenten hätten seinen Rücktritt gefordert, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland … „

Weiterlesen:
https://www.fr.de/meinung/afd-feuerwehrverband-zuendler-feuerwehr-13217500.html

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