Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht.

Berlin, 8.3.2021 – In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern, fordert LobbyControl.

(Timo Lange von LobbyControl kommentiert.)

„Dass die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder jetzt klare Kante zeigen, kann nur ein erster Schritt sein. Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zum sofortigen Rücktritt zu drängen, ist richtig, aber keine ausreichende Antwort.

Das Problem in der Union reicht weit über individuelles Fehlverhalten hinaus. Die Unionsparteien haben in den vergangenen Jahren Skandale ausgesessen ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Mit dieser lalschen Haltung und der jahrelangen Blockade von strikteren Regeln trägt die Union eine Mitschuld an der Skandal-Serie. Die Union muss jetzt als ganze politische Konsequenzen ziehen. Einzelne Rücktritte lösen das Gesamtproblem nicht.

Schärfere Regeln für Abgeordnete und umfassendes Lobbyregister

Die Skandale zeigen, dass die bisherigen Regeln nicht ausreichen. Wir brauchen striktere Regeln für Abgeordnete und mehr Transparenz, um neuen Skandalen vorzubeugen. Lobby-Nebenjobs sollten für Abgeordnete ganz verboten werden, Firmenbeteiligungen und Beraterjobs transparenter werden. Außerdem brauchen wir mehr Kontrollmöglichkeiten und schärfere Sanktionen. Es muss härtere Strafen geben, wenn Abgeordnete Mandat und Nebentätigkeiten vermischen.

Auch das geplanten Lobbyregister sollte nachgebessert werden: es sollte die Lobbyarbeit gegenüber der ganzen Bundesregierung erfassen und eine exekutive Fußspur enthalten. In einer solchen Fußspur sollen die Kontakte der Ministerien mit Interessenvertretern bei einzelnen Gesetzen erfasst werden. Eine umfassende Lobby-Transparenz erschwert verdeckte Einflussnahme und ist ein wichtiges Vorbeuge-Instrument.

Union muss alle Skandale umfassend aufarbeiten

Die Union muss ihren laschen Umgang mit Skandalen dauerhaft beenden. Karin Strenz ist etwa immer noch Mitglied der Unionsfraktion, obwohl sie klar gegen Verhaltensregeln verstoßen hat und die Staatsanwaltschaft wegen der Geldzahlungen aus Aserbaidschan ermittelt. Die Union muss auch hier Konsequenzen ziehen. Auch die Amthor-Affäre ist keineswegs aufgeklärt. Philipp Amthor ist weiter eine genaue Darstellung seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence schuldig. Es reicht nicht, jetzt punktuell einzelne Fälle aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung muss auch nach den nächsten Wahltagen weiter gehen.“

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Wird die SPD 2013 noch wählbar sein?

Kanzlerin Angela Merkel, die Frau die 2007 noch versucht hat den Griechen 60 Eurofighter zu verkaufen, kümmert sich nicht nur um Europa.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-ruestungsauftraege-als-gegenleistung-fuer-hilfskredite/6077224-3.html

Laut Medienberichten wollen Merkel und Schäuble die Zustimmung Rot-Grün-geführter Bundesländer für mehrere von Bundestag beschlossene Gesetze kaufen.

Angeboten wird für die Zustimmung, dass z.B. NRW von der Nachversteuerung illegaler Vermögen aus der Schweiz (ca. 10 Mrd.€) die 30 % der Steuern behalten darf, die sonst an den Bund abgeführt werden müssen.

In der Tageszeitung FAZ steht unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/drei-milliarden-euro-fuer-drei-gesetze-merkel-will-spd-zustimmung-abkaufen-11964484.html
zu lesen:

„Es ist eine altbekannte Klamotte, kurz vor dem Scheitern einer Sache zu schauen, ob es sich um eine Frage des Preises handelt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der FAZ. „Uns geht es nicht um den Preis, sondern ums Prinzip der Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit.“

Merkel und Schäuble gehe es nicht um das Schließen von Steuerschlupflöchern, sondern um die eigene Gesichtswahrung und „ganz offenkundig“ auch darum, Steuerbetrügern wieder zu ruhigem Schlaf zu verhelfen. „Dafür setzt Schäuble jetzt auf die Käuflichkeit der Länder.“

Spannend sind auch die steuerlichen Separatisten-Bewegung von Herrn Söder (CSU). Der will die Einkommensteuer in Bayern in 3 Schritten um 3% senken und die Erbschaftssteuer halbieren. Die Mindereinnahmen will er durch geringere Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich kompensieren.

Soll doch der Bund und die anderen Ländern sehen wo sie bleiben.

Warum sollte sich der Freistaat im Sinne von Steuern mitverantwortlich zeigen für die in den letzten 60 Jahren auch für Bayern angehäuften Schulden?

Wenn ich ein „C“ im Parteinamen entdecke, wird mir immer so besinnlich zu mute.

Umleitung: Heute nur von Links nach Rechts und mittenrein.

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Siedlergarten in Buer 1948. (foto: zen)

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