Beamer-Präsentation des Heizungsgesetzes (foto: spd)
Zu einem Diskussionsabend über das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz), hatte die Briloner SPD am Dienstag ins Cafe am Markt eingeladen. Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese berichtete in einem Vortrag über die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und den aktuell geplanten Förderrahmen. Im Laufe der Veranstaltung beantwortete er viele Nachfragen aus dem Publikum.
(Pressemitteilung SPD Brilon)
Wiese ging dabei zuerst auf die Hintergründe des Gesetzgebungsverfahrens ein. Denn Deutschland habe sich verpflichtet, bis 2045 seine Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren. Diese Klimaschutzziele seien im Klimaschutzgesetz verankert, das auch ein Klimaschutzprogramm vorsehe, damit die Ziele erreicht werden könnten. Dazu gehöre auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Der Betrieb von Gebäuden durch Heizen und die Versorgung mit Warmwasser verursachen in Deutschland etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen. Die Wärmewende sei also ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität.
„Zentrale Vorgabe der geplanten Neuregelung im GEG ist, dass neu eingebaute Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. In Neubaugebieten gilt diese Vorgabe ab dem 1. Januar 2024. Bei bestehenden Gebäuden greift sie für neue Heizungen erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Große Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern haben dafür bis Mitte 2026 Zeit, kleinere Kommunen bis Mitte 2028.“, so Wiese. „Erst, wenn die Heizung kaputt ist und nicht mehr repariert werden kann, muss eine neue eingebaut werden.“
Die Briloner SPD lädt am Dienstag, den 15. August um 18 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Infoveranstaltung zum Gebäudeenergiegesetz in das Cafe am Markt in Brilon ein.
(Pressemitteilung)
Dirk Wiese, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wird das Gesetz in einem Vortrag vorstellen und Fragen dazu beantworten. Wie und wann Eigentümer:innen das Heizen umstellen müssen, wird nämlich im Gebäudeenergiesetz (GEG) („Heizungsgesetz“) geregelt. Flankiert werden die Anforderungen an die Heizungen durch eine Förderkulisse. Inhaltlich haben sich die Ampel-Fraktionen Anfang Juli geeinigt, wie genau die Regeln aussehen sollen. Das Gesetz soll in der ersten Sitzungswoche im September beschlossen werden.
Von links: Rene Thiemann, Christof Bartsch, Lisa-Kristin Kapteinat und Dirk Wiese (Foto SPD Brilon)
Auf Einladung der Briloner SPD diskutierten in dieser Woche Expertinnen und Experten zu den geplanten Krankenhausreformen auf Bundes- und Landesebene und ihren Auswirkungen für den Hochsauerlandkreis in Tommy’s Restaurant & Gaststube.
(Pressemitteilung der SPD Brilon)
Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (MdB) sollen Krankenhäuser zukünftig Teil der Daseinsvorsorge werden. Den vorgestellten Plänen zufolge werde die Krankenhausversorgung in Deutschland zukünftig nach medizinischen und nicht mehr nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet. Denn Krankenhäuser erbringen täglich eine sogenannte Vorhalteleistung, in dem sie bereitstehen. Diese Vorhalteleistung solle künftig finanziert werden. Fallpauschalen sollen absinken, der ökonomische Anreiz, Behandlungen, um der Behandlungen willen vorzunehmen, werde so gesenkt.
Rene Thiemann (Geschäftsführer des Städt. Krankenhaus Maria-Hilf in Brilon) machte deutlich, dass auf der Wegstrecke noch viele Detailfragen zu klären sind. Ein weiteres Reformvorhaben ist auf der Landesebene hingegen bereits im Prozess weit fortgeschritten. Am 1. September des vergangenen Jahres startete die Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen. Der Hochsauerlandkreis gehört danach zum sogenannten Versorgungsgebiet 15. Aktuell laufen die regionalen Planungsprozesse.
Für Bürgermeister Dr. Christof Bartsch ist dabei von entscheidender Bedeutung, dass das heimische kommunale Krankenhaus eine klare Zukunftsperspektive bekommt. „Insbesondere unsere Geburtshilfe, aber auch die Kardiologie, sind wichtig für die Bürgerinnen und Bürger und sind für mich ein Teil der Daseinsvorsorge. Mein klares Ziel ist es, dass das Krankenhaus Brilon als Gesundheitszentrum gut aufgestellt in die Zukunft geht. Dafür muss die Politik jetzt die richtigen Weichen stellen und für eine auskömmliche Finanzierung gerade der Krankenhäuser im ländlichen Raum sorgen.“
Lisa-Kristin Kapteinat (MdL, stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion) bekannte sich zur wohnortnahen Krankenhausversorgung. Sie kritisierte, dass der begonnene Prozess der schwarz-grünen Landesregierung sehr intransparent vonstatten gehe und folglich für viel Unruhe sorge. Zudem kritisierte sie, dass Minister Laumann (CDU) noch vor der Corona-Krise gesagt hätte, dass jedes zweite Krankenhaus überflüssig sei. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion müsse eine wohnortnahe bzw. erreichbare Krankenhausversorgung insbesondere im ländlichen Raum auch weiterhin gegeben sein. Alles andere dürfe nicht Ziel der Reform aus Düsseldorf sein.
„Das Thema der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum werden wir in diesem Jahr gemeinsam mit dem Arbeitskreis Gesundheit der Sauerländer SPD in vielen Veranstaltungen aufgreifen. Zudem erwarten wir Gesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Jahr zu einer Veranstaltung vor Ort im Sauerland.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Briloner SPD Dirk Wiese abschließend. Weitere Informationen auch immer aktuell unter www.spd-brilon.de.
Man ist in Gedanken bei den Opfern, den Verletzten und den im Einsatz befindlichen Rettungskräften. Für viele ist die erneute Nachricht eines rechtsterroristischen Täters unfassbar.
Die Briloner SPD möchte parteiübergreifend, gemeinsam mit dem Briloner Moscheeverein und vielen Bürgerinnen und Bürgern am morgigen Freitag um 16:30 Uhr auf dem Marktplatz ein Zeichen gegen den rechten Terror, gegen Hass und Hetze, setzen.
Ein gemeinsames Zeichen für Mitmenschlichkeit und Solidarität. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Glaubens, welcher Herkunft, eingeladen, teilzunehmen.
Anmerkung: In der ersten Version dieses Textes wird Bilal Gökçe als eines der Opfer genannt. Das ist falsch, Bilal Gökçe lebt. Er tauchte fälschlicherweise auf verschiedenen Opferlisten auf und sein Name wurde bei der Mahnwache am Freitagnachmittag in der Hanauer Innenstadt verlesen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Brilon. (spd_pm) Der SPD-Ortsverein Brilon lädt alle Mitglieder, Freunde der SPD, aber vor allem politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zum nächsten offenen politischen Stammtisch am Dienstag, den 6. Juni 2017 ab 18 Uhr in die „Bierstube“ im Hotel Starke am Markt ein, um über die aktuellen politischen Geschehnisse, insbesondere die Landtagswahlen, zu diskutieren.
Die SPD möchte Bürgerinnen und Bürger, die sich sehr für die Politik und gesellschaftliche Probleme engagieren und auch diejenigen, die mit der Politik so ihre Probleme haben oder sich mehr und mehr von ihr entfernen, durch eine offene Diskussion für das politische Leben und einzelne gesellschaftliche Themen interessieren, so Ludger Böddecker, der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins.
„Der monatlich stattfindende politische Stammtisch ist eine gute Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen, gerade vor der anstehenden Bundestagswahl im September”.
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Der SPD-Ortsverein Brilon hat für den Sommer 2017 viele Veranstaltungen und Aktionen geplant, u.a. ein Sommerfest am Entenstall in Alme und natürlich viele Termine mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese im Rahmen der Bundestagswahlen am 24. September. Weitere Informationen immer aktuell unter www.spd-brilon.de.
Brilon. (spd_pm) Um über die aktuellen politischen Geschehnisse aus nah und fern zu diskutieren, sind alle Mitglieder, Freunde der SPD, aber vor allem politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zum nächsten offenen politischen Stammtisch am Dienstag, den 7. März 2017 um 18 Uhr in die Bierstube des Hotel Starke am Markt eingeladen.
Besonder Gast wird Landtagskandidat Peter Newiger aus Brunskappel sein.
„Wir freuen uns schon jetzt auf den politischen Austausch. Gerade auch im Hinblick auf die Landtags- und Bundestagswahlen.
Der monatlich stattfindende politische Stammtisch ist eine gute Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen”, so der stellvertretende Vorsitzende Ludger Böddecker.
Brilon. (spd_pm) Die Briloner SPD lädt für Donnerstag, den 17. September um 17 Uhr, zur diesjährigen Jahreshauptversammlung in “Tommy`s Restaurant” im Kolpinghaus in Brilon ein.
Hierzu sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Neben den üblichen Formalitäten einer Jahreshauptversammlung, wie Rechenschafts- und Kassenbericht, stehen aktuelle Berichte aus Rat und Kreis im Mittelpunkt.
Im Anschluss lädt die SPD-Bundestagsfraktion ab 18:30 Uhr zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Quo vadis Europa – … oder immer wieder Griechenland?„ mit Carsten Schneider (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion).
Brilon. (spd_pm) Der Bürgermeisterkandidat der Briloner SPD, Christof Bartsch, startet unter dem Titel „Ihre Meinung zählt!“ eine neue Form des Bürgerdialogs: Im einwöchigen Rhythmus stellt er eine kommunalpolitische Frage zur Diskussion, die für die Bürgerinnen und Bürger in Brilon und den 16 Dörfern von Bedeutung ist.
Christof Bartsch wird dazu jeweils einige Thesen aufstellen, die als Grundlage zur Diskussion und zur Meinungsbildung dienen.
„Nach meinem Verständnis von Demokratie ist es geboten, die betroffenen Menschen in die politische Willensbildung so weit wie möglich einzubeziehen. Aus der persönlichen Betroffenheit entstehen Argumente, die für Außenstehende und oftmals auch für gewählte Volksvertreter nur schwerlich zu entwickeln sind. Die zu den einzelnen Fragen eingehenden Stellungnahmen werden mein Wahlprogramm bereichern und in die in der neuen Wahlperiode zu erstellenden Konzepte eingehen“, so Christof Bartsch.
Die erste Frage dreht sich um das Briloner Krankenhaus. Bartsch ist stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat des Krankenhauses.
Folgende These stellt der Kandidat zur Diskussion: „Mit dem Krankenhaus Maria Hilf ist in den letzten Jahrzehnten eine Einrichtung geschaffen worden, die ihresgleichen sucht und auf die wir mit Recht stolz sein können. Es lohnt sich, dort auch in der Zukunft weiterhin gezielt zu investieren. Nur so kann eine hochwertige und ortsnahe medizinische Versorgung aufrecht erhalten werden; und es entstehen wichtige regionalwirtschaftliche Impulse: als Arbeitsplatzgarant, als Auftraggeber der heimischen Betriebe, als Magnet, der Kaufkraft nach Brilon und in die 16 Dörfer zieht.“
Nach Ablauf der für die einzelne Frage zur Verfügung stehenden zwei Wochen werden die Diskussionsergebnisse auf der Internetseite (anonymisiert) zusammengefasst.
Brilon. (spd_pm) Ab dem 06. Dezember können alle SPD-Mitglieder über die Große Koalition in Berlin abstimmen. „Die Beteiligung der Mitglieder an der Frage, ob wir uns an einer Regierung beteiligen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Demokratie“, betont Dirk Wiese, MdB Bundestagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis.
Nach dem Abschluss der erfolgreichen Verhandlungen in Berlin – welche bis in die frühen Morgenstunden des 27. November 2013 andauerte – wird der ausgearbeitete Koalitionsvertrag allen Mitgliedern bis zum 06. Dezember zugesendet werden. „Den Mitgliedern soll die Gelegenheit gegeben werden, ausführlich über den Vertrag zu beraten, bevor sie sich entscheiden“, so Wiese.
Daher laden die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD OV Brilon für Dienstag, den 03. Dezember 2013 um 18.30 Uhr ins Kolpinghaus Brilon, Derkere Str. 3, 59929 Brilon zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung ein, in dessen Rahmen auch alle Fragen zum ausgehandelten Koalitionsvertrag geklärt werden können. „Auch die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an den Beratungen zu beteiligen und ihre Ansichten in den Prozess einfließen zu lassen“, betont Wiese.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD – Unterbezirk Hochsauerlandkreis begrüßt den positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin. Uns liegt nunmehr ein sehr gelungener Koalitionsvertrag vor, welchen wir nach meiner persönlichen Auffassung ohne weiteres unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen können, so Ralf Wiegelmann Unterbezirksvorsitzender der AfA-Hochsauerlandkreis.
Wiegelmann weiter: „Der ausgehandelte Vertrag lässt eine sehr deutliche Handschrift der SPD erkennen, welcher zugleich elementare und politische Kernforderungen der SPD aufweist. Dieser Vertrag schätzt und würdigt die Arbeitnehmerschaft in unserem Lande aus Sichtweise der AfA zugleich.“
Besonders erfreulich bewerten wir die Ergebnisse im Vertrag hinsichtlich der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen, wie die Öffnung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für alle Branchen. Im Kern des Vertrages bewertet die AfA-Hochsauerlandkreis jedoch die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zunächst 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015, wie die Stärkung der Rechte des Betriebsrates beim Einsatz von Werkverträgen und die Regulierung der Leiharbeit indem die Überlassung von Leiharbeitnehmern. Darüber hinaus werden die Verbesserungen bei den Rentenleistungen als positiv bewertet, welche Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, beim Rehabudget und beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand vorsehen. Die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren, bei denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden sollen, stellt eine Erleichterung für den Übergang in den Ruhestand dar. In der Rentenpolitik werden somit in der kommenden Legislaturperiode Lücken bei der Alterssicherung geschlossen und Altersarmut vermieden. Das gilt sowohl für sozial abgesicherte flexible Übergänge und die ab dem Jahr 2017 geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ für langjährig Versicherte. Der Koalitionsvertrag sieht weiter eine Entlastung von Bund, Länder und Gemeinden um sechs Milliarden Euro vor, welches dem Ausbau der Kitas, Schulen und Hochschulen zugutekommen soll.
Der Unterbezirksvorstand der AfA-Hochsauerlandkreis trifft sich am 03. Dezember 2013 bereits um 17.00 Uhr zu einer Vorbesprechung.
Freies WLAN soll Thema im Briloner Rathaus werden. (foto: CC-BY-SA Florian Otto)
Florian Otto, Pirat und Initiator der Briloner FreiFunk Initiative, wirft der örtlichen SPD vor, mit ihrem Rats-Antrag zu freiem WLAN, die bestehende Initiative zu übergehen und „sich selbst an die Spitze einer neuen Bewegung zu stellen“.
Gleichzeitig lädt er die SPD-Fraktion ein, sich über FreiFunk und die Vorteile und Möglichkeiten eines von Bürgern getragenen Netzes zu informieren. Vielleicht, so Otto, könnten auf diese Weise hohe Kosten für ein kompliziertes und unattraktives System eingespart werden.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle sowohl die Presseerklärung von FreiFunk als auch die der Briloner SPD.
Pressemitteilung der Initiative FreiFunk Brilon vom 17.11.2013:
Brilon braucht ein freies Bürgernetz: Freies WLAN nicht zum Spielball der Politik machen.
Wie die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon am Freitag bekannt gab, plant sie in der kommenden Ratssitzung am 12. Dezember unter anderem einen Antrag zu „freiem“ WLAN in Brilon einzureichen. Dabei nimmt die SPD-Fraktion keine Rücksicht auf bereits bestehende Initiativen und versucht, sich selbst an die Spitze einer neuen Bewegung zu stellen.
Dass es auch anders funktioniert, zeigt aktuell eine Initiative des Bürgermeisters in Arnsberg. Hier wird im Stadtkern ein freies Funknetz ermöglicht, welches den Bürgerinnen und Bürgern immer frei zur Verfügung steht und auch das Problem der Störerhaftung behandelt. Es handelt sich um kein politisches Projekt, sondern um ein rein von Bürgern organisiertes Netz.
Mit der Initiative FreiFunk Brilon [1] wurde auch in Brilon schon ein solches Projekt ins Leben gerufen, welches zunächst die Versorgung der Briloner Innenstadt mit freiem WLAN als Ziel hat und auf lange Sicht möglichst weite Teile von Brilon mit einem Bürgernetz abdecken möchte.
Durch FreiFunk kann Bürgern, Besuchern und Unternehmern ein wirklich freies Netz geboten werden, welches ohne komplizierte Anmeldung und ohne Kosten für die Nutzer, getragen durch Freiwillige, funktioniert.
„Ich lade die SPD-Fraktion herzlich ein, sich über FreiFunk und die Vorteile und Möglichkeiten eines von Bürgern getragenen Netzes zu informieren. Vielleicht können so hohe Kosten für ein kompliziertes und unattraktives System eingespart werden,“ so Florian Otto, Initiator von FreiFunk Brilon.
Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon vom 15.11.2013:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon bittet die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung zu prüfen, ob auch in Brilon die Einrichtung eines freien W-LAN Netzes möglich und rechtlich durchführbar ist.
In den USA, in Schweden, in Singapur ist es schon lange selbstverständlich. Ebenso in vielen Cafés und Treffpunkten für junge Leute. In Pforzheim ist es ein Prestigeprojekt und Hamburg und Berlin wollen es auch. Arnsberg ebenso. Im Bürgersaal ist es auch schon realisiert. Den kostenfreien Zugang ins Internet für die Einheimischen und Besucher, beginnend in Brilon, will die SPD-Stadtratsfraktion.
Ein freies Highspeed-WLAN – für alle, ohne zeitliche Beschränkung und für jedes mobile Gerät ist ein Erfolgsfaktor für eine Kommune und bringt Profit für die Unternehmen. Firmen, Läden, Restaurants, Hotels, Cafés und Praxen können davon profitieren. Hotelsuche, Reiseauskünfte, kulturelle Veranstaltungen können schnell und unkompliziert abgerufen werden. Gerade bei der Ankunft auf dem Marktplatz am Endpunkt des Rothaarsteiges oder am Briloner Bahnhof.
Heute ist es nämlich bereits vielerorts selbstverständlich einen Zugang zum Internet zu haben. In Pforzheim haben z.B. ansässige Firmen einen Verein gegründet, der das Vorzeigeprojekt auf den Weg gebracht hat. Dazu gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten von Bund und Land.
Ganz ohne Registrierung geht es allerdings nicht, denn wenn das mobile Endgerät z.B. mit dem Pforzheimer WLAN verbunden ist, erfolgt die Anmeldung über Email-Adresse und Mobilnummer. Daraufhin erhält der Nutzer einen Zugangscode via SMS zugeschickt.
Großstädte wie Hamburg, Berlin, Bremen, Leipzig verfügen schon über zahlreiche lokale Netzwerke. Hamburg will nun aufrüsten und auch an allen bestehenden Drahtlos-Internet-Orten 60 Minuten Surfen pro Tag kostenlos ermöglichen (sonst ab 0,09 Cent/Minute)!
Ein freier und öffentlicher Zugang zum Internet ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ein wichtiger Wettbewerbsvorteil, gerade in einer Stadt, die auch vom Tourismus lebt.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubertus Weber
Vorsitzender der
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Brilon
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Brilon. (spd_pm) Um über die aktuellen politischen Geschehnisse aus nah und fern zu diskutieren, sind alle Mitglieder, Freunde der SPD, aber vor allem politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zum nächsten offenen politischen Stammtisch am Dienstag, den 7. März 2017 um 18 Uhr in die Bierstube des Hotel Starke am Markt eingeladen.
