Thomas Bareiß: Engere Kontakte zur Aserbaidschan-Connection als bisher gedacht

Köln/Berlin, 2. Mai 2021 – Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß bei den Angaben zu seinen Nebentätigkeiten im Bundestag nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Ein Strippenzieher der Aserbaidschan-Connection hatte ihn schon 2007 angeworben – gemeinsam mit zentralen Figuren im Aserbaidschan-Lobbyskandal. Bareiß bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tatsächlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe.

Bareiß reiste 2007 mit Axel Fischer, Andreas Schockenhoff, Eduard Lintner und Otto Hauser nach Aserbaidschan. Gegen Fischer und Lintner ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht, Otto Hauser, heute Honorarkonsul von Aserbaidschan, wird immer wieder vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in dem Land unter den Teppich zu kehren. Nur einen Monat später warb Hauser die gesamte Reisegruppe als Mitglieder des Kuratoriums des regimefreundlichen Vereins „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum”, dessen Vorstand er war. Diesen Vorgang zeigt das Protokoll der Mitgliederversammlung von 2007, das LobbyControl vorliegt. Seine Mitgliedschaft im Kuratorium des Vereins hat Bareiß damals nicht auf seiner Bundestagswebseite angegeben. „Seine Verbindungen zu dem dubiosen Aserbaidschan-Netzwerk blieben so für die Öffentlichkeit über Jahre im Dunkeln,“ kritisiert Nina Katzemich von LobbyControl.

Bareiß bestreitet seine Mitgliedschaft im Kuratorium seit 2007. LobbyControl gegenüber erklärt er, er sei 2007 nur als Gast auf einer Kuratoriumssitzung gewesen. Dort sei seine Mitgliedschaft im Kuratorium auch Thema gewesen. Diese sei aber erst bei der Mitgliederversammlung 2013 formal vollzogen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sie dann auch angegeben. Unterlagen zur Untermauerung seiner Version hat Thomas Bareiß bisher nicht vorgelegt. Das LobbyControl vorliegende Protokoll der Mitgliederversammlung von Februar 2013 enthält keine Wahl zu einem Kuratorium. Auf dieser Sitzung wurden lediglich weitere ordentliche Mitglieder ohne Nennung von Namen in den Verein aufgenommen.

Katzemich: „Bareiß scheint die Kuratoriumsmitgliedschaft mit der Frage der Vereinsmitgliedschaft zu verbinden. Es ist möglich, dass Thomas Bareiß erst 2013 Mitglied im Deutsch-Aserbaidschanischen Forum wurde, aber wir sehen keinen Zusammenhang zwischen seinem Sitz im Kuratorium und seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Verein. Das sind zwei getrennte Vorgänge“. Im Protokoll der Mitgliederversammlung aus dem Jahr 2007 steht, „es sei dem DAF gelungen, ein hochkarätiges Kuratorium zu besetzen. So seien unter anderem MdB Andreas Schockenhoff (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für Außenpolitik zuständig), MdB Eduard Lintner, MdB Axel Fischer, MdB Thomas Bareiß (…) Kuratoriumsmitglieder geworden.“ Dies hat die Mitgliederversammlung damit zur Kenntnis genommen. Außerdem sollten die Kuratoriumsmitglieder 2008 auch als ordentliche Mitglieder geworben werden. In der Satzung hat LobbyControl keine Anforderung gefunden, dass Kuratoriumsmitglieder auch Vereinsmitglieder sein müssen. Nach Einschätzung von LobbyControl war Bareiß damit Mitglied im Kuratorium. „Bareiß hätte die Kuratoriumsmitgliedschaft entsprechend den Verhaltensregeln des Bundestags angeben müssen“, so Katzemich. Das sei auch unabhängig davon, wie aktiv dies in der Folgezeit war. Bareiß gibt an, er habe „zwischen 2007 und 2013 auch an keiner Kuratoriumssitzung oder einer anderen Veranstaltung des deutsch-aserbaidschanischen Forums teilgenommen“.

„Ungeachtet aller formalen Fragen war Herr Bareiß offenbar schon 2007 im Verein dafür vorgesehen und bereit, Mitglied in den deutsch-aserbaidschanischen Lobby-Netzwerken zu werden“, so Katzemich weiter. „Dies wurde für die Öffentlichkeit und Wählerinnen und Wähler erst 2013 sichtbar. Zugleich pflegte Bareiß in dieser Zeit jenseits formaler Kuratoriumssitzungen wiederholt Kontakte zu der Aserbaidschen-Connection rund um Otto Hauser und Eduard Lintner.”

2012 reiste Bareiß mit einem der Hauptstrippenzieher des Skandals, Eduard Lintner, nach Aserbaidschan. Ermittlungen haben gezeigt, dass Lintner rund vier Mio. Euro aus dem Land erhielt; das Geld setzte er für Lobbyarbeit zugunsten des Regimes ein und verteilte einen Teil an weitere Politiker:innen, die sich regimefreundlich verhielten oder äußerten. Die Kosten für Bareiß’ Aserbaidschan-Reise übernahm Lintners Lobbyfirma „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“, die wiederum von Aserbaidschan bezahlt wurde.

LobbyControl gegenüber hat Bareiß erklärt, er habe zum Zeitpunkt der Reise keine Kenntnis von Lintners Rolle als Aserbaidschan-Lobbyist gehabt. Auch dass die Reise aus Aserbaidschan finanziert wurde, habe er nicht gewusst. Nina Katzemich: „Dies klingt für uns nicht sehr glaubwürdig. Über Lintners Aktivitäten für Aserbaidschan berichteten 2012 bereits Medien und Nichtregierungsorganisationen. Dies hätte Bareiß wissen müssen, zumal er Lintner doch bereits von einer Aserbaidschan-Reise und aus dem Kuratorium kannte. Er hätte als Abgeordneter mehr Sorgfaltspflicht walten lassen müssen. Entweder hat er die Augen vor der Wahrheit verschlossen oder er hat diese Nähe in Kauf genommen. Beides wirft kein gutes Licht auf ihn.“

CDU und CSU haben recht zügig auf die Maskenaffären reagiert, die Aserbaidschan-Netzwerke in ihren eigenen Reihen bleiben davon aber weitgehend unberührt. Hier müssen die Schwester-Parteien dringend nachlegen. Auch Thomas Bareiß gibt Informationen über seine Verbindungen mit Aserbaidschan und dessen Lobbynetzwerken bisher nur zögerlich und unter Druck heraus. Nina Katzemich: „Das ist ein schlechtes Signal an die Öffentlichkeit und spricht nicht für seine Bereitschaft, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Thomas Bareiß und die gesamte CDU müssen dazu beitragen, endlich den Aserbaidschan-Skandal komplett aufzuklären.“

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Hintergrund

Thomas Bareiß ist in den vergangenen Jahren als klarer Gegner einer schnellen Energiewende aufgefallen und hat sich immer wieder gegen einen zügigen Gasausstieg gestellt. In Deutschland pflegte er enge Verbindungen zur hiesigen Gasindustrie, u.a. durch seine frühere Mitgliedschaft im Beirat des Gaslobbyverbands Zukunft Erdgas (heute: Zukunft Gas). Aserbaidschan ist ein Schlüsselstaat in Sachen Gasgeschäfte – sowohl als Liefer- als auch als Transitstaat. Die Interessen der deutschen Gasindustrie an Aserbaidschan sind daher hoch. Immer wieder gab es Begegnungen zwischen Bareiß und dem aserbaidschanischen staatlichen Öl- und Gaskonzern „State Oil Company of Azerbaijan Republic“ (SOCAR), dessen Deutschland-Chef seit 2017 im Vorstand des deutsch-aserbaidschanischen Forums sitzt. So sprach Bareiß 2018 beim ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsgipfel, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann organisiert hatte. Dieser hat inzwischen wegen Maskendeals und Vorwürfen im Aserbaidschan-Skandal sein Mandat zurückgegeben.

Deutsch-Aserbaidschanisches Forum (DAF): In den Gremien des Vereins tummelten und tummeln sich ein Ex-Fußballnationaltrainer, viele ehemalige Politiker:innen mit Rang und Namen und Strippenzieher wie Eduard Lintner und Otto Hauser. Mindestens seit 2017 sitzt auch der Leiter der deutschen Repräsentanz von Socar, Elmar Mamedov, mit im Vorstand des deutsch-aserbaidschanischen Forums. Vorübergehend war auch Erich Bilges im Vorstand. Der ehemalige Bild-Chefredakteur leitete die PR-Agentur Consultum Communications, die selbst im Auftrag von Aserbaidschan an einem sauberen Image des Landes arbeitete.

LobbyControl hat Thomas Bareiß nach seiner Rolle im Kuratorium gefragt. Dort seien „Themen des deutsch-aserbaidschanischen Verhältnisses, insbesondere Fragen von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie mit Vertretern von Medien, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ diskutiert worden, wie er LobbyControl antwortete.

Umleitung: Braunes Fahrwasser, Funke-Schleichwerbegruppe, Union und Korruption, Podcasts für Kultur sowie Axel Hackes neue Abenteuer

Spazierweg mit Blatt

Stefan Bauer: Mit Zyklon B-Vergleich in braunem Fahrwasser … bnr

„Hörzu“-Apotheke: Neues aus der Funke Schleichwerbegruppe … uebermedien

Spahns drohendes Schweigen: Zwei CDU-Politiker sind im Kampf gegen das Corona-Virus besonders stark unter Druck geraten: Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier … postvonhorn

Die Union: Recht und Ordnung … unkreativ

Korruptionsobergrenze: „… Konsequenzen aus den Korruptionsfällen der letzten Wochen ziehen müsse. Die Union werde dies noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen, bei denen sie eine negative Wirkung auf das…“ … zynaesthesie

Podcast für Kultur: Wie eine analoge Branche digital gehen kann … ruhrnalist

„Im Bann des Eichelhechts“: Axel Hackes neue Abenteuer im Sprachland … revierpassagen

Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht.

Berlin, 8.3.2021 – In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern, fordert LobbyControl.

(Timo Lange von LobbyControl kommentiert.)

„Dass die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder jetzt klare Kante zeigen, kann nur ein erster Schritt sein. Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zum sofortigen Rücktritt zu drängen, ist richtig, aber keine ausreichende Antwort.

Das Problem in der Union reicht weit über individuelles Fehlverhalten hinaus. Die Unionsparteien haben in den vergangenen Jahren Skandale ausgesessen ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Mit dieser lalschen Haltung und der jahrelangen Blockade von strikteren Regeln trägt die Union eine Mitschuld an der Skandal-Serie. Die Union muss jetzt als ganze politische Konsequenzen ziehen. Einzelne Rücktritte lösen das Gesamtproblem nicht.

Schärfere Regeln für Abgeordnete und umfassendes Lobbyregister

Die Skandale zeigen, dass die bisherigen Regeln nicht ausreichen. Wir brauchen striktere Regeln für Abgeordnete und mehr Transparenz, um neuen Skandalen vorzubeugen. Lobby-Nebenjobs sollten für Abgeordnete ganz verboten werden, Firmenbeteiligungen und Beraterjobs transparenter werden. Außerdem brauchen wir mehr Kontrollmöglichkeiten und schärfere Sanktionen. Es muss härtere Strafen geben, wenn Abgeordnete Mandat und Nebentätigkeiten vermischen.

Auch das geplanten Lobbyregister sollte nachgebessert werden: es sollte die Lobbyarbeit gegenüber der ganzen Bundesregierung erfassen und eine exekutive Fußspur enthalten. In einer solchen Fußspur sollen die Kontakte der Ministerien mit Interessenvertretern bei einzelnen Gesetzen erfasst werden. Eine umfassende Lobby-Transparenz erschwert verdeckte Einflussnahme und ist ein wichtiges Vorbeuge-Instrument.

Union muss alle Skandale umfassend aufarbeiten

Die Union muss ihren laschen Umgang mit Skandalen dauerhaft beenden. Karin Strenz ist etwa immer noch Mitglied der Unionsfraktion, obwohl sie klar gegen Verhaltensregeln verstoßen hat und die Staatsanwaltschaft wegen der Geldzahlungen aus Aserbaidschan ermittelt. Die Union muss auch hier Konsequenzen ziehen. Auch die Amthor-Affäre ist keineswegs aufgeklärt. Philipp Amthor ist weiter eine genaue Darstellung seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence schuldig. Es reicht nicht, jetzt punktuell einzelne Fälle aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung muss auch nach den nächsten Wahltagen weiter gehen.“

“Parteispenden beschädigen die Demokratie”, meint der Ökonom Warwick Smith

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Die Verlockungen des Geldes, hier in einer englischen Spielhalle. (foto: chris)

Der folgende Kommentar des australischen Ökonomen Warwick Smith von der Universität Melbourne erschien in der britischen Zeitung The Guardian auf Englisch. Wir geben die wesentlichen Gedanken und Argumente wieder. Smith veranschaulicht seine Überlegungen mit Beispielen aus der australischen Politik, welche im Originaltext nachzulesen sind.

Unternehmen haben nichts zu verschenken. Wenn sie es doch tun, dann erwarten sie eine Gegenleistung. Es gebe ein – meist stillschweigendes – Einverständnis, dass große Firmen mit Hilfe von Parteispenden Zugang zur Politik, vorteilhafte Berücksichtigung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung erhalten. Warum, so fragt Warwick Smith, sollten Unternehmen, die nach Profiten streben, sonst Geld spenden?

Viele Firmen würden gleichzeitig an beide politischen Lager zahlen, was in allen Demokratien geschehe.

Daran wird deutlich, dass es bei Spenden an beide Seiten nicht darum gehen kann, einer Partei zum Sieg zu verhelfen. Es handele sich vielmehr um eine Drohung: „Wenn ihr uns nicht gut behandelt, werden wir den anderen beim nächsten Mal mehr Geld geben.“

Haben beide Parteien dieselbe Position in einer Frage, so verschwindet mit Hilfe der Parteispenden das Thema aus dem Blick der Öffentlichkeit. Dies geschehe im Interesse der Firmen, die nicht an einer Veränderung der Politik im Sinne der Wähler interessiert seien. Wahlkampfthemen werden nur die Politikfelder, auf denen die Parteien unterschiedliche Positionen haben. Alle anderen Themen spielen keine Rolle.

In entwickelten Demokratien, so Smith, sind die Unterschiede zwischen den großen Parteien in Bezug auf politische Ideologie und politische und insbesondere ökonomische Fragen minimal. Im Wahlkampf werden die wenigen Unterschiede hervorgehoben und aufgebauscht, so dass Parteien scheinbar völlig unterschiedlich Positionen haben.

Spenden dienten somit dazu, bestimmte politische und ökonomische Fragen aus dem gesellschaftlichen Diskurs herauszuhalten.

Eine weiterer Effekt: die Spenden benachteiligen kleine Parteien, insbesondere Parteien, die versuchen, politische Fragen in die öffentliche Diskussion zu bringen, die den wirtschaftlichen Eliten unbequem sind.

Faktisch bedeutet eine von Spenden getriebene Politik, dass nur die Politikfelder leidenschaftlich und kontrovers diskutiert werden, die den wohlhabenden Eliten herzlich egal sind wie beispielsweise Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehe. Spuren von gesellschaftlichen Differenzen bestehen weiter durch konkurrierende Unternehmen, Arbeitgeber- Arbeitnehmerbeziehungen und in Bezug auf das Sozialsystem.

Smith weist darauf hin, dass die Geldströme nicht direkt die Politik einer Partei erklären können, aber sie lieferen einen guten Hinweis, wie der sonst so undurchsichtige Prozess aussehe:

Fundraising, gemeinsame Essen von Politikern und Firmenvertretern, bei denen letztere auch mal $10.000 für ein Gedeck zahlen. Banker, Unternehmer und Politiker treffen sich sozial, privat und geschäftlich.

Persönliche Beziehungen sind für Politiker ebenso wichtig wie für uns alle.

In der Mitte sitzen die Lobbyisten und Thinktanks, die öffentliche Rationalisierungen für politische Positionen erfinden, welche den Interessen ihrer Klienten dienen. Lügen sind dann am effektivsten, wenn der Lügner sie glaubt. Der erste Schritt beim überzeugenden Lügen sei, uns von der Lüge zu überzeugen. Das ist die Aufgabe von Thinktanks und Lobbyisten.

Smiths Schlussfolgerung: Dies ist ein komplexes und schmutziges Spiel, bestimmt von Parteispenden, Interessengruppen, persönlichen Ambitionen, Klasse und Macht. Wähler sind Teil dieses Spiels, aber deren Interessen zu vertreten dürfte nicht die höchste Priorität der Politiker sein. Politiker handeln nur dann im Interesse der Wähler, wenn keine reiche oder mächtige Gruppe widerspricht.

Umleitung: Kreuz und quer über die Dörfer. Von korrupten Politikern bis zum Schröder-Crash.

Der Regen macht's möglich - Fugenhabitat (foto: zoom)
Der Regen macht's möglich - Fugenhabitat (foto: zoom)

Kauf dir einen Politiker! Wie Lobbys und mächtige Wirtschaftsverbände unsere Demokratie im Griff haben … misik

BloggerInnen: sollen mit “Umsonst” gefüttert werden … textbasar

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Medien und Profit: WAZ-Geschäftsführer Nienhaus nennt Online-Konkurrenz durch ARD und ZDF illegal … derwesten (via medienmoral)

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Auf Blüms Spuren: acht Monate nach Röttgens Wahl zum CDU-Landeschef, muss man feststellen: Die Skeptiker hatten recht … postvonhorn

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Brilon/Arnsberg: Schröder-Crash – Ex-Firmenchef verhandlungsfähig … wpBrilon

Zur FDP fällt mir nicht mehr viel ein. Versteigerung auf Ebay gecancelt ;-)

FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)
FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)

Zur FDP will mir im Moment nicht viel einfallen. Was soll man auch sagen, wenn eine Partei, deren neo-liberale Ideologie Grundlage derjenigen Politik war, die zum gerade durchlebten Banken- und Finanzcrash geführt hat, bei den jüngsten Wahlen als großer Stimmen-Abräumer glänzt.

Das Steuergeschenk für das Gaststättengewerbe hatte schon vorgestern und gestern keinen volkswirtschaftlichen Sinn gemacht.

Jetzt sehe ich wenigstens die Ursache, auf die ich auch hätte selbst kommen können.

Aber ich habe nicht glauben wollen, dass es in der Politik manchmal wirklich so zugeht, wie man es am Stammtisch vermutet.

Gut gezockt, möchte man meinen. Eine Millionen eingesetzt – eine Milliarde rausgeholt. Rechne mal jemand die Rendite aus.

Die FDP wird in den nächsten Tagen glaubwürdig beweisen, dass sie die Hoteliers schon entlasten wollte, bevor sie die Spende erhielt. Somit wird sie über jeden strafrechtlich verfolgbaren Korruptionsverdacht erhaben sein.

Es war einfach ein Zufall, ohne Zusammenhang: Ein Schmetterling hat in Chile mit den Flügeln geflattert und in China ist ein Sack Reis umgefallen.

Die Versteigerung bei Ebay ist inzwischen vom Netz genommen worden: hier

Im Cache ist sie noch aufzutreiben: dort

Schade – war eine nette netz-politische Aktion.

Vielleicht geht es den Wählerstimmen der FDP so, wie der Ebay Seite und sie finden sich geschrumpft im Cache des geläuterten Wählergewissens wieder.

Der nächste Test ist im Mai. Ich bin gespannt, wie die FDP aus dieser Nummer rauskommt.

(Danke an khStannies für den Google-Tipp bei Twitter)

Sind Blogger korrupt?

Ok, ok … das ist eine reißerische Überschrift. Und ok … ich meine auch nicht, dass alle Blogger korrupt sind. Aber vielleicht sind es ja ein paar weniger oder ein paar mehr. Ich weiß es nicht, aber ich fang mal wieder an über das Thema nachzudenken.

In den USA jedenfalls haben einige Blogger demnächst entweder wenig Geld oder viel Zeit um Nachzudenken, denn die Staatsanwaltschaft hat sie scharf im Blick:

Notice Those Ads on Blogs? Regulators Do, Too

Den Link habe ich bei Carta gefunden, soviel Transparenz  muss sein ;-)

In ihrem Artikel in der New York Times führt Stephanie Clifford ein paar hübsche Beispiele von korrupten Blogs auf.

Manchen Blogs scheint es sogar richtig an die Wäsche zu gehen:

Meanwhile, bloggers and advertisers are under pressure from state attorneys general. In June, Attorney General Andrew M. Cuomo of New York noted in a settlement with seven electronics retailers that in addition to illegal practices, “all of these companies obtained fake ‘consumer testimonials’ through Web sites that claim to be impartial consumer-based ‘rating’ Web sites” but were not.

Jeder oder jede BloggerIn sollte sich das Ganze in Ruhe durchlesen, denn

The F.T.C. (i.e. Federal Trade Comission, zoom) is close to updating its guidelines on endorsements and testimonials for the first time since 1980. Its proposed guidelines go further than the self-regulatory bodies have, saying that bloggers must disclose not only when they are paid by a company, but also when they receive a free product.

und sich dann fragen:

Bin ich nicht selbst ein bisschen korrupt?