Pressemitteilung: SPD für Gemeinnützigkeit von Freifunk – CDU blockiert!

Die Arnsberger Freifunker waren 2014 stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)

Es ist still geworden um die Freifunk-Initiativen in Deutschland. Freifunk habe ich als Initiative der Piratenpartei wahrgenommen und auch im Blog unterstützt. Ich selbst hatte mir zeitweise einen kleinen Freifunk-Router auf die Fensterbank gestellt. Er ist schon lange wieder abgebaut, da er hier oben im Wohngebiet keinen erkennbaren Nutzen zeigte.

Kommerziell und bei Vereinen wird Freifunk bei mir im Ort noch angeboten: Fußballverein, Schwimmbad, Pommes-Bude, Ferienwohnungen usw.

Auch für Flüchtlinge ist Freifunk wichtig.

Heute erinnerte mich eine Pressemitteilung der SPD an das Thema Freifunk. Ist das Projekt noch ein Thema? Ist Freifunk ein politisch-emanzipatorisches Projekt oder eine kommerzielle Krücke für Kleinunternehmen?

Hier die Presseinformation der SPD:

Meschede. (spd_pm) „Leider hat die Unionsfraktion in der letzten Sitzungswoche nicht nur einen Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf verhindert, mit dem Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden sollten.“

CDU und CSU hätten darüber hinaus eine Debatte im Ausschuss Digitale Agenda verweigert, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese enttäuscht über die Verweigerungshaltung des Koalitionspartners.

Wiese, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auch den Bereich der Digitalisierung verantwortet, ergänzt:

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wäre ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen, auch bei uns im Sauerland. Das Verhalten der Union ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn wer ständig darüber spricht Digitalisierung aktiv zu gestalten, muss diese schließlich auch durch entsprechende Gesetze möglich machen und fördern. Deshalb wäre eine Zustimmung zu diesem Gesetz die einzig richtige und glaubwürdige Entscheidung gewesen. Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl im Rahmen der notwendigen Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts eine erneute Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk auf den Weg bringen!“

Hintergrund:
Wiese selbst hatte vor seiner Ernennung zum Staatssekretär bei Bundesminister Schäuble angefragt und sich für die Anerkennung Gemeinnützigkeit der Vereine eingesetzt. Die Bundesländer NRW und Thüringen griffen diesen Ansatz auf und brachten ein Gesetzesvorhabens ein, das mittlerweile auch zur Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags liegt, aber von der Union blockiert wird. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

Piraten-PM: Erfolg für Lukas Lamla – Freifunk bald in ganz NRW

Lukas Lamla am Rednerpult im Plenarsaal (foto:  Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen - Bernd Schälte 2012)
Lukas Lamla am Rednerpult im Plenarsaal, hier bei der Zweiten Lesung zum Haushaltsgesetz 2012 (foto: Bernd Schälte, 2012 – Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen )

Arnsberg. (piraten_pm) Am Donnerstag, den 25.06.2015, wird im Düsseldorfer Landtag der Antrag „Freifunk in Nordrhein- Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“[1] voraussichtlich mit großer Mehrheit angenommen.

Damit setzt sich Lukas Lamla mit seiner Initiative nun endgültig auf Landesebene durch. Lamla ist als Landtagsabgeordneter der PIRATEN Wahlkreispate für den Hochsauerlandkreis.

Lukas Lamla ist bereits seit über 6 Jahren aktiver Freifunker und trieb Freifunk landesweit in vielen Kommunen voran.

Die Stadt Arnsberg versorgte als erste Kommune in NRW ihre Altstadt komplett mit Freifunk. Auch hier war Lamla aktiv an dem Prozess beteiligt[2]. Es gab mehrere Treffen mit Freifunkern vor Ort, dem Verkehrsverein Arnsberg und dem Bürgermeister der Stadt Hans Josef Vogel. „Herr Vogel ist ein sehr innovativ denkender Mensch und Neuem gegenüber sehr aufgeschlossen. Gerade deshalb ist Arnsberg zu der Vorzeigekommune für Freifunk geworden und war mir in meiner weiteren Arbeit der Schlüssel für viele Türen. Dafür bin ich Herrn Vogel sehr dankbar,“ resümiert Lamla.

Im Landtag startete die Piratenfraktion auf Bestreben von Lukas Lamla bereits im Oktober 2014 eine parlamentarische Initiative um das Thema auf die landespolitische Bühne zu bringen. Anschließend begann für Lamla die Arbeit hinter den Kulissen. Er überzeugte Vertreter von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN von diesem Vorhaben und brachte aus der Opposition heraus einen neuen gemeinsamen Antrag ins Spiel.

„Es war ein langer und anstrengender Weg, aber das Ergebnis hat sich gelohnt,“ freut sich Lamla. „Mit Freifunk nehmen die Menschen ihre Internetversorgung und Kommunikationsinfrastruktur selbst in die Hand. Es beginnt ein Zeitalter der Internetinfrastruktur frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen.“

„Die Zustimmung des Landtages Freifunk zu fördern wird hoffentlich vielen Kommunen die Angst vor diesem noch recht neuen Thema nehmen und uns so den Aufbau des Freifunk-Netzes erleichtern,“ so Florian Otto, ebenfalls Pirat und aktiver Freifunker aus Brilon.

Daniel Wagner, Stadtratsmitglied in Arnsberg und Sprecher der PIRATEN im Hochsauerlandkreis ist optimistisch: „Auch in Arnsberg werden wir aller Voraussicht nach einen Antrag zum Freifunk nach der Sommerpause mit breiter Mehrheit beschließen. Damit gehen das Land NRW und Arnsberg einen innovativen Weg. Das ist ein klarer Erfolg der PIRATEN.“

[1] Link zum Antrag
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8970.pdf
[2] Videolink Besuch von Lukas Lamla beim Bürgermeister von Arnsberg
https://www.youtube.com/watch?v=_PQnAyXpTNw

PIRATEN begrüßen Vorstoß der SPD zur Freifunkinitiative

Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)
Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf “ihr” Netz. (archivfoto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei in Arnsberg, welche das Freifunk-Projekt in Arnsberg mit initiiert hat, begrüßt den Vorstoß der SPD Arnsberg, eine gemeinsame und fraktionsübergreifende Resolution im Stadtrat zum Freifunkprojekt zu beschließen. Allerdings müssten auf Worte nun auch erkennbare Taten folgen müssen.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aktuell ein ähnlicher Antrag auf Landesebene durch die Initiative der Piratenfraktion beraten. Schon in der Einbringungsrede war ein überparteilicher Schulterschluss aller Fraktionen erkennbar.

Für die PIRATEN in Arnsberg gehe von einer Resolution im Stadtrat eine überörtliche Signalwirkung auf andere Stadträte aus, auch wenn eine solche Entschließung zu aller erst symbolischer Natur sei.

“Wir werden uns mit unserer gesamten Expertise gerne überparteilich in den Prozess eines gemeinsamen Antrags einbringen. Allerdings warnen wir davor, dass durch vorschnelle Reaktionen Anträge auch verwaschen können”, so Ronny Gängler, Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg.

Umleitung: beginnt mit Freifunk und endet mit Reklame. Dazwischen lungern Themen wie #oneshot-Videos, Veronica Ferres und der Griff nach der Westmacht.

Der kleine Schandfleck hinter dem Oversum: das kaputte Außenbecken des Schwimmbades gestern. (foto: zoom)
Der kleine Schandfleck hinter dem Oversum: das kaputte Außenbecken des Schwimmbades gestern. (foto: zoom)

Der Freifunk: ein Beitrag gegen die digitale Spaltung .. peira(via BM Arnsberg)

Griff nach der Westmacht: Bernd Ulrich startet mit diesem Artikel eine ganze Serie seiner Zeitung, die offenbar der Selbstvergewisserung der Nato dienen soll … erbloggtes

Der Schlussverkauf öffentlicher Bildung soll beginnen: Die Behauptung, dass PISA alles besser mache, ist durch die Realität in deutschen Klassenzimmern evident widerlegt … nachdenkseiten

Audiovision(s)! “TV makes History“: “… welche Konsequenzen hat die vielbeschworene „Medien-Macht“ für die Konstruktion von Lehr- und Lernmitteln? Audiovisuelle Quellen werden in der Mediengesellschaft zur ökonomischen Ressource. Daher bleibt der Geschichtsunterricht dem Schulbuch und Arbeitsblatt verbunden, während öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit multimedialen Geschichtsportalen begeistern” … PublicHistoryWeekly

NATO-Satellitenbilder: Irgendwas ist da faul, meint … threepastnine

Journalismus und mehr: Mit #oneshot-Videos den Bewegtbildmarkt revolutionieren … ruhrnalist

Beamten-Ärger ohne Ende: Der NRW-Regierung will es einfach nicht gelingen, mit ihren Beamten ins Reine zu kommen (hättet ihr sie mal rechtzeitig abgeschafft, der säzzer) … postvonhorn

Was ist mit Ralf Stegner? Ralf Stegner sorgt dafür, dass es nicht langweilig wird. Er hat einen echten Knaller für uns parat … jurga

Die Ferres als Kanzlerin – Romanze geht vor: Da gibt’s neckische Szenen noch und noch. Monsieur le Président versteckt sich nahezu nackt im Hotelzimmer der Kanzlerin … revierpassagen

Paul Celan – Ingeborg Bachmann: Lesung mit Imogen Kogge und Martin Horn am kommenden Sonntag, 14. September, um 17 Uhr im Arnsberger Kloster Wedinghausen … neheimsnetz

Gremien im HSK: Mehrheit im Kreistag ignoriert Naturschutzgebiete und Kormoranerlass … sbl

Zu guter Letzt: Woher kommt das Wort *Reklame* — und welche Assoziationskette löst es bei Kristin aus? … sprachlog

Brilon: Zoff im Äther? Freies WLAN nicht zum Spielball der Politik machen.

Rathaus Brilon
Freies WLAN soll Thema im Briloner Rathaus werden. (foto: CC-BY-SA Florian Otto)

Florian Otto, Pirat und Initiator der Briloner FreiFunk Initiative, wirft der örtlichen SPD vor, mit ihrem Rats-Antrag zu freiem WLAN, die bestehende Initiative zu übergehen und “sich selbst an die Spitze einer neuen Bewegung zu stellen”.

Gleichzeitig lädt er die SPD-Fraktion ein, sich über FreiFunk und die Vorteile und Möglichkeiten eines von Bürgern getragenen Netzes zu informieren. Vielleicht, so Otto, könnten auf diese Weise hohe Kosten für ein kompliziertes und unattraktives System eingespart werden.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle sowohl die Presseerklärung von FreiFunk als auch die der Briloner SPD.

Pressemitteilung der Initiative FreiFunk Brilon vom 17.11.2013:

Brilon braucht ein freies Bürgernetz: Freies WLAN nicht zum Spielball der Politik machen.

Wie die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon am Freitag bekannt gab, plant sie in der kommenden Ratssitzung am 12. Dezember unter anderem einen Antrag zu “freiem” WLAN in Brilon einzureichen. Dabei nimmt die SPD-Fraktion keine Rücksicht auf bereits bestehende Initiativen und versucht, sich selbst an die Spitze einer neuen Bewegung zu stellen.

Dass es auch anders funktioniert, zeigt aktuell eine Initiative des Bürgermeisters in Arnsberg. Hier wird im Stadtkern ein freies Funknetz ermöglicht, welches den Bürgerinnen und Bürgern immer frei zur Verfügung steht und auch das Problem der Störerhaftung behandelt. Es handelt sich um kein politisches Projekt, sondern um ein rein von Bürgern organisiertes Netz.

Mit der Initiative FreiFunk Brilon [1] wurde auch in Brilon schon ein solches Projekt ins Leben gerufen, welches zunächst die Versorgung der Briloner Innenstadt mit freiem WLAN als Ziel hat und auf lange Sicht möglichst weite Teile von Brilon mit einem Bürgernetz abdecken möchte.

Durch FreiFunk kann Bürgern, Besuchern und Unternehmern ein wirklich freies Netz geboten werden, welches ohne komplizierte Anmeldung und ohne Kosten für die Nutzer, getragen durch Freiwillige, funktioniert.

“Ich lade die SPD-Fraktion herzlich ein, sich über FreiFunk und die Vorteile und Möglichkeiten eines von Bürgern getragenen Netzes zu informieren. Vielleicht können so hohe Kosten für ein kompliziertes und unattraktives System eingespart werden,” so Florian Otto, Initiator von FreiFunk Brilon.

Anhänge:
[1] FreiFunk Brilon – https://freifunk-brilon.net

Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon vom 15.11.2013:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon bittet die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung zu prüfen, ob auch in Brilon die Einrichtung eines freien W-LAN Netzes möglich und rechtlich durchführbar ist.

In den USA, in Schweden, in Singapur ist es schon lange selbstverständlich. Ebenso in vielen Cafés und Treffpunkten für junge Leute. In Pforzheim ist es ein Prestigeprojekt und Hamburg und Berlin wollen es auch. Arnsberg ebenso. Im Bürgersaal ist es auch schon realisiert. Den kostenfreien Zugang ins Internet für die Einheimischen und Besucher, beginnend in Brilon, will die SPD-Stadtratsfraktion.

Ein freies Highspeed-WLAN – für alle, ohne zeitliche Beschränkung und für jedes mobile Gerät ist ein Erfolgsfaktor für eine Kommune und bringt Profit für die Unternehmen. Firmen, Läden, Restaurants, Hotels, Cafés und Praxen können davon profitieren. Hotelsuche, Reiseauskünfte, kulturelle Veranstaltungen können schnell und unkompliziert abgerufen werden. Gerade bei der Ankunft auf dem Marktplatz am Endpunkt des Rothaarsteiges oder am Briloner Bahnhof.

Heute ist es nämlich bereits vielerorts selbstverständlich einen Zugang zum Internet zu haben. In Pforzheim haben z.B. ansässige Firmen einen Verein gegründet, der das Vorzeigeprojekt auf den Weg gebracht hat. Dazu gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten von Bund und Land.

Ganz ohne Registrierung geht es allerdings nicht, denn wenn das mobile Endgerät z.B. mit dem Pforzheimer WLAN verbunden ist, erfolgt die Anmeldung über Email-Adresse und Mobilnummer. Daraufhin erhält der Nutzer einen Zugangscode via SMS zugeschickt.

Großstädte wie Hamburg, Berlin, Bremen, Leipzig verfügen schon über zahlreiche lokale Netzwerke. Hamburg will nun aufrüsten und auch an allen bestehenden Drahtlos-Internet-Orten 60 Minuten Surfen pro Tag kostenlos ermöglichen (sonst ab 0,09 Cent/Minute)!

Ein freier und öffentlicher Zugang zum Internet ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ein wichtiger Wettbewerbsvorteil, gerade in einer Stadt, die auch vom Tourismus lebt.

Mit freundlichen Grüßen,

Hubertus Weber
Vorsitzender der
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Brilon