Im Wortlaut: Anträge der Briloner Bürgerliste für die Ratssitzung am 5. November 2020

Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
sehr geehrte Medienvertreter,
heute fand die konstituierende Sitzung der BBL-Fraktion in der neuen Wahlperiode statt. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der Sitzung des Rates am 05.11.2020.

Mit großem Erstaunen nahmen die Mitglieder der BBL-Fraktion zur Kenntnis, dass die vom Bürgermeister versandten Sitzungsunterlagen unvollständig sind. Denn die von der BBL eingebrachten Anträge [s.u.] stehen zwar auf der Tagesordnung, aber in den Unterlagen sind die Texte der Anträge nicht enthalten. Zwar wurden diese Anträge anscheinend vorab an einige Ratsmitglieder versandt, aber nicht an alle. Und auch den Medienvertretern liegen sie nicht vor.

Daher übersendet Ihnen die Fraktionsgeschäftsstelle anliegend die aktuellen Anträge der BBL-Ratsfraktion. Sie wurden noch von der „alten“ Ratsfraktion gestellt, die „neue“ Ratsfraktion hat diese Anträge aber in ihrer heutigen Sitzung übernommen.

Der BBL-Fraktion geht es bei ihren Anträgen vor allem um folgende Ziele:

  • Es soll ein neuer Ausschuss für den sehr wichtigen Themenbereich der Nachhaltigkeit eingerichtet werden, der sich auch um alle anderen Umweltaufgaben kümmert.
  • Die bisher nicht in den Beschreibungen der Zuständigkeiten der Ausschüsse genannten Themen
    – Digitalisierung
    – Demographischer Wandel
    – ÖPNV
    – Radfahrkonzepte
    – Medizinische Versorgung
    – Inklusion und Integration
    – Soziale Leistungen als sog. Delegationskommune
    sollen ausdrücklich erwähnt werden.
  • Aus nur einer einzigen Person bestehende Gesellschafterversammlungen soll es in den städtischen Gesellschaften nicht mehr geben, erst recht nicht mit Besetzung durch den Geschäftsführer der betreffenden Gesellschaft.
  • Der Aufsichtsrat des Städt. Krankenhauses Maria-Hilf soll auf eine breitere fachliche Basis gestellt werden.
  • Die Zahl der ehrenamtlichen Bürgermeister soll reduziert werden, da sie in den letzten Jahren vom hauptamtlichen Bürgermeister nicht angemessen in die Aufgaben einbezogen wurden.
  • Der Hauptausschuss soll stärker in die Besetzung von Führungspositionen im Rathaus einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionsgeschäftsführer

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Anlage: Antrag-Gremien-20201021