Landtagswahl 2012: die Direktkandidaten für den Hochsauerlandkreis

Meschede. Die Direktkandidaten, die sich bei der Wahl am 13. Mai für den Landtag bewerben, stehen fest. Der Hochsauerlandkreis ist in zwei Wahlkreise aufgeteilt.

Im Wahlkreis 124 (Hochsauerlandkreis I), zu dem die Städte Arnsberg, Sundern, Schmallenberg sowie die Gemeinde Eslohe zählen, wurden zugelassen:

Klaus Kaiser(Arnsberg, CDU)
Twitter: http://twitter.com/#!/KlausKaiserCDU
Facebook: http://www.facebook.com/klaus.kaiser.arnsberg
Website: http://www.kaiser-cdu.de/

Gerd Stüttgen (Arnsberg, SPD)
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Facebook: http://www.facebook.com/GerdStuettgenSPD
Website: http://www.gerd-stuettgen.de/index.php?menu=1

Jürgen Meyer (Schmallenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Website:

Friedhelm Walter (Arnsberg, FDP)
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Helmut Meinaß (Arnsberg, DIE LINKE)
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Daniel Wagner (Arnsberg, PIRATEN)
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Facebook: http://www.facebook.com/aOneStone
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Im Wahlkreis 125 (Hochsauerlandreis II) mit den Städten Meschede, Brilon, Marsberg, Winterberg, Olsberg, Hallenberg, Medebach sowie der Gemeinde Bestwig wurden zugelassen:

Matthias Kerkhoff (Olsberg, CDU)
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Facebook: http://www.facebook.com/MatthiasKerkhoffCDU
Website: http://www.matthias-kerkhoff.de

Ferdinand Wiegelmann (Olsberg, SPD)
Twitter: http://twitter.com/#!/FerdiWiegelmann
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Website: http://ferdi-wiegelmann.de/

Martina Wolf (Arnsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Twitter:
Facebook: http://www.facebook.com/profile.php?id=100003671875468
Website:

Nancy Schmidt (Meschede, FDP)
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Facebook: http://www.facebook.com/profile.php?id=100000752969129
Website:

Tanja Wiese (Meschede, DIE LINKE)
Twitter: http://twitter.com/#!/sozialesHSK
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Website:

Florian Otto (Brilon, PIRATEN)
Twitter: http://twitter.com/#!/c2h5oh1
Facebook: http://www.facebook.com/ethansmusic
Website: http://c2h5oh1.wordpress.com/

Christa Hudyma (FREIE WÄHLER)
Twitter:
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Website: http://www.christa-hudyma.de/

Weitere Einzelheiten zu den Kandidaten, vor allen Dingen Kommunikationsmöglichkeiten  wie Twitter, Facebook, Website etc., werden wir so bald wie möglich zu ergänzen versuchen.

Daniel Wagner, Pirat: „… schließlich habe ich mir ein persönliches Ziel gesetzt: Die FDP als Direktkandidat zu überflügeln“

Direktkandidat für HSK I: der 18-jährige Pirat Daniel Wagner (links) (archiv: florian otto)
Direktkandidat für HSK I: der 18-jährige Pirat Daniel Wagner (links) (archiv***: florian otto)

Wahlkampf hautnah. Eine persönliche Momentaufnahme von Daniel Wagner, Pirat und Direktkandidat für den Hochsauerlandkreis I. Mit leichten Änderungen zuerst erschienen auf aOneStone.

Arnsberg. Jetzt ist gerade einmal ein ruhiger Augenblick, um die Ereignisse der letzten Tage Revue passieren zu lassen.

Viel ist passiert, und es ist noch nicht lange her, dass der Landtag sich aufgelöst hat. Wir Piraten haben im Hochsauerlandkreis schnell die Weichen stellen können und stehen am Anfang eines Personen- und Parteiwahlkampfes.

Während ich als Direktkandidat schon alle Unterlagen zusammen habe und nur noch die Unterschriften sammeln muss, wird es für Florian umso schwieriger, weil der Kreiswahlleiter die Wahl für den HSK II aus Formfehlern angefochten hat.

Wir haben aber bereits reagiert und zur Kreismitgliederversammlung am Freitag, dem 23. März in der Musikkneipe in Brilon eingeladen.

Ich bin guter Hoffnung, dass wir auch für den Wahlkreis HSK II unser Ziel erreichen und die Fehler ausbügeln können.

Das ist dann doch verdammt viel Arbeit mit den Behördengängen, der Presse und den internen Angelegenheiten der Piratenpartei.

Dennoch mache ich das alles gerne und freue mich auf die nächsten Wochen Wahlkampf. Schließlich bin ich nicht alleine, sondern erhalte viel Unterstützung von meinen Parteifreunden. Nur gemeinsam können wir das Schiff schaukeln. Danke!

Und schließlich habe ich mir ein persönliches Ziel gesetzt: Die FDP als Direktkandidat zu überstimmen.

*** Florians Fotos CC

Aktuell: Piraten im Hochsauerlandkreis wählen Direktkandidaten

Frauenquote knapp verfehlt: Piraten wählen Kandidaten für den HSK. (foto: piraten)
Frauenquote knapp verfehlt: Piraten wählen Kandidaten für den HSK. (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Wenn am 13. Mai in NRW ein neuer Landtag gewählt wird, dann wird die Piratenpartei auch im Hochsauerlandkreis mit zwei Direktkandidaten ins Rennen gehen.

Daniel Wagner HSK I
Daniel Wagner, HSK I

Auf der heutigen, außerordentlichen Kreis-mitgliederversammlung wählte die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis Daniel Wagner zum Kandidaten für den Wahlkreis HSK I und Florian Otto zum Kandidaten für den Wahlkreis HSK II.

Florian Otto, HSK II
Florian Otto, HSK II

Damit wären die Piraten erstmalig auch per Erststimme im Hochsauerlandkreis wählbar.

Da die Piratenpartei noch nicht im Landtag von NRW vertreten ist, müssen für jeden Direktkandidaten 100 Unterstützerunterschriften aus dem jeweiligem Wahlkreis gesammelt werden.

Meschede wie es sinkt und kracht: zum Haushalt 2012 ff.

Das abgelaufene Haushaltsjahr 2011 wird nach Angaben der Stadt mit einer Neuverschuldung von voraussichtlich 10,4 Mio.€ statt der geplanten 8,4 Mio.€ abschließen. Dies entspricht einer Steigerung von 22,35%, bedeutet also fast ¼ Mehrschulden als in der Haushaltsplanung für 2011 vorgesehen.

Für 2012 wurde der Haushalt der Stadt mit einer Neuverschuldung von 8,8 Mio.€ im Rat von fast allen Fraktionen befürwortet. Aufgabe des Haushalts war es diesmal zusätzlich darzustellen, wie Meschede innerhalb eines Jahrzehnt aus den Schulden herauszukommen gedenkt.

Meschedes Schuldendurchschnitt:
meschedehh1201Von 2007 bis 2012 betrugen die jährlichen Schulden über 7 Mio. €. Wenn in keiner Größenordnung mehr gespart werden kann (Zitat aus den früheren Haushalten) und die Stadt Meschede diesen Fehlbetrag linear abbauen will, muss sie im 1. Jahr 700.000 € mehr verdienen, im 2. Jahr 1,4 Mio.€, im 3. Jahr 2,1 Mio.€., usw. …

Dafür dürfen jedoch keine Mehrbelastungen auftreten.

Diese kommen aber wie die nachfolgende Grafik zeigt:

Steuerzahler gehen in Rente:
Die Kommunen bekommen von jedem Euro Lohn- und Einkommensteuer 15 Cent. Den Rest dieser Gemeinschaftssteuer teilen sich Bund und Länder. meschedehh1202Damit ist der Einkommensteueranteil nach der Gewerbesteuer die fiskalisch zweitbedeutsamste Steuereinnahmequelle der Kommunen. Wenn die Bevölkerungsgruppe der heute 50 bis 65-jährigen (Anteil ca. 20%) im Betrachtungszeitraum der Haushaltssanierung in Rente geht, fehlen diese Steuern. Selbst wenn die freien Stellen wieder besetzt werden können, fangen doch die jungen Leute auf einem sehr viel niedrigeren Lohn- und somit auch Steuerniveau an. Wie diese fehlenden Steuereinnahmen aufgefangen werden sollen, bleibt offen.

Steigende Kosten durch Grundsicherung:
Immer mehr alte Menschen geraten in die Altersarmut und werden zu Sozialhilfeempfängern und brauchen zur Unterstützung die Grundsicherung über die Kommune/Stadt Meschede. Seit 2004, so haben Wissenschaftler errechnet, ist die Kaufkraft deutscher Senioren um 8,8 Prozent gesunken. Woher das Geld für die steigenden Kosten der Grundsicherung kommen wird bleibt unklar.

Fehlende Gewerbesteuereinnahmen:
Laut Angaben im Haushalt sind die Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 62% der Einnahmen von 2007 eingebrochen. Dazu ein Erklärungsversuch:

meschedehh12031. Es haben fast 40% aller Betriebe dicht gemacht. Das ist nicht eingetroffen.
2. Die Betriebe leisten heute 40% weniger – dagegen spricht die niedrige Arbeitslosenzahl.
3. Die Steuergesetzgebung ermöglicht es weniger Steuern zu zahlen.

Dies entspricht einem seit Jahren anhaltenden Trend. Siehe Interview mit Paul Kirchhoff in der FAZ vom 21.08.2012. Darin beklagt der Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter den Feudalismus und die Umverteilung von arm nach reich in Deutschland.

Auch vom Aufschwung 2011 konnte Meschede mit einem Steuerplus in Höhe von 1,23% (Kreisdurchschnitt 9,98%) fast nicht profitieren. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Enste-Nord ist richtig, reicht aber niemals aus, um die Defizite auszugleichen bzw. um jährlich 700.000€ Mehreinnahmen als im Vorjahr zu generieren.

Fehlendes Investitionsklima:
Die Sparkasse hat das ehemalige BMW-Autohaus -Verkehrswert 1,5 Mio.€- für 750.000€ als einziger Bieter in der Zwangsversteigerung erworben. Dazu Hans-Dieter Tschuschke, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse: „Ich kann mir das nicht erklären, warum es daran kein stärkeres Interesse gibt. Das ist schließlich ein Grundstück in absoluter 1a-Lage“. Der Sparkassenchef verwies weiter auf die Autobahnnähe am Eingangs des Gewerbegebietes, neben gut frequentierten Unternehmen wie Sport-Pilz und Möbel-Knappstein. Wer von der Autobahn in Enste abfährt, „erlebt“ u.a. im Gewerbegebiet den Busparkplatz der Fa. Jostes auf dem Grundstück ehemals Theodor Meschede, dass seit Jahren leer stehende Schlecker-Lager und einen Übungsplatz für Hunde.

Höhere Belastungen durch den Kreis:
Durch den Demografischen Wandel werden Kosten auf Kreisebene (ggf. in Form einer Kreisumlage) auf immer weniger Menschen zu verteilen sein oder an der Stadt Meschede als Mehrbelastungen hängen bleiben.

Die Dividenden der RWE-Aktien für den HSK brechen drastisch ein (siehe Handelsblatt, Wirtschaftswoche, FAZ etc.).

Das eingeschränkte Bildungsangebot mit dem Verweigern von Ganztags-Gesamtschulen im HSK bedeutet auch für Meschede deutlich weniger Geld für Schulen aus Düsseldorf.

An den schon jetzt bekannten Kostensteigerungen von fast ¼ nur für das Regionale-Projekt Musikakademie Bad Fredeburg sowie an den jetzt ebenfalls schon absehbaren Mehrkosten für den Umbau des Sauerland-Museums in Arnsberg ist Meschede über die Kreisumlage zwangsläufig beteiligt.

Haushaltsplan als bürokratische Pflicht?
Der Haushaltsplan der Stadt Meschede „verwaltet“ auf ca. 500 Seiten Zahlen, deren Zusammenhänge und genügt sich in bürokratischen Pflichten. Er weist in keiner Weise zusätzliche Einnahmequellen aus, die erschlossen werden müssen, z.B. weil Menschen älter werden und in Rente gehen.

Ablehnung durch die MbZ
Die fehlenden Konzepte um in der Zukunft auf Veränderungen reagieren zu können und die geplanten fast 9 Mio.€ Neuschulden für das Haushaltsjahr 2012 haben bei der MbZ zur Ablehnung geführt.

Lutz Wendland, MbZ:
„Wir sehen kein Umdenken bei der Verwaltung“.

Die anderen Fraktionen:

Willi Raulf, CDU:
„Wir wollen aus eigener Kraft aus der Schuldenklemme.“

Reinhard Schmidt, SPD:
„Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“.

Eberhard Borghoff, UWG:
Der Entwurf bietet eine Perspektive“.

Martin Schubert, FDP:
„Ständig gibt es neue Lasten von Bund und Land“.

Herbert Goffin, Grüne:
„Zustimmung – wir sind auf einem guten Weg“.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen „Guten Rutsch“ und ein erfolgreiches Jahr 2012.

Ein letzter Lauf im alten Jahr über den Hömbergsattel (foto: zoom)
31. Dezember 2011: ein letzter Lauf im alten Jahr über den Hömberg-Sattel (foto: zoom)

Auf 3Sat werden seit heute morgen nette Live-Konzerte übertragen. In unseren Höhen des Sauerlandes herrscht Tauwetter. Es dunkelt. Aus dem Fenster sehe ich die erleuchtete Tankstelle unten im Ort.

Auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 28. Dezember lese ich einen verstörenden Eintrag:

„Als vor zwanzig Jahren der Sarg Friedrichs des Großen unter der Aufsicht von Helmut Kohl nach Potsdam umgebettet wurde, gab es die finstersten Warnungen vor der Wiederkehr von Nationalismus und preußischem Militarismus. Heute, da die Feierlichkeiten zum 300. Geburtstag des Hohenzollernkönigs anstehen, hat keiner mehr Angst vor dem Alten Fritz.“

Konsequenterweise sind sind im Jahresrückblick des „Südddeutsche Zeitung Magazin“ die Morde der Nazi-Bande kein Thema.***

Wir gehörten zu den wenigen Publikationen in Deutschland, die eine Gedenkminute für die Opfer forderte.

Es gab sie nicht. Eine verpasste Chance, die mich heute noch schmerzt.

Ich habe keine Angst vor dem Alten Fritz, aber ich befürchte, dass die finsteren Warnungen vor zwanzig Jahren nicht völlig aus der Luft gegriffen waren.

Das Jahr 2012 möge mich widerlegen.

Allen Leserinnen und Lesern, aber auch den fleißigen und interessanten neuen und alten Autorinnen und Autoren, wünsche ich einen „Guten Rutsch“ und ein erfolgreiches „Neues Jahr“ 2012.

*** Gerade (nachmittags) hat der Zeitungsbote die heutige Ausgabe der Süddeutschen nachgeliefert. Auf Seite 6 des Jahresrückblick2011 widmet Hans Leyendecker dem Thema eine halbe Seite.