Eilanträge der vier Eltern gegen Beschlüsse zur Sekundarschule: Rechtsanwalt der Eltern meldet sich zu Wort.

„Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert“

„Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg möglich (Az. 10 L 2008/16)“


Heute meldet sich nach der Stadt Winterberg auch der Rechtsanwalt der vier gegen die Beschlüsse der Stadt Winterberg klagenden Eltern mit einer Pressemitteilung zu Wort.

Die etwas knifflig erscheinende Argumentation von Rechtsanwalt Robert Hotstegs hier im Wortlaut:

Düsseldorf/Winterberg. „Dem Umstand, dass der Rat der Stadt Winterberg die sofortige Vollziehung seiner Ratsbeschlüsse, sowie des Ratsbürgerentscheids angeordnet hat, kommt keine Bedeutung zu.“ In diesem Satz fasst das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem heutigen Beschluss seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen die Änderung der Verbundschule Siedlinghausen zusammen. Übersetzen lässt sich das Juristendeutsch in etwa mit dem Ergebnis: der Rat hat zur Umwandlung der Verbundschule Siedlinghausen nur vorbereitende Entscheidungen getroffen, für die eigentliche Umsetzung ist die Stadt Winterberg selbst nicht zuständig. Das Gericht verweist die Eltern auf den Rechtsweg gegen den Schulzweckverband.

„Das ist ein aus Elternsicht unbefriedigendes Ergebnis“, macht Rechtsanwalt Robert Hotstegs als Elternvertreter keinen Hehl aus seiner ersten Bewertung: „Denn das Gericht stellt auf knapp 12 Seiten fest, dass die Stadt Winterberg zwar oft behauptet hat, sie sei für die schulorganisatorischen Entscheidungen zuständig, sie ist es aber nicht. Das führt juristisch zu dem Kuriosum, dass wir mit den Eltern zwar den richtigen ‚Riecher‘ hatten, aber dennoch verloren haben. Denn an der Anordnung der sofortigen Vollziehung war nicht nur eine Kleinigkeit faul: juristisch ist sie nicht existent.“ Dass auch der Ratsbürgerentscheid aus Sicht der Richter nur eine „bloße Vorbereitungsmaßnahme“ war, wurde den abstimmenden Bürgern ebenfalls anders vermittelt.

Aus Sicht des Gerichts musste der Eilantrag der Eltern ins Leere gehen und scheitern. Ob das auch die Antragsteller und ihren Bevollmächtigten überzeugt? „Das prüfen wir zurzeit noch. Denn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Wenn dies erfolgsversprechend ist, wollen wir diesen Weg auch gehen.“, so Hotstegs.

Neu werden die Eltern prüfen, ob sie sich auch gegen den Schulzweckverband mit einer Klage zur Wehr setzen. Denn das Verwaltungsgericht Arnsberg weist in seinem Beschluss vom Donnerstag ausdrücklich darauf hin, dass dieser Rechtsweg zur Verfügung stehe, wenn der Zweckverband Elternrechte verletze.

Sekundarschule Winterberg-Medebach: Gericht weist Eilanträge gegen Ratsbeschlüsse ab.

Schließung wahrscheinlich: Verbundschule Siedlinghausen. (archiv: zoom)

Nach Informationen der Stadt Winterberg hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute die Eilanträge von vier Eltern gegen die Beschlüsse des Rates vom 5. Juli 2016 zur Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine gemeinsame Sekundarschule „Winterberg-Medebach“ sowie gegen den Ratsbürgerbescheid vom 13. November 2016 zurückgewiesen.

Die Eltern hatten beim Verwaltungsgericht Arnsberg geklagt und gleichzeitig einstweilige Rechtsschutzanträge gestellt. Diese einstweiligen Rechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute abgelehnt.

Bei den Beschlüssen der Stadt Winterberg handele sich nicht um Verwaltungsakte, die die Rechte der betroffenen Eltern verletzen würden.

Die Stadt sieht sich mit dem gerichtlichen Beschluss in den durch den Rat sowie durch den Ratsbürgerentscheid getroffenen Entscheidungen bestärkt:

Der gerichtliche Beschluss bestätigt den Rat, aber auch die über den Ratsbürgerentscheid beteiligte Bürgerschaft darin, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, mit dem eine gleichermaßen notwendige wie sinnvolle Schulentwicklungsplanung gewährleistet wird. Nunmehr steht einer Anmeldung zur neuen Sekundarschule (Anmeldeverfahren vom 03. – 09.02.2017) ab heute nichts mehr im Wege. Stadt, Schule, Eltern und Kinder haben damit Planungssicherheit.

Dokumentiert: Offener Brief der Initiative Bürgerbegehren Sekundarschule Winterberg – Siedlinghausen

offenerbrief20161206Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der Initiative Bürgerbegehren Sekundarschule Winterberg – Siedlinghausen an den Bürgermeister und Rat der Stadt Winterberg.

In ihrem Brief begründen die Initiatoren, warum sie nicht an der Ratssitzung am kommenden Freitag teilnehmen werden.

In dieser Sitzung wird über den Einwohnerantrag auf ein unabhängiges Gutachten zur Schulentwicklung in Winterberg entschieden.

Siehe dazu auch die Zusammenstellung hier im Blog.

Offener Brief zur Einladung am 09.12.2016 – Einwohnerantrag

Sehr geehrter Herr Eickler,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Winterberg,

wir bedanken uns für die Einladung zur Ratssitzung am 09.12.2016 in Neuastenberg.

Die Auffassung der mehr als 1.000 Unterzeichner des Einwohnerantrages über die Entscheidungsfindung zur zukünftigen Schulpolitik ist konträr zur der des Rates, bedarf aber aus unserer Sicht keiner weiteren Erläuterung. Die gegenseitigen Argumente und Ausführungen dürften mehr als hinreichend ausgetauscht worden sein. Wir verzichten daher auf die Möglichkeit weitere Erläuterungen zum Einwohnerantrag in der Ratssitzung vorzutragen.

In Verbindung mit den Ausführungen in der Beschlussvorlage erstaunt es aber, dass die Bezirksregierung erst in den letzten Wochen aktiv tätig wurde und erst Mitte Januar 2017 ein Gutachten von Herrn Dr. Werth und Herrn Kremer – Abteilung Qualitätsanalyse von Schulen – im Auftrag der Regierungspräsidentin veröffentlichen will. In der letzten Woche wurden dazu abschließende Gespräche geführt und eine Besichtigung der Gebäude in Siedlinghausen und Winterberg durchgeführt.

Im diesem Gesamtzusammenhang fällt zusätzlich auf, dass Herr Aßhoff gar nicht ( oder nicht mehr ) Leiter der Abteilung 4 – Schule – bei der Bezirksregierung ist, wie es teilweise in den Protokollen vermerkt ist und kommuniziert wurde. Herr Aßhoff ist Leiter der Abteilung 3 – Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft.

Leiterin der Abteilung 4 – Schule – ist Frau Nienaber-Willaredt, die sich als Verantwortliche bislang zu dem ganzen Themenkomplex noch gar nicht geäußert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbegehren Sekundarschule Winterberg – Siedlinghausen

Sekundarschulwoche im Winterberger Rathaus: sofortige Vollziehung und kein Gutachten über eine zukünftige Schulentwicklungsplanung.

Rathaus Winterberg
Schulpolitik bestimmt diese Woche die Beratungen im Rathaus in Winterberg (archiv: zoom)

Ich habe gerade in den Sitzungsunterlagen des Rates der Stadt für die jetzige Woche geblättert; soll heißen, habe mir im Ratsinformationssystem die Informationen angesehen und einige Vorlagen ausgedruckt.

Gleich zweimal beschäftigt sich der Rat mit der Problematik „Sekundarschule Winterberg“.

Einmal am heutigen Montag und zum zweiten Mal am kommenden Freitag.

Worum geht es?

Montag

Heute sollte über die sofortige Vollziehung der Entscheidung zur Errichtung einer Sekundarschule Medebach/Winterberg entschieden werden. Diese „sofortige Vollziehung der Ratsbeschlüsse des Rates der Stadt Winterberg vom 05.07.2016“ soll, so verstehe ich die Beschlussvorlage, verhindern, dass die Klage der Eltern von vier Siedlinghäuser Schulkindern vom 24. 11. aufschiebende Wirkung hat.

Mit Schriftsatz vom 24.11.2016 haben insgesamt sieben Personen Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben, und zwar mit dem Antrag, „die Beschlüsse des Rates der Stadt Winterberg vom 05.07.2016 betreffend die Schulträgerschaft und die Auflösung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017, sowie die Auflösung des Schulstandortes Siedlinghausen, (Beschlüsse Nr. 2 Beschlussvorlage 108/2016 Seite 3 von 4 bis 8 zur Gemeinsamen Verwaltungsvorlage der Städte Hallenberg (VV 49/2016-DS, Medebach VV 0420/2016 und Winterberg VV 57/2016), sowie den Ratsbürgerentscheid vom 13.11.2016 aufzuheben.“

Beschließt der Rat die sofortige Vollziehung, so hätten allerdings die Eltern wiederum die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen.

Die gesamte Argumentation in der Beschlussvorlage lesen: Beschlussvorlage_108-2016

Freitag

Auf der Ratssitzung am Freitag geht es unter Punkt 9 der Tagesordnung um den Einwohnerantrag nach § 25 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der von Siedlinghäuser Bürgerinnen und Bürgern an den Rat gerichtet wurde.

Zuerst soll die Zulässigkeit des Antrags festgestellt werden, um ihn anschließend zu beraten und zu entscheiden. Der Einwohnerantrag lautet folgendermaßen:

„Soll der Rat darüber beraten und entscheiden, ob ein unabhängiges Gutachten über die zukünftige Schulentwicklungsplanung der Stadt Winterberg eingeholt wird. Neben der Beurteilung aller möglichen zukünftigen Schulformen wie Hauptschule, Realschule, Sekundarschule, Gesamtschule und Gymnasium soll das Gutachten die voraussichtlichen Kosten für alle möglichen Varianten an allen möglichen Haupt- und Nebenstandorten beleuchten, so dass der Rat oder die Bürger unter Berücksichtigung der Gemeindefinanzen über die zukünftigen Schulen in der Stadt Winterberg entscheiden können.“

In der Beschlussvorlage wird Zulässigkeit empfohlen: Beschlussvorlage_110-2016

In der Beratungs-und Entscheidungsvorlage heißt es dann allerdings:

Der Rat kommt nach Abwägung zu dem Ergebnis, kein Gutachten über eine zukünftige Schulentwicklungsplanung einzuholen.

Alles hier lesen: Beschlussvorlage_111-2016

Auf der Facebookseite der Initiatoren „Nein zur Frage im Ratsbürgerentscheid“ wird die Entwicklung kritisch gesehen. Zitat:

… unglaublich.

Die Fragestellung zum Bürgerbegehren wurde am 20.07.2016 nach Prüfung durch Fachanwälte eingereicht. Die Stadt Winterberg ist aber ihrer Pflicht zu Kostenermittlung nicht nachgekommen und hat stattdessen die Bezirksregierung um Unterstützung gebeten, die dann ein nicht bindendes Schriftstück erstellte. In dem Schriftstück wurden Anregungen und Empfehlungen gegeben.

Man spielte auf Zeit … und wollte die Fragestellung mit dem gesamten Bürgerbegehren verhindern.

Wir haben im Rathaus gesessen, wo uns Herr Eickler erklärte, dass man den Ratsbeschluss gar nicht verhindern kann – schon gar nicht mit einer Klage. Er setze den Ratsbeschluss sowieso um. Einen anderen Plan gibt es nicht und brauche er auch nicht.

Als die Stadt Winterberg dann nach Vorlage von Gerichtsurteilen die Rechtmäßigkeit der sogenannten Elternklagen erkannte, wurde ganz schnell der Ratsbürgerentscheid aus der Taufe gehoben um eine juristische Überprüfung der Verwaltungsvorlage zu verhindern.

Gleiches soll jetzt wieder passieren: mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass ein Richter auf die Verwaltungsvorlagen und auf den Ratsbürgerentscheid schaut.

Die Querulanten könnten ja Recht haben.

… und wesentliche Fragen der Eltern bleiben aktuell unbeantwortet.
Am Ende sind die Eltern auch noch Schuld, wenn die neue Sekundarschule trotz Garantien gar nicht gegründet werden kann und der Teilstandort dann doch nicht 2,7 Mio. € kostet, sondern x Mio. € mehr.

… oder noch viel schlimmer: es gar keinen Teilstandort der Sekundarschule Medebach in Winterberg gibt.

Ratsbürgerentscheid: Ja für die Sekundarschule Medebach/Winterberg

Der Ratsbürgerentscheid wurde mit "Ja" beantwortet (screenshot)
Der Ratsbürgerentscheid wurde mit „Ja“ beantwortet (screenshot)

Das Schulkonzept des Winterberger Rats wurde heute in einem Ratsbürgerentscheid mit „Ja“ unterstützt.

Die Frage lautete: „Soll in Folge zurückgehender Schülerzahlen die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017 in eine gemeinsame, fünfzügige teilintegrierte Sekundarschule in vertikaler Gliederung mit Standort Medebach (dreizügig Klasse 5 – 10) und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt (zweizügig Klasse 5 – 10) überführt werden?“

Mit dem „Ja“ ist die Schließung des Schulstandorts Siedlinghausen beschlossen.

Die Siedlinghäuser Bürgerinitiative hatte, um ihren Schulstandort zu erhalten, für ein „Nein“ geworben. Siedlinghausen selbst sowie der Nachbarort Silbach stimmten mit großer Mehrheit mit „Nein“. Die Detailauszählungen aus den einzelnen Orten stehen noch nicht online.

Laut Medienberichten warnte Bürgermeister Werner Eickler im Anschluss an die Auszählung die Bürger davor, gegen die neue Schulorganisation Rechtsmittel einzulegen. Jeder, der es wage gegen den „Volksentsscheid“ zu klagen, trete den Willen der Bürger mit Füßen.