Sowohl die Arnsberger Piraten als auch die SPD sind empört über die Äußerungen von Bürgermeister Vogel in der WDR-Sendung „Lokalzeit“. Die Sendung hatte über die NRW-weit höchsten KiTa-Gebühren der Stadt Arnsberg berichtet.
Statt ihre Kinder in die KiTa zu geben, so BM Vogel, sollten sich die Familien selbst um die Betreuung kümmern. Außerdem könnten die Eltern die KiTa-Gebühren bei der Steuererklärung absetzen.
Für die Arnsberger Piraten ist es völlig unverständlich, dass ihre Stadt NRW-weit den Spitzenplatz bei der Höhe der KiTa-Gebühren in Relation zum Einkommen der Eltern belegt.
Es könne daher nur, wie bereits durch Bürgermeister Vogel (CDU) gegenüber dem WDR geäußert, einen Grund dafür geben: so viele Eltern wie möglich davon abzuhalten, ihre Kinder zur Betreuung in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen.
In den Augen der PIRATEN sei dies eine rückwärts gewandte Politik wie aus den 50er und 60er Jahren. Sie zeuge von einem völlig überholten Familienbild.
Dass freie KiTa-Plätze in Arnsberg knapp sind, sei allgemein bekannt. Es gelte eine ortsnahe, praktisch erreichbare, bedarfsgerechte Versorgung für alle Eltern sicherzustellen.
„Wenn die Stadt Arnsberg um den Zuzug von jungen Familien wirbt, um die heimische Wirtschaft zu stärken, sind die höchsten KiTa-Gebühren in NRW ein falsches Signal. Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen“, so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. „Es kann doch nicht sein, dass man mit einem eher durchschnittlichen Einkommen schon den höchsten Beitragssatz zahlen muss.“
Die Piratenpartei in Arnsberg stehe für Vereinbarkeit von Beruf und Familie und somit auch für bezahlbare KiTa-Plätze in Arnsberg.
Andreas Posta, bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Arnsberg, äußert in einer Pressemitteilung ebenfalls sein Unverständnis über die Arnsberger Familienpolitik:
Bürgermeister Vogel rechtfertigt die extrem hohen Kitagebühren in Arnsberg damit, dass er eine frühkindliche Fremdbetreuung für nicht erforderlich hält und wenn sie doch in Anspruch genommen wird, dann soll sie entsprechend teuer sein.
Die Aussagen des Bürgermeisters zeigen deutlich, dass die hohen Beiträge in Arnsberg keinem finanziellen Zwang unterliegen, sondern politisch gewollt sind.
Verständnis für die realen Lebensumstände der vielen Familien bei uns, die darauf angewiesen sind, eine zuverlässige, qualifizierte und bezahlbare Betreuung ihrer Kinder vor Ort in Anspruch nehmen zu müssen, vermissen wir.
Junge Familien stehen bereits unter einem enormen Druck, ihren Alltag, Kinder, Beruf und evtl. Pflege zu organisieren. Es ist der falsche Weg, zusätzliche Hürden durch enorm hohe Gebühren aufzustellen, wenn wir eine attraktive Stadt für junge Väter und Mütter in Arnsberg sein wollen.
Eltern geben ihre Kinder unter drei Jahren nicht ohne reifliche Überlegungen in eine Betreuung außerhalb der Familie ab. Die sich selbst organisierende Großfamilie, in der Omas, Opas, Tanten und Onkel bei der Betreuung helfen oder einer der beiden Partner die Kinderbetreuung komplett übernehmen kann, weil ein Gehalt für die ganze Familie reicht, spiegelt nicht die Realität wider.
Frühkindliche Bildung und Erziehung sind enorm wichtig für das spätere Leben, deshalb fordern wir als SPD seit langem die komplette Beitragsfreiheit auch im Kindergarten.
Auf dem Weg dorthin fordern wir zumindest eine sozial gerechtere Staffelung der Beiträge sowie eine deutliche Anhebung der momentanen Beitragsfreiheitsgrenze.
Bildung und Erziehung müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
stattfinden können.
Das Jugendamt des Hochsauerlandkreises (zuständig für alle Städte und Gemeinden im HSK, ausser Arnsberg, Schmallenberg und Sundern) geht das „Problem“ etwas anders an.
Ich drücke es mal so aus: Der 45-Stunden-Betreuungsbedarf soll „gedeckelt“ werden. Eltern, die ihr Kind jetzt erstmals 45 Stunden wöchentlich einer Kita anvertrauen müssen oder wollen, sollen demnächst – zwecks Nachweis des Betreuungsbedarfs – mit einem Fragebogen konfrontiert werden.
Sind es die Kosten oder ein antiquiertes Familienbild, weshalb Verwaltung und manche politische Entscheidungsträger im Sauerland so „ticken“?
Der Kreisjugendhilfeausschuss soll in seiner Dezember-Sitzung über die Einführung des Nachweises über den Betreuungsbedarf entscheiden.
Die betreffende Verwaltungsvorlage hat die Nummer 9/69.
Klick zur Vorlage und zum Formblatt „Antrag auf einen 45-Stunden-Betreuungsplatz:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHaxCYv8Vo8Xi3Kg1GJ
Ein twitternder Vogel, der hinterm Mond lebt.
Die CDU-Arnsberg möge in Zukunft schweigen, wenn wieder abnehmende Bevölkerungszahlen für ihr Städtchen veröffentlicht werden. Wer sich nicht um Kinder und Eltern kümmern will, hat die Zukunft schon verspielt.
Die von Herrn Vogel angeführte steuerliche Absetzbarkeit von KiTa-Gebühren dürfte für Familien mit geringem Einkommen kaum oder gar keine Vorteile bringen.
… ganz zu schweigen von der Welle der Altersarmut, die auf die „Mini-Job-Mütter“ und auf die Kostenträger der Grundsicherung zurollt.