Umleitung: “Solidarität statt Heimat” – ein Gang durch die Nachbarblogs

Hann. Münden: Fahrrad auf Pfosten (foto: zoom)

Solidarität statt Heimat: „Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen“ … doppelwacholder

Völkische Pädagogin: Lehramtsstudentin wird vorgeworfen, in die rechtsextreme Szene verstrickt zu sein. Ist das als angehende Grundschullehrerin ihre Privatsache? … bnr

Infrastruktur: Es bröckelt im Staate … welchering

CDU-Konservative als Handlanger: Die CSU will Merkel meucheln … postvonhorn

“Of Monsters and Men“ – Shoah in digitalen Spielen: Omaha Beach, D-Day 19 44: Todesmutig stürze ich mich aus dem Landungsboot, nur um nach wenigen Metern schon von einer Kugel tödlich getroffen zu werden … publicHistory

Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft …netzpolitik

Ach, Mensch, der Berndt ist tot: Von Merkel bis Trump, vom Papst bis zu den Terroristen: Vor Berndt A.Skott und seinem treffenden Zeichenstift war keiner sicher … charly&friends

Dinslaken am Niederrhein: Bürgerentscheid, Rückblick … fotoaufnahme

Mobilität: Neue Radwege braucht die Stadt. Und der Kreis. Und das Land. … unkreativ

Fußball-WM 2018: Was ich geschrieben haben würde, falls das deutsche Team die Fußball-WM schon vergeigt hätte … revierpassagen

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW): fordert Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität … sbl

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fordert Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität

Landesumweltministerin Schulze-Föcking hat die vor 14 Jahren gegründete Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst. Dabei weist die polizeiliche Kriminalstatistik NRW für das Jahr 2017 3465 Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich auf. Dazu kommen noch die Straftaten nach dem Bundesnaturschutz-, Tierschutz-, Bundesjagd- sowie Pflanzenschutzgesetz.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Nach Recherchen des WDR ist die Stabsstelle für Umweltkriminalität – anders als behauptet – sehr wohl an der Aufklärung von Umweltverbrechen beteiligt gewesen. Als Beispiele nennt der WDR den Envio-Skandal in Dortmund, illegale Abfall-Importe, Dioxin in Futtermitteln und ein Kerosin-Leck bei Shell. Also befasste sich die Stabsstelle offenbar nicht nur mit „Kleinigkeiten“ wie dem Greifvogelschutz oder der Bekämpfung des illegalen Handels mit seltenen Arten.

Nach Auffassung der SBL/FW-Fraktion ist die Entscheidung der Ministerin, die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufzulösen, falsch. Für ihre Kritik gibt es mindestens zwei Gründe:

  1. Die Aufklärung von Umweltstraftaten wird jetzt womöglich nicht mehr mit dem bisherigen Nachdruck forciert.
  2. Die Entscheidung für die Abwicklung der Stabsstelle kann als Zeichen gedeutet werden, dass unsere Landesregierung und unsere Behörden Umweltstraftaten nicht ernst genug nehmen oder sogar als nicht existent erachten.

Daher forderte die SBL-Fraktion am 24.04.2018 mit einem an Landrat Dr. Karl Schneider gerichteten Schreiben, der Kreistag des Hochsauerlandkreises solle bei seiner nächsten Sitzung (die voraussichtlich am 06.07.2018 ist) folgendes beschließen:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung, die Stabsstelle für Umweltkriminalität mit allen bisherigen Mitarbeiter/innen und allen früheren Befugnissen und Zuständigkeiten umgehend wiedereinzusetzen