Pressemitteilung der BBL: Entscheidungsgrundlagen über Sanierung des Schulzentrums bisher unzureichend

Der Rat der Stadt Brilon muss entscheiden, ob entweder eine Schadstoffsanierung des Schulzentrums und außerdem ein Anbau mit 9 Fachräumen und 4 Klassenräumen, oder ob ein vollständiger oder teilweiser Abriß der belasteten Schulgebäude mit anschließendem Neubau erfolgen soll. Zunächst sollte die Neubauvariante keine Rolle spielen. Auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) hat der Rat aber am 29.04.2020 beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird.

(Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste)

Deren Ergebnis soll nun in der Sitzung des Rates am 24.09.2020 vorgestellt werden, nach fast 5 Monaten. Die BBL-Fraktion hat ihr die erst am 15.09. von der Stadtverwaltung zugeleitete Studie und außerdem den aktuellen Bericht über die PCB-Sanierung ausgewertet. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorliegenden Informationen nicht für eine Entscheidung ausreichen.

So wurden viele realistische Varianten bisher überhaupt nicht betrachtet, wie z.B. ein Neubau auf einer freien Fläche neben dem bestehenden Schulgebäude und der anschließende Abriß des Altbaus. So könnten mehr als 9 Mio Euro Mietkosten für Schulcontainer gespart werden, die sonst während des Neubaus angemietet werden sollen.

Auch weitere wichtige Informationen im Zusammenhang mit einer Sanierung fehlen noch, z.B. zu möglicher Förderung durch Bund und/oder Land NRW.

Die BBL beantragt daher eine Vertagung der Entscheidung um einige Wochen. In der Zwischenzeit sollen von Bürgermeister und Stadtverwaltung die offenen Fragen geklärt werden, die die BBL in einem Fragenkatalog zusammen gefasst hat. Es geht immerhin um eine Investition von mindestens 20 Mio Euro.

Der vollständige Text des Änderungsantrags der BBL ist als Anlage (s.u.) beigefügt.

Die Sitzungsvorlage des Bürgermeisters findet sich hier:
https://sessionnet.krz.de/brilon/bi/vo0050.asp?__kvonr=1012138

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Anlage:

ÄnderungsAntragRat-Schulzentrum-20200921-2