Ein Zwischenruf von Karl Josef Knoppik: Klimaschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung – Anspruch und Wirklichkeit.

supercredits20130710Auf internationalem Parkett spielt sich Frau Merkel in Sachen Klimaschutz gern als Musterschülerin auf. Aber ihre Haltung in dieser wichtigen Frage ist doppelzüngig und deshalb höchst peinlich.

Einerseits verspricht sie Unterstützung für eine Reform des CO²-Handels mit Emissionszertifikaten, allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl. Andererseits torpediert sie, wo sofortiges und energisches Handeln gefragt wäre, die in Brüssel mühsam ausgehandelten CO²-Grenzwerte für deutsche Autohersteller.

Merkel gegen EU-Richtlinie
Damit widersetzt sich die Kanzlerin schon zum zweiten Male der von der EU erlassenen Richtlinie für den Kohlendioxid-Ausstoß für PKW`s. Man sollte meinen, daß nach der gerade erst überstandenen Jahrhundert-Flut In Bayern und Ostdeutschland Klimaschutz endlich ernst genommen würde.

Doch weit gefehlt! Offenbar ist der Einfluß der Wirtschaft auf die (industriehörige) Administration in Berlin so stark, daß die Kanzlerin sich lieber zum Gespött unserer Nachbarländer macht, als ihrer Verantwortung gegenüber einem lebenserhaltenden Klima gerecht zu werden.

Macht- und Wirtschaftsopportunismus
Seltsam: Ansonsten wird doch immer, wenn es gerade opportun erscheint, von dieser Regierung auf die Zuständigkeit der EU verwiesen, etwa im Fall der bis heute auf sich warten lassenden Einführung einer Transaktionssteuer für Banken, einer Kerosinsteuer für Flugzeuge oder einem generellen Tempolimit, das bei gutem Willen auch im nationalen Alleingang längst hätte durchgesetzt werden können.

Alles auf die lange Bank
Doch lieber zieht man es vor, alles auf die lange Bank Europa abzuwälzen, oder ergreift demonstrativ Partei für die großen Autofirmen, die von der Kanzlerin auch noch dazu ermuntert werden, ihre falschen Ziele – allen klimapolitischen Vorgaben zum Trotz – weiter zu verfolgen. Also Hubraum-, PS-starke und schwere Limousinen mit hohem CO²-Ausstoß!

Zielwerte technisch machbar
Für das Jahr 2020 gilt laut EU ein Zielwert von 95 Gramm pro Kilometer im Durschnitt für alle europäischen Neuwagen. Dieser Wert wäre technisch längst machbar gewesen und könnte bereits heute Standard sein.

Was sind „Supercredits“?
Durch „Supercredits“ sollen jetzt allerdings Anreize für die Industrie zur Entwicklung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben geschaffen werden. D. h., daß sich die Hersteller für jedes Auto mit weniger als 50 Gramm CO²-Ausstoß pro Kilometer 3,5 klimafreundliche Wagen anrechnen lassen können, so berichtet die Presse.

Super-Credits helfen also den Firmen mit hohem Flottenverbrauch, die CO²-Ziele trotzdem einzuhalten,  indem sie beispielsweise mehr Elektroautos produzieren. Und im Jahr 2020 sollen sich die Autohersteller für jedes schadstoffarme Fahrzeug – zum Beispiel ein Elektroauto – gleich zwei anrechnen lassen können! 2023 läuft dieser Bonus aus. Die Hersteller müssen auf diese Weise weniger bei konventionellen Wagen sparen, um ihre Klimavorgaben zu erreichen.

„Supercredits“ als Schlupflöcher
Völlig zu Recht geißeln Umweltverbände die so genannten „Supercredits“ als Schlupflöcher. Greenpeace spricht ganz zutreffend von einer „Subventionierung deutscher Spritschlucker“. Die Supercredits sind faktisch nichts anderes als Verschmutzungsrechte.

So vertritt Angela Merkel eisern die Interessen der Automobilwirtschaft und brüskiert damit die EU.

Unsägliche Intervention der Kanzlerin
Dank der – milde ausgedrückt – unsäglichen Intervention der Kanzlerin hat es diese mächtige Lobby wieder einmal geschafft, das Klima zu ihren eigenen Gunsten zu verändern. Dabei ist Deutschland nach wie vor der größte Verursacher von Treibhausgasen innerhalb der Gemeinschaft; und das wissen unsere Nachbarn sehr genau.

 

9 Gedanken zu „Ein Zwischenruf von Karl Josef Knoppik: Klimaschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung – Anspruch und Wirklichkeit.“

  1. Als kürzlich der Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mit der Vorstellung einer neuen Studie vor Ernährungskatastrophen durch den Klimawandel warnte, sprang ihm medienwirksam Frau Merkel zur Seite.
    Inhalt der Studie ist, dass sich die ärmsten Länder so schnell wie möglich auf die Folgen unseres Klimawandels vorbereiten sollen. Und weiter heißt es, dass in Afrika südlich der Sahara bis 2030 ca. 40% der heutigen Maisanbaufläche durch Trockenheit unbrauchbar werden.
    Angesichts der glänzenden Karossen deutscher Automobilhersteller, sind jedoch die leeren Teller in Afrika weit weg.

    Nicht ganz! Wir machen ja in Deutschland ja die Energiewende.
    Die nackten Zahlen zum Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch sprechen für diese weltweit „einzigartige Leistung“. Die höchsten Anteile der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch wurden festgestellt in

    Schweden mit 46,8%,
    Lettland mit 33,1%,
    Finnland mit 31,8%,
    Österreich mit 30,9%,
    Deutschland brachte es auf 12,3%! Respekt!
    Quelle: eurostat

    Seit Georg Kreisler das Ruhgebiet besungen hat, ist klar mit Kohle macht man Kohle. Die können Einzelunternehmen dann verwenden, um der Politik mit Parteispenden die Wegrichtung zu weisen.
    Und was nicht vorne auf der Stromrechnung steht, geht dem blöden Michel auch nicht unter die Hirnrinde.

    Thomas Becker, Geschäftsführer des europäischen Windenergieverbandes hat dies beim Energy Forum in Lech anders ausgedrückt: „Die (Land-)Windbranche fordert kein Geld“, und präzisiert: „Wir fordern genau das Gegenteil: einen zukünftigen Energiesektor in der EU ohne Förderungen. Im Jahr 2011 wurden die fossilen Energien in den 21 OECD Staaten der EU um 10 Milliarden Euro mehr gefördert, als die Windenergie in Summe weltweit erhalten hat.“

  2. Treibhausgase sind weder ein europäisches noch ein deutsches Problem. Deutschland trägt zwei Prozent zum globalen CO2-Ausstoss bei. Ein sehr geringer Anteil davon stammt wiederum aus dem deutschen Straßenverkehr.
    Eine durch Ausfall hubraumstarker Kfz deutscher Hersteller entstehende Angebotslücke auf dem Automobilmarkt werden Hersteller anderer Länder im Eiltempo füllen.
    Der Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoss und Klimaerwärmung ist bei weitem nicht so evident wie uns Al Gore und Konsorten glauben machen wollen. Die Klimaerwärmung ist inzwischen als wissenschaftlich nicht haltbar entlarvt. Profilierte „Klimaforscher“ sind wegen Datenmanipulationen (hockey sticks etc. pp.) in der Scientific Community diskreditiert.

    Dies vorausgeschickt besteht dennoch kein Zweifel daran, dass Schadstoffemissionen immer und überall zu minimieren sind. Allerdings: Nicht radikal und fundamentalökologisch, sondern rational und wirtschaftlich.

    Als Umweltschützer und Naturliebhaber wünsche ich mir eine politisch begleitete Verringerung der Schadstoffemissionen und die Förderung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge. Es ist aber nicht weniger als Populismus, deshalb eine der tragenden Säulen der deutschen Industrie ex nunc zur Wettbewerbsunfähigkeit zu verdammen.

    Zweifellos liegt wie beschrieben ein politisch diskreditierender Kniefall der Kanzlerin vor den Autoherstellern vor. Doch hier hat sie ausnahmsweise (!)die wirtschaftliche Vernunft auf ihrer Seite, während sie bei der Energiewende im Affekt und völlig irrational eine bestehende Energieinfrastruktur aufgekündigt hat und auf eine intermittierende Stromproduktion mit einem Vielfachen der Herstellungskosten setzt. Dabei hat man die Aktionäre der deutschen Energieversorger auf geradezu unrechtstaatliche Art und entschädigungslos enteignet und kassiert außerdem die Stromendverbraucher ab.

    Richtig und konsequent wäre eine mittelfristige Abkehr vom Atomstrom gewesen, nicht aber der Populismus einer schlagartigen Energiewende und die Anbiederung an Windkraft- und Solarlobby.

    Erst vor wenigen Wochen konnte ich die interne, wohl aus guten Gründen unveröffentlichte Studie einer der großen internationalen Strategieberatungen einsehen. Die Bilanz war schlicht verheerend. Fazit war jedenfalls, dass die Energiewende unweigerlich vor die Wand fährt und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie massiv schädigt. Und das ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken und bei absehbar erheblichen Belastungen wegen der Eurorettung!

    Prima facie mag man dies alles als Umwelt- und Naturschutz verkaufen können und viele unbedarfte Wähler und vermeintliche, organisierte Naturschützer mögen dies beklatschen. (Nota bene: Letztere entlarvt unter anderem, dass sie „Wald vor Wild“ fordern, wo es doch zwingend „Wald UND Wild“ heißen muss.)

    Wer allerdings gesunden Menschenverstand besitzt, der ahnt unweigerlich, dass dies alles, Emissionszertifikate wie Energiewende, nicht viel mehr als Populismus und politischer Opportunismus ist. Wahrhaftiger Umwelt- und Naturschutz bevormundet und gängelt hingegen nicht, sondern fordert und fördert den Menschen, gewährleistet seine Freiheit und seinen Wohlstand, strebt Einklang und Ausgleich zwischen Mensch/Tier/Natur an, ermahnt zu besserem Wirtschaften und ermutigt zur Innovation, belebt so die Industrie und sichert letztlich unsere wirtschaftliche Zukunft. Alles andere ist nicht ökologisch, sondern bürger- und staatsfeindlich und dient damit ex definitione auch nicht dem Natur- und Umweltschutz, sondern den politischen Interessen organisierter Gruppierungen.

  3. @ Zitronenfalter:

    Auf den ersten Blick natürlich Balsam auf die geschundene Stromverbraucherseele. Bedenken Sie aber, dass der von Ihnen verlinkte Index die Vergangenheit einfängt. Angesichts völlig geänderter Rahmenbedingungen (to witness: das Erneuerbare-Energien-Gesetz) verbietet sich selbst eine Trendextrapolation in die Zukunft.
    Der Erkenntnisgewinn aus dem Strompreisindex ist damit für diejenigen unter uns, die zwangsweise in der Zukunft leben müssen, gleich Null. Hingegen geht die für die nächsten Quartale zu erwartende Trendumkehr des Strompreisindex zwingend aus den geänderten Rahmenbedingungen hervor. Damit sind negative volkswirtschaftliche Auswirkungen vorgezeichnet, die sich zudem wegen der prekären Gesamtsituation (Transferunion, Währungskriege, Finanzierungsdefizite in den Sozialversicherungen etc.) gravierend auswirken werden.

    Bestreiten kann man die Faktenlage und deren zwingende Schlussfolgerungen nur, wenn man nicht auf kritische Analyse, sondern auf ideologisch begründete Kampagnen der Melonenpartei (außen grün, innen rot, brauner Kern) setzt.
    Es wäre weiter nicht schlimm und würde mich keinesfalls zum Schreiben veranlassen, wenn es nicht die wirtschaftliche Zukunft unserer Kinder massiv gefährden würde.
    Und wirtschaftlicher Wohlstand ist im Übrigen auch die Vorbedingung für guten Umwelt- und Naturschutz, denn der steht in der Maslow‘schen Bedürfnishierarchie leider ziemlich weit hinten und ist insoweit ein absolutes Luxusgut.

    Eine fundiertere Kritik an der Verschärfung der CO2-Grenzwerte für die europäische Automobilindustrie habe ich mir gestern übrigens aus Zeitgründen und aus Respekt vor dem Verfasser erspart. Falls Sie aber Interesse haben sollten, verweise ich Sie ersatzweise gerne an den sowieso viel berufeneren Prof. Sinn:
    http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Staff-Comments-in-the-Media/Press-articles-by-staff/Archive/Eigene-Artikel-2013/medienecho_ifostimme-wiwo-27-05-2013.html

    @ K.J. Knoppik:

    Sehen Sie mir die eine oder andere scharfe Formulierung bitte nach. Wenn ich auch Ihre Auffassung in einem Leserbrief zum Thema Waldverjüngung nach Kyrill in der Argumentation Wald vor Wild und der Forderung nach tierschutzrechtlich grenzwertigen, jedenfalls effektiveren Jagdmethoden wie Drückjagden weder nachvollziehen noch gutheißen kann, so ist mir doch Ihr kluger und berechtigterweise kritischer Leserbrief im Bund-Magazin 3/2012 anlässlich des Austritts von Enoch zu Guttenberg in allerbester Erinnerung geblieben.

  4. @ Zitronenfalter:

    Offenkundig ging der Teil verloren, in dem ich detaillierter das erfolgreiche Lobbying der Industrie zur Freistellung von den Kosten der Energiewende behandelte und insofern genauer auf die von Ihnen positionierte Falle zum Paradox Strompreise auf 05er Niveau versus Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit einging. Schade! Sehen Sie mir die nun verkürzte Abhandlung nach:

    Es ist absehbar, dass die höheren Stromherstellungskosten auch auf die Strompreise der Industrie durchschlagen werden, weil die Energiewende sonst (und eigentlich sowieso nicht) nicht zu finanzieren ist.
    Der Druck aus der Bevölkerung wird die Politik zum Handeln zwingen und die Industrie an den Kosten (möglicherweise sogar überproportional) beteiligen. Das ist ein zwingender politischer Prozess und lediglich eine Frage der Zeit. Eigentlich staune ich, dass es als eigentliches Randthema nicht zum zentralen Wahlkampfthema hochstilisiert wird, um von noch drängenderen Problemen und Raubzügen durch die Kassen der deutschen Bürger abzulenken. Insofern läuft die Industrie in ein offenes Messer, und sie ist sich dessen bewusst. In den finanzwirtschaftlichen Planungen wird dies bereits antizipiert. Dies demonstriert Ihnen beispielsweise das aufmerksame Lesen der Lageberichte und Ausblicke energieintensiverer DAX- und MDAX-Unternehmen.

    Schon heute verlangt die Energiewende übrigens hohe Investitionen, um angesichts gestiegener Blackoutrisiken die Aufrechterhaltung der Produktion zu gewährleisten.

    Falls Sie in wertschöpfungsfernen Berufen arbeiten oder gar ein verbeamtetes Dasein fristen können Sie sich vorerst natürlich gemütlich zurücklehnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aus ihrem gutsituierten Weltbild ausblenden. Bedenken Sie in diesem Fall allerdings die enorme Deckungslücke der Beamtenpensionszusagen und die Tatsache, dass die Belastungsgrenze von Produzenten und Arbeitnehmern bald erreicht ist.

  5. @Interessierter Bürger
    Preise von der Strombörse EEX in Leipzig für Grundlaststrom in den kommenden Jahren:

    2014: 3,766 Cent/kWh
    2015: 3,737 Cent/kWh
    2016: 3,731 Cent/kWh
    2017: 3,785 Cent/kWh
    2018: 3,865 Cent/kWh
    2019: 3,965 Cent/kWh

    Das Abschalten der AKWs Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und Philippsburg 2 ist bei den Preisen berücksichtigt.
    Die Wirtschaft und die Börse zeigen heute schon mit dem Börsenpreis der kommenden Jahren, dass die Abschaltungen der AKWs keinerlei Auswirkung hat.

    Tatsächlich lehne ich mich zurück und frage mich immer wieder, wie es Politiker und die Presse zusammen es als Handlanger der Industrie tagtäglich schaffen, z.B. bei frei verfügbaren Börsendaten den größten Blödsinn verkaufen zu können.

  6. @ Zitronenfalter:

    Die zitierten spot- und insbesondere die future-pricings der Strombörse sollten Sie nicht zum Beweismittel erheben. Sie haben bestenfalls anekdotischen Charakter. Immerhin unterliegt der Preisbildungsmechanismus an organisierten Handelsplätzen komplexen Einflüssen. Jeder Wertpapierspekulant kann Ihnen ein Lied davon singen.

    Wert und Preis sind selten identisch, vielmehr oszilliert der Preis um den Wert. In die Preisbildung gehen unter anderem die Erwartungen der Marktteilnehmer ein, die sich jederzeit ändern, im Zeitablauf als falsch erweisen und phasenweise sogar irrational sein können. Zudem zeichnet sich ausgerechnet der Strommarkt durch Besonderheiten aus, die nicht gerade zu einer vereinfachten Bewertung durch die Marktteilnehmer und Verstetigung der Preisbildung am Markt beitragen. Die fehlende Zwischenlagerungsfähigkeit widerspricht außerdem recht eigentlich einer Marktfähigkeit. Wirtschaftswissenschaftliche Markttheoretiker graust es da geradezu.

    In hohem Maße preisdeterminierend speziell auf Strommärkten sind jedenfalls auf lange Sicht Herstellungskosten in Form von Durchschnittskosten. Wer die Zusammenhänge im Ansatz studieren möchte hier die Ausführungen eines zumindest in dieser Hinsicht unverdächtigen Mietökonoms der Bundesregierung:
    http://ockenfels.uni-koeln.de/fileadmin/wiso_fak/stawi-ockenfels/pdf/Presse/Stromboerse_und_Marktmacht.pdf

    Die Herstellungskosten (Durchschnittskosten!) der Erneuerbaren sind erwiesenermaßen höher als die der Konventionellen. Weiterhin ist eine neue Energieinfrastruktur aufzubauen, was unter anderem erhebliche und kostenwirksame Investitionen in den Aufbau von Speicherungskapazität erfordert. Ein Kosten- und damit Preiseffekt ist insoweit absehbar, Leugnen geradezu unglaubwürdig. Doch der Preis wird sicherlich nicht explodieren, weil nämlich unsere europäischen Nachbarn rund um Deutschland herum massiv Atomstromkapazität aufbauen und dessen Import preisdämpfend wirken sollte. Insofern Entwarnung.

    Wie Sie sehe ich das Lobbying der etablierten Stromkonzerne äußerst kritisch und habe viel Sympathie für die Liberalisierung des Strommarkts und insbesondere für die Erneuerbaren. Wie Ihnen vermutlich auch ist mir Atomstrom äußerst suspekt. Das Restrisiko ist viel zu hoch. Dennoch kann ich meine Augen vor energie- und finanzwirtschaftlichen Realitäten nicht verschließen, zumal sich die Politik immer mehr als willfährig erweist. Auch ich werde mich übrigens in wenigen Jahren zurücklegen können, allerdings in der Schweiz. Langsam verlassen die Ratten nämlich das sinkende Schiff…

  7. Auch das Interview mit Justus Haucap in der heutigen FAZ ist eines genaueren Studiums wert, zumal auch die CO2-Zertifikate kontextualisiert werden:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/interview-mit-dem-oekonom-justus-haucap-die-kosten-fahren-die-energiewende-an-die-wand-12284402.html

    Bemerkenswert übrigens der Satz: „Wir leben in einer Demokratie, die Leute wollen es so.“

    Um es mit Finanzminister Schäuble zu formulieren: Wir sind auf einem guten Weg!

    Wann wacht das Volk auf? Wann klappern die Guillotinen wieder wie Nähmaschinen? Was soll der kleine Bürger tun?!

Kommentare sind geschlossen.