Schlagwort: Bürgerentscheid

Umleitung: „Solidarität statt Heimat“ – ein Gang durch die Nachbarblogs

Hann. Münden: Fahrrad auf Pfosten (foto: zoom)

Solidarität statt Heimat: „Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen“ … doppelwacholder

Völkische Pädagogin: Lehramtsstudentin wird vorgeworfen, in die rechtsextreme Szene verstrickt zu sein. Ist das als angehende Grundschullehrerin ihre Privatsache? … bnr

Infrastruktur: Es bröckelt im Staate … welchering

CDU-Konservative als Handlanger: Die CSU will Merkel meucheln … postvonhorn

“Of Monsters and Men“ – Shoah in digitalen Spielen: Omaha Beach, D-Day 19 44: Todesmutig stürze ich mich aus dem Landungsboot, nur um nach wenigen Metern schon von einer Kugel tödlich getroffen zu werden … publicHistory

Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft …netzpolitik

Ach, Mensch, der Berndt ist tot: Von Merkel bis Trump, vom Papst bis zu den Terroristen: Vor Berndt A.Skott und seinem treffenden Zeichenstift war keiner sicher … charly&friends

Dinslaken am Niederrhein: Bürgerentscheid, Rückblick … fotoaufnahme

Mobilität: Neue Radwege braucht die Stadt. Und der Kreis. Und das Land. … unkreativ

Fußball-WM 2018: Was ich geschrieben haben würde, falls das deutsche Team die Fußball-WM schon vergeigt hätte … revierpassagen

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW): fordert Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität … sbl

Winterberg: Zukunft der Schullandschaft in Bürger-Hand oder ein „Politisches und juristisches Spiel“? Ratsentscheid gegen Bürgerbegehren

Die Verbundschule Siedlinghausen soll nach dem Willen der Winterberger Ratsmehrheit geschlossen werden. (archiv: zoom)
Die Verbundschule Siedlinghausen soll nach dem Willen der Winterberger Ratsmehrheit geschlossen werden. (archiv: zoom)

„Zukunft der Schullandschaft in Winterberg in Bürger-Hand“ titelte die Westfalenpost vor ein paar Tagen. Rita Maurer beschrieb die überraschende Wende in den Auseinandersetzungen um die Sekundarschule in Winterberg. Die Bürger sollten nun, so die Autorin, in einem Ratsbürgerentscheid das Wort erhalten.

Will der Winterberger (Ältesten-)Rat mit dem geplanten Ratsentscheid der Bürgerinitiative Siedlinghausen den Wind aus den Segeln nehmen? Die Initiative hatte sich gegründet, nachdem die geplante Schließung der jetzigen Verbundschule in Siedlinghausen bekannt geworden war. Sie strebt einen Bürgerbegehren gegen die Schließung der Verbundschule in Siedlinghausen an.

Die Mehrheit der Siedlinghauser/innen hat mit einer erfolgreichen Unterschriftenliste und mit dem geplanten Bürgerbegehren anscheinend großen Druck auf Rat und Bürgermeister ausgeübt.

In einem politisch klugen Leserbrief (Westfalenpost, Sauerlandkurier) analysieren die Siedlinghäuser Andreas Pieper und Walter Hoffmann das Vorgehen von Bürgermeister und Ältestenrat.

Hier die wichtigsten Punkte:

  • Soll der Ratsbürgerentscheid das Vorhaben der Siedlinghauser BI torpedieren?
  • Ist die Entscheidung der Wahlbürger, statt des Schulträgers  ein politisches Spiel auf dem Rücken der Kinder/Eltern?
  • Ist den Winterbergs bewusst, dass der umstrittene Ratsbeschluss (Schließung) existenzielle Auswirkungen auch auf die Kernstadt haben könne?
  • Die Frage nach seriöser und neutraler Kostendarstellung sei ungeklärt
  • mangelnde Tranparenz im Vorfeld
  • die Äußerungen des Medebacher CDU-Fraktionsvorsitzenden Rabe, dass Siedlinghausen die interkommunale Zusammenarbeit blockiere, widerspreche demokratischen Spielregeln.

Zitat Rabe: „Mit rund 2000 Einwohnern aus Siedlinghausen blockieren etwa acht Prozent unserer Gesamteinwohner die interkommunale Zusammenarbeit“.

Zitat Pieper/Hoffmann: „Jeder Bürger und auch jeder Ort sollte das Recht haben – nach demokratischen Spielregeln – für eine Sache zu streiten und besonders für den Erhalt eines Schulstandortes. In den Ortsteilen geht schon durch den demografischen Wandel viel verloren.“

Morgen um 18 Uhr tagt der Rat der Stadt Winterberg. Auf der Tagesordnung:

Schulentwicklungsplanung der drei Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg im Sekundarbereich I
1. Aktueller Sachstand beim angemeldeten Bürgerbegehren nach der Gesprächsrunde des Ältestenrates mit der Bürgerinitiative vom 06.09.2016
2. Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und in diesem Zusammenhang Entscheidung über die Hemmung des Vollzugs des Ratsbeschlusses vom 05.07.2016

Zum Leserbrief (WP)

Adelberger Bürger entscheiden sich gegen den Verkauf von Montemaris und Campingplatz

Campingplatz Adelberg
Eingangsgebäude des verwilderten Campingplatzes in Adelberg (foto: rf)

Bei einer Beteiligung von 77,39% entscheiden sich die Adelberger Bürgerinnen und Bürger mit einer deutlichen Mehrheit (691 : 558 Stimmen entsprechend 55,02% : 44,42% ) gegen den Verkauf von Montemaris und Campingplatz an Herrn Wäscher und seine Mitinvestoren.

Quellen: GALL-Leimen und Gemeinde Adelberg

Update I: die Informationen zum Bürgerentscheid mit Materialien, Stellungnahmen und den Wahlergebnissen sind inzwischen von der Website der Gemeinde Adelberg verschwunden.

Update II: zumindest die Wahlergebnisse sind wieder einzusehen: http://www.adelberg.de/gemeinde/aktuelles.html