Ein Zwischenruf von Karl Josef Knoppik: Klimaschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung – Anspruch und Wirklichkeit.

supercredits20130710Auf internationalem Parkett spielt sich Frau Merkel in Sachen Klimaschutz gern als Musterschülerin auf. Aber ihre Haltung in dieser wichtigen Frage ist doppelzüngig und deshalb höchst peinlich.

Einerseits verspricht sie Unterstützung für eine Reform des CO²-Handels mit Emissionszertifikaten, allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl. Andererseits torpediert sie, wo sofortiges und energisches Handeln gefragt wäre, die in Brüssel mühsam ausgehandelten CO²-Grenzwerte für deutsche Autohersteller.

Merkel gegen EU-Richtlinie
Damit widersetzt sich die Kanzlerin schon zum zweiten Male der von der EU erlassenen Richtlinie für den Kohlendioxid-Ausstoß für PKW`s. Man sollte meinen, daß nach der gerade erst überstandenen Jahrhundert-Flut In Bayern und Ostdeutschland Klimaschutz endlich ernst genommen würde.

Doch weit gefehlt! Offenbar ist der Einfluß der Wirtschaft auf die (industriehörige) Administration in Berlin so stark, daß die Kanzlerin sich lieber zum Gespött unserer Nachbarländer macht, als ihrer Verantwortung gegenüber einem lebenserhaltenden Klima gerecht zu werden.

Macht- und Wirtschaftsopportunismus
Seltsam: Ansonsten wird doch immer, wenn es gerade opportun erscheint, von dieser Regierung auf die Zuständigkeit der EU verwiesen, etwa im Fall der bis heute auf sich warten lassenden Einführung einer Transaktionssteuer für Banken, einer Kerosinsteuer für Flugzeuge oder einem generellen Tempolimit, das bei gutem Willen auch im nationalen Alleingang längst hätte durchgesetzt werden können.

Alles auf die lange Bank
Doch lieber zieht man es vor, alles auf die lange Bank Europa abzuwälzen, oder ergreift demonstrativ Partei für die großen Autofirmen, die von der Kanzlerin auch noch dazu ermuntert werden, ihre falschen Ziele – allen klimapolitischen Vorgaben zum Trotz – weiter zu verfolgen. Also Hubraum-, PS-starke und schwere Limousinen mit hohem CO²-Ausstoß!

Zielwerte technisch machbar
Für das Jahr 2020 gilt laut EU ein Zielwert von 95 Gramm pro Kilometer im Durschnitt für alle europäischen Neuwagen. Dieser Wert wäre technisch längst machbar gewesen und könnte bereits heute Standard sein.

Was sind “Supercredits”?
Durch “Supercredits” sollen jetzt allerdings Anreize für die Industrie zur Entwicklung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben geschaffen werden. D. h., daß sich die Hersteller für jedes Auto mit weniger als 50 Gramm CO²-Ausstoß pro Kilometer 3,5 klimafreundliche Wagen anrechnen lassen können, so berichtet die Presse.

Super-Credits helfen also den Firmen mit hohem Flottenverbrauch, die CO²-Ziele trotzdem einzuhalten,  indem sie beispielsweise mehr Elektroautos produzieren. Und im Jahr 2020 sollen sich die Autohersteller für jedes schadstoffarme Fahrzeug – zum Beispiel ein Elektroauto – gleich zwei anrechnen lassen können! 2023 läuft dieser Bonus aus. Die Hersteller müssen auf diese Weise weniger bei konventionellen Wagen sparen, um ihre Klimavorgaben zu erreichen.

“Supercredits” als Schlupflöcher
Völlig zu Recht geißeln Umweltverbände die so genannten “Supercredits” als Schlupflöcher. Greenpeace spricht ganz zutreffend von einer “Subventionierung deutscher Spritschlucker”. Die Supercredits sind faktisch nichts anderes als Verschmutzungsrechte.

So vertritt Angela Merkel eisern die Interessen der Automobilwirtschaft und brüskiert damit die EU.

Unsägliche Intervention der Kanzlerin
Dank der – milde ausgedrückt – unsäglichen Intervention der Kanzlerin hat es diese mächtige Lobby wieder einmal geschafft, das Klima zu ihren eigenen Gunsten zu verändern. Dabei ist Deutschland nach wie vor der größte Verursacher von Treibhausgasen innerhalb der Gemeinschaft; und das wissen unsere Nachbarn sehr genau.

 

„Klimaschutzinstrument wird zum Klimakiller“. Schadet Emissionshandel den Eisenbahnen?

Leere Schienen - keine Emission
Leere Schienen - keine Emission

Im Verkehrssektor könnte die EU-Neuregelung des Emissionshandels ab 2013 dramatische negative Konsequenzen für die europäischen CO2-Ziele haben. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene und mehrerer Umweltverbände droht ein widersinniges Szenario: Weil die neue EU-Richtlinie die herrschenden Abgaben-Nachteile des Schienenverkehrs noch vergrößert, sind massive Verkehrsverlagerungen von der umweltfreundlichen Schiene auf Straße und Flugzeug vorprogrammiert. „Eigentlich ist der Emissionshandel ein sinnvolles Klimaschutzinstrument“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Aber wenn man ihn so unausgegoren ansetzt, entwickelt er sich zum Klimakiller.“ … weiterlesen