PRESSEMITTEILUNG: Mehr Geld für finanzschwache Kommunen: Förderung für Klimaschutz durch den Bund wird ausgeweitet.

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese begrüßt die am 1. Oktober 2015 in Kraft getretene neue Kommunalrichtlinie.

„Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen wird deutlich ausgeweitet: Es werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen“, erläutert Wiese die Änderungen an dem bereits bestehenden Förderprogramm.

(Hier geht es zum Flyer.)

Die Kommunalrichtlinie biete nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen. Deutlich gesteigert werde insbesondere die investive Förderung. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen jetzt auch im investiven Bereich.
  • Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung zusätzlich zum Einbau hocheffizienter LEDs bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung. Weiterhin werden die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte bezuschusst.
  • Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
  • Die Förderung nachhaltiger Mobilität erhält ein größeres Angebot und höhere maximale Zuwendungen. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
  • Für die in-situ-Stabilisierung stillgelegter Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
  • Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.

Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für den 1. Juli bis 30. September 2016 sowie in 2017 vorgesehen. Als Unterstützungseinrichtung für Kommunen steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) mit einer Hotline unter der Rufnummer 030/39001-170 für Beratung und Information zur Verfügung (www.klimaschutz.de/kommunen).

Weitere Informationen zum Antragsverfahren beim PtJ unter www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen.

Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter www.klimaschutz.de.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de.

Ein Zwischenruf von Karl Josef Knoppik: Klimaschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung – Anspruch und Wirklichkeit.

supercredits20130710Auf internationalem Parkett spielt sich Frau Merkel in Sachen Klimaschutz gern als Musterschülerin auf. Aber ihre Haltung in dieser wichtigen Frage ist doppelzüngig und deshalb höchst peinlich.

Einerseits verspricht sie Unterstützung für eine Reform des CO²-Handels mit Emissionszertifikaten, allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl. Andererseits torpediert sie, wo sofortiges und energisches Handeln gefragt wäre, die in Brüssel mühsam ausgehandelten CO²-Grenzwerte für deutsche Autohersteller.

Merkel gegen EU-Richtlinie
Damit widersetzt sich die Kanzlerin schon zum zweiten Male der von der EU erlassenen Richtlinie für den Kohlendioxid-Ausstoß für PKW`s. Man sollte meinen, daß nach der gerade erst überstandenen Jahrhundert-Flut In Bayern und Ostdeutschland Klimaschutz endlich ernst genommen würde.

Doch weit gefehlt! Offenbar ist der Einfluß der Wirtschaft auf die (industriehörige) Administration in Berlin so stark, daß die Kanzlerin sich lieber zum Gespött unserer Nachbarländer macht, als ihrer Verantwortung gegenüber einem lebenserhaltenden Klima gerecht zu werden.

Macht- und Wirtschaftsopportunismus
Seltsam: Ansonsten wird doch immer, wenn es gerade opportun erscheint, von dieser Regierung auf die Zuständigkeit der EU verwiesen, etwa im Fall der bis heute auf sich warten lassenden Einführung einer Transaktionssteuer für Banken, einer Kerosinsteuer für Flugzeuge oder einem generellen Tempolimit, das bei gutem Willen auch im nationalen Alleingang längst hätte durchgesetzt werden können.

Alles auf die lange Bank
Doch lieber zieht man es vor, alles auf die lange Bank Europa abzuwälzen, oder ergreift demonstrativ Partei für die großen Autofirmen, die von der Kanzlerin auch noch dazu ermuntert werden, ihre falschen Ziele – allen klimapolitischen Vorgaben zum Trotz – weiter zu verfolgen. Also Hubraum-, PS-starke und schwere Limousinen mit hohem CO²-Ausstoß!

Zielwerte technisch machbar
Für das Jahr 2020 gilt laut EU ein Zielwert von 95 Gramm pro Kilometer im Durschnitt für alle europäischen Neuwagen. Dieser Wert wäre technisch längst machbar gewesen und könnte bereits heute Standard sein.

Was sind “Supercredits”?
Durch “Supercredits” sollen jetzt allerdings Anreize für die Industrie zur Entwicklung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben geschaffen werden. D. h., daß sich die Hersteller für jedes Auto mit weniger als 50 Gramm CO²-Ausstoß pro Kilometer 3,5 klimafreundliche Wagen anrechnen lassen können, so berichtet die Presse.

Super-Credits helfen also den Firmen mit hohem Flottenverbrauch, die CO²-Ziele trotzdem einzuhalten,  indem sie beispielsweise mehr Elektroautos produzieren. Und im Jahr 2020 sollen sich die Autohersteller für jedes schadstoffarme Fahrzeug – zum Beispiel ein Elektroauto – gleich zwei anrechnen lassen können! 2023 läuft dieser Bonus aus. Die Hersteller müssen auf diese Weise weniger bei konventionellen Wagen sparen, um ihre Klimavorgaben zu erreichen.

“Supercredits” als Schlupflöcher
Völlig zu Recht geißeln Umweltverbände die so genannten “Supercredits” als Schlupflöcher. Greenpeace spricht ganz zutreffend von einer “Subventionierung deutscher Spritschlucker”. Die Supercredits sind faktisch nichts anderes als Verschmutzungsrechte.

So vertritt Angela Merkel eisern die Interessen der Automobilwirtschaft und brüskiert damit die EU.

Unsägliche Intervention der Kanzlerin
Dank der – milde ausgedrückt – unsäglichen Intervention der Kanzlerin hat es diese mächtige Lobby wieder einmal geschafft, das Klima zu ihren eigenen Gunsten zu verändern. Dabei ist Deutschland nach wie vor der größte Verursacher von Treibhausgasen innerhalb der Gemeinschaft; und das wissen unsere Nachbarn sehr genau.

 

Minister Remmel kämpft für die Energiewende, sogar in Meschede

Die Grüne Ratsfraktion Meschede hatte ins Kreishaus eingeladen und viele Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um den „Klimaschutzminister“ Remmel zu hören und zu sehen.

Wer ihn hier erlebt hat, wird sicher mit dem Eindruck nach Hause gegangen sein, der Grüne Minister brenne lichterloh für sein Anliegen „Energiewende“.

Offenbar etwas erstaunt und vor allem erfreut über das für Sauerländer Verhältnisse große Publik (darunter auch Landwirte und Weihnachtsbaumproduzenten sowie die Initiative „Gegen Gasbohren“), war Johannes Remmel sofort im Thema.

Er sprach die aktuell geäußerten Bedenken von Bundesumweltminister Altmaier über die Schwierigkeiten bei der Energiewende an und konstatierte, die Diskussionslage würde etwas schwieriger.

Schnell gelangte er zu dem, was manch einer „Visionen“ nennen würde. Eine „Zeitenwende“ sei das Ziel, in NRW, in Deutschland, in Europa, in der Welt. Das hieße konkret, dass bis 2050 mindestens 80 Prozent CO2 eingespart werden müsse. „Alles muss dafür getan werden!“

In NRW würden über 30 Prozent des Stroms in Deutschland produziert. “Darum, wenn die Energiewende hier nicht gelinge, wo dann?”,  fragte Remmel ins Publikum. „Wir stehen in einer besonderen Verantwortung!“

Er erinnerte am Beispiel des Handys daran, welche Veränderungen neue Techniken innerhalb weniger Jahre bewirken und sprach von den guten Voraussetzungen hier.

Der Grüne Politiker ging noch auf viele „Herausforderungen“ ein, erläuterte Ansatzpunkte und Lösungsmöglichkeiten und die Gefahren, die durch gewisse Interessenlagen bestehen und wahrscheinlich wieder erstarken.

Sein Fokus, so machte er deutlich, liegt aber nicht ausschließlich auf der Windenergie, sondern genauso auf den diversen anderen Möglichkeiten, Erneuerbare Energie zu erzeugen. Remmel machte klar, es gebe keine Alternative. Zudem gab er praktische Tipps wie beispielsweise “die Heizungspumpe auswechseln”.
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Winter – Du schwindsüchtiger Gesell’! Zeige Dich – Feigling …

Winterberg heute: Pfützen, nasse Wiesen und Schneekanonen in der Warteschleife. (foto: zoom)
Winterberg heute: Pfützen, nasse Wiesen und Schneekanonen in der Warteschleife. (foto: zoom)

Als ich heute Abend mit dem Restlicht der Dämmerung fotografierte, sah es für den Winter in Winterberg sehr schlecht aus: Schnee-fresssender Regen bei Plusgraden.

Morgen, so die Vorhersagen, solle es schneien, danach solle es trocken, aber kalt werden.

Es könnte mit dem Winter im hohen Hochsauerland noch etwas werden, wenn es zumindest kalt würde und bliebe. Dann könnten die Schneebarone  ihre Schneekanonen anwerfen.

In den Alpen sollen, schon seit sieben Jahren registrierbar, Wärme liebende Pflanzen die Gipfellagen  besiedeln und die Kälte liebenden Pflanzen auf dem Rückzug sein.

Zum Thema “Klimawandel” haben in Köln sehr interessante Funkhausgespräche mit Jürgen Wiebicke und Gästen stattgefunden. Die Sendung wird  mehrmals wiederholt werden.

Mein persönliches Fazit nach der Sendung: Die grünen Wiesen von Winterberg werden in Zukunft nur noch eines der kleineren Problemchen der Menschheit und des Sauerlandes sein.

Umleitung: Vom “Prima Klima” und Minigolf bis zum Bildungspaket.

umleitungPrima Klima: dank Schwefel aus China … ruhrbarone

Europa: Das Denken in Institutionen – Eine spezifisch deutsche Ideologie … nachdenkseiten

SPD: Schwerarbeiter Gabriel … postvonhorn

NRW: Bei rechtsextrem motivierten Gewalttaten auf Platz 1 … nrwrechtsaussen

Hagen: Grüne diskutieren Gemeinschaftsschule … doppelwacholder

Filigran-Sport: Deutsche Minigolf Jugend-Meisterschaft in Neheim-Hüsten … neheimsnetz

Bildungspaket: nur jeder 6. Antrag bearbeitet … sbl

Umleitung: Renten, Klima, Schweinegrippe, Abschiebepraxis und DDR-Satire.

Renten: Private Altersvorsorge nach dem Crash … dradio

Klima: Förderbedarf in Sachen Erkenntniss? Hilfe kommt von den … ruhrbaronen

Schweinegrippe: War es das? … wissenslogs

Abschiebepraxis: Qualifizierte Gutachter gefordert … grünesundern

DDR: Geschichte muss umgeschriebene werden (Satire!!!) … via spiegelfechter

PR-Journalismus in der Westfalenpost: Null-Aussage, Selbstreferentiell, Propaganda

Eigentlich wollte ich heute über die Vorzüge des Hochsauerlandes  berichten, habe dann aber an prominenter , weil erster Stelle der Internet-Berichte unserer Heimatzeitung, der Westfalenpost, einen Artikel gelesen, der reiner Werbeschund ist und am besten nicht hätte von der Südwestfalen PR hätte übernommen werden sollen

Überschrift: Tourismus. Klima und Fremdenverkehr unter einem Hut.

Und dann folgt im Text sogleich der journalistische Selbstmord:

Das Konzept der Ferienwelt Winterberg, die erste klimaneutrale Wintersportregion zu werden, findet laut einer Pressemitteilung der Tourist-Information in Fachkreisen Anerkennung.

Das sind sprachliche Rauchbomben und Nebelschwaden die geworfen werden,  um die Kernaussage, dass in Winterberg “alles prima” ist,  an den Leser/die Leserin zu bringen.

Die Überschrift allein ist schon Nonsens, alldieweil das Klima “und, wegen, trotz, gegen, unter, über, neben” Fremdenverkehr, Autoverkehr, Mondfinsternis, Urknall, Atomkraftwerken etc. einfach da ist.

Das Klima ist die Gesamtheit der meteorologischen Erscheinungen in einem bestimmten Gebiet. Punkt.

Wer sind die Fachkreise?

Keine Aufklärung im Werbeartikel.

Was bedeutet “klimaneutral”?

Keine Erklärung.

Und es geht sofort im nächsten Satz weiter:

Beim internationalen Symposium „Klimawandel und Tourismus” des NRW-Umweltministeriums zeigten die Teilnehmer aus ganz Europa reges Interesse an den Maßnahmen, die durch Dr. Prinz, Manager für Sport- und Gesundheitstourismus der Ferienwelt Winterberg, vorgestellt wurden.

Wo fand dieses Symposium statt?

Wer waren die Teilnehmer?

Aus welchen Ländern, Teilen Europas kamen sie?

Wie drückte sich das “rege Interesse” aus?

“Maßnahmen” … “vorgestellt wurden” Das sagen Bürokraten!

Und im dritten Absatz geht es munter weiter:

Die Teilnehmer des Symposiums haben die Eckpunkte des Konzeptes interessiert aufgenommen und in Teilen auch kontrovers diskutiert. Insgesamt aber seien die Ideen auf Anerkennung gestoßen, so Dr. Nicolaus Prinz.

Welche Eckpunkte?

Worin bestand die Kontroverse? Das, liebe Westfalenpost wäre doch die Nachricht, oder?

In welchen Teilen?

Welche Anerkennung?

“… so Dr. Nicolaus Prinz.”

Und? Stimmt das?

Die Redaktion kann natürlich nichts dafür, dass die PR so mies geschrieben ist, aber sie hat sie abgedruckt und ihr damit die redaktionelle Weihe gegeben.

Ich empfehle jedem/jeder Leserin den Text in der Westfalenpost und von mir aus den parallel  zugrunde liegenden Public Relation Artikel Satz für Satz zu lesen und zu überprüfen, was gesagt und was nicht gesagt wird, welche Botschaften vermittelt und welche Interessen bedient werden.

So funktioniert moderne(?) Propaganda!

Der ganze Käse ist auch noch beim Dorfinfo eingestellt. Schade!

Die Veranstaltung fand übrigens am 28. und 29. Oktober in Düsseldorf statt.

Umleitung: Wunder, Kormorane, Iran, Klima und Medien

Aus der katholischen Welt: A miracle! … wie immer brilliant: Pharyngula

Kormorane aufgepasst: In Minden überleben, im Sauerland sterben … sbl

Iran I: Information Overkill und die Medien … spiegelfechter

Iran II: Der Horror kommt in der Nacht … ruhrbarone

Klima: Warnung aus Kopenhagen – Nicht zu handeln wäre unentschuldbar … wissenslogs

Medien: Braune Schaumkronen auf der “Deutschen Welle” … freitag

Heimatzeitung: Nix — Schade :-(