Schulpolitik in Winterberg: die Opposition sitzt nicht im Rat, sondern in den sozialen Medien

Rathaus Winterberg
Rathaus Winterberg: Die Auseinandersetzungen um die Winterberger Schulpolitik nehmen kein Ende. (archiv: zoom)

Der Winterberger Bürgermeister Werner Eickler (CDU) warnt gerne vor den Fake News in den sozialen Medien wie Facebook, zuletzt in seiner Rede auf der Abschlussfeier der diesjährigen Abiturientinnen und Abiturienten in der Oversum-Halle[1].

Mit dem untrüglichen Instinkt eines Machtpolitikers sieht Werner Eickler die Gefahren für seine Politik nicht auf den Oppositionsstühlen des Winterberger Rats (SPD, FDP).

Der größte und wirkungsvollste Gegenwind weht ihm derzeit auf Facebook entgegen. Dort veröffentlichen die Initiatoren der Siedlinghäuser Bürgerbewegung gegen die Schließung der dortigen Verbundschule Dokumente und Argumentationen, die bislang in der Winterberger Konsenspolitik unerhört gewesen waren.

Wir haben im Blog berichtet, beispielsweise hier:
Offener Brief eines Siedlinghäuser Unternehmers zur geplanten Schließung der Verbundschule an Bürgermeister und Rat.

Gestern hat Frank Kräling einen Beitrag auf Facebook veröffentlicht, der die Redlichkeit des Bürgermeisters und der Ratspolitik anzweifelt. Die Argumentation erscheint mir plausibel, und daher veröffentliche ich sie an dieser Stelle.

Gegenrede, Kontra, Argumente sind in den Kommentaren ausdrücklich erwünscht, denn die Lokalpolitik ist viel zu wichtig, als sie in den nicht-öffentlichen Teilen der Ratssitzungen verschwinden zu lassen.

Ratsbürgerentscheid der Stadt Winterberg vom 13.11.2016 rechtwidrig geändert?

Wie erwartet und pünktlich zu den Ferien hat der Rat der Stadt Winterberg in der Ratssitzung vom 13.07.2017 entschieden, den An- und Umbau des Zweitstandortes der Sekundarschule Medebach am Standort in Winterberg in der Variante „Riegel“ für geplante 3,253 Mio. €, plus 428.000 € für Aufzüge, WC, etc. und 338.000 € für pädagogisches Neumobiliar zu bauen. Das entspricht geplanten 4,019 Mio. €

In der Information zum Ratsbürgerentscheid hieß es dazu:
„Die Kostenschätzung für den Ertüchtigungsaufwand für diese sekundarschulbedingten Raumoptimierungen des Standortes in der Kernstadt Winterberg beträgt rd. 2,7 Mio. €.“
Das Vorhaben ist zu finanzieren mit 1,1 Mio. € aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“, 0,6 Mio. € Eigenanteil und 1 Mio. € zinsloses Darlehen – es fehlen dann aktuell 1,319 Mio. €.

Der Gesetzgeber hat dazu in § 26 (4) der Gemeindeordnung NW festgelegt, dass die Kostenschätzung und Finanzierung der Maßnahme ein wesentlicher Teil eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides ist, damit der Bürger auch unter Berücksichtigung der Gemeindefinanzen eine objektive Entscheidung fällen kann. (Kleerbaum / Palmen § 26 GO)
In § 26 (8) legt der Gesetzgeber dann nachfolgend fest: „Der Bürger/Ratsbürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“

Sind 1,319 Mio. € Mehrausgaben rechtswidrig? Und wenn schon! So funktioniert Politik!

Wer will schon unseren Kindern eine schöne neue Schule verwehren (auch wenn in Siedlinghausen zukünftig eine schöne Schule leer steht).

Übrigens: Auch eine geänderte Nutzung des Teilstandortes in Winterberg oder umgekehrt am Hauptstandort der Sekundarschule in Medebach bedürfte innerhalb von zwei Jahren eines neuen Bürgerentscheides. Beschlossen und damit festgeschrieben sind drei Klassen pro Jahrgang in Medebach, zwei Klassen pro Jahrgang in Winterberg.

Quelle: https://www.facebook.com/frank.kraling.90/posts/10207392763016718?pnref=story

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[1]Nachtrag: Während der Medebacher Bürgermeister für seine Ansprache an Eltern und SchülerInnen satten Beifall erhielt, rührte für den Winterberger Bürgermeister ein großer Teil der Anwesenden keine Hand.

UPDATE (2.5.2017) Ein Leserbrief. “Der Stand der Dinge: Qualitätsanalyse – Verbundschule und Sekundarschule in Winterberg”.

Die Verbundschule Siedlinghausen soll geschlossen werden. (archiv: zoom)

Nachfolgend veröffentliche ich einen Leserbrief von Sebastian Vielhaber. Der Autor war maßgeblich an der Siedlinghäuser Bürgerinitiative gegen die Schließung der weiterführenden Schule im Ort beteiligt.

Vorbemerkung: Mit der Gründung der Sekundarschule Medebach-Winterberg läuft die Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen aus.

Siehe u.a. hier im Blog.

Viele Bürger des Winterberger Ortsteils Siedlinghausen befürchten einen sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedeutungsverlust ihres Ortes, wenn ein wichtiger Baustein, nämlich die weiterführende Schule,  aus dem gewachsenen Orts-Ensemble herausgebrochen wird.

Soweit die kurze Einordnung. Alles Weitere kann in den Kommentaren “ohne Zorn und Eifer” erweitert und diskutiert werden.

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UPDATE (2.5.2017): Heute hat die in Gründung befindliche Bürgervereinigung “FWG Winterberg und Ortschaften” die Qualitätsanalysen vom 12. 01. 2017 und vom 29. 03. 2017, sowie die Stellungnahme der Stadt Winterberg  auf ihrer Website veröffentlicht:

http://www.fw-winterberg.de/cms/media/pdf-schule/Qualitaetsanalyse_12.01.2017_1.pdf

http://www.fw-winterberg.de/cms/media/pdf-schule/Qualitaetsanalyse_29.03.2017_1.pdf

http://www.fw-winterberg.de/cms/media/pdf-schule/Stellung_Stadt_Wtbg._14.03.2017.pdf

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Der Leserbrief im Wortlaut:

Leserbrief
“Der Stand der Dinge: Qualitätsanalyse – Verbundschule und Sekundarschule in Winterberg”

Das, was sich hier seit Ende April 2016 in Winterberg -insbesondere zum Thema Sekundarschule und Qualitätsanalyse (QA)- inzwischen abgespielt hat, ist „filmreif“ und wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt eine Komödie daraus machen.

Was hat sich zwischenzeitlich ereignet:

Wie ich in Erfahrung gebracht habe, liegt der Stadt Winterberg sowie der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen seit dem 16. Dezember 2016 eine sogenannte QA vor.

Seither fordern zahlreiche Eltern und Bürger aus Winterberg und den Dörfern die Veröffentlichung dieser QA, die nach meiner Einschätzung den Charakter eines Gutachtens hat. Erstellt wurde die QA von Qualitätsprüfern des Dezernats 4Q der Bezirksregierung Arnsberg, welches uns seit Anfang des Jahres immer wieder auf Neues ermutigt hat, bei diesem Thema am Ball zu bleiben.

Nach Auffassung der Schulaufsicht des Hochsauerlandkreises ist nach Vorlage eines solchen Gutachtens innerhalb von einer Woche die Schulkonferenz einzuberufen, die darüber abstimmen soll, ob das Gutachten veröffentlicht wird oder nicht. Diese Veröffentlichung ist bis heute nicht erfolgt.

Am Freitagnachmittag den 24.02.2017 erhielt ich eine Nachricht der Bezirksregierung Arnsberg, nach mehrmaliger vorheriger Anfrage, wonach diese QA derzeit noch einmal geprüft und textlich verändert würde.

Bei einer nachträglichen textlichen Veränderung eines Berichtes oder Gutachtens (QA) liegt für mich der Verdacht und die Vermutung nahe, dass hier gerade eine textliche Zensur stattfindet. Werden etwa Textpassagen überarbeitet, wovon die Eltern und Bürger aus Winterberg und seiner Dörfer nichts erfahren dürfen/sollen?

Durch diese Vorgehensweise (“Zensur” der QA) tragen die Verantwortlichen dazu bei, dass der Graben zwischen Winterberg und Siedlinghausen, um ein Vielfaches tiefer und breiter wird. Transparenz und Offenheit sollten in einer Demokratie anders aussehen.

Es gibt im Bundesland NRW ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW), das es uns Bürgern (natürliche Personen) erlaubt in alle nicht als geheim eingestuften behördlichen Akten Einsicht (kompletten Verwaltungsvorgang) zu nehmen. Die QA fällt aus meiner Sicht nicht unter die geheim einzustufenden Akten.

Vor diesem Hintergrund habe ich Anträge an die Verbundschule, an den Schulträger (die Stadt Winterberg), an die Schulaufsicht des Hochsauerlandkreises sowie an das Dezernat 4Q der Bezirksregierung Arnsberg gestellt.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat mich daraufhin zu einem persönlichen Gespräch am Montag, den 13.03.2017 eingeladen. Begleitet wurde ich von unserem Ortsvorsteher Bruno Körner. Die Bezirksregierung wollte mir Erläuterungen und Hinweise geben, weshalb textliche Änderungen an dem Bericht vom 16. Dezember 2016 notwendig gewesen wären.

Der gestellte Antrag an die Verbundschule wurde an den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Arnsberg weiter verwiesen.

Die Stadt Winterberg hat meinen Antrag weder abgewiesen, noch an einen anderen Zuständigkeitsbereich verwiesen. Mir wurde allerdings keine dem Gesetz nach entsprechende Akteneinsicht gewährt. Als Begründung wird angeführt, dass erst jetzt ein sog. „Entwurf“ zur QA vorläge und sie nun zwei Wochen Zeit hätten, entsprechende Stellungnahmen abzugeben.

Der Hochsauerlandkreis hat auf meinen Antrag auch keine eindeutige Auskunft gegeben und auf meinen Termin bei der Bezirksregierung Arnsberg verwiesen.

Eine Akteneinsicht wurde uns beim vorgenannten Gespräch bei der Bezirksregierung verwehrt. Vielmehr wurden wir darauf hingewiesen, dass der Bericht vom 16.12.2016 nur eine sogenannte “Entwurfsfassung” gewesen sei und die Endfassung erst am 18.01.2017 an die Verbundschule und den Schulträger Stadt Winterberg versandt worden wären. Entsprechende Stellungnahmen zum vorgenannten Bericht wurden weder von der Verbundschule noch vom Schulträger abgegeben.

Weiterhin teilte man uns mit, dass die Endfassung vom 18.01.2017 dann noch einmal durch die Bezirksregierung redaktionell überarbeitet werden musste, weil es angeblich irgendwelche Formfehler im Bericht vom 16.12.2016/18.01.2017 gegeben haben soll.

Die Überarbeitung des 1. Berichtes hat bis zum 01.03.2017 gedauert. Hier wurde dann ein sog. 2. Bericht mit Status „Entwurf“ wiederholt an die Verbundschule und Schulträger versandt mit einer Frist zu weiteren Stellungnahmen bis zum 15.03.2017.

Der 2. Bericht soll in einigen Bereichen ausführlicher und kritischer geworden sein und der Bericht hat mehr Seiten als vorher.

Alles etwas eigenartig oder nicht?

Bis zu unserem vorgenannten Gespräch sind anscheinend keine Stellungnahmen von Seiten der Verbundschule sowie dem Schulträger bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen.

Wir fragen uns auch, warum und weshalb es keine Stellungnahmen bereits zum ersten Bericht gegeben hat? Oder haben hier die Verbundschule und der Schulträger etwa bei der Überarbeitung des 1. Berichtes hinter den Kulissen mitgewirkt?

Die Bezirksregierung sei sich auch nicht sicher darüber, ob wir überhaupt Akteneinsicht gemäß des IFG NRW haben könnten. Begründet wird es von der Bezirksregierung Arnsberg damit, dass man sich nicht sicher ist, ob die Verordnung die für die Qualitätsanalysen (QA-VO) gilt, eine Rechtsvorschrift sei oder nicht. Denn wenn diese Verordnung eine Rechtsvorschrift wäre, hätten wir kein Recht auf Akteneinsicht.

Bemerkenswert ist allerdings im Kontrast zu dieser Aussage der Bezirksregierung Arnsberg, dass es öffentliche Aussagen der Bezirksregierung Detmold von 2014 und 2016 gibt, die damals den Antragstellern eine Akteneinsicht nach datenschutzrechtlicher Überprüfung (150,00 Euro pro Bericht) für QA´s über Bielefelder Schulen gewährt hätte.

In anderen Bundesländern wie u.a. Berlin und Brandenburg gibt es gar keine Diskussion um eine Akteneinsicht, da diese Bundesländer alle QA´s allen Eltern und Bürgern auf entsprechenden Plattformen öffentlich zugänglich machen.

Wir haben gegenüber der Bezirksregierung unsere Position deutlich gemacht, dass wir die gestellten Anträge auf sämtliche Berichte zur QA seit dem 16.12.2016 aufrechterhalten werden.

Daher werden sich meine Mitstreiter und ich weiter dafür einsetzen, dass die Urfassung der QA (12/2016) mittels weiterer Anträge an die entsprechenden öffentlichen Einrichtungen u.a. an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW gemäß § 13 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW allen Eltern und Bürgern von Winterberg und seinen Dörfern öffentlich zugänglich gemacht wird.

Inzwischen gibt es bereits einen zweiten Antrag nach IFG zu Akteneinsicht zum Thema „QA Verbundschule“ von einem Winterberger Bürger, der der Bezirksregierung Arnsberg am 13.03.2017 postalisch zugegangen ist.

Anscheinend haben die öffentlichen Einrichtungen (u.a. Behörden wie Bezirksregierung Arnsberg als auch die Stadt Winterberg sowie öffentliche Bildungseinrichtungen wie die Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen) einiges zu verbergen.

Ich werde für Sie weiter am Ball bleiben und versuchen dazu beizutragen, all diese Umstände möglichst zeitnah aufzudecken und für alle Eltern und Bürger der Stadt Winterberg und seinen Dörfern zugänglich und transparent zu machen.

Sebastian Vielhaber
Winterberg-Siedlinghausen

Karneval in Siedlinghausen: “Doch die Moral von der Geschicht’ , bleib Querulant wir brauchen dich!”

An dieser Stelle wollte ich ein Video einbetten. Das klappt leider (noch) nicht, daher hier die URL zum Karnevalssketch der Siedlinghäuser Närrinnen und Narren: https://www.facebook.com/700JahreSiedlinghausen/videos/1454839767891045/

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Ich bin kein Jeck und daher meist ein Karnevalsflüchtling, aber die diesjährige Siedlinghäuser Karnevalsfeier hätte ich gerne gesehen.

Der Sketch zur Politik des Winterberger Rates reiht sich ein in die Tradition des Karnevals oder Fasching als “Närrische Herrschaftskritik“.

Hintergrund des närrischen Zorns der Siedlinghäuser “Querulanten” ist die Schließung des Schulstandorts Siedlinghausen zugunsten einer Sekundarschule Medebach-Winterberg in einem Schulzweckverband mit den Städten Medebach und Hallenberg.

Als politisch gravierende Fehler werden dem Winterberger Bürgermeister und dem Rat unter anderem angekreidet:

1. Die Schulstrukturpläne seien zu lange hinter verschlossenen Türen besprochen worden.

2. Die Ergebnisse der Schulinspektion der jetzigen Verbundschule Winterberg mit den Standorten Siedlinghausen und Kernstadt Winterberg, würden der Öffentlichkeit vorenthalten (Begleittext).

Hier im Blog kann man mehrere Beiträge zum Thema nachlesen. Alles weitere bitte in den Kommentaren.

Eilanträge der vier Eltern gegen Beschlüsse zur Sekundarschule: Rechtsanwalt der Eltern meldet sich zu Wort.

“Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert”

“Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg möglich (Az. 10 L 2008/16)”


Heute meldet sich nach der Stadt Winterberg auch der Rechtsanwalt der vier gegen die Beschlüsse der Stadt Winterberg klagenden Eltern mit einer Pressemitteilung zu Wort.

Die etwas knifflig erscheinende Argumentation von Rechtsanwalt Robert Hotstegs hier im Wortlaut:

Düsseldorf/Winterberg. „Dem Umstand, dass der Rat der Stadt Winterberg die sofortige Vollziehung seiner Ratsbeschlüsse, sowie des Ratsbürgerentscheids angeordnet hat, kommt keine Bedeutung zu.“ In diesem Satz fasst das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem heutigen Beschluss seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen die Änderung der Verbundschule Siedlinghausen zusammen. Übersetzen lässt sich das Juristendeutsch in etwa mit dem Ergebnis: der Rat hat zur Umwandlung der Verbundschule Siedlinghausen nur vorbereitende Entscheidungen getroffen, für die eigentliche Umsetzung ist die Stadt Winterberg selbst nicht zuständig. Das Gericht verweist die Eltern auf den Rechtsweg gegen den Schulzweckverband.

„Das ist ein aus Elternsicht unbefriedigendes Ergebnis“, macht Rechtsanwalt Robert Hotstegs als Elternvertreter keinen Hehl aus seiner ersten Bewertung: „Denn das Gericht stellt auf knapp 12 Seiten fest, dass die Stadt Winterberg zwar oft behauptet hat, sie sei für die schulorganisatorischen Entscheidungen zuständig, sie ist es aber nicht. Das führt juristisch zu dem Kuriosum, dass wir mit den Eltern zwar den richtigen ‚Riecher‘ hatten, aber dennoch verloren haben. Denn an der Anordnung der sofortigen Vollziehung war nicht nur eine Kleinigkeit faul: juristisch ist sie nicht existent.“ Dass auch der Ratsbürgerentscheid aus Sicht der Richter nur eine „bloße Vorbereitungsmaßnahme“ war, wurde den abstimmenden Bürgern ebenfalls anders vermittelt.

Aus Sicht des Gerichts musste der Eilantrag der Eltern ins Leere gehen und scheitern. Ob das auch die Antragsteller und ihren Bevollmächtigten überzeugt? „Das prüfen wir zurzeit noch. Denn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Wenn dies erfolgsversprechend ist, wollen wir diesen Weg auch gehen.“, so Hotstegs.

Neu werden die Eltern prüfen, ob sie sich auch gegen den Schulzweckverband mit einer Klage zur Wehr setzen. Denn das Verwaltungsgericht Arnsberg weist in seinem Beschluss vom Donnerstag ausdrücklich darauf hin, dass dieser Rechtsweg zur Verfügung stehe, wenn der Zweckverband Elternrechte verletze.

Sekundarschule Winterberg-Medebach: Gericht weist Eilanträge gegen Ratsbeschlüsse ab.

Schließung wahrscheinlich: Verbundschule Siedlinghausen. (archiv: zoom)

Nach Informationen der Stadt Winterberg hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute die Eilanträge von vier Eltern gegen die Beschlüsse des Rates vom 5. Juli 2016 zur Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine gemeinsame Sekundarschule “Winterberg-Medebach” sowie gegen den Ratsbürgerbescheid vom 13. November 2016 zurückgewiesen.

Die Eltern hatten beim Verwaltungsgericht Arnsberg geklagt und gleichzeitig einstweilige Rechtsschutzanträge gestellt. Diese einstweiligen Rechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute abgelehnt.

Bei den Beschlüssen der Stadt Winterberg handele sich nicht um Verwaltungsakte, die die Rechte der betroffenen Eltern verletzen würden.

Die Stadt sieht sich mit dem gerichtlichen Beschluss in den durch den Rat sowie durch den Ratsbürgerentscheid getroffenen Entscheidungen bestärkt:

Der gerichtliche Beschluss bestätigt den Rat, aber auch die über den Ratsbürgerentscheid beteiligte Bürgerschaft darin, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, mit dem eine gleichermaßen notwendige wie sinnvolle Schulentwicklungsplanung gewährleistet wird. Nunmehr steht einer Anmeldung zur neuen Sekundarschule (Anmeldeverfahren vom 03. – 09.02.2017) ab heute nichts mehr im Wege. Stadt, Schule, Eltern und Kinder haben damit Planungssicherheit.

Dokumentiert: Offener Brief der Initiative Bürgerbegehren Sekundarschule Winterberg – Siedlinghausen

offenerbrief20161206Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der Initiative Bürgerbegehren Sekundarschule Winterberg – Siedlinghausen an den Bürgermeister und Rat der Stadt Winterberg.

In ihrem Brief begründen die Initiatoren, warum sie nicht an der Ratssitzung am kommenden Freitag teilnehmen werden.

In dieser Sitzung wird über den Einwohnerantrag auf ein unabhängiges Gutachten zur Schulentwicklung in Winterberg entschieden.

Siehe dazu auch die Zusammenstellung hier im Blog.

Offener Brief zur Einladung am 09.12.2016 – Einwohnerantrag

Sehr geehrter Herr Eickler,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Winterberg,

wir bedanken uns für die Einladung zur Ratssitzung am 09.12.2016 in Neuastenberg.

Die Auffassung der mehr als 1.000 Unterzeichner des Einwohnerantrages über die Entscheidungsfindung zur zukünftigen Schulpolitik ist konträr zur der des Rates, bedarf aber aus unserer Sicht keiner weiteren Erläuterung. Die gegenseitigen Argumente und Ausführungen dürften mehr als hinreichend ausgetauscht worden sein. Wir verzichten daher auf die Möglichkeit weitere Erläuterungen zum Einwohnerantrag in der Ratssitzung vorzutragen.

In Verbindung mit den Ausführungen in der Beschlussvorlage erstaunt es aber, dass die Bezirksregierung erst in den letzten Wochen aktiv tätig wurde und erst Mitte Januar 2017 ein Gutachten von Herrn Dr. Werth und Herrn Kremer – Abteilung Qualitätsanalyse von Schulen – im Auftrag der Regierungspräsidentin veröffentlichen will. In der letzten Woche wurden dazu abschließende Gespräche geführt und eine Besichtigung der Gebäude in Siedlinghausen und Winterberg durchgeführt.

Im diesem Gesamtzusammenhang fällt zusätzlich auf, dass Herr Aßhoff gar nicht ( oder nicht mehr ) Leiter der Abteilung 4 – Schule – bei der Bezirksregierung ist, wie es teilweise in den Protokollen vermerkt ist und kommuniziert wurde. Herr Aßhoff ist Leiter der Abteilung 3 – Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft.

Leiterin der Abteilung 4 – Schule – ist Frau Nienaber-Willaredt, die sich als Verantwortliche bislang zu dem ganzen Themenkomplex noch gar nicht geäußert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbegehren Sekundarschule Winterberg – Siedlinghausen

Sekundarschulwoche im Winterberger Rathaus: sofortige Vollziehung und kein Gutachten über eine zukünftige Schulentwicklungsplanung.

Rathaus Winterberg
Schulpolitik bestimmt diese Woche die Beratungen im Rathaus in Winterberg (archiv: zoom)

Ich habe gerade in den Sitzungsunterlagen des Rates der Stadt für die jetzige Woche geblättert; soll heißen, habe mir im Ratsinformationssystem die Informationen angesehen und einige Vorlagen ausgedruckt.

Gleich zweimal beschäftigt sich der Rat mit der Problematik “Sekundarschule Winterberg”.

Einmal am heutigen Montag und zum zweiten Mal am kommenden Freitag.

Worum geht es?

Montag

Heute sollte über die sofortige Vollziehung der Entscheidung zur Errichtung einer Sekundarschule Medebach/Winterberg entschieden werden. Diese “sofortige Vollziehung der Ratsbeschlüsse des Rates der Stadt Winterberg vom 05.07.2016” soll, so verstehe ich die Beschlussvorlage, verhindern, dass die Klage der Eltern von vier Siedlinghäuser Schulkindern vom 24. 11. aufschiebende Wirkung hat.

Mit Schriftsatz vom 24.11.2016 haben insgesamt sieben Personen Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben, und zwar mit dem Antrag, “die Beschlüsse des Rates der Stadt Winterberg vom 05.07.2016 betreffend die Schulträgerschaft und die Auflösung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017, sowie die Auflösung des Schulstandortes Siedlinghausen, (Beschlüsse Nr. 2 Beschlussvorlage 108/2016 Seite 3 von 4 bis 8 zur Gemeinsamen Verwaltungsvorlage der Städte Hallenberg (VV 49/2016-DS, Medebach VV 0420/2016 und Winterberg VV 57/2016), sowie den Ratsbürgerentscheid vom 13.11.2016 aufzuheben.”

Beschließt der Rat die sofortige Vollziehung, so hätten allerdings die Eltern wiederum die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen.

Die gesamte Argumentation in der Beschlussvorlage lesen: Beschlussvorlage_108-2016

Freitag

Auf der Ratssitzung am Freitag geht es unter Punkt 9 der Tagesordnung um den Einwohnerantrag nach § 25 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der von Siedlinghäuser Bürgerinnen und Bürgern an den Rat gerichtet wurde.

Zuerst soll die Zulässigkeit des Antrags festgestellt werden, um ihn anschließend zu beraten und zu entscheiden. Der Einwohnerantrag lautet folgendermaßen:

„Soll der Rat darüber beraten und entscheiden, ob ein unabhängiges Gutachten über die zukünftige Schulentwicklungsplanung der Stadt Winterberg eingeholt wird. Neben der Beurteilung aller möglichen zukünftigen Schulformen wie Hauptschule, Realschule, Sekundarschule, Gesamtschule und Gymnasium soll das Gutachten die voraussichtlichen Kosten für alle möglichen Varianten an allen möglichen Haupt- und Nebenstandorten beleuchten, so dass der Rat oder die Bürger unter Berücksichtigung der Gemeindefinanzen über die zukünftigen Schulen in der Stadt Winterberg entscheiden können.”

In der Beschlussvorlage wird Zulässigkeit empfohlen: Beschlussvorlage_110-2016

In der Beratungs-und Entscheidungsvorlage heißt es dann allerdings:

Der Rat kommt nach Abwägung zu dem Ergebnis, kein Gutachten über eine zukünftige Schulentwicklungsplanung einzuholen.

Alles hier lesen: Beschlussvorlage_111-2016

Auf der Facebookseite der Initiatoren “Nein zur Frage im Ratsbürgerentscheid” wird die Entwicklung kritisch gesehen. Zitat:

… unglaublich.

Die Fragestellung zum Bürgerbegehren wurde am 20.07.2016 nach Prüfung durch Fachanwälte eingereicht. Die Stadt Winterberg ist aber ihrer Pflicht zu Kostenermittlung nicht nachgekommen und hat stattdessen die Bezirksregierung um Unterstützung gebeten, die dann ein nicht bindendes Schriftstück erstellte. In dem Schriftstück wurden Anregungen und Empfehlungen gegeben.

Man spielte auf Zeit … und wollte die Fragestellung mit dem gesamten Bürgerbegehren verhindern.

Wir haben im Rathaus gesessen, wo uns Herr Eickler erklärte, dass man den Ratsbeschluss gar nicht verhindern kann – schon gar nicht mit einer Klage. Er setze den Ratsbeschluss sowieso um. Einen anderen Plan gibt es nicht und brauche er auch nicht.

Als die Stadt Winterberg dann nach Vorlage von Gerichtsurteilen die Rechtmäßigkeit der sogenannten Elternklagen erkannte, wurde ganz schnell der Ratsbürgerentscheid aus der Taufe gehoben um eine juristische Überprüfung der Verwaltungsvorlage zu verhindern.

Gleiches soll jetzt wieder passieren: mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass ein Richter auf die Verwaltungsvorlagen und auf den Ratsbürgerentscheid schaut.

Die Querulanten könnten ja Recht haben.

… und wesentliche Fragen der Eltern bleiben aktuell unbeantwortet.
Am Ende sind die Eltern auch noch Schuld, wenn die neue Sekundarschule trotz Garantien gar nicht gegründet werden kann und der Teilstandort dann doch nicht 2,7 Mio. € kostet, sondern x Mio. € mehr.

… oder noch viel schlimmer: es gar keinen Teilstandort der Sekundarschule Medebach in Winterberg gibt.

Ratsbürgerentscheid: Ja für die Sekundarschule Medebach/Winterberg

Der Ratsbürgerentscheid wurde mit "Ja" beantwortet (screenshot)
Der Ratsbürgerentscheid wurde mit “Ja” beantwortet (screenshot)

Das Schulkonzept des Winterberger Rats wurde heute in einem Ratsbürgerentscheid mit “Ja” unterstützt.

Die Frage lautete: “Soll in Folge zurückgehender Schülerzahlen die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017 in eine gemeinsame, fünfzügige teilintegrierte Sekundarschule in vertikaler Gliederung mit Standort Medebach (dreizügig Klasse 5 – 10) und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt (zweizügig Klasse 5 – 10) überführt werden?”

Mit dem “Ja” ist die Schließung des Schulstandorts Siedlinghausen beschlossen.

Die Siedlinghäuser Bürgerinitiative hatte, um ihren Schulstandort zu erhalten, für ein “Nein” geworben. Siedlinghausen selbst sowie der Nachbarort Silbach stimmten mit großer Mehrheit mit “Nein”. Die Detailauszählungen aus den einzelnen Orten stehen noch nicht online.

Laut Medienberichten warnte Bürgermeister Werner Eickler im Anschluss an die Auszählung die Bürger davor, gegen die neue Schulorganisation Rechtsmittel einzulegen. Jeder, der es wage gegen den “Volksentsscheid” zu klagen, trete den Willen der Bürger mit Füßen.

Nein!

Vor 10 Minuten in den Briefkasten geflattert. (foto: zoom)
Vor 10 Minuten in den Briefkasten geflattert. (foto: zoom)

Vor 10 Minuten sind mir das grüne Flugblatt und das persönliche Anschreiben der CDU-Fraktion in den Briefkasten geworfen worden.

Wir hatten uns gerade beim zweiten Frühstück darüber unterhalten, wo die versprochene Eissport-Anlage geblieben ist, nachdem die alte Halle für den Bau des Oversums abgerissen worden war.

Was mich an den beiden Schriftstücken ärgert:

Zu unserem Haushalt gehören mehrere abstimmungsberechtigte Personen, aber allein ich erhalte das Anschreiben von Herrn Reuter. Sind unsere anderen Familienmitglieder nichts wert?

Herr Reuter spricht von einem “Volksentscheid”. Was soll das? Es handelt sich um einen “Ratsbürgerentscheid”.

Herr Reuter geht mit keinem Wort auf die Argumente derjenigen Bürger ein, die sich sehr detailliert mit der Schulpolitik und den Argumenten des Rats beschäftigt haben.

Siehe dazu die vielen Schriftstücke auf:
https://www.facebook.com/Nein-zur-Frage-im-Ratsb%C3%BCrgerentscheid-der-Stadt-Winterberg-596097803907901

Auch das grüne Hochglanz-Flugblatt zeichnet sich nicht gerade durch Sachlichkeit aus. Die Bürgerinitiative, so die CDU, schüre Ängste und scheue auch nicht vor Unwahrheiten zurück.

Das auffälligste Merkmal des Flugblatts sind die 17 (in Worten: Siebzehn) Ausrufezeichen, mit denen dem dünnen Inhalt Gewicht verliehen werden soll.

Schon auf der Versammlung der Bürgerinitiative am Mittwoch Abend konnten die Vertreter des Rates meine Bedenken nicht ausräumen.

Zum Nachhören und -sehen hier der Live-Stream aus der Schützenhalle:

https://www.facebook.com/700JahreSiedlinghausen/videos/1304530182922005/

oder

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=603274523190229&id=596097803907901

Schaufensterbummel in Siedlinghausen: Nein!

Ich habe mir heute die Schullandschaft von Siedlinghausen angeschaut. (collage: zoom)
Ich habe mir heute die Schullandschaft von Siedlinghausen angeschaut. (collage: zoom)

Es stimmt nicht, dass ich gestern auf einer Kanonenkugel über die Siedlinghäuser Schullandschaft geflogen bin.

Allerdings bin ich durch den Ort geschlendert und habe in vielen Schaufenstern Plakate gegen die Schließung derSchule in Siedlinghausen zugunsten einer Sekundarschule Medebach-Kernstadt Winterberg gesehen.

Es scheint sich doch –entgegen meiner in einem früheren Beitrag geäußerten Vermutung– bei den “Negertalern” einiges zu tun.

Auch der Buchhändler meines Vertrauens sagt "NEIN". (foto: zoom)
Auch der Buchhändler meines Vertrauens sagt “NEIN”. (foto: zoom)

In der Physiotherapie macht man sich fit für den Protest:

Ein "Nein" mit Rahmen und Fahne. (foto: zoom)
Ein “Nein” mit Rahmen und Fahne. (foto: zoom)

Informationen zum Schulstreit aus Siedlinghäuser Sicht gibt es hier:

http://bi.siedlinghausen-web.de