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Lange Betreuungszeiten in der Kita scheinen das Kreisjugendamt des HSK schon lange zu stören. Vor einem Jahr versuchte dieses Amt, die Buchung von 45 Stunden Betreuungszeit pro Woche davon abhängig zu machen, dass die Eltern vorher ihre Arbeitsverträge in der Kita vorlegen. Diesen auch unter Datenschutzgesichtspunkten höchst bedenklichen Ansatz haben die SBL und andere verhindert: Der Kreisjugendhilfeausschuss lehnte ihn ab.
Jetzt macht das Kreisjugendamt einen neuen Anlauf: Dieses Mal soll offensichtlich versucht werden, durch eine überproportionale Erhöhung der Elternbeiträge die Eltern davon abzuhalten, für ihre Kinder 45-Stunden-Betreuungszeit zu buchen. Für die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 10.12.2015 wurde in dieser Woche die Sitzungsvorlage 9/366 versandt. Darin ist eine 7,5%ige Erhöhung der Elterbeiträge für diejenigen Kinder vorgesehen, für die 25 oder 35 Stunden wöchentliche Betreuungszeit gebucht wurden. Bei den Kindern mit 45 Stunden sollen die Beiträge sogar um 12% angehoben werden! Bereits 7,5% mehr sind – 4 Jahre nach der letzten Preisanpassung – sehr viel, aber 12% sind viel zu viel.
Diese drastische Verteuerung begründet das Kreisjugendamt in seiner Sitzungsvorlage damit, “dass sich Eltern mehr an den tatsächlichen Betreuungsbedürfnissen ausrichten sollen und nicht Angebote buchen, die sie eigentlich nicht oder nur sporadisch nutzen.”
Das Kreisjugendamt maßt sich also an, die tatsächlichen Betreuungsbedürfnisse besser zu kennen als die Eltern und unterstellt den Eltern, sie würden nich benötigte Angebote buchen???
Dabei war die Buchung von 45 Stunden auch bisher schon deutlich teurer als kürzere Betreuungszeiten. Z.B. kosteten bei einem Elterneinkommen zwischen 37 und 49 TEuro 25 Stunden bisher 46 Euro, 35 Stunden kosteten 56 Euro und 45 Stunden kosteten 70 Euro Elternbeitrag. Diese Beiträge sollen nun um 3 Euro, 4 Euro und 8 Euro steigen. In der Spitze sollen die Beitragsunterschiede zwischen 25 und 35 Stunden künftig 58 Euro (bisher 54 Euro) betragen, zwischen 35 und 45 Stunden aber 119 Euro (bisher 93 Euro) und somit mehr als das Doppelte!
Wer die Sitzungsvorlage des Kreisjugendamtes komplett nachlesen möchte: https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorlagen aufrufen und dort in das Feld “Vorlagennummer” eingeben: “9/366?. Dann kann man außer dem Text der Drucksache auch die 3 Anlagen herunterladen.
Das Kreisjugendamt hatte dem Kreisjugendhilfeausschuss vorgeschlagen, die 45-Stunden-Buchungen in den Kitas erheblich zu erschweren.
Eltern sollten nur noch dann Ganztagsbetreuung neu buchen können, wenn sie einen besonderen Bedarf nachweisen, und dazu ihre Arbeitsverträge den Leitungen der Kitas und dem Kreisjugendamt einreichen. Damit sollte der Anteil der 45-Stunden-Buchungen von für das nächste Kindergartenjahr zu erwartenden 50% auf 36% gesenkt werden.
Die SBL hatte beantragt, dieses Vorhaben des Kreisjugendamtes abzulehnen.
So kam es dann auch. Der Kreisjugendhilfeausschuss lehnte am Montag einstimmig den Vorschlag des Kreisjugendamtes ab. Es bleibt also bei der bisherigen Regelung.
Die ist nicht nur für die Eltern und Kinder wichtig, sondern auch für viele Kindertagesstätten. Denn die Kindpauschalen steigen pro Jahr nur um 1,5%, die Kosten aber um etwa 3%. Nur durch einen hohen Anteil von 45-Stunden-Buchungen (mit dann höheren Kindpauschalen) können viele Kita-Träger finanziell überhaupt über die Runden kommen. Die Situation vieler Träger wird dadurch erschwert, dass das Kreisjugendamt ihnen die Anerkennung des Gruppentyp II für Kinder unter 3 Jahren und damit höhere Kindpauschalen verweigert.
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Sowohl die Arnsberger Piraten als auch die SPD sind empört über die Äußerungen von Bürgermeister Vogel in der WDR-Sendung „Lokalzeit“. Die Sendung hatte über die NRW-weit höchsten KiTa-Gebühren der Stadt Arnsberg berichtet.
Statt ihre Kinder in die KiTa zu geben, so BM Vogel, sollten sich die Familien selbst um die Betreuung kümmern. Außerdem könnten die Eltern die KiTa-Gebühren bei der Steuererklärung absetzen.
Für die Arnsberger Piraten ist es völlig unverständlich, dass ihre Stadt NRW-weit den Spitzenplatz bei der Höhe der KiTa-Gebühren in Relation zum Einkommen der Eltern belegt.
Es könne daher nur, wie bereits durch Bürgermeister Vogel (CDU) gegenüber dem WDR geäußert, einen Grund dafür geben: so viele Eltern wie möglich davon abzuhalten, ihre Kinder zur Betreuung in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen.
In den Augen der PIRATEN sei dies eine rückwärts gewandte Politik wie aus den 50er und 60er Jahren. Sie zeuge von einem völlig überholten Familienbild.
Dass freie KiTa-Plätze in Arnsberg knapp sind, sei allgemein bekannt. Es gelte eine ortsnahe, praktisch erreichbare, bedarfsgerechte Versorgung für alle Eltern sicherzustellen.
„Wenn die Stadt Arnsberg um den Zuzug von jungen Familien wirbt, um die heimische Wirtschaft zu stärken, sind die höchsten KiTa-Gebühren in NRW ein falsches Signal. Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen“, so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. „Es kann doch nicht sein, dass man mit einem eher durchschnittlichen Einkommen schon den höchsten Beitragssatz zahlen muss.“
Die Piratenpartei in Arnsberg stehe für Vereinbarkeit von Beruf und Familie und somit auch für bezahlbare KiTa-Plätze in Arnsberg.
Andreas Posta, bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Arnsberg, äußert in einer Pressemitteilung ebenfalls sein Unverständnis über die Arnsberger Familienpolitik:
Bürgermeister Vogel rechtfertigt die extrem hohen Kitagebühren in Arnsberg damit, dass er eine frühkindliche Fremdbetreuung für nicht erforderlich hält und wenn sie doch in Anspruch genommen wird, dann soll sie entsprechend teuer sein.
Die Aussagen des Bürgermeisters zeigen deutlich, dass die hohen Beiträge in Arnsberg keinem finanziellen Zwang unterliegen, sondern politisch gewollt sind.
Verständnis für die realen Lebensumstände der vielen Familien bei uns, die darauf angewiesen sind, eine zuverlässige, qualifizierte und bezahlbare Betreuung ihrer Kinder vor Ort in Anspruch nehmen zu müssen, vermissen wir.
Junge Familien stehen bereits unter einem enormen Druck, ihren Alltag, Kinder, Beruf und evtl. Pflege zu organisieren. Es ist der falsche Weg, zusätzliche Hürden durch enorm hohe Gebühren aufzustellen, wenn wir eine attraktive Stadt für junge Väter und Mütter in Arnsberg sein wollen.
Eltern geben ihre Kinder unter drei Jahren nicht ohne reifliche Überlegungen in eine Betreuung außerhalb der Familie ab. Die sich selbst organisierende Großfamilie, in der Omas, Opas, Tanten und Onkel bei der Betreuung helfen oder einer der beiden Partner die Kinderbetreuung komplett übernehmen kann, weil ein Gehalt für die ganze Familie reicht, spiegelt nicht die Realität wider.
Frühkindliche Bildung und Erziehung sind enorm wichtig für das spätere Leben, deshalb fordern wir als SPD seit langem die komplette Beitragsfreiheit auch im Kindergarten.
Auf dem Weg dorthin fordern wir zumindest eine sozial gerechtere Staffelung der Beiträge sowie eine deutliche Anhebung der momentanen Beitragsfreiheitsgrenze.
Bildung und Erziehung müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
stattfinden können.
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