Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede

(grafik: piraten hsk)
(grafik: piraten hsk)
Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant, so der Allgemeine Vetreter des Bürgermeisters Jochen Grewe, Teile der Innenstadt mit Kameras zu überwachen.

Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden ungesehen gelöscht werden und im Falle von Straftaten nur an Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte weiter gegeben werden.

Die Piratenpartei im HSK lehnt die Planungen der Stadt Meschede ausdrücklich ab.

„Hier wird zu tief in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Wer garantiert oder kontrolliert gar, dass die Aufnahmen ungesehen nach 48 Stunden gelöscht werden? Wir haben große Zweifel an dieser Aussage. Videoüberwachung bekämpft keine Kriminalität, sondern sie schränkt uns in unserer Freiheit ein“, so Daniel Wagner, Büropirat im HSK und Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis.

Die Piraten im HSK bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Nach §15a des Polizeigesetzes NRW könne die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte durch Bildübertragung beobachten.

„Im § 15a ist ausdrücklich nur von der Polizei die Rede, die Stadt darf somit überhaupt nicht den öffentlichen Raum überwachen. Weiterhin müssen die überwachten Orte in ihrer Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigen. Wir sehen dies als nicht gegeben und zweifeln hiermit die Rechtmäßigkeit dieses Projektes an“, so Julius Hahn, Basispirat.

Auch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und der Landesdatenschutzbeauftragte zweifeln die Rechtsmäßigkeit dieses Projektes an.

Großbritannien wird nahezu flächendeckend und teilweise redundant überwacht. Keine Verbrechen? Quatsch! (foto: chris)
Großbritannien wird nahezu flächendeckend und teilweise redundant überwacht. Keine Verbrechen? Quatsch! (foto: chris)
Die Stadt Meschede möchte die überwachten Bereiche deutlich kennzeichen, da so jeder selbst entscheiden könne, ob er den überwachten Bereich betritt oder nicht.

Daniel Wagner, Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis: „Nicht jeder kann entscheiden, ob er einen Bereich betritt oder nicht. Nehmen wir mal die Bahnunterführung als Beispiel: Sie ist für Fußgänger wichtig, um von der Nordstadt in die Innenstadt zu gelangen. Menschen die nicht gut zu Fuß sind, sind also auf die Unterführung angewiesen.“

„Durch Videoüberwachung wird den Bürgern eine Sicherheit vorgegaukelt, die praktisch nicht vorhanden ist. In vielen Fällen wurde bereits die Erfahrung gemacht, dass Kameras nur in geringem Maße abschrecken. Statt in Technik sollte das Geld lieber in Personal für die Polizei investiert werden, damit diese häufiger auf Streife gehen kann“, so Florian Otto, Büropirat im HSK und Sprecher für den Ost-Hochsauerlandkreis.

„Da ein Missbrauch der gesammelten Daten nie ganz ausgeschlossen werden kann, können hiervon auch schnell Menschen betroffen sein, die heute noch denken, sie hätten nichts zu verbergen“, so Otto weiter.

9 Gedanken zu „Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede“

  1. Das sehe ich genauso wie die Piraten.
    Aus sicherer Quelle weiß ich, dass der Vorsitzende der MbZ-Fraktion gegen die Vorlage stimmen will.

  2. Mal schauen, was die anderen Parteien machen. Unsere Medien versagen ja gerade, weil sie Volkes Stimme abfragen, aber keine eigene Recherchen zu den Auswirkungen von Videoüberwachungen auf die Reihe bekommen haben. Ich habe es so getwittert:

    Und dann noch:

  3. Was die Sicherheit betrifft, die ja viele so schätzen (ich auch!) und sie deshalb spontan einer Videoüberwachung zustimmen lässt, übersehen, dass es sich dabei nur um vorgegaukelte Sicherheit handelt.

    Der Stadt Meschede liegt dabei ihr viel gerühmtes, neues Outfit im Magen. Sie will noch ein paar Jährchen chick bleiben. Das kann ich durchaus verstehen. Aber deshalb mit Kanonen auf Spatzen schießen?

  4. Die Stadt Meschede möchte die überwachten Bereiche deutlich kennzeichen, da so jeder selbst entscheiden könne, ob er den überwachten Bereich betritt oder nicht.

    Und wer dann Nutzung der überwachten Bereiche lange Zeit permanent verweigert, wird prophylaktisch in der Schublade „subversive Objekte“ einsortiert?

  5. @gp

    „Und wer dann Nutzung der überwachten Bereiche lange Zeit permanent verweigert, wird prophylaktisch in der Schublade “subversive Objekte” einsortiert?“

    Dann weiß ich ja, was ich demnächst zu tun habe! ;-)

  6. Aus der PM:
    „Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden ungesehen gelöscht werden und im Falle von Straftaten nur an Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte weiter gegeben werden.“
    Aus einschlägiger Erfahrung weiß ich, dass im HSK Polizei und Staatsanwaltschaft Videos nicht immer neutral auswerten, insbesondere wenn darauf Polizeibeamte zu sehen sind, die möglicherweise selbst Straftaten begangen haben könnten…

  7. @R.L.
    Spätestens seit Horst Herolds Rasterfahndung gilt: Was gespeichert wurde, wird ausgewertet.Problem: Interpretation der Auswertung(en) ist nicht frei von „Lobbyismus“. Gerne auch der schäbigen Art verpflichtet.

  8. Zitat @ R.L.:
    „Aus einschlägiger Erfahrung weiß ich, dass im HSK Polizei und Staatsanwaltschaft Videos nicht immer neutral auswerten, insbesondere wenn darauf Polizeibeamte zu sehen sind, die möglicherweise selbst Straftaten begangen haben könnten…“

    Und auch die Bürger haben diesen Vorfall in unauslöschlicher Erinnerung und warten ungeduldig darauf, dass die Vorgänge seitens der Verantwortlichen rückhaltlos und konsequent aufgearbeitet werden…

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