Winterberg: Zukunft der Schullandschaft in Bürger-Hand oder ein „Politisches und juristisches Spiel“? Ratsentscheid gegen Bürgerbegehren

Die Verbundschule Siedlinghausen soll nach dem Willen der Winterberger Ratsmehrheit geschlossen werden. (archiv: zoom)
Die Verbundschule Siedlinghausen soll nach dem Willen der Winterberger Ratsmehrheit geschlossen werden. (archiv: zoom)

„Zukunft der Schullandschaft in Winterberg in Bürger-Hand“ titelte die Westfalenpost vor ein paar Tagen. Rita Maurer beschrieb die überraschende Wende in den Auseinandersetzungen um die Sekundarschule in Winterberg. Die Bürger sollten nun, so die Autorin, in einem Ratsbürgerentscheid das Wort erhalten.

Will der Winterberger (Ältesten-)Rat mit dem geplanten Ratsentscheid der Bürgerinitiative Siedlinghausen den Wind aus den Segeln nehmen? Die Initiative hatte sich gegründet, nachdem die geplante Schließung der jetzigen Verbundschule in Siedlinghausen bekannt geworden war. Sie strebt einen Bürgerbegehren gegen die Schließung der Verbundschule in Siedlinghausen an.

Die Mehrheit der Siedlinghauser/innen hat mit einer erfolgreichen Unterschriftenliste und mit dem geplanten Bürgerbegehren anscheinend großen Druck auf Rat und Bürgermeister ausgeübt.

In einem politisch klugen Leserbrief (Westfalenpost, Sauerlandkurier) analysieren die Siedlinghäuser Andreas Pieper und Walter Hoffmann das Vorgehen von Bürgermeister und Ältestenrat.

Hier die wichtigsten Punkte:

  • Soll der Ratsbürgerentscheid das Vorhaben der Siedlinghauser BI torpedieren?
  • Ist die Entscheidung der Wahlbürger, statt des Schulträgers  ein politisches Spiel auf dem Rücken der Kinder/Eltern?
  • Ist den Winterbergs bewusst, dass der umstrittene Ratsbeschluss (Schließung) existenzielle Auswirkungen auch auf die Kernstadt haben könne?
  • Die Frage nach seriöser und neutraler Kostendarstellung sei ungeklärt
  • mangelnde Tranparenz im Vorfeld
  • die Äußerungen des Medebacher CDU-Fraktionsvorsitzenden Rabe, dass Siedlinghausen die interkommunale Zusammenarbeit blockiere, widerspreche demokratischen Spielregeln.

Zitat Rabe: „Mit rund 2000 Einwohnern aus Siedlinghausen blockieren etwa acht Prozent unserer Gesamteinwohner die interkommunale Zusammenarbeit“.

Zitat Pieper/Hoffmann: „Jeder Bürger und auch jeder Ort sollte das Recht haben – nach demokratischen Spielregeln – für eine Sache zu streiten und besonders für den Erhalt eines Schulstandortes. In den Ortsteilen geht schon durch den demografischen Wandel viel verloren.“

Morgen um 18 Uhr tagt der Rat der Stadt Winterberg. Auf der Tagesordnung:

Schulentwicklungsplanung der drei Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg im Sekundarbereich I
1. Aktueller Sachstand beim angemeldeten Bürgerbegehren nach der Gesprächsrunde des Ältestenrates mit der Bürgerinitiative vom 06.09.2016
2. Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und in diesem Zusammenhang Entscheidung über die Hemmung des Vollzugs des Ratsbeschlusses vom 05.07.2016

Zum Leserbrief (WP)

9 Gedanken zu „Winterberg: Zukunft der Schullandschaft in Bürger-Hand oder ein „Politisches und juristisches Spiel“? Ratsentscheid gegen Bürgerbegehren“

  1. die rein subjektive Einschätzung der Politik durch eine Siedlinghausener-Brille ist ja im Stadtgebiet hinlänglich bekannt. Ich finde es gut jezt die gesamte Winterberger Bevölkerung zu fragen, und ich finde es interessant das offensichtlich viele Siedlinghäuser jetzt schon den Ausgang der Befragung zu erahnen meinen.
    Noch beunruhigender finde ich aber, dass bereits jetzt Unzufriedenheit ob dieses zukünftigen/wahrscheinlichen Wahlausgangs proklamiert wird. :-) Auf der einen Seite wird Demokratie gefordert, und andersrum wieder an absurdrum geführt :-)

  2. Könnten Sie mir den ersten Satz Ihres Kommentars genauer erläutern? Ich meine diesen hier:

    „die rein subjektive Einschätzung der Politik durch eine Siedlinghausener-Brille ist ja im Stadtgebiet hinlänglich bekannt.“

    Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

  3. @Peter
    Demokratie hat viel mit Wissen um Hintergründe, Zahlen und Fakten zu tun. Daran mangelt es auch weiterhin.

    Ihr Kommentar zeigt sehr deutlich, dass es der Winterberger Ratsmehrheit bereits jetzt gelungen ist, die übrigen Orte gegen Siedlinghausen in Stellung zu bringen.

    Die bildungspolitischen Entscheidungen der letzten Jahren in Winterberg waren intransparent und kaum nachhaltig. In dieser Tradition wird nun weiter gewerkelt.

  4. Es ist ja schon ein Fortschritt und sehr interessant, die Winterberger Bevölkerung überhaupt einmal zu befragen. Und, einmal ganz emotional gedacht, könnte dieser Schuss für die Winterberger Ratsmehrheit auch nach hinten losgehen. Denn inzwischen geht es mehr um Personen als um Inhalte, wie neuerdings auf dieser Welt so üblich.

  5. Aber das gilt doch nicht für „Herrn Eickler“

    Der macht was er möchte …
    und das macht er schon lange so…

    Habt ihr das alle noch nicht begriffen….

    1. @ronn

      Was mich ein wenig ärgert, ist „das Abtauchen“ der Bürgerinitiative. Nach der Unterschriftenliste ist für mich nicht mehr viel gekommen.

      Ich befürchte fast, dass da ein Deal im Hintergrund gemacht wurde.

      Erhoffen würde ich mir, dass die BI noch einen Joker im Ärmel hat.

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