Arnsberg. (piraten_pm) Bereits zu Anfang des Jahres brachten die Fraktionen der SPD und FDP einen unter der Federführung der PIRATEN erstellten Antrag [1] in den Rat der Stadt Arnsberg ein.
Nach einem längerem Beratungslauf liegt nun die Verwaltungsvorlage [2]vor und wird höchtwahrscheinlich am 23.09.2015 im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Damit wird ein Kernziel der PIRATEN aus dem Wahlkampf 2014 nun in die Tat umgesetzt.
Die Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung von Freifunk als tragende Säule für ein freies WLAN-Breitbandnetz und wird den Prozess auch künftig weiterhin konstruktiv begleiten.
Dazu der Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg und Freifunker Ronny Gängler:
Wir freuen uns darauf Freifunk in Arnberg für die Arnsberger und Ihre Gäste noch weiter auszubauen und mit unserem technischen Sachverstand ehrenamtlich die Entwicklung des gesamtstädtischen freien Bürgernetzes voranzutreiben. Dafür ist es unbedingt nötig, dass mehr Arnsberger bei diesem Projekt aktiv mitmachen und Ihren Internetanschluss teilen. Zum Thema Störerhaftung der Teilnehmer gilt weiterhin, dass der Freifunk Rheinland e.V. ein Provider genau wie die Telekom oder Vodafone ist und somit nicht für das Wirken seiner Teilnehmer haftet. Besonders möchte ich das ehrenamtliche Engagement der Freifunker in Arnsberg hervorheben, die oft mehrere Stunden täglich mit der Optimierung des Netzes beschäftigt sind: Manuel, Christian, Daniel und Dennis um nur einige zu nennen. Dafür schon einmal ein grosses Dankeschön!
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[1] Zum Antrag
Wo ist der Freifunk, wenn man ihn braucht? Disconnected in der Kulturschmiede Arnsberg 🙁
Wird Freifunk bald rechtlich und technisch durch die Umsetzung einer Funkregulierungs-Richtlinie der EU unmöglich gemacht?
Julia Reda, Europaparlament (PIRATEN):
https://juliareda.eu/2015/10/liebe-bundesregierung-macht-freifunk-nicht-kaputt/