Wird die SPD 2013 noch wählbar sein?

Kanzlerin Angela Merkel, die Frau die 2007 noch versucht hat den Griechen 60 Eurofighter zu verkaufen, kümmert sich nicht nur um Europa.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-ruestungsauftraege-als-gegenleistung-fuer-hilfskredite/6077224-3.html

Laut Medienberichten wollen Merkel und Schäuble die Zustimmung Rot-Grün-geführter Bundesländer für mehrere von Bundestag beschlossene Gesetze kaufen.

Angeboten wird für die Zustimmung, dass z.B. NRW von der Nachversteuerung illegaler Vermögen aus der Schweiz (ca. 10 Mrd.€) die 30 % der Steuern behalten darf, die sonst an den Bund abgeführt werden müssen.

In der Tageszeitung FAZ steht unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/drei-milliarden-euro-fuer-drei-gesetze-merkel-will-spd-zustimmung-abkaufen-11964484.html
zu lesen:

„Es ist eine altbekannte Klamotte, kurz vor dem Scheitern einer Sache zu schauen, ob es sich um eine Frage des Preises handelt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der FAZ. „Uns geht es nicht um den Preis, sondern ums Prinzip der Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit.“

Merkel und Schäuble gehe es nicht um das Schließen von Steuerschlupflöchern, sondern um die eigene Gesichtswahrung und „ganz offenkundig“ auch darum, Steuerbetrügern wieder zu ruhigem Schlaf zu verhelfen. „Dafür setzt Schäuble jetzt auf die Käuflichkeit der Länder.“

Spannend sind auch die steuerlichen Separatisten-Bewegung von Herrn Söder (CSU). Der will die Einkommensteuer in Bayern in 3 Schritten um 3% senken und die Erbschaftssteuer halbieren. Die Mindereinnahmen will er durch geringere Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich kompensieren.

Soll doch der Bund und die anderen Ländern sehen wo sie bleiben.

Warum sollte sich der Freistaat im Sinne von Steuern mitverantwortlich zeigen für die in den letzten 60 Jahren auch für Bayern angehäuften Schulden?

Wenn ich ein „C“ im Parteinamen entdecke, wird mir immer so besinnlich zu mute.

Umleitung: Von Neheim zum ‚Neuen Deutschland‘ und Sven Giegold

Neheims Netz begrüßt „Gelüftete Familiengeheimnisse“:

http://www.neheims-netz.de/?p=1109

Neues Deutschland moniert „Modernen Ablasshandel„:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/204167.ablasshandel-fuer-zwei-milliarden.html

Und Sven Giegold kritisiert:

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. 26,375% belastet werden.
Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. CHF.
Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. …..

Umleitung: Heute quer durch alle Parteien dazu Bob Marley, Rehwild und Honigbienen, der persönliche RQ und die Selbstanzeige für Steuersünder

Risiko-Quotient: hier messen … projectionpoint

… aber nur, wenn man: nicht vom Dunning-Kruger Effect betroffen ist.

Linkspartie und SPD: Politik und Nihilismus … freitag

Finanzminister Linssen: eigene Erfahrungen mit geheimen Konten … WirInNRW

Volker Beck: „Gute Chancen, unser Ziel zu erreichen“ … ruhrbarone

Grüne NRW: auf Hamburg Kurs? Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen … wdr

FDP: Vom Hoffnungsträger zum Tiefflieger … naBerlinerMorgenpost

Steuersünder: Selbstanzeige zum Download ;-) … geldkompakt

Bob Marley: wäre heute 65 geworden … ruhrtalcruising

Mescheder Kreistag: Rehwild und Honigbienen … sbl

CDU Ortsvorsteher: Klüngelpolitik? … gruenesundern